Thomas de Jesus Fernandes

Vielen Dank! Wissen Sie, das Problem ist, wer definiert denn, was das ist. Wenn die Verbände das für sich selber definieren und sich dann aktiv in den Wahlkampf einmischen, aber Steuergelder erhalten, dann ist es steuergeldfinanzierter Wahlkampf mit einer ganz klaren politischen Ausrichtung. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und warum wollen Sie, oder ich frage mich das: Wieso, was hat die Regierung für ein Problem damit, wenn die Opposition ihr Fragerecht dann aber auch dafür nutzt, (Julian Barlen, SPD: Gar keins.) das transparent zu machen, welche Vereine und Verbände eben Steuergeld bekommen? (Julian Barlen, SPD: Sie fragen ja nur punktuell.) Also das kann ich, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Einseitig.) Früher hatten wir sogar die Extremismusklausel, dass generell Förderungen nur ausgegeben werden, wenn sich Vereine und so bekennen, auf dem Boden des Grundgesetzes zu arbeiten. Die hat Frau Schwesig abgeschafft. Leider, muss ich sagen. Und dann gucken wir uns an: Wer ist denn auf der Straße? Wer ist denn bei diesen Demos? Wer schreit denn „Ganz Berlin hasst die CDU“? Wer ist denn da mit dabei? Und das wissen Sie nämlich ganz genau, und deswegen sträuben Sie sich nämlich, auch hier Antworten zu geben auf Themen, auf die Sie antworten müssen, weil das ist nämlich Steuergeld. Wir haben die Aufgabe zu kontrollieren, was Sie mit diesem Steuergeld der Bürger machen. Und wenn Sie damit Ihren Wahlkampf indirekt finanzieren, dann ist das ein Unding (Julian Barlen, SPD: Völlig abstrus.) und dann gehört selbstverständlich die Gemeinnützigkeit solcher Vereine und Verbände aberkannt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)