Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, das steht so fest wie das Amen in der Kirche. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mache ich ein Fragezeichen dran. – Michael Meister, AfD: Wir brauchen mehr Kinder.) Ohne die Menschen, die zu uns kommen, würden in Mecklenburg-Vorpommern heute schon viele, viele Lichter ausgehen, und das nicht nur sprichwörtlich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Antrag der GRÜNEN spricht ein wichtiges Thema an. Viele Punkte darin sind unserer Meinung nach auch sinnvoll. Zum Beispiel die Idee, dass die Fachkräfte-Service-Zentrale ausgebaut werden soll, nicht nur für Leute, die neu zu uns kommen wollen, sondern auch für die, die hier schon längst leben und arbeiten möchten, finden wir gut oder die Forderung, dass Verfahren schneller und einfacher werden müssen. Das kann doch nicht sein, dass eine gut ausgebildete Ingenieurin aus der Ukraine Monate wartet, bis ihr Abschluss anerkannt wird, und in der Zeit im Minijob arbeitet, weil es halt nicht anders geht. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Sehr richtig!) Ein paar Fragen sind bei uns allerdings auch noch offengeblieben. Die Idee einer zentralen Anlaufstelle klingt gut, aber wie genau soll das laufen, wer ist zuständig, wie wird vermieden, dass sich Strukturen doppeln, also da sind noch ein paar Fragen offen auf unserer Seite. Oder der Punkt, die Verfahren sollen vereinfacht werden. Auch das unterstützen wir erst mal grundsätzlich. Aber wie stellen wir sicher, dass die Qualität der Anerkennung nicht leidet, dass eine Pflegekraft, die in Rostock oder Greifswald arbeitet, auch wirklich nach unseren Standards ausgebildet wird? Das muss irgend- wie klar werden noch, darüber muss man noch mal intensiver sprechen, denn, das ist nämlich ganz doll wichtig, das Vertrauen in die Ausbildung darf nicht verloren gehen, weder bei den Patienten zum Beispiel noch bei den Fachkräften. Und insgesamt fehlt uns ein Blick auf das große Ganze. Ja, wir brauchen Menschen aus dem Ausland, aber wir müssen auch die Potenziale im eigenen Land heben. Warum arbeiten viele junge Mütter in Teilzeit, obwohl sie gerne mehr machen würden? Sie hatten es ja auch angesprochen, Frau Kollegin. Warum tun wir uns so schwer, Älteren flexible Übergänge in den Ruhestand zu ermöglichen? Fragen über Fragen. Meine Damen und Herren, wir erleben im Alltag ganz konkrete Beispiele, wo Zuwanderung hilft, und gleichzeitig auch, wo es hakt. Der syrische Bäcker, der in Parchim einen Laden aufmachen will, aber monatelang auf seine Anerkennung wartet, die vietnamesische Pflegehelferin in Greifswald, die gerne eine Ausbildung machen möchte, aber an den Sprachkursen scheitert, weil sie einfach nicht zur Verfügung stehen. Da müssen wir ran. (René Domke, FDP: Wie lange reden wir darüber schon?) Unser Fazit: Der Antrag will wirklich viel Gutes, aber er bleibt an einigen Stellen noch ein bisschen unkonkret. Deswegen können wir heute nicht zustimmen, aber wir lehnen ihn auch nicht ab. Also uns ist es auch wirklich wert, dass wir uns vielleicht, ich weiß nicht, wie Sie dazu denken, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) ob Sie im Wirtschaftsausschuss darüber vielleicht noch mal detaillierter sprechen wollen. Der CDU-Änderungsantrag ergänzt ihn an einigen wichtigen Stellen. Da würde ich mich auch freuen, wenn wir im Ausschuss darüber noch mal sprechen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das wird ja dann fairerweise mit Sicherheit von den Kollegen von Rot-Rot in den Ausschuss überwiesen. Das ist ein wichtiges Thema, da müssen wir uns weiter mit befassen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das Thema Zuwanderung, da geht es nämlich nicht um Parteipolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um unser aller Zukunft. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und da entscheiden nicht die Schlagzeilen, sondern gute und praxistaugliche Lösungen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)