Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss eine Sache zurücknehmen gleich zu Beginn, Frau Rösler. Ich habe das falsch zitiert. Das war tatsächlich der Koalitionsvertrag des Bundes von CDU, CSU und SPD. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Deswegen habe ich ja eine Frage gestellt.) Das war nicht beabsichtigt von mir, das war ein Fehler. Insofern will ich das gerne einräumen und zurücknehmen. Ich freue mich aber gleichzeitig, dass Sie sozusagen den Inhalt des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD sozusagen dann auch noch inhaltlich begründet haben. Dafür danke ich Ihnen, dass Sie dann in der Zielstellung dem auch zustimmen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aussprache lautet ja „Dialog über Handyverbot an Schulen starten“, und das haben wir ganz bewusst gewählt als CDU-Fraktion, weil es eben aus unserer Sicht tatsächlich darum geht, einen ergebnisoffenen Prozess zu starten, und zwar gemeinsam zu starten. Deswegen haben wir auch nicht geschrieben, wir sind für Handyverbot oder Ähnliches. Ab und zu hatte man so den Eindruck bei dem einen oder anderen Redner, als wenn er uns das in der Debatte schon mal unterstellen will. Nein, wir wollen einen Dialog führen. Und gleichzeitig haben wir, bevor wir die Aktuelle Stunde beantragt haben, mit dieser Wortwahl, mit diesem Thema im Bildungsausschuss, und zwar in der Zeit um den 24./25. März, nicht nur die Intention, sondern ein Expertengespräch gestartet mit dem Motto „Verbieten oder integrieren? Der richtige Umgang mit dem Smartphone in der Schule und im Klassenzimmer“. Und wenn man sich das noch mal vergegenwärtigt, auch das dokumentiert ganz klar diesen ergebnisoffenen Umgang, das führte dazu, dass wir eben dann in einer Diskussion, in einem Diskussionsprozess im Ausschuss sogar dazu gekommen sind, dass wir gesagt haben, wir wollen es sogar noch höher hängen, das Thema, nicht nur ein Expertengespräch, wo wir vielleicht vier/fünf Experten hören, nein, größer angelegt mit mehr Anzuhörenden, 13 an der Zahl, und – so habe ich es zumindest, außer bei der AfD, auch immer wahrgenommen – ergebnisoffen, dass wir in diesen Dialog gehen wollen. Insofern sei mir auch noch einmal gestattet in Richtung der FDP, wenn hier der Vorwurf im Raum steht, inwieweit man dann nach dem 24., wenn wir es schon angekündigt haben, wenn wir es sogar gemeinsam beantragt haben, wenn Sie dann zum 26. März losmarschieren sozusagen, weil der Antrag in der Pipeline ist, dass man ihn dann unbedingt stellen muss, insofern, glaube ich, müssen Sie das für sich selbst entscheiden. Wir hätten es nicht gemacht, aber Sie sind natürlich als Fraktion frei. (René Domke, FDP: Danke für die Freiheit!) Aber trotzdem muss man vom zeitlichen Ablauf noch mal sagen, Sie und auch die AfD haben am 24. beziehungsweise 25. März gewusst, dass es auf der Tagesordnung steht im Bildungsausschuss, und dann kann man eben auch anders handeln. Aber Sie haben jetzt gehandelt, wie Sie handeln. Was uns dann aber doch – ja, wie soll ich das formulieren? – mehr als erstaunt hat, am Ende will ich sogar sagen, es ist für uns als CDU-Fraktion eine politische Frechheit, wie anschließend dann die Bildungsministerin mit diesem Fakt, mit dieser Zeitschiene umgeht. Das Bildungsministerium sitzt also am 27.03. im Bildungsausschuss, vertreten durch den Staatssekretär, mit am Tisch und begleitet sozusagen auch die Koalitionäre bei dieser gemeinsamen Aktion, auch mit der Opposition, den Weg gemeinsam zu gehen und ergebnisoffen zu diskutieren. Und einen Tag später, einen Tag später, am 28. März, wird dann das Ergebnis der Bildungsministerin veröffentlicht, bekannt gegeben über eine Pressemitteilung. Man holt sich politisch dann den Landeselternrat ins Boot und den Landesschülerrat. Interessant wäre schon mal, Frau Oldenburg, ob Sie denen vor Erstellen der Pressemitteilung erklärt haben, dass fraktionsübergreifend, ergebnisoffen eine Anhörung stattfinden soll, ob Sie denen das gesagt haben, als Sie sie politisch missbraucht haben möglicherweise und sie dann in diese Pressemitteilung eingearbeitet haben. Und das, was Sie da tun, ist, Sie verkünden ein Ergebnis, dass Sie an dem Thema arbeiten, also so viel auch nach dreieinhalb Jahren oder vier Jahren Regierungstätigkeit, Sie sind derzeit dabei, Empfehlungen zu erarbeiten – das ist im Prinzip alles –, und Sie werden die Empfehlungen bald der Öffentlichkeit präsentieren. Das ist, glaube ich, ein politisches Agieren in diesem Moment gewesen, was wir aus unserer Sicht zu Recht kritisieren und ich persönlich auch nicht nachvollziehen kann, wenn – und das ist ja schon fast ein einmaliger Vorgang gewesen –, dass im Bildungsausschuss LINKE, SPD, GRÜNE, FDP und CDU aufgrund unserer Initiative gemeinsam so ein Vorgehen hier besprechen. Das ist persönlich enttäuschend und politisch eben zurückzuweisen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Man kann auch alles übertreiben.) Das ist, glaube ich, an dieser Stelle noch mal wichtig, auch der Öffentlichkeit so mitzuteilen. Aber wenn es jetzt um den Sachverhalt geht, dann habe ich jetzt noch mal zumindest ein paar Zahlen, um Sie auch noch mal zu sensibilisieren. Und zwar habe ich die Zahlen jetzt, ich zitiere aus dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 07.04.: „Mehr Zeit am Handy als im Unterricht.“ Hier werden Zahlen veröffentlicht, dass 36,5 Stunden die 16- bis 18-jährigen Jugendlichen jede Woche am Smartphone verbringen, und zwar nur am Smartphone. Andere Medien sind hier gar nicht benannt. Das sind mehr Stunden, als sie Unterricht haben. Und dann stellt man in dieser Bestandsaufnahme auch noch fest, dass die 11- bis 17-Jährigen „mindestens 237 Benachrichtigungen pro Tag“ bekommen. 237 Benachrichtigungen am Tag! Und man geht davon aus, dass davon knapp 25 Prozent während der Unterrichtszeit, „während der Schulzeit“ stattfinden. Und insofern ergibt sich daraus einiges an Fragen. Der Artikel geht eben auch weiter. Man beruft sich dann und hat entsprechende Aussagen, dass man dann auch noch sagt, zusätzlich die Nutzung von sozialen Medien hat eindeutig „ein erhöhtes Risiko für schädliche Folgen für die psychische und physische Gesundheit“. Es sind Themen wie Abhängigkeit, Suchtverhalten, die hier benannt werden, dass man auch entsprechende Statistiken hat, auf die man sich beruft, wo man eindeutig sagt, dass insbesondere Lernschwache durch diese Dinge, die ich eben zitiert habe, abgelenkt werden. Und insofern ergibt sich daraus die Frage, ob tatsächlich Handlungsbedarf besteht, nicht nur in der Schule, sondern gesamtgesellschaftlich. Was sind nämlich die Folgen? Die Folgen sind möglicherweise Aufmerksamkeitsdefizite. Ich finde, man hat das vorhin auch gemerkt. Das kann an der Uhrzeit liegen, aber vielleicht auch an unserem eigenen Medienverhalten, dass, wenn wir eine Debatte führen, bestehend aus drei Tagesordnungspunkten, die zusammengefasst werden – insbesondere beim AfD-Redner ist mir das dann aufgefallen –, also die Aufmerksamkeitsspanne von uns selbst muss sich jeder auch kritisch hinterfragen. Ich denke mal, eine Handvoll Abgeordnete haben intensiv zugehört. Und dann ist eben die Frage, ob das auch schon auf ein entsprechendes Medienverhalten zurückgeht. Oder ich habe es zumindest auch beobachtet, als die FDP den Antrag eingebracht hat – das waren ja mehr als fünf Minuten –, da hat ein Minister gesessen und in der gesamten Zeit nicht ein Mal hochgeguckt. Also insofern müssen wir uns alle da selbst hinterfragen, ob es ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, wo wir uns sozusagen gemeinsam auf den Weg machen, sozusagen als Signalwirkung aus der Schule heraus, dieses Thema anzugehen. Und insofern haben Vorredner von mir dargestellt, die Vielschichtigkeit, der vielschichtige Chor nicht nur in den Bundesländern, sondern auch in anderen Ländern Europas beziehungsweise weltweit. Und interessant ist eben auch der Sinneswandel, wenn wir die Länder betrachten. Ich will mal nur beispielhaft das Saarland benennen, die vor vier bis sechs Wochen gesagt haben, wir brauchen in diesem Bereich nichts zu machen, es gibt keinen Handlungsbedarf, und jetzt kommen sie sozusagen mit einem Gesetzentwurf um die Ecke. Insofern ist das eine Entwicklung, der wir uns stellen müssen, weil es aus unserer Sicht viele Punkte sind, die eine Folge sind von dieser Nutzung, nicht nur des Smartphones, sondern generell der sozialen Medien. Ein wichtiger Punkt – ich glaube, der wurde noch gar nicht genannt – ist für mich zum Beispiel auch der Bewegungsmangel, der sich daraus ergibt. Ein weiterer Punkt – ich glaube, der ist auch noch nicht ausreichend diskutiert – ist die Kommunikation in der Schule untereinander. (Thore Stein, AfD: Das wurde schon gesagt.) Was haben wir gekonnt, wenn wir das beobachten, wenn die Kinder auf den Schulhof gehen und jeder starrt auf sein Handy (Thore Stein, AfD: Auch das wurde schon gesagt.) und es wird sich weder bewegt noch miteinander kommuniziert? Das hat entsprechende Folgen. Deswegen glauben wir, wir sollten das Thema angehen. Und ich bin meinem Fraktionsvorsitzenden dankbar, dass er eine Wortwahl hier gewählt hat, die ich sehr gerne aufnehme und wiederhole: Die Schule sollte oder könnte Impulsgeber sein, Impulsgeber nämlich für die Gesellschaft. Und wenn ich von Gesellschaft spreche, was meine ich dann? Ich meine natürlich das Elternhaus. Ich meine natürlich auch einen Prozess. Auch das habe ich im Bereich oder in Vorbereitung der Anhörung schon angesprochen, ob wir nicht als Schule das Thema weiter denken sollen. Ich meine natürlich auch die Kita, weil, wenn wir uns heute die Drei- bis Sechsjährigen anschauen, die werden sehr wohl in der Lage sein, auch diese Geräte dann schon zu handhaben. Und insofern, glaube ich, müssen wir darüber diskutieren. Und mit diesem Impuls, wenn es dann zu entsprechenden Maßnahmen, Festlegungen wie auch immer führt, müssen wir die Leute, die Menschen, uns alle sensibilisieren, dass es auch Auswirkungen hat auf die Elternhäuser, dass vielleicht auch Eltern dann sagen – ich übertreibe jetzt mal ein bisschen –, ja, beim Essen legen wir jetzt tatsächlich mal das Handy weg und schauen uns in die Augen neben dem Essen und kommunizieren am Tisch, kommunizieren, dass sie eben auch diesen Impuls aus der Schule heraus bekommen und sagen, ja, wir sollen in diesem Bereich vielleicht uns selbst disziplinieren und etwas anders handeln. Und insofern glaube ich, dass wir auch insbesondere den Kitabereich da im Fokus unserer Betrachtung lassen sollten. Deswegen sind wir dankbar, dass erst mal diese Diskussion stattgefunden hat. Es ging uns nämlich beim Setzen einer Aussprache darum, uns alle zu sensibilisieren und eben nicht festgelegt die Maßnahmen hier zu diskutieren. Und wir glauben, der Handlungsbedarf ist da. Unsere Position ist zumindest die, an der wir uns orientieren als Fraktion, dass wir sagen, ja, wir brauchen landesweite, einheitliche, verbindliche Regelungen. Das ist unsere Zielstellung. Und insbesondere auch an die AfD gerichtet noch mal: Wenn Sie sagen, wir sind verbohrt, unser Ergebnis steht fest, denken Sie über diese Position noch einmal nach! Es kann nämlich tatsächlich aus rechtlichen Erwägungen sein, dass es im Schulgesetz vielleicht nicht praktikabel ist, solche Regelungen festzulegen, dass wir vielleicht doch besser über Verordnungen oder auch andersherum diesen Weg wählen. Und deswegen, glaube ich, ist man in der Politik gut beraten, sich insbesondere auch bei diesem Thema nicht sofort festzulegen, sondern mit uns diesen Prozess, diese Diskussion zu führen. (Enrico Schult, AfD: Inhaltlich kann man sich aber festlegen, Herr Renz.) Wir glauben, es muss landesweit einheitlich verbindlich geregelt werden, auch in der Hoffnung, dass die Bildungsministerin auch diesem Prozess noch mal offen gegenübersteht, weil wir haben nämlich vernommen, dass sie der Auffassung ist, dass es vor Ort am besten von jedem einzeln geregelt werden soll. Das ist für uns möglicherweise ein Flickenteppich und entspricht, auch wenn man stringent vorgeht, möglicherweise in anderen Punkten dann auch nicht dieser klaren Auffassung. Wenn ich landesweit, Herr Butzki, festlege, dass alle Schulen in Mecklenburg-Vorpommern tagtäglich 20 Minuten das Leseband verwenden sollen, und ich sage dann als Bildungsministerin, das ist aber so, die müssen vielleicht noch mit Stoppuhr sitzen und das genau kontrollieren und protokollieren, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat doch niemand gesagt.) wenn man diese Vorgehensweise hat und gleichzeitig bei diesem Thema sagt, da kann jeder vor Ort machen, was er will – (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) das kann man genauso machen wie die Kollegen der FDP, ihren Antrag trotzdem stellen –, wir glauben nicht, dass das zielführend und die richtige Lösung ist. Insofern danke ich Ihnen, dass Sie mir zum Schluss der Debatte doch noch so zugehört haben. Und ich bin weiterhin dafür, dass wir gemeinsam ergebnisoffen um die beste Lösung in diesem Land für unsere Schüler, aber insbesondere für die Gesellschaft streiten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)