Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal herzlich für die Debatte zu meinem, zu unserem Antrag – Entschuldigung – bedanken. Herr Pegel, eigentlich finden Sie den Antrag gar nicht so schlecht. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Michael Noetzel, DIE LINKE: Steht ja auch nichts drin!) Also ich konnte da jetzt gar nicht so viel Kritik entnehmen, finde ich gut. Und wir haben im Grunde, habe ich ja auch das extra so angelegt, dass dieser Antrag nicht zu viel beinhaltet, weil natürlich kann man zum Thema Verkehrssicherheit ein großes Gesamtkonzept herleiten. Das ist überhaupt keine Frage. Das ist ja auch das, was ich hier übrigens gehört habe von allen Seiten. Das ist das, was man immer anmahnt: zu spät, zu wenig und kein Konzept. Es ist ein Baustein, und er soll auch als solcher verstanden werden, und ich glaube, das wurde es eigentlich auch. Und zum Thema Ablenkung, da wollte ich nur noch mal anführen, Herr Pegel hatte jetzt die Handys noch mal speziell genannt, es gibt aber noch ein weiteres Problem, was ein neues Phänomen ist, weil die neuen Fahrzeuge auf dem Markt mittlerweile sehr, sehr große Bedienfelder haben, die tabletähnlich sind. Das heißt, alles, was bedient wird mittlerweile im Fahrzeug, passiert über ein riesengroßes tabletähnliches Bedienfeld, wo man ständig drauf herumtatschen muss. Es ist sehr schwer zu finden zum Teil, was man dann sucht. Das ist auch eine große Herausforderung, die die neue Technik in Fahrzeugen übrigens mit sich bringt, worauf man auch vielleicht reagieren muss. Aber ich freue mich sehr, dass der Antrag im Grunde nicht zerredet wurde, auch nicht von den Regierungskoalitionären. Das freut mich sehr. Herr Kramer! Ah! (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Also die AfD stimmt zu, das ist erst mal supi. Aber was ich ja nicht verstehen kann, wenn du sagst, ne, dass der Antrag Heuchelei ist, wieso stimmst du dann zu. Also das verstehe ich nicht. (Nikolaus Kramer, AfD: Habe ich doch gesagt, warum ich zustimme!) Nee! Warum du … (Horst Förster, AfD: Warum? Stimmen Sie immer nur dann zu, wenn Sie einverstanden sind?) Ja, ich verstehe nicht, warum man Heuchelei zustimmt. Wenn du sagst, wenn du uns Heuchelei unterstellst, verstehe ich das nicht. (Nikolaus Kramer, AfD: Na, ihr hättet das doch schon in eurer Regierungszeit machen können, und das hab ich doch gesagt.) Ja, Moment, komme ich auch noch zu. Ja, hast du gesagt. Dazu kann ich dir aber auch was sagen, weil nach dem Motto jetzt hier sich hinzustellen und zu sagen, wir hätten in der letzten Legislatur, als wir noch den Innenminister gestellt haben, zum Thema Sicherheit überhaupt nichts gemacht, ist ja totaler Unsinn. Wir hatten nämlich den Pakt für Sicherheit, wir haben 400 Stellen bei der Landespolizei geschaffen, wir haben neue technische Ausrüstung – Body-Cams, (Zuruf von Horst Förster, AfD) taktische Westen, neue Waffen – geschaffen. Ich weiß gar nicht, was du meinst. Also wir haben nach und nach immer wieder etwas für die Sicherheit im Land getan. (Glocke der Präsidentin) Dass man nicht immer alles auf einmal schafft, ist doch klar. Und das ist nämlich genau wieder das Thema: immer nicht alles auf einmal und einen riesengroßen Antrag, alles reinpacken, was man mal so irgendwo aufgeschnappt hat, was man auch noch einbringen könnte. Mir ging es jetzt in diesem Antrag darum, auch das, was die GdP fordert, und das ist nun mal die technische Ausrüstung, wenn es um Vortests und Messgeräte geht, diese mit diesem Antrag hier zu fordern. Und da muss ich ganz klar sagen, Herr Noetzel, Sie hatten angemahnt, das steht nicht im Antrag. Doch, das steht unter Ziffer 2 im Antrag nämlich genau auch so drin. Ich sehe Ihnen nach, dass Sie vielleicht jetzt, das meine ich jetzt nicht despektierlich, nicht vielleicht wussten, was damit gemeint ist, aber das ist die konkrete Forderung, die auch im Antrag steht. Demnach kann ich die Kritik in dem Fall nicht verstehen. Zu David Wulff: (David Wulff, FDP: Hier!) Ja, Polizei arbeitet immer professionell. Selbstverständlich! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, genau! – Nikolaus Kramer, AfD: Danke schön!) Polizei arbeitet immer professionell. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Übrigens funktioniert Polizei auch immer, egal, wie die Voraussetzungen sind, das zeichnet Polizei aus. Ich kann nur hoffen, dass der eine Abgeordnete von der SPD, der in diesen Stau geraten ist, und ich habe verstanden, er hat sich beim Innenminister beschwert, dass er sich nicht wirklich beschwert hat, denn, ganz ehrlich, es soll doch auch bei diesen Verkehrskontrollen niemand durchrutschen, also passiert mal ein Stau, (Nikolaus Kramer, AfD: Entschleunigen!) das muss man in Kauf nehmen. Das ist aber zugunsten von besserer Verkehrssicherheit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welcher hatte denn welches Luxusproblem?) Das kann ich also durchaus auch als Entschuldigung akzeptieren, wenn jemand zu spät zum Ausschuss kommt, finde ich dann nicht so schlimm. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich freue mich also, dass insgesamt dieser Antrag sehr, sehr positiv gesehen wird. Ich glaube, dass man ihm auch als Koalitionäre hätte zustimmen können. Aber darauf beschränke ich das dann auch mit meiner Kritik, weil, wie gesagt, ich glaube, man hätte dann einen Konsens gefunden. Ich möchte aber das noch nachholen, was ich in meiner Einbringung jetzt noch nicht machen konnte, ich möchte einen Dank loswerden. Ich möchte ein großes Dankeschön natürlich in allererster Linie der Landespolizei aussprechen, die wirklich unermüdlich an der Vision Zero arbeitet, unermüdlich im Kampf für unsere Verkehrssicherheit auf der Straße ist. Dann möchte ich aber auch danken dem ADAC und dem ADFC, die ebenfalls unermüdlich daran arbeiten. (Horst Förster, AfD: Und der Mutter der Großmutter!) Und ganz, ganz wichtig die Ehrenamtler (Horst Förster, AfD: Und der Omi!) der örtlichen Verkehrswachten im Land, die ganz, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ganz aktiv daran mithelfen, die Verkehrssicherheit in unserem Land stabil zu gestalten, da viel, viel Einsatz bringen, (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) alles ehrenamtlich. Ich finde das großartig, und ich glaube, an dieser Stelle kann man das auch ruhig noch einmal erwähnen. Und das ist einen Applaus wert, glaube ich, auch aus unseren Reihen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ja, und an dieser Stelle wünsche ich uns gleich einen schönen Feierabend und Ihnen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Rainer Albrecht, SPD: Gleichfalls! – Nikolaus Kramer, AfD: Hier! Kannst stehen bleiben!)