David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde, ein durchaus wichtiges Thema, was die CDU hier noch auf die Tagesordnung gesetzt hat. Der Minister hat es ja schon mal ausgeführt gehabt, das war ja auch eher eine Pro-Rede für den Antrag nach meiner Wahrnehmung. Und die angesprochene Kontrolle auf der A 20 vor zwei Wochen, die durfte ich auch erleben. Das sah auch alles sehr professionell aus, wie das Ganze da aufgebaut wurde. (Rainer Albrecht, SPD: Nur der Stau, der war nicht so angenehm.) Natürlich, der Stau, der da entstanden ist, der war natürlich nicht so schön, aber in der Kontrolle selber drinne, der Aufbau, der da durchgeführt wurde, war natürlich sehr professionell. Und da können wir auch der Polizei hier im Lande danken, dass sie das immer wieder so professionell hinbekommen und auch mit möglichst wenig Reibungsverlusten, auch wenn der Stau da leider nicht zu vermeiden war. Grundsätzlich, wenn man den Antrag der CDU hier mal wörtlich liest, weiß ich gar nicht, wo die großen Kritikpunkte daran alle so herkommen. Auch wenn die Einbringung vielleicht etwas übertrieben war an der Stelle, aber wenn ich im Wort mir das durchgucke, gehts ja im Wesentlichen um Technik, um Kontrollen durchführen zu können. So, und jetzt möchte ich noch mal auf den Punkt, gerade Cannabis, Cannabislegalisierung, wofür wir als FDP auch immer wieder stehen, hinkommen. Wir wollen, dass Cannabis legal bleibt, wir wollen das Ganze ermöglichen. Aus unserer liberalen Weltsicht bedeutet das aber natürlich auch, um diese Akzeptanz nicht zu gefährden, wollen wir natürlich auch nicht die Schlagzeilen haben, wie Personen unter Drogeneinfluss Unfälle bauen und dabei Menschen sterben. Das heißt also, dass der Kontrolldruck an der Stelle auch entsprechend hoch sein muss, damit wir dieses Projekt weiter fortführen können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also das ist uns an dieser Stelle sehr wichtig. Also gehe ich auch davon aus, dass wir dennoch spätestens bei der nächsten Haushaltsdebatte entsprechend auch wieder Haushaltsmittel dafür beantragen werden, um unsere Polizei technisch vernünftig auszustatten an der Stelle. Wenn wir das ganze Thema „Verkehrstote“ reduzieren wollen, sagen die Statistiken, dass wir gerade beim Thema „Autonomes Fahren“ durchaus Potenziale sehen für ein sichereres Fahren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen wollen wir natürlich auch das Thema „Autonomes Fahren“ entsprechend vorantreiben, weil das genau der Vision auch entsprechen kann, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn auch da die Technik ist verhältnismäßig sicherer als das persönliche Fahren an der Stelle. Grundsätzlich stimmen wir dem Antrag der CDU zu an dieser Stelle und hoffen natürlich auch auf die Einsicht aller Verkehrsteilnehmer. Kein Alkohol, keine Drogen, keine überhöhte Geschwindigkeit, kein zu dichtes Auffahren, das macht uns das Leben allen einfacher. Da das leider nicht immer so ist, muss die Polizei die Kontrollen durchführen. Und wie auch schon angesprochen, das Thema Verkehrserziehung, ich glaube schon, dass das Ganze Wirkung zeigt. Die aktuellen Bußgeldkataloge, die ja vor einiger Zeit entsprechend angepasst wurden, haben, glaube ich, auch einen Teil dazu beigetragen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU)