Bettina Martin

Nein, danke! Und deshalb noch mal: Danke für diesen Antrag, der den zivilgesellschaftlichen Akteuren den Rücken stärkt! Und danke auch an alle, die sich bei uns in M-V vor Ort tagtäglich einsetzen für ein gutes Miteinander vor Ort! Sie haben unsere Unterstützung. Dieser Antrag sendet das unmissverständliche Signal, dass wir uns die denunzierende Erzählung gegen das zivilgesellschaftliche Engagement überall im Land nicht zu eigen machen, sondern dieses Märchen entschieden ablehnen. Wir unterstützen das zivilgesellschaftliche Engagement gern, beispielsweise auch mit unserem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ sowie über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Dieses Bundesprogramm leistet auch bei uns in M-V einen wichtigen Beitrag zur Demokratiestärkung. Und ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, die Fortsetzung dieses wichtigen Programms im Entwurf für den Koalitionsvertrag auf Bundesebene zu verankern. Und mein Dank geht da natürlich auch an unsere Ministerpräsidentin, die sich hierfür schon seit vielen Jahren einsetzt und ganz sicherlich auch in den vergangenen Wochen. (Torsten Renz, CDU: Wer? Wer?) Politische Bildung und Demokratiearbeit wären nicht möglich ohne die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Einen wichtigen Beitrag leisten dabei auch die fünf Regionalzentren für demokratische Kultur und etliche weitere landesweite Beratungsprojekte, die die Landesregierung fördert. Und diese Projekte werden wir auch weiter unterstützen, denn, meine Damen und Herren, die Demokratie steht unter Druck, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und deshalb dürfen auch wir nicht irgendwie neutral sein, sondern diejenigen aus voller Überzeugung unterstützen und ihnen den Rücken stärken, die sich für unsere Demokratie, für den Zusammenhalt und für ein gutes Miteinander vor Ort einsetzen. (Horst Förster, AfD: Wenn es denn so wäre.) Und deshalb ist es auch richtig, dass der Antrag eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts fordert, damit klargestellt wird, das Einmischen in die Demokratie und die klare Positionierung gegen demokratiefeindliche Tendenzen durch zivilgesellschaftliche Initiativen wird nicht nur toleriert, sondern wird im Gegenteil von ihnen erwartet, ganz unabhängig davon, ob sie gemeinnützig sind oder nicht. Und deshalb werbe ich gern um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)