Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute den Antrag der GRÜNEN zur vermeintlichen Verbesserung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur Stärkung einer sogenannten Willkommenskultur. Ich möchte hier ganz klar und deutlich machen, warum dieser Vorstoß wirklich kritisch zu sehen ist. Ja, Fachkräfte sind wichtig, und wir als AfD haben uns noch nie gegen eine Zuwanderung von echten Fachkräften ausgesprochen. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Aber Qualität und Sicherheit müssen vor politischem Aktionismus stehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Es geht hier um nichts Geringeres als den Schutz unserer deutschen Bildungs- und Berufsstandards. Schaut man sich die politische Großwetterlage an, dann spricht man oftmals im Rahmen von Migration über Länder wie Syrien, Afghanistan und den Irak, drei der aktuell schwergewichtigsten Herkunftsländer von Migranten in Deutschland. Und deshalb darf ein genauer Blick auf die Bildungsabschlüsse und Qualifikationen in diesen Ländern in einer Debatte nicht unberücksichtigt bleiben. Schauen wir uns Syrien an! Vor dem Krieg hatte Syrien ein formal gut ausgebautes Bildungssystem, doch laut Bildungsökonomen entsprechen die Kenntnisse syrischer Achtklässler etwa dem Niveau deutscher Drittklässler. Berufsausbildung erfolgt meist schulisch und mit veralteter Technik. Das bedeutet, auch wenn ein syrischer Migrant ein Abschlusszeugnis mitbringt, ist dies ohne umfangreiche Nachqualifikation – vom Erlernen der deutschen Sprache mal ganz abgesehen – in der Regel nicht mit einem deutschen Berufsabschluss vergleichbar. Zwei Drittel der Geflüchteten aus Syrien seien demnach nicht ausreichend ausgebildet für eine moderne Wirtschaft. Und wie schaut es in Afghanistan aus? Jahrzehntelanger Krieg und der Rückschritt unter den Taliban haben das afghanische Bildungssystem ruiniert. 30 Prozent der Männer und nur 10 Prozent der Frauen verfügen über einen Schulabschluss. Die Analphabetenrate liegt bei bis zu 69 Prozent. Eine geregelte Berufsausbildung existiert praktisch nicht. Kenntnisse werden informell weitergegeben, oft vom Vater oder Onkel. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Der Anteil der Migranten mit qualifizierten Bildungsabschlüssen ist verschwindend gering. Es ist fahrlässig, diese Realität zu ignorieren und von einem Potenzial zu sprechen, das faktisch kaum existiert. Und im Irak? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Bildungslandschaft im Irak ist von jahrzehntelangen Konflikten gezeichnet. Etwa jeder fünfte Iraker ist Analphabet. Die schulischen Laufbahnen wurden durch Kriege, Flucht und Mangel an Infrastruktur unterbrochen oder unvollständig durchlaufen. Berufsausbildungen existieren in sehr unterschiedlicher Qualität. Auch hier zeigt sich, ein vorgelegter Abschluss muss im Einzelfall gründlichst geprüft werden, ehe von Gleichwertigkeit auch nur ansatzweise gesprochen werden kann. Zusammengefasst zeigt sich, die Bildungs- und Ausbildungsstandards in den wichtigsten Herkunftsländern der Migranten liegen oft weiter unter dem deutschen Niveau. Laut Bundesagentur für Arbeit haben nur 16 Prozent der Geflüchteten einen vollwertigen Bildungs- und Berufsabschluss. Die Mehrheit der Zugewanderten aus diesen Ländern bringt eben nicht die Voraussetzungen mit, um als qualifizierte Fachkraft anerkannt zu werden. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Abschlüsse, Gesellenbriefe, Meisterbriefe, staatlichen Prüfungen stehen weltweit für hohe Standards, für Qualität „Made in Germany“, und ich möchte es betonen: „Noch!“. Diese Standards dürfen nicht durch eine Anerkennungspraxis unterlaufen werden, die aus ideologischen Gründen Geschwindigkeit über Sorgfalt stellt. Die Anerkennungsverfahren sind aufwendig, aus gutem Grund. Das schützt Patienten, Verbraucher und Betriebe vor Personen, die zwar ein Diplom auf Papier mitbringen, aber die Bildungsinhalte und praktischen Fähigkeiten in Wahrheit nie erworben haben. Gerade in reglementierten Berufen bei Ärzten, Pflegekräften und Ingenieuren kann eine zu großzügige Anerkennung Leben gefährden. Ein weiteres gravierendes Problem sind gefälschte Abschlüsse und Korruption in den Herkunftsländern. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) In Afghanistan wurden über 3.000 gefälschte Bildungsabschlüsse 2021 aufgedeckt, (Torsten Renz, CDU: Gefälscht?) von privaten Hochschulen verkauft, oft an Beamte. In einem Land mit massiver Korruption und ohne funktionierende Kontrolle ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch Migranten solche gefälschten Dokumente mitbringen und damit bewusst über ihr Qualifikationsniveau bei Vorlage täuschen. Im Irak entdeckte das Bildungsministerium Hunderte gefälschter Zeugnisse bei Beamten. Teilweise handelt es sich um Abschlüsse von Universitäten im Ausland, die nie existierten. Und aus Syrien gibt es Berichte über regelrechte Antragspakete, (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) die gefälschte Zeugnisse enthalten, erstellt in Beirut oder Damaskus, um Asylverfahren, …