Torsten Koplin

Hast du was vergessen? So, ich soll mich nicht stören lassen, möchte ich nicht. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben zwei gesundheitspolitische Anträge von sehr unterschiedlicher Güte. Ich denke auch – ich glaube, Harald Terpe hat das eben gerade gesagt –, das Thema wird uns – „Zukunft“ war so eines der letzten Worte, die genannt wurden – ich finde, also in Zukunft, oder ich bin davon überzeugt, in Zukunft wird uns dieses Thema mehr als in jüngerer Vergangenheit beschäftigen und da werden die Wellen noch hochschlagen. Es gibt sehr interessante Aspekte im Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Und es gibt eben auch große Herausforderungen, die wir haben. Ich möchte auf beide Anträge eingehen, auf den AfD-Antrag und auf den CDU-Antrag. Den AfD-Antrag, den halte ich für irreführend und untauglich und werde das auch gleich begründen wollen. Den Antrag der CDU finde ich also sehr interessant. Was den betrifft, hat die Ministerin eine entsprechende Reflexion vorgenommen, die ich nicht wiederholen will. Ich werde noch mal mit einem Blick in den Rückspiegel auf diesen Antrag schauen. Zunächst zu dem Antrag der AfD. Die AfD, das geht ja so ein Stückchen weit konform, die jüngst eröffnete und wohl jetzt gerade ausgelaufene Kampagne, die Sie öffentlich gestartet haben zur Gesundheitspolitik, und dieser Antrag sollen, ja, sollen vermitteln, dass Sie sich sehr sorgen um die Gesundheitspolitik in diesem Land. Und Sie haben ja auch viele Probleme aufgezeigt und angesprochen. Aber ich finde, wenn man genau hinschaut, meinen Sie es nicht gut mit den Patientinnen und Patienten und nicht gut mit den Versicherten, und zwar aus drei Gründen: Der erste Grund ist der, Sie haben vorhin darüber gesprochen, dass diejenigen, die privat versichert sind, besser behandelt werden als die, die gesetzlich versichert sind. Ich habe, ich habe nicht – ich habe ja zwischengerufen –, ich habe nicht gehört, dass Sie das problematisieren, dass wir ein Zweiklassensystem haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn ich es anspreche, problematisiere ich das doch, Herr Koplin. Sonst würden Sie es nicht ansprechen, aber da …) Nein, nein. Also ja, Sie stellen ja auch eine Lösung vor, die in genau die andere Richtung geht. Zum Zweiten, zum Zweiten haben Sie kein Problem mit der Eigentumsstruktur in Bereichen der Gesundheitspolitik. Sie haben kein Problem damit, dass Versichertengelder in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen, da gewaschen werden und zum Teil an Aktionäre ausgeschüttet werden. Ich habe nicht gehört, dass Sie das jemals problematisiert haben. Und das Dritte, und das finde ich ganz interessant in Ihrer Kampagne, die Sie ja hatten, da gab es auch eine, das hieß „Fachkräfte von hier“. Und das kombiniert mit Ihrer Migrationspolitik hätte zur Folge, würden Sie durchdringen mit Ihrer Politik, dass unser Gesundheitssystem, das auf ausländische Fachkräfte angewiesen ist – wir brauchen einander –, zusammenbrechen würde. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist ein typischer Fehlschluss.) Insofern ist es, insofern ist davor zu warnen, dass man Sie zum Zuge kommen lässt. Sie tun den Patientinnen und Patienten in diesem Land einfach nicht gut. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will mich auch auseinandersetzen inhaltlich mit den Punkten, ähnlich wie Dr. Terpe das eben gemacht hat. Der erste zu den Praxisneugründungen und zu den finanziellen Zuschüssen. Die gibt es. Nun könnte man sagen, ist noch nicht genug. Aber das, was uns gespiegelt wird, ist, dass es nicht, nicht allein am Geld hängt. Da gehts eben auch um andere Punkte. Zweiter Punkt, den Sie ansprechen, ist „Flexibilisierung der Bedarfsplanung“. Sie werden da nicht konkreter, sondern ziemlich wolkig. Also worum gehts? Da gibt es eine Antwort, die konnten Sie noch nicht geben, die eine Antwort, die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene – „kleinteiligere Bedarfsplanung“, haben wir uns immer für ausgesprochen. Die Bedarfsplanung an Köpfen, die in einer Region leben, zu messen, ist eine Fehlplanung mehr oder weniger. Es geht darum, kleinteiliger zu planen und zu schauen, welche medizinischen Leistungen werden benötigt, einschließlich derer, die nicht angeboten sind, aber dort realisiert werden könnten, wenn es entsprechend … Drittens, „gesundheitsfördernde Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“. Die Krankenkassen haben Angebote und Programme aufgelegt, und ich darf daran erinnern, dass wir in dieser Legislaturperiode – könnte ja auch mal jemand würdigen –, (René Domke, FDP: Machen Sie ja schon reichlich.) wir unter SPD und LINKEN einen betrieblichen Präventionspreis eingeführt haben und dieser betriebliche Präventionspreis nunmehr etabliert ist und auch finanziell mit Anreizen versehen wird. So, und dann, und dann kommt eben der Knüller, dass Sie in Ihrem vierten Punkt sagen, „privat finanzierte Gesundheitsleistungen“ sollen „gestärkt werden“, was nichts anderes heißt, Leute, euer Gesundheitsrisiko, das ist eure Privatsache, da kümmert euch mal drum. So, und nun zum CDU-Antrag, der mir wesentlich besser gefällt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das steht da nicht drin, Herr Koplin.) Ich möchte aber gerne, gerne noch darauf zu sprechen kommen, dass die CDU in der Oppositionsrolle doch ein Hauch von Erkenntnis umweht. Hat sie in der Vergangenheit Aufforderungen, die medizinischen Studienplatzkapazitäten auszubauen, regelmäßig abgelehnt, so fordert sie diesen Ausbau nun in unregelmäßigen Abständen hier in der Oppositionsrolle. Das Thema haben wir hier in dieser Legislaturperiode schon mehrfach debattiert, und die Position der Koalitionsfraktionen hat sich dazu nicht geändert. Persönlich will ich hinzufügen, als wir Zeit und Geld hatten dafür, da haben Sie das Vorhaben abgelehnt. Jetzt haben wir beides nicht. Und die Ministerin hat schon mehrfach ausgeführt, dass wir im Verhältnis zur Bevölkerung mehr ausbilden als in anderen Bundesländern – markant mehr im Übrigen. Wir müssen uns mehr damit beschäftigen, warum bleiben sie nicht hier. Die anderen Punkte befinden sich zum Teil in Prüfung oder Bearbeitung, und bei der Einflussnahme auf Bundesebene muss man erst einmal schauen, wie das jetzt vorwärtsgeht nach dem, was gestern bekannt geworden ist. Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – ist vorhin auch angesprochen worden –, das noch vom alten Bundestag beschlossen wurde und zum 1. März in Kraft getreten ist, wollte die Bundesregierung ein wichtiges Ziel erreichen, nämlich die Versorgung von Menschen in ländlichen und strukturschwachen Regionen verbessern und dabei insbesondere die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen berücksichtigen. Leider ist das Gesetz nicht so ausgefallen, wie es erforderlich gewesen wäre, und so sehen wir für die neue Bundesregierung hier einen entsprechenden Nachbesserungsbedarf. Mehrheitlich wurde zum Beispiel die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen begrüßt, aber auch kritisch hinterfragt, ob chronisch kranke Patientinnen und Patienten nicht doch regelmäßig untersucht werden müssten. Insgesamt sei das Gesetz entkernt und würde eben nicht zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in den Kommunen beitragen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, fordern auch eine Entbürokratisierung auf Bundesebene. Ich will nur darauf hinweisen, dass die CDU in den Merkel-Regierungen drei und vier von Dezember 2013 bis Dezember 2021 die Bundesgesundheitsminister gestellt hat und damit für einen Großteil der Bürokratisierung verantwortlich ist und diese hätte eindämmen oder abbauen können. Möglicherweise stellen Sie ja auch den nächsten wieder und können dann direkt darauf Einfluss nehmen. (Daniel Peters, CDU: Es geht hier nicht um Vergangenheitsbewältigung, es geht um das Jetzt.) Und auch … Ich hatte ja angekündigt, dass ich noch mal in den Rückspiegel schaue. Da wollte ich Sie aus der Verantwortung, die Sie hatten, nicht entlassen. Und auch zur Anhebung und Ausweitung der Landarztquote haben wir hier ausführlich diskutiert. Sie bringen das Thema ja auch noch mal hier auf die Tagesordnung. Und Sie wissen, dass das nur über eine Änderung des Staatsvertrages funktioniert. Wir freuen uns selbstverständlich über jeden Erkenntnisgewinn bei der CDU und wünschen uns davon noch mehr, denn es braucht eine vorausschauende Politik. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)