Bettina Martin

Selbstverständlich! Wir haben gar nichts dagegen, dass Sie Fragen stellen, das ist Ihr parlamentarisches Recht. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Und diese Fragen – das kann ich Ihnen versichern, auch aus eigener Erfahrung – beantworten wir ausführlich und stellen absolute Transparenz her. Es ist absolut öffentlich, welche Steuergelder in welche Projekte damit finanziert werden. Und ich sage Ihnen auch noch mal, es geht darum, dass Neutralität ein Gebot ist, aber keine Wertneutralität. Und alle, die sich auf dem Boden dieses Grundgesetzes bewegen, (Horst Förster, AfD: Dieses Beispiel finden Sie dann toll, ne?!) können auch finanziert werden, wenn sie ein sinnvolles und gutes Projekt anbieten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und die Voraussetzung ist, dass Sie sich auf dem Boden der Neutralität bewegen, aber natürlich nicht werteneutral. (Horst Förster, AfD: Gehen wir doch darauf mal ein!) Und deswegen, sie müssen Demokratie, sie müssen Menschenwürde verteidigen. Und das ist kein Wahlkampf. (Horst Förster, AfD: Gehen Sie mal auf das Beispiel ein!) Wenn das für Sie Wahlkampf, wenn Sie meinen, dass es Wahlkampf ist, wenn man sich für Menschenwürde und Demokratie einsetzt, weil Sie sich damit angegriffen fühlen, das tut mir leid für Sie, (Julian Barlen, SPD: Getroffene Hunde.) aber das ist leider die Aufgabe von Menschen, die sich auf dem Boden der … (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich eiere nicht rum. (Horst Förster, AfD: Sie gehen gar nicht auf dieses Beispiel ein. – Glocke der Vizepräsidentin) Ich eiere nicht rum, und das können Sie auch dreimal, Sie können es dreimal, auch noch einmal wiederholen, das macht es nicht besser. Sie können gerne jederzeit Anfragen stellen, wir werden sie wahrheitsgemäß beantworten, ausführlich. (Horst Förster, AfD: Hetze gegen die AfD ist für sie demokratiefördernd. So einfach ist das.) Auch die Anfrage, die Sie gerade zu diesem Thema gestellt haben, wird selbstverständlich beantwortet. So! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Das will er aber nicht hören.)