Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Photovoltaik und insbesondere das Thema Freiflächenphotovoltaik ist auch, wie andere, zum Beispiel die Windkraft, durchaus umstritten und auch immer ein heißes Thema. Und die Aussprache, die die GRÜNEN hier auf den Weg gebracht haben, betrifft insbesondere den Bereich, wie gehen wir mit dem Ausbau um. Viele der hier gebrachten Punkte sind natürlich klar, aber ich möchte noch mal auf einen Punkt eingehen, der uns allen sehr wichtig war, schon der damaligen Koalition aus SPD und CDU, nämlich dieser Deckel von 5.000 Hektar Ausbau im Zielabweichungsverfahren für Freiflächenphotovoltaik. Den haben wir auch als LINKE geteilt, und der war uns auch so wichtig, dass wir ihn auch mit in den Koalitionsvertrag genommen haben, als wir dann sozusagen unsere Koalition gebildet haben. Warum haben wir das gemacht, denn was war uns an dieser Stelle besonders wichtig? Da haben wir einmal natürlich den enormen Druck auf die Fläche, insbesondere auf Agrarfläche, der schon damals ein ganz besonderer war und immer noch ist und eigentlich noch stärker geworden ist. Und dann haben wir natürlich noch ein weiteres Kriterium, denn diese großen Photovoltaikanlagen haben natürlich auch eine zerschneidende Wirkung in der Landschaft, was dabei auf jeden Fall auch berücksichtigt werden muss. Dann gibt es noch für viele sozusagen die ästhetische Wirkung, aber das ist aus meiner Sicht ein sehr individuelles Thema, das kann man zum Beispiel in der Planung kaum berücksichtigen. Was wir aber dabei auf jeden Fall erreichen wollten, war – und das hatte ich gestern auch schon gebracht –, als eine verantwortungsvolle Regierungspolitik, das Lenken und Steuern von Entwicklungen in diesem Land. Und dafür gibt es ein Instrument, und das ist die Raumordnung und Landesplanung. Und genau diese Raumordnung und Landesplanung macht nämlich das, was hier an vielen Stellen gefordert wird, dass Bürger, dass Gemeinden, dass Interessengruppen beteiligt werden und dass am Ende am besten aus einem Guss eine Nutzungsstrategie für die Fläche im Land da ist. Das ist Raumordnung, das ist Landesplanung. Und ja, es ist natürlich, wenn man jetzt so einen Druck, sage ich mal, von Wirtschaftsseite hat, ganz viel Photovoltaik aufzubauen, natürlich unbequem, wenn dann da ein, sage ich mal, noch ein alter Plan vorliegt von 2016. Und es ist schade, dass wir nicht eher geschafft haben, das Landesraumentwicklungsprogramm zu aktualisieren. Es ist jetzt in der Mache, es ist auf dem Weg. Das ist auch richtig und gut so, denn das kann nur die Grundlage sein, einen ausgewogenen Ausbau dann nachher hinzubekommen mit klaren Kriterien. Das ist das Ziel, da arbeiten wir drauf hin. Aber man muss das eben anerkennen, und in dieser Phase dazwischen brauchen wir, müssen wir damit umgehen. (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu.