Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren über die digitale Souveränität, und die Herleitung haben wir gerade gehört. Ich war auch interessiert, wie man auf diesen Titel kommt, aber natürlich, in den letzten Wochen haben sich die – wir haben es auch gestern schon diskutiert und werden es morgen diskutieren –, haben sich die Ereignisse überschlagen. Und wir haben nicht nur einen Deliberation Day gehabt, wir haben die Frage gehabt, die ja eben Frau Enseleit aufgeworfen hat, unter anderem mit den Kampfflugzeugen. Wir haben die Softwarefrage gehabt. Wir hatten aber auch gerade den 50. Geburtstag von Microsoft gehabt, nee, 50. Jahrestag MS-DOS, glaube ich, also die Frage, wie kann man eigentlich 50 Jahre lang einen Markt so dominieren, wie dieses amerikanische Unternehmen es immer weiter geschafft hat. Und sie haben es immer clevererweise geschafft, sie haben es immer hinbekommen, Pakete zu bündeln, dass Sachen miteinander funktioniert haben, sie haben es geschafft, sich neu zu entwickeln, das Ganze weiterzubringen. (Martin Schmidt, AfD: Ist ja krass, dass das funktioniert.) Wir hatten eben das Beispiel Estland gehabt, wie sie das machen. Aber selbst Estland hat gerade wieder Vereinbarungen geschlossen – zumindest habe ich das jetzt gelesen, ich hoffe, das stimmt so weit auch –, mit Microsoft, um in die Azure-Cloud zu gehen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) weil sie dort zwar auf Open Source setzen, aber auch auf die Frage der Cloud. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aber es läuft.) Und wer in die Geschichte guckt, oder wir hatten eben das Thema, wie wir von Microsoft dominiert werden, von Apple dominiert wurden, vieles ist gesagt worden. Ein paar Funfacts sind noch nicht gesagt worden: Ich weiß nicht, wer es weiß, Apple war ja auch schon mal kurz vor der Phase pleitezugehen. Das muss in den 90er-Jahren, ich glaube, mehrmals ist Steve Jobs, wurde mal rausgeworfen, kam dann wieder, hat es dann geschafft. Ich glaube, diese Supersache, die er hinbekommen hat: Auf einmal hat Microsoft in den Konkurrenten Apple investiert. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, wegen des iPhones.) Und in einer Biografie geschrieben – ob das stimmt, das weiß man an der Stelle nicht –, in der Biografie geschrieben steht dann, dass die Aussage von Steve Jobs Richtung Bill Gates war, dass eines der schwierigsten Sachen für Apple war, als Microsoft angekündigt hat, seine Office-Produkte nicht mehr für den Mac herzustellen. Das war selbst für die eigenen Programmierer bei Apple extrem schwierig, also selbst dort! Die beiden dominierenden Firmen auf dem Markt haben da schon zusammengearbeitet und bringen viel hin. Was braucht man eigentlich, damit man Software so entwickeln kann? Da sieht man immer wieder, das ist nicht nur Software, wir haben eben darüber gesprochen, Software, Hardware – überall brauchen wir eine kritische Masse, eine Abnahme, damit sich eine Entwicklung lohnt. Wir sehen das bei der IT, wir sehen das bei Mikroprozessoren. Nicht umsonst gibt es nur noch wenige Firmen auf der Welt, die eigentlich überhaupt Mikroprozessoren in der Qualität und der Leistungsfähigkeit herstellen, weil die Investitionen, um zu so einem Mikroprozessor zu kommen, gigantisch sind. Man braucht Fabriken, man braucht eine Menge Personal bei der Entwicklung. All das führt einfach dazu, dass es immer weniger Firmen gibt, die in diesem Markt dominieren können, und für uns die Schwierigkeit, dass wir darauf angewiesen sind, wir als Bundesrepublik, wir als Bundesland, weil irgendwo, wir können die Masse nicht produzieren, nicht selber. Und wir haben schon gehört, was für große Hersteller – Namen, die man kannte – pleitegegangen sind, weil sie neue Trends nicht mitgemacht haben. Also die Schwierigkeit ist, wie kriegt man es bei Software, wie kriegt man es bei Hardware hin, immer mitzugehen und das Ganze anzupassen. Wir haben Beispiele in Deutschland gehabt, wo Städte komplett Open Source gehen wollten. Das weiß ja zum Beispiel das Beispiel München mit der Linux-Variante, wo am Ende aber das große Problem war, dass auch die gesagt haben, die Benutzerfreundlichkeit reichte nicht aus. Technisch war alles, war alles möglich, technisch standen die Produkte eigentlich in nichts nach, man konnte sie auch verbinden. Aber letztendlich haben wir auch – und das kennen wir aus vorherigen Debatten –, wir haben an vielen Stellen auch Fachverfahren, die mal vor Jahren entwickelt wurden, die so selten zum Einsatz kommen, dass sie halt mit vorherigen Versionen arbeiten. Ich glaube, viel wichtiger ist die Frage, wie geht man vor. Und das wurde auch schon gesagt, Open Source als Grundsatz oder als unterstützend auf jeden Fall, die Landes-IT. Das Land – haben wir gehört – unterstützt Open Source, sorgt auch dafür, aber ein Umstellen von heute auf morgen kann es nicht geben. Das heißt, es muss ein langfristiges Ziel sein bei der Entwicklung. Wenn man neue Projekte entwickelt, muss man an Open Source denken, muss an die Datensouveränität denken, muss es hinbekommen. Schwierigkeit: Wie entwickelt man für verschiedenste Plattformen ein Fachverfahren? Das ist genau das Nächste. Wenn ich ein Programm entwickle für Microsoft, für Apple, für Linux – das alles ist extrem schwierig, denn die dahinterliegenden Prozesse, die dahinterliegenden Algorithmen sind andere, die Verarbeitung im Prozessor und dergleichen im Kernel, all das unterscheidet sich grundlegend. Deswegen ist es nicht einfach, einfach eine Software überall nutzen zu können. Was wollen wir erreichen? Was ist mit der Souveränität? Können wir eine Datenhoheit haben? Es muss klar sein, wem gehören die Daten, wo liegen sie und wie kommt man da ran. Und das kann man am besten, wenn man ein eigenes Rechenzentrum hat, wenn man die eigene Software kennt, wenn man weiß, dass da keine Schwierigkeiten sind, wenn man weiß, wie man damit umgeht, und – wir haben es gestern beim NOOTS-Staatsvertrag diskutiert – wenn man weiß, wer darauf zugreifen kann. Wir brauchen die technologische Unabhängigkeit. Und Hardware ist, es gibt, hatten wir eben auch schon gehört, im Serverbereich gibt es da mehr. Es engagieren sich aber auch große Firmen, ohne jetzt die großen Firmen nennen zu wollen. Aber auch sehr große Firmen haben auch vor Jahren schon angefangen, sich in der Open-Source-Entwicklung von Rechenzentren einzubringen, damit es vorangetrieben wird, also Rechner, Infrastruktur und dergleichen. All das führt aber, glaube ich, dazu, weil die Konzerne aber auch diese kritische Masse haben, da können sie es machen. Sie haben den Bedarf an Rechenzentren und fangen dann an, sich unabhängig zu machen, aber halt auch die Allgemeinheit teilhaben zu lassen. Das führt aber doch nicht dazu, dass jede Komponente in diesen Geräten sicher ist. Das beste Beispiel: Mikroprozessoren. Und wer kann eigentlich reinschauen, ob ein Mikroprozessor immer so agiert oder reagiert, wie man das eigentlich möchte, und dass nicht doch irgendein Dritter mitliest? Und ein ganz großes Thema ist natürlich, was wollen wir erreichen. Wir wollen nicht nur die Datenhoheit haben, wir wollen auch einen Schutz haben, wir wollen eine Sicherheit haben. Und das betrifft natürlich auch all die Bereiche, die wir in der kritischen Infrastruktur haben, sei es die Energieversorgung, seien es die Finanzsysteme, gerade da, wo wir uns einen Ausfall nicht leisten können, wo wir dafür sorgen müssen, dass dort niemand reinkommt. Und wir als Land – das haben wir eben auch schon gehört – sind da an verschiedenster Stelle beteiligt, auch über den IT-Planungsrat. Die Frage, wie kriegt man zwar die Vorgaben – und das haben wir jetzt gerade gehört –, die Standards zu setzen, hat der Kollege Wulff ja gesagt, der Bund kann Standards vorgeben, der IT-Planungsrat, gemeinsam, kann Standards vorgeben, dass man damit arbeitet. Das ist zum Beispiel bei der Cloud so, das ist bei vielen anderen Sachen aber auch so, dass man eine einheitliche Architektur hat, denn nur, wenn man offene Ports hat, wenn man Schnittstellen hat, kann man damit umgehen. Die Verwaltung machts vor, mit der X-Road zum Beispiel. Aber meine Wahrnehmung ist in den letzten Jahren, das ist auch immer mehr in anderen Bereichen. Gefühlt haben wir auch eine Softwareentwicklung im freien Markt, die immer mehr ansteigt, die aber auch dazu führt, dass wir immer mehr Open-Source-Software haben, immer mehr Schnittstellen haben, wo die Menschen Möglichkeiten haben, auch ihre Software ranzuprogrammieren und dann tatsächlich dort gemeinsam vorzugehen. Und deswegen glaube ich, dass wir mit mehr Open Source, mit mehr Zusammenarbeit zwischen den Ebenen Schritt für Schritt vorgehen können. Wir werden es nicht von heute auf morgen machen können. Microsoft dominiert seit 50 Jahren diesen Markt, nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern, wo Open Source Vorreiter ist. Im privaten Bereich ist es ein bisschen niedriger als im behördlichen Bereich. Aber all das können wir, glaube ich, wenn wir eine Strategie fahren – die haben wir angefangen, die haben wir mit anderen Bundesländern zusammengeführt –, kriegen wir Stück für Stück hin, dass wir dort runterkommen. Und da bin ich guten Mutes und freue mich da auf die weitere Entwicklung und auf die weitere Diskussion, die wir auch zusammen führen werden. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)