Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Ärztliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ ist ein Thema, was wir natürlich alle zusammen ganzheitlich betrachten und das uns auch alle miteinander sehr herausfordert. Das, was wir nicht brauchen, ist unserer Meinung nach so viel Schwarzmalerei im Antrag wie bei der AfD-Fraktion. Die ambulante Versorgung wird in Bezug auf das Spektrum der Untersuchungs- und Behandlungsmethoden stetig leistungsfähiger und differenzierter. Schauen wir uns gemeinsam die zentralen Gesundheitsindikatoren wie Lebenserwartung, Säuglingssterblichkeit und Zahngesundheit an, so können wir hier in den vergangenen 20 Jahren einen kontinuierlichen Aufwärtstrend im positiven Sinne feststellen. In Zahlen bedeutet das, die durchschnittliche Lebenserwartung ist seit dem Jahr 2000 um mehr als zwei Jahre angestiegen. Im selben Zeitraum hat sich die Sterblichkeit von Babys und Kleinkindern beinahe halbiert, und die Behandlungsbedürftigkeit der Kinderzähne im Vorschulalter ist um circa zehn Prozent zurückgegangen. Schauen wir auch einmal auf die Beschäftigungszahlen im Gesundheitswesen, so sehen wir einen eindeutigen Aufwärtstrend. Es sind immer mehr Ärztinnen und Ärzte in ambulanten Einrichtungen tätig, es sind immer mehr Psychotherapeuten ambulant tätig, es sind immer mehr Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern tätig und es sind auch mehr Hebammen tätig, um nur einige zentrale Berufsbilder herauszugreifen. In Zahlen bedeutet das, waren im Jahr 2000 circa 1.500 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern tätig, so sind es heute über 2.000. Im selben Zeitraum gab es bei den niedergelassenen Psychotherapeuten einen Aufwuchs von 100 auf 460. Bei den Ärzten in den Kliniken haben wir einen Aufwuchs von 3.000 auf über 4.000 und bei den in M-V tätigen Hebammen hat sich die Zahl auf circa 370 verdoppelt. Ich will hier vorne gar nichts schönreden, aber ich denke, auch diese positiven Dinge in den letzten Jahren und Jahrzehnten darf man hier einmal mit Zahlen und Fakten belegen. Dennoch brauchen wir natürlich viele weitere kreative Ideen, so, wie sie hier auch schon vorgeschlagen worden sind. Kommen wir noch einmal zu den Wartezeiten beim Arzt, die ja im Antrag der AfD eine eher untergeordnete Rolle spielen, in der Überschrift aber dafür umso plakativer hervorgehoben werden. Um sich wieder an Zahlen und nicht so sehr an Gefühlen zu orientieren, sei auf eine Untersuchung des Spitzenverbandes der Krankenkassen verwiesen. Laut dieser Anfang 2025 veröffentlichten repräsentativen Befragung gesetzlich Versicherter warten 25 Prozent der Patienten länger als 30 Tage auf einen Termin in einer Facharztpraxis. Damit hätten sich die Wartezeiten in den vergangenen fünf Jahren verlängert. Knapp 90 Prozent der Befragten gaben aber auch an, die Wartezeiten beim Hausarzt seien kurz bis akzeptabel. Wir sehen also auch hier, natürlich gibt es Herausforderungen, aber eine differenzierte Betrachtung ist ganz entscheidend. Eine Zahl möchte ich hier noch beisteuern, die uns die Kassenärztliche Vereinigung in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellt hat. 85 Prozent der Facharztterminanfragen werden von der Terminservicestelle innerhalb von vier Wochen vermittelt. Ministerin Drese hat in diesem Zusammenhang bereits den Unterschied zwischen Vorsorgeterminen und akuten Terminen klar und deutlich hier vorgetragen. Vor dem Hintergrund der dargestellten Zahlen haben wir natürlich auch in das neue Programm, in die Bundeskoalitionsverhandlungen mit eingebracht, dass die Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten dringend beseitigt werden müssen. Um Wartezeiten zu verringern, soll eine Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen eingeführt werden. Gesetzlich Versicherte sollen genauso schnell wie Privatversicherte einen Termin erhalten. Da hat mein Kollege Koplin auch eben noch mal drauf verwiesen, dass das ein ganz wichtiger Aspekt ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Mit der Termingarantie liegt ein Vorschlag vor, der sich im nun vorgestellten Koalitionsvertrag auf Bundesebene auch wiederfindet. Die Kassenärztliche Vereinigung wird stärker eingebunden, um Wartezeiten zuverlässig zu reduzieren. Auch wird die Vernetzung von ambulantem und stationärem Sektor jetzt sektorenverbindender angegangen. Wer beim Arzt keinen Termin bekommt, der erhält einen Facharzttermin in der Klinik. Das sind handfeste Maßnahmen, die eingefordert werden. Nehmen Sie folgende Stichwörter: Entbürokratisierung, Erhöhung der Förderung, Verbesserung der Zusammenarbeit, Digitalisierung. Diese Begriffe können Sie ganz beliebig auf jedes Thema anwenden (Glocke der Vizepräsidentin) und werden nie ganz falschliegen. Aber mit Blick auf die kleinteiligen Einzelheiten gesundheitspolitischer Landespolitik sind solche Allgemeinheiten nicht hilfreich, um konkrete Herausforderungen zu meistern. Mit folgender Herausforderung sehen wir uns im Augenblick am drängendsten konfrontiert. Angesichts des demografischen Wandels erleben wir, dass Haus- und Facharztsitze eben zukünftig immer schwieriger nachzubesetzen sein werden. Dazu sei gesagt, dass die KV bereits seit fast 20 Jahren die Niederlassung und Anstellung von Ärztinnen und Ärzten fördert. Das Programm wurde Anfang 2025 noch mal nachgeschärft. Ab dem Jahr 2025 beläuft sich der Höchstbetrag für die Förderung einer hausärztlichen Zulassung auf 125.000 Euro, zuvor waren es 75.000 Euro. Auch hat die Ministerin auf die 10 Millionen Euro jährlich verwiesen, die die Selbstverwaltung zu diesem Zweck aufbringt. Wir setzen uns aktuell dafür ein, gemeinsam mit den Universitäten mehr Absolventinnen und Absolventen der Humanmedizin für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern zu begeistern. Wir müssen jungen Menschen ein attraktives Angebot machen, damit sie in Mecklenburg-Vorpommern bleiben oder hierherkommen möchten. Und dabei spreche ich von jungen Menschen aus ganz Deutschland und der ganzen Welt. Nur so können wir langfristig unsere Versorgung sicherstellen und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen. Den größten Standortnachteil in M-V stellen mit Blick auf die Gewinnung von ausländischen Ärztinnen und Ärzten ausgrenzende und zum Teil wenig weltoffene Positionen dar. Ohne ausländische Arbeitskräfte – auch das haben wir schon hier gehört – wäre das deutsche Gesundheitswesen aktuell nicht mehr funktionsfähig. So sind zum Beispiel laut der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern aktuell 243 in unserem Bundesland tätige Ärztinnen und Ärzte in Syrien geboren. Noch mal, um auf den CDU-Antrag einzugehen, mit Blick auf die Studienplatzkapazitäten gilt: Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung stellt M-V – wir wiederholen das hier auch gerne noch mal – von allen Bundesländern die zweitmeisten Medizinstudienplätze zur Verfügung. Eine einseitige Anhebung der Kapazitäten ist nicht nur kostspielig, sondern auch zwecklos zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern, da schlicht mehr Ärzte für alle übrigen Bundesländer ausgebildet werden. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir müssen uns folglich weiterhin mit den anderen Bundesländern verständigen. Wir brauchen hier vor allem neue, zeitgemäße Modelle, die eine Tätigkeit als Arzt oder Ärztin attraktiv machen. Junge Ärztinnen und Ärzte wollen oftmals nicht mehr alleine, sondern zum Beispiel in einer Gemeinschaftspraxis arbeiten. Hier müssen Wege gefunden werden, wie bisherige Einzelpraxen gemeinschaftlich geführt werden können, und Kooperationsmöglichkeiten müssen erleichtert werden. Für die Bedarfsplanung hat die Ministerin schon ausgeführt, und da brauche ich jetzt nicht weiter drauf einzugehen. Auch zu den Punkten Landarztquote und Weiterbildung haben wir uns hier, auch mit der Position von meinem Kollegen Torsten Koplin, schon ausgetauscht. Zusammenfassen möchte ich folgendermaßen: Ja, wir müssen die Herausforderung des demografischen Wandels insbesondere mit Blick auf die ärztliche Versorgung angehen. Wir haben hier aber auch heute noch mal etliche Initiativen zusammengeführt, und lassen Sie uns gemeinsam genau an diesen Punkten weiterarbeiten. Wir müssen seriös, mit aktuellen Zahlen zu einer realistischen Beschreibung des aktuellen Standes hier im Land kommen und darauf aufbauend praktikable Lösungen erarbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)