Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass meine Stimme heute durchhält. (Marc Reinhardt, CDU: Wir hören dich.) Zuerst einmal möchte ich mich bei Herrn Renz persönlich bedanken, was in den letzten vier Jahren so gut wie überhaupt nicht vorkam. Meist gab es ja doch einen interessanten Schlagabtausch. Aber er hat doch mit der Aussprache zur Smartphone-Diskussion in der Schule den richtigen Einstieg in die Diskussion gefunden. Deswegen war ich auch sehr erstaunt, dass er nicht die Eröffnung für die CDU gemacht hat, sondern der Fraktionsvorsitzende. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vorab noch einmal zur … Die Ministerin hat es ja gesagt, wir haben derzeit in Mecklenburg-Vorpommern funktionierende Regelungen, nicht überall einheitliche, aber wir haben funktionierende Regelungen. Aber deswegen ist es für mich heute doch sehr unverständlich, dass wir heute zwei Anträge zu dieser Thematik in der Landtagsdebatte diskutieren und beide vollkommen konträr, wir haben es ja gehört von der AfD beziehungsweise von der FDP, obwohl wir in der vorletzten Ausschusssitzung eine große Anhörung beschlossen haben. Wir sind von einem kleinen nicht öffentlichen Expertengespräch wirklich abgerückt und haben gesagt, nein, das Thema ist so öffentlichkeitswirksam, wir wollen wirklich eine große öffentliche Anhörung. Ich lade auch alle Abgeordneten am 8. Mai zu dieser Anhörung ein, und deswegen sollten wir, wenn so eine Anhörung stattfindet, nicht schon irgendwelche Vorab-Beschlüsse fassen. Ich habe es auch in der Bildungsausschusssitzung einfach geraten, dass wir es nicht machen. Wir haben wirklich Experten eingeladen, da sind Schulpraktiker, da sind Eltern- und Schülervertreter, es sind Wissenschaftler, und der Besucherdienst hat mir auch gesagt, es sind Schülergruppen hier im Haus. Wir werden es auch hier im Plenarsaal machen, dass die Schülergruppen auch die Möglichkeit haben, diese Diskussion, was sie unmittelbar betrifft, dann dementsprechend mitverfolgen zu können. Und bei dieser Diskussion gibt es nicht die Meinung, sondern viele Meinungen. Das haben wir heute hier auch schon gehört. Und die Kunst für uns ist es wirklich, einen Antrag zu erstellen, hinter dem sich möglichst viele versammeln können. Und das wird, denke ich, recht schwierig. Aber bevor ich jetzt inhaltlich so ein bisschen in die Debatte einsteigen möchte, möchte ich mal auf die Vorbildwirkung von uns Erwachsenen hinweisen. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Schauen wir uns doch einmal im Plenarsaal um. Ich sehe keinen Arbeitsplatz, wo irgendein technisches Gerät fehlt, (Patrick Dahlemann, SPD: Doch, doch!) und mindestens die Hälfte, wenn ich jetzt in die Gesichter schaue, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) klimpert entweder auf dem iPad oder auf dem Handy und so weiter rum. (Patrick Dahlemann, SPD: Was für eine Unterstellung!) Vor 14 Jahren, als ich in den Landtag reinkam, war das auf keinen Fall der Fall. Selbst das Zeitungslesen war verpönt, da haben die Parlamentarischen Geschäftsführer schon aufgepasst, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dass das nicht passiert. Und heute bekommen wir immer, wenn wir Besuchergruppen haben, und das wird, wenn die Besuchergruppe mit den Abgeordneten spricht, genau die gleiche Frage: Warum klimpert ihr auf den iPads rum, warum spielt ihr oder macht sonst was? (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig! – Zuruf von René Domke, FDP) Und selbst, wenn wir in die Restaurants gehen oder morgens beim Frühstück sitzen im Restaurant, irgendeiner hat immer ein Handy vor den Augen und schafft es nicht, irgendwelche Konversationen zu führen, sondern es wird gedaddelt oder sonst was nachgeschlagen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber zum Thema zurück: Wie sieht es aus in den anderen Bundesländern? Es ist in allen Bundesländern im Augenblick ein sehr großes Thema und laut Deutschem Schulportal gelten folgende Regeln: In Nordrhein-Westfalen sind die Schulen selbst für die Regeln der Handys verantwortlich. Das Schulministerium arbeitet aber an neuen Vorgaben, altersgerecht und verbindlich. Länder wie Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen verweisen auf die Entscheidungskompetenzen der Schulen. In Brandenburg steht im Koalitionsvertrag eine Art Handyverbot im Unterricht. Niedersachsen ist gegen ein generelles Handyverbot, befürwortet aber Einschränkungen in Grundschulen. In Thüringen sollen Handys aus dem Schulalltag an Grundschulen weitgehend verbannt werden. Hessen will ab Schuljahr 25/26 Handys an Grundschulen grundsätzlich verbieten. Baden-Württemberg plant Änderungen des Schulgesetzes. Schulen sollen verpflichtend sich Regeln geben. In Bayern können sich die Schulen oberhalb der Grundschule eine eigene Nutzungsordnung für die private Handynutzung geben, ansonsten gilt grundsätzlich Handyverbot. Was wir aber so mitgekriegt haben, in den meisten Ländern in den Grundschulen wird das doch schon sehr restriktiv gesehen. Wie sehen die Regelungen in anderen europäischen Ländern aus? In Österreich plant die neue Regierung ein Handyverbot, Schulen können aber allerdings Ausnahmen festlegen. Dänemark plant ein gesetzliches Verbot für private Handys und Tablets auf dem Schulgelände. In Frankreich ist seit 2018 die Nutzung von internetfähigen Geräten in Pausen und auf dem Schulgelände nicht gestattet. In den Niederlanden gilt seit 2024 ein Handyverbot. Das ist kein gesetzliches Verbot, sondern eine dringende Empfehlung. In Italien gilt ab 2024, Handys, auch für Unterrichtszwecke, dürfen da nicht mehr genutzt werden. Und in Großbritannien gibt es keinen Gesetzentwurf, sondern eine Leitlinie zum Handyverbot. Bei meiner Recherche fand ich auch sehr interessante Daten zum Handyverbot an deutschen Schulen. 59 Prozent der weiterführenden Schulen haben ein Handyverbot, also mehr als die Hälfte, darunter 75 Prozent in sozial kritischen Lagen, aber nur 49 Prozent in privilegierten Lagen, 58 Prozent an staatlichen Schulen, aber 87 Prozent, ich sag mal, an Privatschulen. Hier bei uns heißt es ja Schulen in freier Trägerschaft. Strikte Handyverbote sind aber an Schulen nicht die ultimative Lösung, das muss man so deutlich sagen, zumal drei von zehn Schülern trotz Verbot an ihren Smartphones rumhantieren. (Enrico Schult, AfD: Deswegen schließen wir sie ja weg!) Wie sehen die Diskussionen zur Handynutzung – es ist nicht nur ein Thema in Mecklenburg-Vorpommern –, in allen Bundesländern wird ein Handyverbot sehr kontrovers diskutiert. Schülerinnen und Schüler sehen das meist anders als Lehrerinnen und Lehrer. Die Frage ist natürlich, wie unterstützen Erziehungsberechtigte ein Handyverbot an Schulen. Das Handy ist mittlerweile auch in der Schule ein ständiger Wegbegleiter. Gelegentlich gelingt eine intelligente Einbindung im Unterricht, aber eben nicht immer. Oft gibt es Probleme, auch störende Klingelgeräusche und Cybermobbing. Wie sehen Juristen ein generelles Handyverbot? Auch sehr interessant. Schulrecht ist Ländersache, und damit gelten eigenständige Regelungen. Ein generelles Verbot zur Mitnahme von Handys in Schulen existiert aber bisher nicht, ein Mitnahmeverbot würde erheblich in die Persönlichkeitsrechte eingreifen. (Enrico Schult, AfD: Sehen Sie!) Im Einzelfall kann aber ein befristetes Mitnahmeverbot eine sinnvolle pädagogische Maßnahme sein. So, wie wir im Parlament sehr unterschiedliche Meinungen zur Nutzung des Smartphones haben, und das nicht nur innerhalb der Fraktion – bei uns ist das jedenfalls so, wir hatten jetzt in der Pause auch eine recht kontroverse Diskussion, aber ich denke, das gehört auch mit dazu –, ist das Bild an den Schulen auch sehr differenziert. In der Anhörung werden wir sicherlich die verschiedensten Aspekte zur Handynutzung bekommen. Ich bin da auch wirklich sehr gespannt drauf. Ziel muss es sein, aus Sicht unseres SPD-Arbeitskreises Bildung, einen angemessenen Umgang und eine altersentsprechende Nutzung des Handys einzuüben und Fragen mit den Schülern zu klären – das, finde ich, ist auch sehr wichtig –: Welche Rolle spielt das Handy für mich? Kann ich auch ohne Handy leben? Ist nur ein Handyverbot an Schulen zielführend? Kinder brauchen Strategien, dabei müssen in erster Linie natürlich auch die Eltern helfen. Die spielen eine ganz, ganz wichtige Rolle, zumindest in den jüngeren Jahren. Und Schule hat bei der Medienerziehung und Handynutzung eine unwahrscheinlich wichtige Rolle, und wir im Land haben das schon erkannt. Die Ministerin hat es ja gesagt, wir haben das Unterrichtsfach, und das als Erste, ab 5. Klasse. Die SPD-Fraktion ist bei der Diskussion ergebnisoffen. Wir wollen die Expertenanhörung erst einmal abwarten und danach intensiv inhaltlich auswerten, besprechen und einen Vorschlag mit erarbeiten. Das Pro und Contra müssen bei der Betrachtung genau abgewogen werden. Ich persönlich würde es eher restriktiver sehen. Da kommt bei mir sicherlich auch der Schulleiter durch. Es gibt aber auch gute Gründe, das muss ich auch deutlich sagen, es bei der jetzigen Situation zu belassen. Dazu kommt, wie soll ein Handyverbot durchgesetzt werden, beziehungsweise bei Verstößen auch sanktioniert werden. Man greift ja gerade bei Fehlverhalten ja auch in die Persönlichkeitssphäre ein. Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen müssen aus meiner Sicht auch bei dieser Nutzung entsprechend angepasst werden. Ich möchte zum Schluss meiner Ausführungen kommen. Die Aussprache hat gezeigt, dass man heute noch keine Beschlüsse fassen sollte. Die beiden Anträge von AfD und FDP lehnen wir ab, aus welchen Gründen die auch immer gestellt wurden. (René Domke, FDP: Hauptsache ablehnen! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und lausche der Debatte weiterhin sehr ausführlich. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Die Ministerin ist sogar noch darauf eingegangen.)