Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Foerster, genau das schätze ich auch an unserer Auseinandersetzung. Ich bin da mit Ihnen eins, dass man unterschiedliche Positionen hier im Parlament … Aber ich schätze das immer sehr, wenn ich hierherkomme und bei Ihnen kommt schon so ein leichtes Lächeln, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) wahrscheinlich, weil Sie wissen, was Sie von mir jetzt erwarten können. Andererseits würde ich sagen, Ihr Antrag, das war ein typischer Foerster. (Henning Foerster, DIE LINKE: Es ist eine Aussprache, Herr Kollege. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Ja, okay, dann ist es die Aussprache. Aber es ist egal, ob Antrag oder Aussprache, die unterschiedlichen Auffassungen, die gibts ja doch. Ich schätze die Auseinandersetzung, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) das kann ich Ihnen ehrlicherweise auch so sagen. (Zuruf von René Domke, FDP) Aber Ihr Antrag ist ein bisschen reißerisch, der Titel ist ein bisschen reißerisch. DIE LINKE versucht also hier, ein kleines Schreckensszenario zu zeichnen, ohne, glaube ich, sich wirklich mit den Ergebnissen des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD auseinandergesetzt zu haben. (Heiterkeit und Zuruf von René Domke, FDP) Sie sind zwar drauf eingegangen, aber eigentlich haben Sie nur aus der Vergangenheit zitiert, auf die vergangenen Schutzrechte und dergleichen. Klar ist festzuhalten, dass Arbeitnehmerrechte, Herr Foerster, nicht geschwächt, sondern gestärkt werden sollen. Ich will Ihnen jetzt nicht den Koalitionsvertrag vorlesen, aber ich will wenigstens drei Punkte beispielsweise benennen: – Wir wollen Familien helfen, den alltäglichen Spagat zwischen Kindererziehung, Arbeit, Haushalt zu bewältigen, und eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen. – Haushaltsnahe Dienstleistungen sollen künftig stärker in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. – Oder wir werden alle nötigen Instrumente des Arbeitsschutzes auf ihre Wirkung prüfen, um die Prävention von psychischen Erkrankungen zu stärken. – Oder wir werden für gute Arbeitsbedingungen für körperlich stark belastete Berufsgruppen sorgen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Wenn ich jetzt weiterlesen würde, dann wären wir bei der Redezeit zu Ende mit all dem, was an Schutzrechten sozusagen beziehungsweise an Punkten dazu eben im Koalitionsvertrag, an Arbeitnehmerrechten eben da vereinbart wurde. Dieser Antrag, glaube ich, ist gegenstandslos. Er ist rückwärtsgewandt. Und ich sage immer, wenn ich so etwas erlebe, dann sage ich immer, der Dinosaurier ist deswegen ausgestorben, weil er sich nicht verändert hat. Und so habe ich auch den Anschein hier bei Ihrem Antrag. Es ist schon bemerkenswert, dass Sie als Teil der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, als Teil greifen Sie hier in der Debatte die potenzielle Reform der Bundesebene auf und stellen sich somit eigentlich gegen Ihren Koalitionspartner hier im Land. Und das ist schon ein bisschen verblüffend, wenn man also einerseits weiß, dass auf der Bundesebene ein pragmatisch-zukunftsorientierter Koalitionsvertrag geschlossen wurde, und gleichzeitig hier eine ideologische Auseinandersetzung geführt wird. Und da frage ich mich, wie ist eigentlich der Zustand dieser Koalition. Gibt es überhaupt noch, wie viel Rückhalt genießt die SPD eigentlich noch mit ihrer eigenen Koalition? (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ich könnte die Frage beantworten, Wolfgang. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und die CDU steht, denke ich mal, für eine sachorientierte Politik, die auf wirtschaftliche Vernunft, Wettbewerbsfähigkeit und auf soziale Verantwortung setzt. Und unser Ziel ist es, Arbeitsplätze zu erhalten, zu schaffen und sie nicht durch überbordende Regulierungen zu gefährden. Und deshalb ist es entscheidend – entscheidend! –, nicht blind an starren arbeitsrechtlichen Vorschriften von anno dazumal festzuhalten, sondern Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl Unternehmen als auch Unternehmern nutzen. Und der Koalitionsvertrag, denke ich, der gibt den Ansatz. Ich habe Ihnen ja ein paar Zitate gegeben. Es geht darum, Arbeitnehmerrechte auszubauen, um eine kluge Balance zwischen unternehmerischer Freiheit und fairen Arbeitsbedingungen, auf gar keinen Fall um einen Angriff, so, wie Sie sagen, um einen Angriff auf die Arbeitnehmerschutzrechte. Das ist hier einfach nicht der Fall. Und ich will Ihnen eins mit auf den Weg geben: Wir müssen aufpassen, dass wir Arbeitnehmerrechte nicht isoliert betrachten, sondern immer im wirtschaftlichen Gesamtkontext sehen, denn starke Arbeitnehmerrechte nützen nichts, wenn es nicht genug Arbeitsplätze gibt und wenn Unternehmen durch Überregulierung gezwungen sind, Standorte ins Ausland zu verlagern. Ein modernes Arbeitsrecht muss wirtschaftliche Dynamik ermöglichen, anstatt durch übermäßige Regulierungen Wachstumschancen zu blockieren. Und hier liegt der fundamentale Unterschied zwischen der CDU und der LINKEN. Während wir pragmatische Lösungen suchen, um wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit in Einklang zu bringen, betreibt DIE LINKE reine Symbolpolitik. Sie schüren bereits während der laufenden Koalitionsverhandlungen Ängste, wo es noch gar keine verlässlichen Anhaltspunkte gibt – weil der Antrag war ja vorher schon (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) oder die Aussprache war vorher schon, der Titel war vorher schon da –, die bewertet werden konnten. Sie spaltet ihre eigene Koalition, anstatt mit der SPD an realistischen Lösungen zu arbeiten. Und das zeigt erneut, dass Sie nicht bereit sind, sich den realen Herausforderungen der Wirtschaft zu stellen. Und ich kann Sie nur auffordern, warten Sie jetzt mal bitte in Ruhe ab, wie im Bund der Koalitionsvertrag auch umgesetzt wird Nehmen Sie keine Ergebnisse irgendwie vorweg oder dergleichen. Die CDU wird sich immer für eine Wirtschaftspolitik einsetzen, die Arbeitsplätze sichert, Unternehmen handlungsfähig hält und gleichzeitig faire Bedingungen für die Arbeitnehmer garantiert. Aber wir werden uns nicht an dieser Angstmacherei beteiligen. Und Ihre Einwände, ich freue mich auch auf die künftige Auseinandersetzung, gerade zum Tariftreuegesetz, Sie verwechseln das aber hier. Wir haben, hier im Land haben wir ein Vergabegesetz mit vergabefremden Kriterien und im Bund reden wir von einem Tariftreuegesetz. Das ist ein feiner Unterschied. (René Domke, FDP: Ja, mal gucken, was bei rauskommt!) Ja, wir müssen mal gucken. (René Domke, FDP: Mal gucken, was bei rauskommt!) Ich bin da auch skeptisch, das will ich ehrlich zugeben. Aber letztendlich ist es ein Koalitionsvertrag, der vereinbart wird. Und beim Mindestlohn ist zumindest sichergestellt, Herr Foerster – und da freue ich mich wirklich, auch wenn wir da auch wieder diskutieren –, es ist kein politisches, …