Barbara Becker-Hornickel

Meine sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Zehn-Punkte-Plan der CDU widmet sich der Herausforderung der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung im Land. Das ist nicht nur löblich, sondern auch außerordentlich wichtig. Bei der Feststellung des Status quo sind wir uns völlig einig. Der demografische Wandel, Unterversorgung mit Ärzten im ländlichen Bereich, zunehmende Teilzeitquoten, abnehmende Tendenz zur Selbstständigkeit bei Ärzten und unverhältnismäßig lange Wartezeiten, das sind alles alarmierende Entwicklungen, die einer umgehenden konzertierten Aktion bedürfen. Anderenfalls riskieren wir ernsthafte medizinische Unterversorgung in weiten Teilen des Landes, die verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen haben würde. Und die Zeit drängt in der Tat. Deswegen sind Forderungen nach der schnelleren und effizienteren Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen genauso geboten wie die Erhöhung der Studienplatzkapazitäten in der Humanmedizin – soweit ich mich erinnere, eine Forderung, die immer wieder durch die CDU hier aufgerufen wurde – oder auch die Prüfung der Wiedereinführung von Stipendien. Unsere Kritik setzt ganz fein hier an. Wir sind bekanntermaßen keine Vertreter der Landarztquote, das hatten wir hier auch schon einmal debattiert. Wir halten bewusst gesetzte Anreize vor Ort in der Kommune, also eine Art Willkommenspaket für junge Absolventen, das beispielsweise Kitaplatz, günstige Refinanzierungsbedingungen und Wohnraum umfasst, für zielführender. Aber das sei jetzt einmal dahingestellt. Die weiteren Forderungen können wir gut unterstützen. Gerade die Bedarfsplanung muss den Realitäten in den Ländern, in unserem Land angepasst werden. Starre Quoten aus den 90er-Jahren passen einfach nicht mehr in die Zeit. Auch die Stärkung von mobilen und aufsuchenden Angeboten sind sinnvoll, genau wie umfassender Bürokratieabbau und die verstärkte Nutzung von Telemedizin. Soweit wir hier im Landtag sitzen, denke ich, haben wir immer uns gerade für diesen Punkt sehr starkgemacht. Diese Maßnahmen kommen gerade den dünn besiedelten ländlichen Räumen zugute. Auf Bundesebene wurde in den Koalitionsverhandlungen gerade die Einführung eines verpflichtenden Primärarztsystems ins Spiel gebracht. Dies soll unter Einbezug der Kassenärztlichen Vereinigung flächendeckend eine, ich zitiere, strukturierte „Ersteinschätzung über digitale Wege in Verbindung mit Telemedizin“ ermöglichen. Die praktische Ausgestaltung muss natürlich funktionieren, aber da sind wir guter Hoffnung. Wenn wir den neuen Koalitionsvertrag uns anschauen, werden wir bald keine Löcher im Handynetz in unserem Land haben. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber gut, die Ansätze werten wir als gut und sinnvoll. Sie haben in Ihrem Antrag noch viele weitere sinnvolle Ideen eingebracht, die muss ich jetzt nicht alle aufzählen, und schreiben ja auch in Ihrer Begründung, dass dies erst ein erster Aufschlag zur Lösungsentwicklung sein soll. (Glocke der Vizepräsidentin) Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Land muss uns alle beschäftigen. Wir sind dabei, wir stimmen dem Antrag der CDU zu. Gleiches gilt für den Änderungsantrag der GRÜNEN. Auch Sie haben sich der gesundheitlichen Versorgungssituation im Land gewidmet, und ich denke, dass gerade der Änderungsantrag den Antrag der CDU weitgehend unterstützt. Ganz kurz noch zum AfD-Antrag. Bei den Feststellungen zeichnen Sie ein düsteres Bild. Aber man muss ehrlich sagen, es gehört einfach zur Wahrheit dazu, dass dieses düstere Bild leider zu oft zutreffend ist. Aber was Sie vorschlagen, besonders auch Transparenzregister, das zieht in unseren Augen nur eine große zusätzliche Bürokratie nach sich – ob es Erfolg hat, bleibt fraglich. Staatliche Zuschüsse für Praxisneugründungen, das haben wir auch schon oft diskutiert. Und sehen Sie es mir nach, Ihr letzter Punkt, der Einfluss auf das gesundheitliche Verhalten der Menschen, ist doch ein bisschen in meinen Augen erzieherisch, zu erzieherisch. Wir werden und sagen, so was ist mit uns Liberalen nicht zu machen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)