Daniel Seiffert

Ja, das ist der Stand, auf dem wir weiterhin stehen, den wir weiterhin verfolgen. Wir haben ja auch klargemacht, dass es zahlreiche andere Alternativen gibt. Wir sagen, das ist die Agrophotovoltaik oder natürlich, wie wir auch immer und von Anfang an gesagt haben, dass wir natürlich die Nutzung von devastierten Flächen, von Konversionsflächen und von Brachflächen und natürlich Dächern, Parkplätzen und so weiter bevorzugen würden, aber es gibt da ein Problem. Das ist natürlich alles komplizierter als so eine Freiflächenphotovoltaikanlage, wo man im Prinzip nur mit dem Flächeneigentümer sich einigen muss. Dann stellt man da ein paar Gestelle rauf, packt da die Paneele rauf, einen Zaun drum, und dann ist die Sache erledigt. Alles andere ist natürlich komplizierter, da muss man eine kompliziertere Statik haben oder rechtliche Fragen klären. Aber das ist natürlich sozusagen, was viele abhält, das zu tun, aber das sollte es nicht, denn aus unserer Sicht ist die Bedeutung, dieser Flächenfraß, den wir durch diesen unkontrollierten Ausbau haben, dass wir den eingrenzen wollen. So viel zu unserer Position dazu, da bleiben wir auch dabei. Und wir sind aktiv dabei, das Landesraumentwicklungsprogramm zu modernisieren. Dann möchte ich aber auf ein paar Punkte eingehen, die jetzt insbesondere von Frau Federau, und auch auf einen Punkt, der von Herrn Waldmüller vorgebracht wurde. Zu Frau Federau: Sie hat ja hier das Balkonkraftwerkeprogramm so scharf kritisiert. Da kann man einfach sagen, das war im Prinzip ein Renner. Denn der Teil, der für Privateigentum gedacht war, der ist komplett ausgeschöpft worden. Also da gabs, also das war überzeichnet, wenn man so will. Das Problem mit den Mieterinnen und Mietern war die unsichere rechtliche Lage und dass viele Vermieter und Vermieterinnen eben das nicht wollten, dass auf deren Balkons sozusagen etwas aufgebaut wird. Das hat dazu geführt, dass der Teil nicht ausgenutzt wurde. Aber ansonsten die, die sozusagen Rechtssicherheit hatten, die haben das mehr als ausgenutzt, sage ich mal, im positiven Sinne, und haben sich zum ersten Mal selbst am Ausbau der Erneuerbaren beteiligt. Und ich finde es immer seltsam, wenn Sie dann hier sich so aufstellen und dann sagen: Oh, und die Landwirtschaft wird hier irgendwie übergangen oder so. Zur Wahrheit gehört auch, dass es oft Flächeneigentümer und meist Landwirtschaftsunternehmen sind, die dann auch durchaus gerne sehen, dass dann auch mal Flächen für die Photovoltaik genutzt wird. Das ist so ein bisschen so ein Widerspruch, da gibt es auch Zielkonflikte, weil das natürlich auf jeden Fall lukrativer ist, eine Fläche mit Photovoltaik vollzubauen, anstatt dort Landwirtschaft zu betreiben. Und da ist dann eben die Frage, überlassen wir das dem Markt, überlassen wir das den Marktakteuren (Zuruf von David Wulff, FDP) oder setzen wir dort gemeinschaftliche Ziele darüber, zum Beispiel, dass eben die Nahrungsversorgung für uns besonders wichtig ist und einen höheren Stellenwert einnimmt. Aber wie gesagt, dafür genau diese Abwägung zu treffen, dafür gibt es die Raumordnung und Landesplanung, und da bleiben wir auch dabei, und das ist auch unser Weg, den wir da belaufen. Und dann kurz zu Herrn Waldmüller, den ich gerade nicht sehe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da oben!) Ach so, da oben! Herr Waldmüller, Sie sagen ja, erst die Netze, dann der Ausbau der erneuerbaren Energien. Das kann natürlich nicht sein. Insbesondere bei Windkraftanlagen sind die Verfahren ja sehr viel langwieriger. Da muss es heißen, das muss alles parallel laufen, wir brauchen den parallelen Ausbau. Und deshalb ist es auch so wichtig, dass wir Genehmigungsverfahren strecken. Das haben wir auch getan, da sind wir auch dabei, das im Bereich des Netzausbaus zu machen. Und da muss man dann aber auch ehrlicherweise sagen, gerade beim Bereich PV ist das relativ schnell erledigt. Die sind die, die am schnellsten das machen können. Und da sind Verzögerungen jetzt, bis wir ein Landesraumentwicklungsprogramm haben, eher zu verschmerzen als in anderen Bereichen. Insofern sehe ich das an dieser Stelle hier nicht so problematisch. Wir glauben, das ist der richtige Weg und dass wir da auch weiter bleiben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)