Nikolaus Kramer

Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Manchmal offenbart ein Antrag nicht nur das politische Denken der Antragsteller, sondern auch das, was Sie bewusst verschweigen, meine Damen und Herren. Und ich habe gedacht, schlechter als dieser Antrag kann es eigentlich oder auch schlimmer kann es nicht werden, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig! Geht ja um Demokratie.) aber Sie, Herr Kollege Noetzel, haben mit Ihrer Einbringung bewiesen, dass es noch schlimmer gehen kann. Dieser vorliegende Antrag der LINKEN und der SPD, meine Damen und Herren, zur Förderung der kritischen Zivilgesellschaft ist ein Paradebeispiel dafür, was ich gerade sagte. Und was uns hier als Beitrag zur Demokratie verkauft wird, ist in Wahrheit ein verkleidetes Machtsicherungsprogramm der Altparteien. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es geht nicht um Teilhabe, meine Damen und Herren, (Thomas Krüger, SPD: So neu sind Sie ja nun auch nicht mehr.) und es geht nicht um Vielfalt, es geht nicht um offene Diskurse, es geht um die Verteidigung linker Hegemonie im öffentlichen Raum. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn das, was hier uns als kritische Zivilgesellschaft angepriesen wird, ist in Wahrheit nichts anderes als ein ideologisches Vorfeld linker Politik. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ausschließlich!) Sie nennen es kritisch, dabei ist es einseitig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Sie nennen es zivilgesellschaftlich, dabei ist es oftmals parteinah. Und Sie nennen es demokratisch, dabei ist es im Kern ein Instrument zur Disziplinierung und Ausgrenzung nicht linker Meinungen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) LINKE und SPD tun in ihrem Antrag so, als sei ihr Begriff von Zivilgesellschaft wertneutral – Frau Ministerin hat es auch gerade noch mal unterstrichen –, gleichsam über den politischen Dingen schwebend, als handele es sich dabei um ein bürgerschaftliches Ideal jenseits ideologischer Gräben und Differenzen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das Gegenteil ist der Fall.) Doch die Zivilgesellschaft, für die Sie sich hier in die Bresche schlagen, meine Damen und Herren, hat eine klare Motivation, nämlich den Ausschluss von konservativen, rechten Meinungen aus dem Diskursspektrum. Sie verschleiern diese Absicht in Ihrem Antrag lediglich hinter ganz viel semantischer Zuckerwatte. Die linken, mit Steuergeld gepäppelten Organisationen sind sprachlich nicht so zimperlich. Sie führen ihren politischen Kampfauftrag zur Verächtlichmachung nicht linker Meinungen mit klaren Worten aus. Bestes Beispiel dafür ist der Verein LOBBI e. V., der allein zwischen 2022 und 2024 über 1,2 Millionen Euro erhalten hat. Dort heißt es in einem Hintergrundpapier aus 2024, ich zitiere: „Die politische Diskursverschiebung nach rechts, lässt sich vor allem im Zusammenhang mit Migration beobachten. Akteur:innen der sogenannten gesellschaftlichen Mitte, die die Verweigerung der Aufnahme von Schutzsuchenden oder eine Verschärfung des Asylrechts als Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen präsentieren, werten nicht nur offen rassistische Argumentationen der extremen Rechten auf, sondern ermutigen oder bestärken potenzielle Täter:innen.“ Zitatende. Mit anderen Worten: Wer, wie zum Beispiel der Präsident des Deutschen Landkreistages, fordert, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, soll nach dieser Logik dieser öffentlich geförderten Organisationen, damit also potenzielle Gewalttäter ermutigen. Das sind genau die kommunikativen Baukästen linksradikaler Organisationen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dass ausgerechnet Sie den lebendigen Diskurs beschwören, ist doch nichts weiter als eine Farce. Seit Jahren verweigern Sie sich doch diesem Diskurs. Foren und Podien, auf denen Sie AfD-Vertreter explizit ausschließen, Absprachen und Hinterzimmerklüngelei nur innerhalb Ihrer eigenen Blase, Verweigerungshaltung gegenüber den zentralen Herausforderungen unseres Landes in Fragen der Migrations-, Wirtschafts- oder Energiepolitik – nein, meine Damen und Herren, Sie wollen keinen lebendigen Diskurs, sondern ideologische Hygiene betreiben, um sich nicht mit den echten Problemen der Menschen da draußen auseinandersetzen zu müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Jaja.) Gewiss gibt es, wie Sie es immer behaupten, zwar ein Recht auf freie Meinung, aber, meine Damen und Herren, keinen Anspruch darauf, diese Meinung auch überall gleichberechtigt repräsentiert zu sehen. Das mag so sein, aber dann seien Sie doch wenigstens auch ehrlich und erzählen Sie uns bitte nichts von einem vermeintlich lebendigen Diskurs! Da draußen hat zur Bundestagswahl in unserem Land mehr als jeder dritte Bürger für die AfD gestimmt, im Bund jeder fünfte, in Gesamtostdeutschland sind wir mit Abstand die stärkste Kraft, und dennoch wollen Sie an der Ausgrenzung und Brandmauerpolitik gegenüber der AfD festhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Lebendiger Diskurs, meine Damen und Herren, sollte ein breites gesellschaftliches Meinungsspektrum abbilden (Thomas Krüger, SPD: Sie verwechseln Diskurs mit politischen Bündnissen.) und nicht nur gesellschaftliche weltanschauliche Teilbereiche, Herr Krüger. Wer Demokratie stärken will, darf sich nicht auf die eigene ideologische Komfortzone reduzieren. Statt politische Vielfalt zu ermöglichen, wird hier mit Steuergeldern eine politische Monokultur gepflegt. (Thomas Krüger, SPD: Ach, bitte!) Die entsprechenden Organisationen und Netzwerke erhalten millionenschwere Förderungen, um dann im Namen der Zivilgesellschaft genau jene Meinung zu delegitimieren, die nicht in Ihr ideologisches Raster passt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wann wurde zuletzt ein zivilgesellschaftliches Projekt gefördert, das auch nur ansatzweise das konservative oder rechte Meinungsspektrum abbildet? Wann wurde eine Initiative unterstützt, die sich zum Beispiel für klassische Werte, für nationale Identität oder etwa eine andere Migrationspolitik einsetzt? Gar nicht! Und kommen Sie uns doch nun bitte nicht mit dem Verweis, diese Gruppen seien doch alle unabhängig! Wer staatlich finanziert ist, meine Damen und Herren, steht auch in staatlicher Verantwortung und damit in der Pflicht zur Neutralität. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ist das.) Alles andere ist Etikettenschwindel. Wenn Sie aber tatsächlich der Meinung sind, dass staatliche Neutralität keine Rolle mehr spielt, so, wie Frau Ministerin Martin das gerade gesagt hat, dann sagen Sie es doch bitte auch ganz offen! (Thomas Krüger, SPD: Rechtsextremismus kann niemals neutral sein.) Dann wäre wenigstens Klarheit, und die Maske, hinter der Sie sich mit Begriffen wie „zivilgesellschaftliche Initiativen“ verstecken, wäre gefallen. Frau Martin sprach auch von Wertneutralität, meint aber Wertneutralitätenhass. Herr de Jesus Fernandes hat es gesagt, wir haben es erlebt in Berlin vor der Bundesgeschäftsstelle der CDU. Staatlich gepamperte Institutionen standen dort und haben gebrüllt „Ganz Berlin hasst die CDU“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wertorientiert.) Wir haben es in Riesa gesehen, Gewerkschaftsbünde, Ihre staatlich finanzierte Zivilgesellschaft hat unseren Bundesparteitag blockiert, hat die Zufahrtsstraßen blockiert, (Zuruf von Horst Förster, AfD) hat Straftaten begangen in Form von Körperverletzung und Sachbeschädigung und schreit dann, gezahlt, gepampert durch Steuergeld: „Ganz Riesa hasst die AfD“, meine Damen und Herren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und Ihr Einsatz für das sogenannte Demokratiefördergesetz ist in dieser Hinsicht nichts weiter als die konsequente Fortsetzung einer Politik der strukturellen Machtsicherung. Sie wollen nicht die Demokratie fördern, Sie wollen Ihre Deutungshoheit absichern. Sie wollen Ihre Posten behalten, dauerhaft, subventioniert, immunisiert gegen Kritik. (Thomas Krüger, SPD: Welche Posten denn?) Und wenn es dafür einen gesetzlichen Rahmen braucht, dann schaffen Sie sich den eben einfach, ob auf Bundes- oder auf Landesebene, so, wie das der Änderungsantrag der GRÜNEN hier vorsieht. Meine Damen und Herren, Demokratie lebt nicht von der Einheitsmeinung, sondern von Streit der Positionen, von der Anerkennung auch unbequemer Sichtweisen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) von der Bereitschaft, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) andere überhaupt als legitime Akteure im Diskurs anzuerkennen, Herr Krüger. (Thomas Krüger, SPD: Sie dürfen es doch! Machen Sie es einfach!) Aus diesem Grunde lehnen wir diesen, Ihren Antrag ab (Thomas Krüger, SPD: Alles Show!) und natürlich auch selbstverständlich den Änderungsantrag der GRÜNEN. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das ist eine Show.)