David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zugegeben, ein Thema, was durchaus zu schwerer Kost ausarten kann, wenn man sich darüber genauer Gedanken macht, und ich möchte vielleicht erst mal kurz meine Gedanken zur Herleitung dieses Themas mit Ihnen teilen. Wir alle haben mitbekommen, wie der US-amerikanische Präsident mit dem Thema „Sanktionen und Tarife“, also Zölle, entsprechend unterwegs ist und wie ernst das plötzlich werden kann. Und wir haben das schon mal gesehen, als die USA Huawei auf ihrer Seite von dem 5G-Ausbau ausgeschlossen haben und dann in eine Auseinandersetzung mit China geraten sind, was dazu geführt hat, dass die Chinesen keinen Zugang mehr zu Google-Diensten haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und jetzt überlegen wir uns doch mal, was passiert, wenn uns das ereilt. Und mein allererster Gedanke war erst mal völlig eigennützig, und dann habe ich gedacht, oh, wo kriege ich denn mein nächstes I-Phone her, und sollte ich mir vielleicht doch noch mal die neueste Variante besorgen, damit die irgendwie länger durchhält. Und wenn man dann das Ganze aber mal ein bisschen zu Ende denkt und wir das aus unserer staatspolitischen Verantwortung hier vielleicht auch ein wenig denken, dann kommen wir zu dem Punkt, dass wir eine extreme Abhängigkeit von US-amerikanischen Softwareanbietern haben. Wir haben 21.000, also circa 21.000 PC-Arbeitsplätze hier bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) da kommen noch Diensthandys dazu, die überwiegend Android- und Apple-Geräte sind. Und auf unseren Arbeitsgeräten läuft in der Regel Windows, da läuft Microsoft, Excel, Word et cetera. Wir haben beim CERT M-V gerade gelernt, dass selbst dort die Zeiterfassung mit Excel erfolgt. (Philipp da Cunha, SPD: Zuverlässig.) Und was passiert, wenn wir plötzlich keinen Zugriff mehr darauf haben? Ist das ein Szenario, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen? Und ich glaube, ja, wir müssen uns mit diesem Szenario auseinandersetzen. Auch wenn es heute unwahrscheinlich scheint, ist es dennoch etwas, was uns Sorgen bereiten sollte. Es gibt den US-CLOUD-Act, der selbst amerikanischen Anbietern, selbst, wenn die ihre Infrastruktur in Europa haben, der US-amerikanischen Regierung trotzdem Zugriff darauf erlaubt. Wir haben in Großbritannien gerade erlebt, wie eine nationale Regelung dafür gesorgt hat, dass die iCloud-Back-ups von Apple in der Regel verschlüsselt und für Externe nicht zugreifbar sind, in Großbritannien den Dienst eingestellt hat. Britische Bürger können keine verschlüsselten Back-ups mehr machen, weil die US-Amerikaner, nein, nicht die US-Amerikaner, die Briten gesagt haben, wir wollen einen technischen Zugriff auf diese Back-ups, und wir wollen ganz gerne eine Hintertür. Apple hat gesagt, wir können da keine Hintertür einbauen, weil sonst ist es für alle offen, und deswegen bieten wir diesen Dienst nicht mehr an. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Denken wir das noch mal weiter mit den ganzen EU-Digital-Acts, die wir gerade so nach und nach bekommen! Auch das führt dazu, dass US-amerikanische Anbieter sagen, dann bieten wir diesen Dienst in Europa einfach nicht an, wenn ihr uns diese Regulierung auferlegt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und jetzt kommen wir an den Punkt, wo wir sagen, na ja, da sind viele gute Regelungen mit dabei, wir wollen das ja so in den Teilen, das gehört ja zu unserer Souveränität dazu, das gehört zu unserer digitalen Souveränität dazu, dass wir sagen, welche Regulierung wollen wir im Bereich KI, welche Regulierungen wollen wir im sonstigen digitalen Raum. Und dann kommt diese Abhängigkeit von US-amerikanischen Anbietern, die uns ein extremes Risiko aufzeigt, und zwar ein Risiko, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) durch politisch motivierte Sperrungen und durch politische Rahmenbedingungen plötzlich völlig abgehängt zu sein von unserer technischen Infrastruktur, auf der wir hier alle aufbauen. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Szenario, das gar nicht so weit her ist. Und deswegen glaube ich, dass wir einmal darüber reden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Digitale Unabhängigkeitsoffensive – das ist, glaube ich, genau das, was wir brauchen. Wir haben jetzt gerade im Koalitionsvertrag von CDU und SPD zumindest einige Punkte mit da drin, die digital, souverän und ambitioniert durchaus einige Punkte mit da reinbringen. Und ich glaube, auch das gilt es hier zu würdigen. Es geht um Rohstoffe in der Hardwareproduktion, es geht aber auch darum, welche technische Infrastruktur wir aufbauen. Natürlich gibt es Anbieter, unter anderem auch Amazon, AWS, die dann explizite europäische Cloud-Lösungen irgendwie anbieten. Und die allermeisten deutschen, aber auch europäischen Anbieter – ein großes europäisches Projekt ist zum Beispiel Gaia-X, wer es kennt, die europäische Cloud –, die sind technisch alle noch gar nicht so weit. Auch die Schwarz Gruppe von Lidl zum Beispiel ist eher so ein bisschen als Underdog unterwegs, macht momentan eine Kooperation mit dem BSI, auch so eine Art von Lösung digitaler Cloud. Wir selbst unterhalten Rechenzentren hier im Land, die Kommunen unterhalten Rechenzentren, wo wir auch Cloud-Lösungen draufpacken können. Aber auch da muss man immer sagen, die technische Entwicklung, die ist noch nicht auf dem Stand, wie es große Anbieter momentan an anderer Stelle vormachen. Das ist teuer, diesen Weg zu gehen. Das ist wirtschaftlich aus heutiger Perspektive sogar völlig ineffizient, so etwas zu machen. Das muss man auch sagen. Das ist ein politischer Wille, den man hier artikulieren muss an der Stelle. Ich glaube aber schon, dass wir diesen Weg gehen müssen. Wenn wir nämlich über die Staatlichkeit, über die Aufrechterhaltung von Regierungsfunktionen hier sprechen, dann brauchen wir eine gewisse Unabhängigkeit von privaten Anbietern, zumindest in der Infrastruktur. Ich glaube, immerhin sind wir nicht irgendein US-amerikanisches Kabinett, was Angriffspläne über private Messenger-Anbieter irgendwie kommuniziert, sondern da sollten wir schon etwas Sicheres auf unserer Seite haben. Wie wir das Ganze angehen wollen, darüber müssen wir reden. Ich glaube aber auch, dass das, was momentan im Bund gemacht wird und was auch einige Bundesländer haben wollen, wo auch Minister Pegel gestern in der NOOTS-Debatte gesagt hatte, leider haben wir die Grundgesetzänderung nicht hinbekommen, müssen wir trotzdem sehen, wie entwickelt sich das alles. Und auch hier wiederhole ich gerne noch mal: Wir haben ein föderales System in Deutschland, und wir als FDP sind ein großer Befürworter dieses föderalen Systems, und dieses föderale System sorgt auch für Unabhängigkeit, für Vielfalt und eine staatliche Gegenkontrolle, dass wir nicht durchregieren können. Und in Zukunft wird es nur noch eine Verwaltung geben, und diese Verwaltung ist digital. Und wenn diese digitale Verwaltung eine reine Bundesverwaltung ist, schaffen wir – wenn wir alles auf den Bund schieben hier, ihr macht das Geld, ihr kriegt die Verantwortung, wir geben alles weg –, schaffen wir faktisch den Föderalismus ab. Und das halte ich auch für unser politisches System für gefährlich. Und selbst, wenn wir das auf deutscher Ebene versuchen, irgendwie zentral zu lösen, kommen wir dann an einen Punkt, wo im Wesentlichen nur große Anbieter … Dann kommen am Ende so Unternehmen wie Telekom und Co zum Zug, und alle kleinen Unternehmen, der IT-Mittelstand in Deutschland, der maßgeblich die Innovation hier vorantreibt, gerät dann ins Hintertreffen. Das heißt also, wenn wir das hinbekommen wollen, dass wir digital souverän und unabhängig sind, muss der Bund die Standards setzen. Das Fachverfahren muss bei den Ländern und bei den Kommunen bleiben. Da brauchen wir die Vielfalt, da brauchen wir die Innovation, da brauchen wir den Wettbewerb. Wir brauchen dann eine Kommunikation zwischen den einzelnen Instanzen. Da ist NOOTS genau der richtige Ansatz, den zu gehen, und so wird das auch auf europäischer Ebene weitergehen. Und auch das Thema „Open Source“ wird eine zentrale Rolle spielen beim Thema „Unabhängigkeit von Softwareanbietern“. Wir bekommen damit Sicherheit durch die Dezentralität, im Wettbewerb durch Innovationen, der IT-Mittelstand profitiert, und dadurch erreichen wir Demokratie, Sicherheit und Stabilität in einer digital souveränen Welt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)