Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unbestritten, Frau Wegner, Fachkräftemangel gehört bei uns zu den größten Herausforderungen, Sie haben es genannt, der demografische Wandel, der das auch noch extremst verschärft. Und deshalb ist jede Initiative, die dazu ergriffen wird, Potenziale am Arbeitsmarkt zu heben, zu begrüßen und selbstverständlich dann auch Ihr Antrag dazu. Wir erkennen ausdrücklich an, dass Zugewanderte einen wertvollen Beitrag zur Sicherung unserer Fachkräftebasis leisten können, insbesondere dann, wenn sie bereits in unserem Land leben und hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben. Die Anerkennung darf kein bürokratischer Hürdenlauf sein, solange die Qualität und die Vergleichbarkeit deutscher Abschlüsse gewahrt bleiben. Wer gut qualifiziert ist, muss rasch in Beschäftigung gebracht werden. Und da gibt es auch, ist ja auch, aktuell im Bund ist ja auch etwas in der Koalitionsvereinbarung. Union und SPD haben vereinbart, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung zu schaffen. Sie soll als zentrale Anlaufstelle mit einer einheitlichen IT-Plattform dienen, Verfahren bündeln und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse deutlich beschleunigen. Es kann also nicht sein, dass hoch qualifizierte Menschen monatelang auf Anerkennung ihrer Abschlüsse warten, weil Behörden aneinander vorbei arbeiten oder Verfahren unnötig bürokratisch sind. Diese Zeit kostet nicht nur den Menschen Chancen, sie kostet auch die Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte. Hier im Land soll das jetzt die Fachkräfte-Service-Zentrale richten. Wir werden sehen, wie das dann alles anläuft, ob das dann zu einer Verbesserung führt. Bislang, also bevor wir diese eingerichtet haben, ist es auch im Land nicht tragbar gewesen, wie lange die Anerkennung von Berufsqualifikationen eben dauert. Wir müssen jetzt noch ein bisschen Zeit lassen, damit sie sich einarbeiten, und dann werden wir sie aber messen können, ob das auch zu dem gewünschten Effekt dann eben auch führt. Vom Grundsatz her ist aber richtig, das beziehungsweise die Anliegen dort zu zentralisieren. Meine Damen und Herren, aber ich denke mal, das reicht allein nicht aus, Frau Wegner. Deswegen haben wir auch einen Änderungsantrag gemacht. Ich glaube, den Fokus allein nur auf die Migration zu stellen, das ist zu einseitig, zu einseitig, was den Fachkräftemangel angeht. Ich glaube, das greift eben auch zu kurz. Und wer den Fachkräftebedarf dauerhaft decken will, muss auch die im Land bestehenden Potenziale heben. Dazu gehören ebenso auch inländische Arbeitskräfte, junge Menschen, die in Ausbildung gebracht oder beim Übergang in ein festes Arbeitsverhältnis unterstützt werden müssen, Menschen, die einen Betrieb übernehmen wollen, Berufsrückkehrer, Langzeitarbeitslose, ältere Beschäftigte, deren Erfahrung wir viel zu oft ungenutzt lassen. Und während die Jugendarbeitslosigkeit in der EU zuletzt sank, steigt sie in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern. Wir werden ja da auch einen Tagesordnungspunkt im Wirtschaftsausschuss aufsetzen zur Jugendarbeitslosigkeit. In Mecklenburg liegt sie derzeit bei 9,4 Prozent, mit anderen Worten, jeder zehnte Jugendliche bei uns findet keinen Anschluss in Ausbildung oder Arbeit. Und damit, auch hier gab es eine Vereinbarung im Bund im Koalitionsvertrag. Damit der Übergang ins Berufsleben besser gelingt, wollen also Union und SPD gemeinsam mit den Ländern ermöglichen, dass jeder junge Mensch einen Schulabschluss und eine Ausbildung machen kann. Dafür wird die frühe Berufsorientierung in Schulen in Kooperation mit den Berufsschulen und der Bundesagentur für Arbeit ebenso wie die Jugendberufsagenturen gestärkt. Das ist vereinbart worden. Das ist eine gute Sache. Bei den Langzeitarbeitslosen sprechen wir von über 24.000 Menschen, die länger als ein Jahr ohne Job sind. Und wer hier nicht gezielt aktiviert, verschenkt auch riesige Potenziale. Und deswegen gibt es auch hier eine Forderung, das haben wir heute schon genannt, flexiblere Arbeitszeitmodelle, um das attraktiver zu machen, steuerliche Entlastungen für Mehrarbeit oder gezielte Weiterbildungsmaßnahmen, Beschäftigungsanreize für inländische Arbeitskräfte. Also auch hier wollen wir das stärken. Wir wollen, dass arbeitslose Menschen besser aktiviert werden. Wer Leistungen erhält, muss sich gleichzeitig aktiv um Qualifikation und Integration in den Arbeitsmarkt bemühen. Und dazu braucht es klare Regeln, verlässliche Umschulungsangebote und eine Kopplung von Leistung an Qualifizierungsmaßnahmen. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Eigenverantwortung. Und auch im Bund vereinbart ist, dass das Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende umgewandelt wird, indem Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlich geregelt werden. Und, meine Damen und Herren, es ist gut, wenn wir Menschen, die bereits in Mecklenburg-Vorpommern leben, bei der Anerkennung ihrer Qualifikation unterstützen. Es ist richtig, ihnen durch die gezielte Beratung nach Qualifizierung und Sprachförderung zu helfen. Aber das darf eben nicht nur als der einzige Anhaltspunkt genannt werden. Deswegen haben wir den Änderungsantrag. Wenn wir den Fachkräftemangel ernsthaft bekämpfen wollen, brauchen wir eine ganzheitliche Strategie. Deswegen, wie gesagt, der Änderungsantrag, nicht nur die Zuwanderung, sondern auch für Qualifikation, Aktivierung und Arbeitsanreize. Und der Änderungsantrag bringt diesen Ausgleich. Er fordert einfachere Verfahren, eine moderne Verwaltung, aber auch eine bessere Integration von arbeitslosen Menschen und mehr Anreize für die inländische Erwerbsbevölkerung. Und deswegen bitten wir, bei unserem Änderungsantrag bitten wir als Ergänzung zu Ihrem Antrag um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)