Christine Klingohr

Frau Präsidentin! (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Herr Damm, ja. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Es war uns ein besonderes Anliegen, auch kommunale Strukturen direkt anzusprechen. Ich habe das auch in meiner Einbringung schon dargelegt, warum genau das so wichtig ist. Ist auch in unserer Debatte genauso rausgekommen. Wichtig ist zudem die langfristige Weiterentwicklung des Hitzeschutzplans, auch dieser Akzent sollte Beachtung finden. Und ja, das 12. Alpenparlament Mecklenburg-Vorpommerns hat sich im September 2022 mit einem Leitantrag dafür ausgesprochen, Maßnahmen zu ergreifen, (Horst Förster, AfD: Nee!) um die spürbaren Folgen des Klimawandels für die Gesundheitsversorgung der älteren Menschen zu mindern. Auch dieser Impuls wurde mit dem vorliegenden Antrag aufgegriffen. Praktisch bedeutet Hitzeschutz auch immer den Schutz vor UV-Strahlen. Und natürlich betrachten wir folglich unterschiedliche Gefahren. Ein wesentlicher Schritt zur Prävention ist die Stärkung der Selbstverantwortung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist ja gehörig danebengegangen.) Und genau das ist auch das Ziel unseres Antrages. Es braucht ein besseres Bewusstsein dafür, dass Sonneneinstrahlung gesundheitsschädlich ist und wie schnell vulnerable Gruppen durch die Folgen von Hitze gefährdet werden. Und natürlich sind dabei besonders unsere Kommunen hier in der Schlüsselrolle, die direkte Ansprache von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Einrichtungen – von der Kita bis zum Pflegeheim – zu übernehmen. Wir sehen, dass wir hier gemeinsam – ich hoffe, mit Ihnen – auf dem richtigen Weg sind. Auch das seniorenpolitische Gesamtkonzept, mit dem wir uns auf den Weg gemacht haben (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und es die letzten vier Wochen ausgewertet haben, hat genau diesen Aspekt in Ihrem Landkreis MSE, den Sonnen- und Hitzeschutz im Blick. Das zeigt, dort, wo Kommunen aktiv werden, lässt sich oft der Gesundheitsschutz vor Hitze und Sonne mitdenken. Ich will gerne noch einmal kommen zu den einzelnen Redebeiträgen, auf den einen oder anderen eingehen. Herr Förster – mein Kollege Koplin hat es schon gesagt –, es fällt mir schwer, aber natürlich, (Horst Förster, AfD: Einfach eine andere Meinung akzeptieren!) aber natürlich kann man davon ausgehen, dass wir alle mal sterben müssen. Das ist der, (Zuruf von Horst Förster, AfD) der Lauf des Lebens. Aber dennoch geht es darum, (Horst Förster, AfD: Noch mal!) das so lange wie möglich nicht zu tun, weil, wir wollen unsere Bevölkerung genau vor Hitze und vor Klimawandel schützen. Und das tun wir mit diesem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich sage mal, wenn Sie, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wenn Sie sagen, wir müssen natürlich uns mehr um Prävention kümmern, wir haben gerade mit verschiedenen Partnern zusammen unseren Präventionsfachtag, auch für mehr Bewegung durchgeführt. Leider waren Sie angemeldet, Herr de Jesus Fernandes, gesehen habe ich Sie da nicht, also von daher, schade! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Präventionsfachtag, wir kümmern uns um die Belange. (Torsten Renz, CDU: Wo war der?) Und natürlich … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nein, der war nicht in MSE, der war in der Palmberg-Arena am 24.03., ungefähr vor drei Wochen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ja, Frau Hoffmeister, ich hoffte, dass Sie genau das sagen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich habe das genauso vermutet, und deshalb, so wie eingangs gesagt, ich freue mich, dass wir genau diese Debatte dazu hier im Landtag geführt haben (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) und genau uns unbedingt über diese Punkte auch weiter verständigen sollten. Und Herr Damm hat es ja im „Nordkurier“ am 3. April genauso, wie er es hier vorgetragen hat, auch schon getan, ich zitiere: „Erst tun sie kaum etwas für den Klimaschutz, und dann versuchen sie, die wenigen bereits laufenden Minimalmaßnahmen als neue Initiativen zu verkaufen.“ So Ihr Zitat dort. Das will ich gerne aufgreifen. Also „kaum etwas für den Klimaschutz“, darauf will ich jetzt nicht noch mal eingehen, haben wir gestern die Aussprache dazu geführt. Der Minister und auch meine Kollegin haben aufgezählt, (Minister Dr. Till Backhaus: Viereinhalbtausend Tote mehr haben wir!) genau, was wir für Schritte machen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und dieses ist natürlich keine Minimalmaßnahme, die wir hier unterstützen – ein riesengroßes Ding, wo wir sagen, genau darauf kommt es für die gesundheitliche Stärkung unserer Bürgerinnen und Bürger an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und natürlich können Sie genauso hier diskutieren. Und wenn wir etwas auf den Weg bringen, ist es für Sie zu wenig, und wir tun zu wenig. Aber wenn wir aus Ihrer Sicht dann etwas tun, dann passt es auch wiederum nicht. Also ich sage mal, aus Ihrer Oppositionssicht sicherlich alles verständlich, aber uns ist es wichtig, dass wir uns genau dazu auf den Weg machen. Und zum Änderungsantrag noch mal, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, natürlich können wir unter Punkt 1 Ziffer 1 das genauso unterschreiben. Das ist ja das, was wir tun. (René Domke, FDP: Ja, dann machen Sie es doch!) Wir nutzen die Zusammenarbeit mit den kommunalen Gesundheitsämtern, um die Sensibilisierung für dieses Thema zu schärfen. Genauso setzen wir es um. (Torsten Renz, CDU: Oh, Leute!) Und ja, jetzt müssen Sie es auch aushalten, Herr Renz! Das tut mir leid. (Torsten Renz, CDU: Das Ergebnis steht fest. Kommen Sie doch nicht mit einem Schaufensterantrag!) Ich habe nicht mit den Zwischenfragen angefangen, genau. (Daniel Peters, CDU: Seit einem Jahr steht alles fest! – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) Und ich möchte gerne, (Torsten Renz, CDU: Im selben Bewusstsein einer Fraktion.) ich möchte gerne, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich möchte gerne (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) noch mal auf den Antrag der FDP eingehen. Sie haben ja als Änderungsantrag – ich darf das hier noch mal: „versäumen“, unter Punkt 5. Ich finde es echt zynisch, was Sie hier tun: „Die Landesregierung hat es versäumt, die notwendigen sowie mehrfach geforderten und angekündigten Maßnahmen zum Hitzeschutz fertigzustellen und umzusetzen.“ (Ministerin Stefanie Drese: Wir haben gar nichts versäumt. Bis 25 haben wir Zeit.) Ich glaube, das habe ich Ihnen jetzt noch mal dargelegt, dass es nicht so ist, dass wir dort gemeinsam auf dem Weg sind. Und ich finde, gegen gemeinsame Lösungen ist absolut nichts einzuwenden. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Daniel Peters, CDU) Ich freue mich, dass wir das so ausführlich hier diskutieren konnten, weil genau an dieser Stelle wollen wir nicht stehen bleiben mit dem Hitzeschutzplan. (Horst Förster, AfD: Also! – Torsten Renz, CDU: Nein!) Wir wollen genau bei diesen einzelnen Themen weitermachen, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) bei den Präventionsmaßnahmen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Da freue ich mich drauf (Torsten Renz, CDU: Aber erst müssen Sie fragen, ob Sie weitergehen dürfen! – Glocke der Vizepräsidentin) und bitte um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)