Wolfgang Waldmüller

So, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein Antrag – wie oft ist er jetzt geschoben worden oder wie alt ist er? (Sandy van Baal, FDP: Ist schon ein bisschen älter.) Zweimal, dreimal? Weiß ich nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber die Ampel wird da, die Ampel wird hier kritisiert. Also ich hätte ja wenigstens erwartet, dass Sie noch mal überarbeiten aufgrund der neuen Erkenntnisse. Vielleicht haben Sie mitgekriegt, dass eine neue Regierung stattfindet, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dass ein neuer Koalitionsvertrag stattfindet, dass einige Ihrer dort aufgeschriebenen Forderungen alle aufgenommen worden sind. Sie hauen da ein Sammelsurium von Forderungen hin – die haben wir auch alle gehabt oder viele davon haben wir gehabt –, nehmen aber gar nicht zur Kenntnis, dass möglicherweise ja schon eine Änderung erfolgt ist, sei es jetzt, was Sie jetzt sagten, die Senkung der Stromsteuer, die Halbierung der Netzentgelte, Investitionen in die Infrastruktur, erhebliche Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege, all diese Dinge, ich will das jetzt gar nicht aufführen. Das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz soll aufgehoben werden dann, die Wirtschaft wird entlastet. Das Thema Verbrennungsmotor wird aufgegriffen, deswegen haben wir in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dass wir den Einsatz alternativer Kraftstoffe inklusive Biokraftstoffe voranbringen. Die DSGVO wird angepasst und, und, und. Also es ist alles dort drin. Und das sind nicht nur populistische Forderungen, sondern das sind Lösungen, einfach Lösungen, die Sie hier aufgreifen, die jetzt da sind. Und insofern weiß ich gar nicht, inwiefern ich Ihren Antrag ernst nehmen soll. Sie haben hier ein Sammelsurium, habe ich ja schon gesagt, zwölf Punkte, die den Bund und die EU betreffen, die überhaupt nicht im Einflussbereich von Mecklenburg, also von uns hier im Land sind. Und dann haben Sie zwei Punkte, ich sage mal, vom Land. Ich glaube, dass eine seriöse Behandlung da überhaupt gar nicht möglich ist. Ich glaube eher, dass Sie nach wie vor immer wieder Ihre Kritik am Bund, an der EU anbringen wollen, weil Sie ja auch den EU-Austritt … Oder wie nennen Sie es jetzt? Deutschland soll aus dem Eurosystem austreten. Und wenn Sie aus dem Eurosystem ausgetreten sind, dann nehme ich Sie mit Ihrer Wirtschaftskompetenz nicht ernst. Und mehr gibt es dann auch nicht zu sagen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)