Barbara Becker-Hornickel

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Wir hatten neulich im Petitionsausschuss einen Vertreter des Innenministeriums zu Gast, der uns ausführlich und sehr professionell Ausführungen zur Forderung eines Petenten nach der Umsetzung der Zusatzrente für die Freiwillige Feuerwehr machte. Darum geht es mir hier aber jetzt gar nicht, denn er führte im Zuge seiner Erläuterungen zu einem anderen interessanten Fakt aus, und zwar, dass die Feuerschutzsteuer, die seitens des Bundeszentralamtes für Steuern zentral verwaltet und dann nach dem im Feuerschutzgesetz festgelegten Schlüssel an die Länder überwiesen wird, dann an die Länder zugewiesen wird und wiederum vom Land zu 100 Prozent an die Kommunen weitergeleitet wird. Und da hätte ich vielleicht gleich fragen sollen, es ist mir aber im Nachgang dann durchaus aufgefallen, ich möchte gerne wissen: Nach welchem Schlüssel und wie wird das an die Kommunen verteilt?