Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch unsere Fraktion hat die im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Zahl der Getöteten im Straßenverkehr mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Jeder Tote ist einer zu viel. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen, wir müssen deshalb die schon angesprochene Vision Zero endlich Realität werden lassen. Doch wie erreichen wir null tödliche Unfälle im Straßenverkehr? Die CDU schlägt in ihrem Antrag vor, die Polizei besser auszustatten und mehr Kontrollen durchzuführen. Das ist ohne Frage wichtig, kann aber nur ein Baustein sein, und zwar auch nur einer von vielen. Welche weiteren Maßnahmen sind erfolgversprechend? Wie so oft lohnt sich ein Blick ins Ausland, zum Beispiel in die finnische Hauptstadt Helsinki. In der 670.000-Einwohner-Stadt wurden im Laufe der Zeit viele Maßnahmen umgesetzt, die darauf ausgerichtet waren, den motorisierten Verkehr zu verlangsamen und die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen. Zum Beispiel wurden Kreuzungen durch Kreisverkehre ersetzt und Bodenschwellen auf die Straßen gebaut, um Autos und Lkw zu verlangsamen. Zudem wurde schon vor Jahrzehnten begonnen, die Höchstgeschwindigkeit schrittweise zu senken. Inzwischen gilt quasi flächendeckend Tempo 30 in den Städten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hoffe, dass ich nicht extra erwähnen muss, dass außerorts schon lange Tempo 80 auf Landstraßen gilt. Helsinki hat außerdem die öffentlichen Verkehrsmittel und die Fußgänger- und Radinfrastruktur deutlich ausgebaut und dabei auch auf die physische Form und Struktur der Straßen und Kreuzungen geachtet. Da geht es vor allem um Fragen, wie man Verkehrsanlagen verhaltenslenkend und fehlerverzeihend baut. Teil des Erfolgsrezepts in Helsinki sind im Übrigen auch polizeiliche Verkehrskontrollen. Ein weiterer wichtiger Punkt, es kommen viele Kameras zum Einsatz, um Autofahrende zum Einhalten von Verkehrsregeln anzuhalten. Der Lohn: Die Zahl der Unfälle und Verkehrstoten ist im Zeitverlauf immer weiter gesunken. Und 2019 wurde in der finnischen Hauptstadt das erste Mal kein einziger Fußgänger oder Radfahrer im Straßenverkehr getötet. Ein großartiger Erfolg, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der zeigt, wie der Weg zur Vision Zero aussehen kann. Was ich an dieser Stelle besonders betonen möchte, Helsinki hat das Rad nicht neu erfunden, sondern auf allseits bekannte Maßnahmen gesetzt. Der Erfolg kam, weil konsequent umgesetzt wurde, was seit Langem bekannt ist. Daran sollten wir uns auch in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern ein Beispiel nehmen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) so wir es denn ernst meinen mit der Vision Zero. Die derzeit bestehende, vornehmlich auf das Auto ausgerichtete Verkehrsinfrastruktur können wir nicht mit einem Fingerschnipsen in einen Idealzustand versetzen, aber die Reduzierung der Regelgeschwindigkeit wäre eine schnelle und einfache Maßnahme, um die Verkehrssicherheit nachweislich zu erhöhen, und wird auch vom Umweltbundesamt ausdrücklich empfohlen. Der Anhalteweg ist beispielsweise bei Tempo 30 um die Hälfte kürzer als bei Tempo 50. Der Gewinn für die Verkehrssicherheit ist also enorm, haben wir aber alle in der Fahrschule gelernt. Auch andere europäische Städte haben den Sicherheitsaspekt zum Anlass genommen und flächendeckend Tempo 30 innerorts eingeführt. Das geht übrigens in Deutschland auch seit heute. So zum Beispiel Bologna in Italien, auch hier durchweg positive Ergebnisse, weniger Unfälle, weniger Schwerverletzte, weniger Verkehrstote und zum ersten Mal seit über 30 Jahren keine getöteten Fußgänger im Straßenverkehr. (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Geschwindigkeitsreduzierungen außer- wie innerorts und präventiv wirkende Maßnahmen sind unserer Ansicht nach eindeutig zielführender als die reine Ausweitung polizeilicher Kontrollen, zumal hierfür leider das Personal fehlt, deshalb lehnen wir den CDU-Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)