Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich hatte gedacht, dass erst die anderen Kollegen von GRÜNEN und FDP rankommen. (René Domke, FDP: Diesmal verteilen wir die Haltungsnoten.) Aber Sie wissen ja, wenn Arbeitnehmer/-innenrechte aufgerufen werden, dann bin ich immer bereit. Ja, während in Berlin jetzt die Woche der Entscheidung gestern sozusagen zum Finale offensichtlich gekommen ist, hat DIE LINKE hier vorsorglich schon mal eine Aussprache angemeldet, und der widmen wir uns nun gerne. Ich möchte gerne vielleicht auch noch mal grundsätzlich feststellen, und gerade, wenn wir hier das von Herrn Meister gehört haben, ist das, glaube ich, noch mal ein guter Anlass, noch mal darzustellen – das, glaube ich, für alle konstruktiven Kräfte im Parteienspektrum –, dass allen daran gelegen sein muss, dass wir in den nächsten Jahren in Deutschland die Rolle vorwärts schaffen und das gelingt. Ansonsten, glaube ich, drohen uns noch ganz andere Dinge als eine Rolle rückwärts. Es ist aber trotzdem keine Frage des Zeitgeistes und für meine Fraktion ist es selbstverständlich, dass Arbeitnehmer/-innenrechte immer eine zentrale Rolle haben, die es zu schützen und zu stärken gilt. In Zeiten des Homeoffice, eines ständigen medialen Hagels und einer immer anspruchsvoller werdenden und sich schneller wandelnden Arbeitswelt begegnen wir stets neuen Herausforderungen, vor denen wir die Beschäftigten natürlich auch schützen müssen mit starken Gesetzen. Aber – und das wurde ja auch dargestellt – auf der anderen Seite gibt es eben auch gesetzliche Regelungen, die überprüft werden müssen, ob sie noch zeitgemäß sind und ob sie zum einen nicht nur den Bedürfnissen der modernen Arbeitswelt noch entsprechen, sondern ob sie vor allem auch den Ansprüchen einer neuen Generation von Arbeitnehmer/-innen, die heute anders arbeiten wollen und auch anders produktiv sind, ob sie diesen Ansprüchen überhaupt noch gerecht werden. Stärkeres Work-Life-Blending, das Verteilen der Arbeitswoche auf vier Tage oder auch Workation sind nur einige Beispiele, die unsere bestehenden Gesetze jetzt schon an einige Grenzen bringen, wenn wir etwa über die dauerhaften täglichen Höchstarbeitszeiten reden oder auch über die täglichen Ruhezeiten. Da gibt es Konflikte, die sind nicht auszuräumen. Und – das wurde ja von der Ministerin dankenswerterweise auch angesprochen – wir haben auch mit der Arbeitszeiterfassung, die die EU-Rechtsprechung ja vorschreibt, ein Erfordernis, wo wir unkomplizierte Lösungen brauchen. Und ich bin sehr dankbar, dass dazu ja auch im Koalitionsvertrag Eindeutiges steht. Was wir wirklich brauchen in Deutschland, ist eine doppelte Rolle vorwärts, vorwärts in der Produktivität, vorwärts beim Thema Prozessinnovation. Und auch das heißt in erster Linie, dass wir auch bei den Arbeitsorganisationen ansetzen müssen, also bei der Arbeitsorganisation, wie sie im Betrieb, aber natürlich auch in den Verwaltungen läuft. Das wahre Problem bei den Vorschlägen, die ich auch persönlich von vielen Unternehmen erhalte, die die Arbeitgeber/-innenverbände oder auch die bürgerlichen Parteien, so, wie der Kollege Foerster es gesagt hat, jetzt ja gerade in den letzten Monaten im Zuge der Bundestagswahl auch verbreitet haben, das Kernproblem, was ich da immer sehe, ist, dass versucht wird, mit den Lösungen von gestern auf die Herausforderungen von morgen zu reagieren. Und auch, wenn jetzt natürlich, sage ich mal, gewisse Beinfreiheiten gewährt sind, wir müssen uns doch nicht vormachen, dass mit steuerfreien Überstundenzuschlägen, dass wir nur damit aus der Krise kommen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Denn es ist ja nicht nur das Vermögen und das Einkommen, das in Deutschland zunehmend ungleich verteilt ist, sondern ehrlicherweise auch die Arbeitslast. Und das ist jetzt vielleicht noch mal auch ein Aspekt, den ich in dieser Aussprache noch mal ganz neu mit einbringe. Ich weiß nicht, inwiefern Sie da auch tief drinstehen. Wir wissen ja, dass die Erkrankungsfälle aufgrund von Burnout von Jahr zu Jahr von einem Rekordhoch zum neuen Rekordhoch reiten. Aber ich möchte hier auch mal thematisieren, das ist tatsächlich ein Tabuthema in der Gesellschaft, in der Arbeitswelt, dass wir auch das entgegengesetzte Phänomen haben, nämlich der Boreout, also unterforderte Arbeitnehmer/-innen. Und da sagen natürlich einige Leute aus dem bürgerlichen Lager gerne auch, oh, das sind alles chronische Faulenzer. Nein, das ist falsch. Es gibt sowohl in öffentlichen wie in privaten Institutionen das Problem, dass sich Prozesse verselbstständigt haben, dass viele Führungskräfte auch überfordert sind, ohne sich das einzugestehen, und Mitarbeitende nicht ordentlich beteiligt werden. Und das führt dazu, dass Arbeit ungleich verteilt ist. Und Corona hat es nur noch schlimmer gemacht. Da wurde dieses Problem ins Homeoffice geschoben, nach dem Motto, gegen die Langeweile kann man ja ein bisschen was mit Hausarbeit machen, aus den Augen, aus dem Sinn. Aber so geht es eben nicht. Da müssen wir ran, an diese Prozesse, und da müssen wir auch den Finger in die Wunde legen, wirklich nachhaltig etwas zu verändern. Wir müssen nicht mehr arbeiten, sondern wir müssen smarter arbeiten. Das ist doch der Punkt. Das habe ich hier auch immer wieder gesagt. Und das sagen auch führende Arbeitswissenschaftler in Deutschland. Ich kann jetzt noch gar nicht auf so sehr viel eingehen. Ich finde ja auch, Herr Waldmüller hat viel Richtiges gesagt. Herr Meister, ich finde, Sie haben hier das Thema völlig verfehlt. Sie sind überhaupt gar nicht auf das eingegangen, was Herr Foerster hier gesagt hat. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Wir – und da fasse ich uns jetzt mal zusammen als Koalitionspartner, da muss ich Herrn Waldmüller widersprechen, (Zuruf von Michael Meister, AfD) wir sind uns nach wie vor sehr einig –, wir wollen mündige und emanzipierte Arbeitnehmer/-innen. Und deswegen wollen wir uns für eine betriebliche Mitbestimmung starkmachen. Deswegen sind Herr Foerster und ich auch in der Gewerkschaft. Sie scheinen das gesamte Prinzip nicht verstanden zu haben. Und was Sie hier erzählt haben mit den Rezepten von gestern, Sie wissen doch genau, in der DDR war es grundsätzlich anders organisiert. Auch diese Scheinorganisationen der DDR hatten doch nichts mit selbstverfassten, frei organisierten und mündigen Gewerkschaften und Arbeitnehmer/-innen zu tun. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das hier dem Koalitionspartner vorzuwerfen, (Zuruf von Michael Meister, AfD) das zeigt einfach, dass Sie nichts reflektiert haben, dass Sie sich auch nicht im Entferntesten mal damit befasst haben, wie, ja, verschiedene Institutionen, und auch DIE LINKE gehört dazu, in den letzten 35 Jahren die eigene Geschichte auch mal aufgearbeitet haben. Also ich glaube, nicht wir sind hier irgendwie auf dem Weg nach 1925, (Michael Meister, AfD: Das haben wir heute gehört, genau.) Sie scheinen mir straight auf dem Weg nach 1933 zu sein. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Das hat Ihre Äußerung eben mal wieder gezeigt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber es ist ja vollkommen richtig, wir wollen mündige und emanzipierte Arbeitnehmer/-innen und wir kämpfen an gegen antiquierte Arbeitsorganisation und Führungsstile, die teilweise noch aus dem 19. und 20. Jahrhundert herrühren. Und das ist wirklich hartnäckig, weil natürlich für viele Unternehmen, die auch, sage ich mal, seit Jahrzehnten in bestimmter Rolle arbeiten – auch, sage ich mal, tradierte Führungskräfte haben –, ist das natürlich sehr herausfordernd, die eigenen Prozesse aufzurollen, auf den Prüfstand zu stellen. Aber da ist natürlich auch die Politik gefragt, nicht durch Eingriffe, aber durch intelligente Rahmenbedingungen und Anreizsetzung. Wir müssen ran an die Arbeitsorganisation, an die Prozessinnovation. Das wird nur durch Anreize funktionieren und nicht, indem wir Ungleichgewichte noch subventionieren. Ich muss aber sagen – und das wurde auch dargestellt –, im Koalitionsvertrag gibt es hier viele gute Ansatzpunkte. Es gibt natürlich einige Dinge, die ich auch kritisch sehe. (Torsten Renz, CDU: Zum Beispiel?) Das, finde ich, (Torsten Renz, CDU: Zum Beispiel?) hat Herr Foerster, dafür, dass er ja eigentlich gegen diese Koalition redet, sehr differenziert vorgetragen. Das hat auch Herr Waldmüller vorgetragen. Deswegen möchte ich noch mal sagen: Hände ran an die Rechte von Arbeitnehmer/-innen, aber im positiven Sinne, zur Weiterentwicklung unserer Wirtschaft, auch zur Weiterentwicklung im Sinne, dass wir Arbeitnehmer/-innenrechte updaten müssen, ohne sie auszuhöhlen. Da wird Prozessinnovation eine zentrale Rolle spielen. Beteiligung ist der entscheidende Schlüssel, um hier nicht nur Arbeitnehmer/-innenrechte zu stärken, sondern um wirklich auch, ja, gemeinsam zusammen voranzuarbeiten. Und ich glaube, dass mit einer guten Beteiligung im Übrigen viele Unternehmen auch ihr Fachkräfteproblem lösen könnten, weil sie die Arbeit besser verteilen können zum einen, weil aber – und da gibt es ja auch eindeutige Evidenz – Unternehmen mit mehr Beteiligung auch attraktiver sind auf dem Arbeitsmarkt und es besser gelingt, um interessierte Bewerber/-innen zu werben. In diesem Sinne, raus aus der Hierarchiesackgasse mit einem Update für die Schutzrechte für die Arbeitnehmer/- innen. Und das gehört auch zur Wahrheit dazu, dass in den letzten 160 Jahren – das hat ja der Kollege auch dargestellt – immer wieder Arbeitnehmer/-innenrechte auch weiterentwickelt wurden. Ich sehe sehr viel Positives, das möchte ich auch noch mal aus der Kürze, die wir alle hatten, in der Zeit, den Koalitionsvertrag mal zu lesen, dass da sehr starke Punkte mit Blick auf das Bundestariftreuegesetz drinstehen – da werden wir sicherlich noch mal Gelegenheit haben, drüber zu reden – und natürlich auch die Absetzbarkeit, die erhöhte, von Gewerkschaftsmitgliedsbeiträgen ein richtiger Knüller ist. Das gilt es zu unterstützen. Und in diesem Sinne, ja, hat diese Aussprache auch noch mal geholfen, glaube ich, hier ein paar Highlights zu setzen. Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich noch auf die nächsten Redner/-innen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)