Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag macht deutlich, was die Menschen im Land in Sachen Wirtschaftspolitik von der AfD zu erwarten haben. Wenn ich das mal zusammenfassen darf, dann stellt er einen Frontalangriff auf wichtige Themen, beginnend bei Klimaschutz, über soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte, unternehmerische Verantwortung bis hin zu Transparenz dar. Wieder einmal wird die zum politischen Kampfbegriff verkommene Entbürokratisierung als alleiniger Schlüssel für einen Wirtschaftsaufschwung, den wir uns ja in der Tat alle wünschen, bemüht. Was Sie hier in einen Antragstext gegossen haben, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Spiel mit der Zukunft unseres Landes. Und das will ich entlang der zentralen Punkte des Antrags kurz erläutern. Die AfD möchte sich der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung widersetzen. Dies impliziert, dass Unternehmen künftig nicht mehr transparent darlegen müssen, wie sie in Sachen Umwelt, soziale Verantwortung und gute Unternehmensführung aufgestellt sind. Was oberflächlich als Entbürokratisierung postuliert wird, bedeutet im Klartext weniger Kontrolle und stattdessen mehr Schlupflöcher für Greenwashing und intransparente Geschäftspraktiken. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Faire Arbeitsbedingungen und nachhaltige Produktion sind für die AfD in diesem Landtag sowieso kein Thema, obwohl sie sich ja immer wieder gern als die neue Arbeiterpartei inszeniert. (Nikolaus Kramer, AfD: Ganz faktisch ist das so.) Auch die EU-Lieferkettenrichtlinie und das Deutsche Lieferkettengesetz will die AfD schleifen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Was Sie hier als unnütze und überbordende Bürokratie geißeln, soll eigentlich einen Schritt hin zu mehr globaler Fairness und Gerechtigkeit ermöglichen. Wer also für eine Abschaffung streitet, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er Profit über Menschenrechte stellt. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Des Weiteren fordert der Antrag, die CO -Bepreisung 2 und diverse Klimaschutzmaßnahmen abzuschaffen. Sämtliche Systeme der CO -Bepreisung sollen gekippt 2 werden, vom geplanten europäischen Emissionshandel für Verkehr bis hin zur CO -Maut für LKW. Unterschlagen 2 wird bei dem ganzen Wehklagen über die damit verbundene überbordende Bürokratie, dass diese Maßnahmen natürlich eine Lenkungswirkung entfalten sollen. Und was Sie unisono als unnötige Gängelung der Wirtschaft beklagen, zielt ja eigentlich darauf ab, emissionsärmere Alternativen zu finden. So wird Innovation ausgebremst, wenn allein die Rückkehr zum Verbrennungsmotor als Ausweg aus der Krise der Automobilindustrie verkauft wird. Nur mal für Sie, Herr Schmidt, die deutsche Automobilindustrie ist auch deshalb in der Krise, weil sie das Thema Elektromobilität verschlafen hat. Und während hierzulande noch über Technologieoffenheit sinniert wird, verschlafen wir bereits den nächsten Trend, Stichwort „EREV“ – Elektromobilität mit eingebauter Reichweitenversicherung. Das können Sie alles nachlesen, zum Beispiel beim „Wall Street Magazin.“ Ferner soll das EU-Klimagesetz abgeschafft werden. Genau das ist aber zentral für das Erreichen der Klimaziele. Die Abschaffung ist folglich eine Absage an den Klimaschutz, und das ist aus unserer Sicht kein verantwortungsvoller Umgang mit den großen Herausforderungen unserer Zeit. Meine Damen und Herren, und dann gibt es noch den AfD-Evergreen, die Forderung nach Rückkehr zur Kernenergie. Dazu kann ich nur sagen, dass wir doch jahrzehntelang erlebt haben, welche Risiken diese Technologie mit sich bringt – hohe Kosten, ungelöste Endlagerproblematik und die permanente Gefahr von Unfällen. Der Atomausstieg war eine bewusste Entscheidung für eine sichere und nachhaltige Energiezukunft. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die AfD will stattdessen Milliarden in alte, gefährliche Technologien stecken, anstatt Investitionen in erneuerbare Energien, in den Netzausbau und in moderne Speichertechnologien anzuschieben. Die kleiner gewordene, aber immer noch lautstarke Atomlobby verkauft die Kernenergie ja gern als Lösung für die Klimakrise, und die AfD sitzt diesen Leuten auf dem Schoß. (Horst Förster, AfD: Und wo kriegen wir den Strom her, wenn kein …) Was sie gern verschweigt, ist, dass der Bau neuer Atomkraftwerke Jahrzehnte dauert und gigantische Kosten verursacht, während wir die Klimawende jetzt brauchen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und wer ernsthaft Klimaschutz betreiben will, setzt folglich auf einen Mix aus Wind, Wasserkraft, Geothermie, Sonne, Biomasse, moderne Gaskraftwerke und Speichertechnologien, statt eine rückwärtsgewandte Energiepolitik zu predigen. Am Ende dieses in Antragsform gegossenen bunten Blumenstraußes wird dann noch standardgemäß (Zuruf von Christian Winter, SPD) gegen das Tariftreuegesetz geschossen, denn die vermeintlich neue blaue Arbeiterpartei hat ja, wie wir heute schon gehört haben, eine gewisse Abneigung gegen starke Gewerkschaften, gute Tarifverträge und eine faire Entlohnung für die Beschäftigten, die mit der Abarbeitung öffentlicher Aufträge befasst sind. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir hingegen betonen die Vorbildfunktion des Landes, denn wer Forderungen nach fairen Löhnen an die Unternehmen der freien Wirtschaft richtet, sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Zusammengefasst, dieser Antrag will keinen Klimaschutz, will keine soziale Gerechtigkeit, greift die Rechte von Beschäftigten und sozial verantwortungsvollen, nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen an, kurzum, er stellt sich gegen eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik und ist daher abzulehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!)