Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Foerster, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hätte Ihre Rede mit Sicherheit gefallen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Gehen wir von aus.) Denn wenn man sich die heutige Aussprache der Linksfraktion anhört, könnte man meinen, wir lebten im düsteren Zeitalter der Industrialisierung, Arbeitgeber würden mit Peitschen durch die Werkhallen marschieren und der 8-Stunden-Tag stünde kurz davor, im Orkus des Neoliberalismus zu verschwinden. (Zuruf von Christian Winter, SPD) „Rolle rückwärts verhindern“, heißt es da ganz dramatisch, (Zuruf von Christian Winter, SPD) „Bundespolitische Angriffe auf Schutzrechte ... abwehren“ – klingt fast so, als stünde der soziale Bürgerkrieg unmittelbar bevor. (Christian Winter, SPD: Das ist doch Quatsch!) Wahrscheinlich wird schon an den Barrikaden gebaut und irgendwo dröhnt ein „Alerta, alerta!“ daher. Doch kommen wir mal kurz zurück in die Realität – Sie wissen, dieser unbequeme Ort, wo Fakten zählen. Was hier als Notstand inszeniert wird, ist in Wahrheit nichts weiter als ein ideologisch aufgeladener Abwehrkampf gegen jeden Hauch von Flexibilität, Modernität und Eigenverantwortung. Offenbar hat man bei der LINKEN immer noch Angst, dass Menschen selbstständig denken könnten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Natürlich, Arbeitnehmerrechte sind wichtig, Herr Winter, niemand bestreitet das. Menschen müssen fair behandelt werden, ordentlich bezahlt und geschützt, aber sie brauchen keinen staatlichen Vormund, der ihnen jede Entscheidung abnimmt (Zuruf von Christian Winter, SPD) oder sie in ein Korsett aus Vorschriften zwängt, das nur noch in Parteizentralen Sinn ergibt. Was DIE LINKE hier betreibt, ist keine Verteidigung von Gerechtigkeit, es ist der verzweifelte Versuch, ein starres, längst überholtes System zu konservieren. Es geht nicht um den Menschen im Betrieb, es geht um Ideologie, Kontrolle und das Festhalten an einem sozialistischen Weltbild, das bereits historisch auf ganzer Linie gescheitert ist. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern genügt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Sie müssen mal auf meine Rede erwidern und nicht das vorlesen, was Ihnen aufgeschrieben wird.) Trotz roter Regierung, Herr Foerster, trotz Tarifgetöse, trotz Betriebsrätepreis, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wir sind bei Löhnen, Tarifbindung und Betriebsratsdichte weiterhin Schlusslicht. Junge Menschen wandern ab, Unternehmen schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, aber Hauptsache, die Vorschriften stimmen. Nehmen wir den 8-Stunden-Tag: Ja, historisch wichtig, aber eben auch historisch. Wir schreiben das Jahr 2025 und eben nicht 1925. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Arbeitswelt ist digital, mobil, international, aber DIE LINKE will offenbar weiter mit dem Rechenschieber durch die Betriebe laufen. Viele Arbeitnehmer wünschen sich heute Flexibilität. Sie wollen mehr arbeiten, mal weniger, vielleicht Überstunden ansammeln für mehr Freizeit oder Familienzeit. Aber bei den LINKEN gilt es als Sakrileg, denn der Arbeitnehmer ist in dem Weltbild offenbar kein mündiger Bürger, sondern ein hilfloses Wesen, das permanent beaufsichtigt werden muss. Ein gewisses Maß an Flexibilität ist kein Angriff auf Schutzrechte, es bietet Chancen. Aber statt die Realität zur Kenntnis zu nehmen, zimmert sich DIE LINKE ihr ideologisches Puppenhaus, starr, vergangenheitsverliebt und absolut praxisfern. Und währenddessen werden die wahren Probleme ignoriert: – eine Bürokratie, die selbst Kafka überfordert hätte, – Energiekosten, die einem das Licht ausblasen, – Abgaben, bei denen selbst den Finanzbeamten die Tränen kommen, – und eine Migrationspolitik, die munter neue Sozialfälle produziert, während die eigene Bevölkerung die Zeche zahlt. In M-V muss man heute mehr Zeit aufbringen, um Formulare korrekt auszufüllen und Ökoauflagen abzuarbeiten, als um das eigentliche Geschäft zu führen. Und wer dann noch ein Arbeitsrecht serviert bekommt, das an ein Museumsexponat erinnert, der macht halt irgendwann dicht. Dann helfen auch die schönsten Schutzrechte nichts, wenn es keine Jobs mehr bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gibt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist finster.) Auch beim Thema Tarifbindung lohnt sich ein realistischer Blick, Herr Foerster. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Kleine Betriebe verzichten nicht aus Bosheit auf Tarifverträge, sie können sie sich schlicht einfach und ergreifend nicht leisten. Diese Verträge orientieren sich oft an Konzernstrukturen in Westdeutschland. Die Realität in Pasewalk oder Güstrow ist eine ganz andere. (Henning Foerster, DIE LINKE: Es gibt auch Haustarifverträge. Schon mal gehört?) Was wir wirklich brauchen, Herr Foerster, sind wirtschaftliche Stabilität, attraktive Arbeitsplätze und Investitionen. Dann steigen die Löhne auch, und zwar von ganz alleine, nicht durch Zwang, sondern durch gesunden Wettbewerb. Aber der Markt ist für DIE LINKE bekanntlich ein Feindbild. Und nun zu Ihrem Fetisch der Mitbestimmung. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Natürlich, Betriebsräte können … Herr Winter, wenn Sie was möchten, kommen Sie gern ans Mikrofon. Das ist gar kein Problem. (Christian Winter, SPD: Ja, das mache ich.) Natürlich, Betriebsräte können sinnvoll sein, wenn sie freiwillig, pragmatisch und partnerschaftlich agieren. Was wir aber häufig erleben, ist das Gegenteil: Gewerkschaftsfunktionäre, die Parteiprogramme in die Betriebe tragen, Konfrontation statt Kooperation, Stillstand statt Fortschritt. Viele kleine Betriebe setzen lieber auf direkten Dialog mit ihren Mitarbeitern, ganz ohne Funktionärsgehabe. Und das ist echte Sozialpartnerschaft, nicht das, was in den Gewerkschaftshandbüchern steht. Und zu guter Letzt noch das Märchen von den abzuschaffenden Schutzrechten. DIE LINKE tut so, als würde morgen das Arbeitszeitgesetz abgeschafft und das Kündigungsschutzgesetz verbrannt. DIE LINKE schmeißt mit Begriffen wie „Angriff auf die Arbeiterklasse“ um sich, als wäre Karl Marx persönlich wiederauferstanden. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Meine Damen und Herren, die Menschen im Land sind nicht dumm. (Julian Barlen, SPD: Das würde Karl Marx zurückweisen.) Sie merken, dass das System knirscht, (Henning Foerster, DIE LINKE: Haben Sie jetzt aus dem Märchenbuch vorgelesen?) dass die großen Versprechen der Altparteien nicht mehr mit ihrem Alltag zu tun haben (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und dass DIE LINKE zwar viel redet, aber am Ende immer nur die alten Rezepte aufwärmt, die schon beim ersten Mal nicht genießbar waren. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Unser Standpunkt ist klar: Schutzrechte ja, da, wo sie nötig sind, aber keine Bevormundung, keine linke Zwangsbeglückung und bitte keine weiteren Experimente mit arbeitsmarktpolitischer Planwirtschaft auf deutschem Boden, Herr Foerster. (Henning Foerster, DIE LINKE: Was haben denn Schutzrechte mit Planwirtschaft zu tun?) Denn unter Ihrer letzten sozialistischen Schutzpolitik, sehr geehrte Mitglieder der SED, leiden auch heute noch Millionen Ostdeutsche. (Heiterkeit bei Christian Winter, SPD) Was wir brauchen, ist eine Arbeitswelt mit Augenmaß, flexibel, leistungsgerecht, sozial ausgewogen, und eine Politik, die endlich wieder unsere eigenen Leute in den Mittelpunkt stellt und nicht die Interessen von NGOs, Funktionären oder globalen Ideologen. Rolle rückwärts verhindern? Gerne, Herr Foerster, aber bitte nicht zurück in den sozialistischen Sandkasten und unter die Obhut eines FDGB 2.0! (Henning Foerster, DIE LINKE: Da klatscht nicht mal die eigene Fraktion! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)