Hannes Damm

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) mit dieser Aussprache wollen wir die Gelegenheit schaffen, auch ohne konkreten Antragstext die Situation beim Ausbau der Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu diskutieren, da ja unsere Anträge eine, ja, reflexartige Ablehnung zur Folge haben und uns die Sicht auf die Dinge von Ihnen allen aber ja auch ehrlicherweise interessiert. Und besonders freut mich, dass wir diese Debatte nicht nur unter uns führen, sondern im Beisein der Solarbranche im Land und zahlreichen Bürgermeister/-innen, die diese Probleme hautnah erleben. Sie alle warten auf ein starkes Signal dieses Landtages, und die Minister Blank und Backhaus sowie die energiepolitischen Sprecher der Fraktionen sind eingeladen, im Anschluss der Debatte ins Café Niklot zu kommen, wo die Bürgermeister/-innen und die Branche das Gespräch mit Ihnen sucht. Trauen Sie sich! Zurück zur Aussprache. Was wir brauchen, ist eine echte Solaroffensive. Was wir haben, ein bürokratisches Labyrinth, das Investitionen blockiert, Gemeinden ihre Entwicklungschancen nimmt und den Klimaschutz ausbremst. Ist das der Anspruch, den wir für unser Land haben? Ich sage Nein. Lassen Sie mich zunächst die absurde Situation beschreiben, in der wir uns befinden. Im Landesraumentwicklungsprogramm von 2016 wurde festgelegt, dass Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen nur in einem 110-Meter-Korridor entlang von Autobahnen und Schienenwegen zulässig sind. Als der Bund den Vergütungsanspruch im EEG auf 200 Meter ausweitete, erschuf die damalige Landesregierung das sogenannte Zielabweichungsverfahren mit einem Kontingent von 5.000 Hektar. Was als pragmatische Lösung gedacht war, hat sich als bürokratischer Albtraum entpuppt. Durchschnittlich 16 Monate dauert es, bis ein Antrag überhaupt bewilligt wird. In dieser Zeit wandern dann Projekte zwischen Ministerien hin und her, verschwinden in Schubladen, werden vergessen oder willkürlich priorisiert. Von Transparenz und Gleichbehandlung leider keine Spur. 15.000 Hektar sind bereits beantragt, knapp 4.000 genehmigt, 3.000 befinden sich irgendwo im Verfahren. Und der Rest? Verschollen im bürokratischen Bermudadreieck, Status „Bearbeitung offen“, was so viel heißt wie, wir wissen selbst nicht, wann wir dazu kommen. Während Bürgermeister/-innen vergeblich versuchen, Informationen zu erhalten, während Investoren Millionen in Planungen stecken, ohne zu wissen, ob ihr Projekt jemals realisiert wird, während sich das Klima weiter erhitzt, sitzt die Landesregierung das Problem aus. Aus den Gesprächen mit Betroffenen ergibt sich ein erschreckendes Bild. Die Vorhabenträger oder ein Vorhabenträger spricht von einem völlig intransparenten Verfahren. Ein anderer beklagt, dass die Anforderungen scheinbar willkürlich verändert werden, ohne dass dies kommuniziert wird. Ein Dritter bescheinigt, das gefährdet langfristig und akut aktuell noch gelebte Akteursvielfalt, in welcher auch mittelständische Unternehmen wie unseres ihren Platz finden sollten. Stellen Sie sich vor, da gibt es seit Monaten ein neues Innovativitätskriterium, über das bis letzte Woche nicht mal öffentlich informiert wurde, oder die Obergrenze von 150 Hektar für eine einzelne Anlage, die plötzlich als Kumulativfläche aller Anlagen in einem Gemeindegebiet ausgelegt wird. Ein Bürgermeister berichtet fassungslos, dass sein Projekt mit nur 41 Hektar an dieser willkürlichen Auslegung zu scheitern droht. Und wie reagiert das Ministerium? Mit der Aussage von geänderten Bedingungen für einen bereits eingereichten Antrag zu erfahren, sei eine Holschuld der Antragsteller, und das, während gleichzeitig Anfragen zu bestehenden Verfahren blockiert werden. Zitat eines Vorhabenträgers: „Für laufende Projekte gibt es keine Rückmeldung und uns wird keine Ansprechperson genannt. Es wird sogar darauf verwiesen, dass von Rückfragen abzusehen sei.“ Das ist kein Versehen, das ist System, ein System, das nicht etwa dem Klimaschutz oder die Kommunen im Land stärkt, sondern das offenbar darauf angelegt ist, Projekte zu verzögern oder zu verhindern. Die sogenannte Bewertungsmatrix der Behörde wurde vor wenigen Wochen aktualisiert mit geänderten Anforderungen bei den Bodenpunkten. Wurde das transparent kommuniziert? Natürlich auch nicht. Die Betroffenen erfahren erst davon, wenn ihre Flächen plötzlich beschnitten werden oder wieder neue Nachforderungen eintrudeln. Ein Vorhabenträger berichtet, Nachforderungen kommen nicht gebündelt, sondern tröpfchenweise über Monate verteilt, als würde jemand bewusst auf Zeit spielen. Ein anderer fasst es so zusammen: „Das ist kein Genehmigungsstau, das ist Verhinderungstaktik.“ Und über all dem schwebt das Damoklesschwert des bald ausgeschöpften Kontingents. 15.000 Hektar, auf denen es Akzeptanz vor Ort, eine bestehende Planung und willige Investoren gibt, die bereits beantragten, aber 5.000 Hektar sind fast erreicht, während die Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms nicht vor 2027 abgeschlossen sein wird. Eine Teilfortschreibung, die inzwischen Abhilfe schaffen könnte, wurde angekündigt und dann wieder abgesagt. Mehr noch, ein Monitoring über genehmigte, aber nicht realisierte Zielabweichungsverfahren fehlt völlig, und so blockieren nie gebaute Anlagen Kontingente für Projekte, die tatsächlich realisiert werden könnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur ein bürokratisches Problem, es ist ein Problem der verpassten wirtschaftlichen Chancen für Planungssicherheit und für die Menschen in unserem Land. Jedes blockierte Solarprojekt bedeutet weniger Klimaschutz, jedes verzögerte Projekt bedeutet weniger regionale Wertschöpfung, und jedes verhinderte Projekt bedeutet für die Gemeinden weniger Einnahmen nach Paragraf 6 EEG, die dringend für Kitas, Feuerwehren oder die lokale Infrastruktur gebraucht werden. Insgesamt geht es um Millionenbeträge für unsere Gemeinden, die statt durch erneuerbare Energien in soziale Infrastruktur investieren zu können, den Rotstift ansetzen müssen, obwohl die Gemeinden selbst diese Anlagen vor Ort haben möchten. Ein Bürgermeister brachte es auf den Punkt: „Meine Erfahrungen sind absolut frustrierend. Gemeinden, die in Nahwärmenetze investieren wollen und dabei auf Solarenergie setzen, können ihre Pläne nicht umsetzen, weil die Genehmigung für die PV-Anlage fehlt. Wenn wir eine Wärmewende zum Erfolg führen wollen, dann müssen wir die Potenziale vor Ort betrachten und auch solche Synergien nutzen. Es geht aber nur, wenn das Land den Gemeinden ihre Planungshoheit zurückgibt, statt sie mit bürokratischen Hürden hier zu geißeln. Beenden Sie bitte dieses selbstgemachte Chaos! Schaffen Sie endlich Verlässlichkeit für unsere Zukunftsbranche Solarenergie und unsere Kommunen! Es braucht eine sofortige Erhöhung des Kontingents für die Zielabweichungsverfahren auf 20.000 Hektar, um allen vorliegenden Anträgen eine faire Chance zu geben, eine deutliche Aufstockung des Personals für die Bearbeitung der Anträge und klare Fristen für Genehmigungsentscheidungen, ein transparentes Verfahren mit nachvollziehbaren Kriterien, die nicht ständig verändert werden, eine echte Kommunikationsstrategie, die Gemeinden und Vorhabenträger proaktiv informiert, statt sie im Dunkeln zu lassen, und vor allem eine beschleunigte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, die den Gemeinden ihre Planungshoheit zurückgibt und gleichzeitig maßvolle landespolitische Leitplanken setzt. Die Klimakrise wartet nicht auf Verwaltungsprozesse. Die Gemeinden können nicht jahrelang auf diese Einnahmen verzichten, und die Investoren werden sich andere Bundesländer suchen, wenn wir hier nicht endlich handeln. Zusammenfassend zitiere ich einen weiteren Bürgermeister: „Alle mit der Entwicklung von erneuerbaren Energieprojekten im Land beschäftigten Beteiligten, Vorhabenträger, Kommunen, regionale Planungsverbände, Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, Rechtsanwaltskanzleien, Pressevertreter und so weiter kennen dieses Problem, auch das zuständige Ministerium kennt sie. Also übernehmen Sie in der Regierung endlich Verantwortung. Zeigen Sie, dass Ihnen Klimaschutz, kommunale Selbstverwaltung und wirtschaftliche Entwicklung mehr sind als bloße Lippenbekenntnisse. Entfesseln wir die Solarenergie in M-V für unsere Gemeinden, für unser Klima und für die Zukunft unseres Landes. Die Menschen vor Ort wollen das, die Menschen vor Ort warten darauf, dass ihre Anträge endlich beschieden werden.“ – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)