Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was unter dem Begriff „Solaroffensive“ daherkommt, entpuppt sich schnell als das, was es ist: ein großflächiger Eingriff in unsere Kulturlandschaft, unsere Landwirtschaft und letztlich in unsere Lebensgrundlagen. Denn wenn nun auch Freiflächenphotovoltaik neben dem ohnehin schon massiven Windkraftausbau zur neuen politischen Maxime erklärt wird, dann geraten genau diese Flächen in Gefahr. Solarstrom darf nicht auf Kosten unserer Ernährungssicherheit entstehen. Während die Bundesregierung von Klimaschutz durch Flächennutzung spricht, stellen wir uns die Frage: Wer schützt eigentlich unsere Äcker vor dem Ausverkauf von Fördermitteln und also dementsprechend Steuergeldprofiteuren? Selbst Böden unseres Landes, auf denen gestern noch Getreide wuchs, werden heute in Solarparks umgewandelt. Das ist kein Fortschritt, das ist Flächenfraß mit ideologischem Etikett. Landwirtschaftliche Flächen sind kein unendliches Gut. Wer die Lebensmittelpreise senken will und regionale Versorgung fördern möchte, kann nicht gleichzeitig fördern, dass Agrarflächen unter Solarpaneelen verschwinden. Im Namen des Klimaschutzes zerstören sie die offene Landschaft, beeinträchtigen Artenvielfalt, stören das Landschaftsbild und führen oft zur Verdrängung von Wildtieren. Solarenergie kann sinnvoll sein auf Dächern, auf Parkplätzen, an Straßen oder an Gebäuden für den Eigen- und Nahverbrauch, dort, wo bereits Fläche versiegelt ist. Und dieses wird auch genutzt werden, wenn die Verbraucher einen Nutzen für sich sehen, aber wenn ein Mehrwert nicht gesehen wird, lassen die Bürger es sein. Zum Beispiel die Idee der sogenannten Balkonkraftwerke klingt ja zunächst charmant. Bürger sollen durch ihre eigene kleine Solaranlage Stromkosten senken und gleichzeitig zur Energiewende beitragen. Doch es hat sich gezeigt, ein echter Bedarf an staatlicher Förderung für Balkonkraftwerke besteht nicht, besonders nicht bei Mietern. Und das öffentliche Interesse ist bei Weitem auch nicht so groß, wie uns die GRÜNEN ja immer glauben machen wollen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 15.000 Hektar wollen die Leute vor Ort!) und das, obwohl reichlich Werbung gemacht wird. Dass die Nachfrage bei Mietern für Balkonkraftwerke kaum da ist, hatte gerade am Dienstag der Geschäftsführer der WGS im Hauptausschuss der Stadt Schwerin auf Nachfrage der GRÜNEN bestätigt. Das ist ähnlich wie mit der Elektromobilität, die Nachfrage bleibt trotz Subvention verhalten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben 15.000 Hektar im Antragsverfahren. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis!) Und wer als Hauseigentümer den Eigenverbrauch in Photovoltaik investiert, der macht das nicht aufgrund dieser Förderung. Die Förderung von Balkonkraftwerken ist deshalb reine Symbolpolitik. Aber letztlich müssen wir an die Wurzel des Ganzen gehen. Was nämlich ursprünglich vor 25 Jahren als Anschubfinanzierung für neue Technologien gedacht war, ist heute ein milliardenschweres Dauersubventionssystem ohne wirtschaftliche Grundlage, nämlich das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG. Das EEG ist nicht nur längst überholt, es ist inzwischen Motor einer ideologisch motivierten Energiepolitik, die den Bezug zur Realität verloren hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die geplante großflächige Photovoltaikoffensive auf Frei- und Agrarflächen ist nach dem massenhaften Windkraftausbau das jüngste Beispiel für eine energiepolitische Fehlentwicklung, die direkt über das EEG finanziert wird. Es geht seit Jahren nicht mehr um eine sinnvolle Energienutzung und es geht erst recht nicht ums Klima, sondern ausschließlich um lukrative Subventionen, denn nur durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz werden Investitionen in riesige Freiflächenanlagen attraktiv, weil die garantierten Einspeisevergütungen ein risikofreies Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit ermöglichen. Und zusätzlich destabilisieren die wetterabhängigen Energien das Stromnetz in erheblichem Maße, was zu enormen Kosten bei den Netzbetreibern führt, die dann wiederum auf den Strompreis aufgeschlagen werden, der von allen Bürgern, also von allen Stromverbrauchern bezahlt werden muss. Und während die Bürger und die deutsche Wirtschaft unter den deutschen Energiepreisen leiden, kassieren Projektentwickler, Betreiber und zum Teil auch ausländische Investoren garantierte Renditen, finanziert über das hart erarbeitete Steuergeld der Bürger und staatlich abgesicherte Marktprämien, und das alles nur, weil über das EEG diese Fehlentwicklung künstlich am Leben gehalten werden. Diese ideologische Politik verhindert echte Lösungen. Statt technologieoffen und marktorientiert zu investieren, pumpt der Staat Milliarden in Ineffizienz und grüne Symbolprojekte. Die logische Konsequenz lautet deshalb: Schluss mit dem EEG und Schluss mit der geplanten großflächigen PV-Offensive und natürlich Schluss mit dem fatalen Windkraftausbau! Deutschland braucht endlich Energiepolitik mit gesundem Menschenverstand, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) technologieoffen, sicher, bezahlbar und naturbewahrend. Kurz, Deutschland braucht die AfD. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)