Julian Barlen

Frau Hoffmeister, ich würde Sie bitten, dass Sie einmal versuchen, meinem Gedanken zu folgen, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) und anschließend folge ich gerne Ihren Gedanken, und dann tauschen wir uns darüber aus, einverstanden?! Offensichtlich nicht. Das ist übrigens kein Sonderfall, dass genau dieses Engagement für die unterschiedlichen Perspektiven unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmacht. Denken Sie mal weiter über die von Ihnen zitierten Initiativen hinaus, Herr de Jesus Fernandes! Die Kirche, ein sozialer Träger, ein Sport- oder ein Kulturverein – übrigens, Herr Peters, auch der Bauernverband –, all sie vertreten klar erkennbare gesellschaftspolitische Positionen und erhalten dennoch öffentliche Mittel. Hm?! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Verrückt! Verrückt!) Verrückt! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Niemand und übrigens auch niemand von der CDU bisher und übrigens auch niemand von der AfD bisher käme doch ernsthaft auf die Idee, von diesen Akteuren politische Neutralität zu verlangen in ihrem Engagement für ihre Sache. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Und die demonstrieren sogar und blockieren Straßen mit Treckern und durchbrechen Sperren von Polizeiautos. Verrückt! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und da will ich mal sagen, wer war denn mit dem Bauernverband, übrigens an dessen Seite wir als SPD in Mecklenburg-Vorpommern standen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ist das schon Gewalt?) da waren Sie als CDU, auch Vertreter der AfD und übrigens sogar Vertreter der SPD mit genau diesen engagierten Bäuerinnen und Bauern auf der Straße, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Und zwar zu Recht!) die sehr engagiert, sehr prononciert, richtig kritisch, Herr Peters, sich mit der Ampelregierung auseinandergesetzt haben, (Nikolaus Kramer, AfD: Aber die wurden nicht staatlich gefördert, Herr Barlen! Und das ist doch der Unterschied, und darum geht es doch!) man könnte fast sagen, an ihr abgearbeitet haben. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Da, Herr Peters, standen wir alle gemeinsam Arm in Arm mit kritischen Menschen auf der Straße, (Zuruf von René Domke, FDP) deren Verband eine öffentliche Förderung bekommt. (Daniel Peters, CDU: Gewaltlos, das ist der Unterschied, wenn Sie das nicht begreifen. Gewaltlos! Sie unterstützen Gewalttäter.) Und das ist Doppelmoral, Herr Peters, das an der Stelle ist Doppelmoral. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die „Omas gegen Rechts“, Herr Peters, die es gewagt haben, die CDU zu kritisieren, hier als Gewalttäterinnen oder Gewalttäter darzustellen, ist einfach falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre Argumentation ist nicht stichhaltig. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Also, dass CDU und AfD ausgerechnet dort Neutralität einfordern, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) wo sie selber Kritik und demokratische Gegnerschaft erleben, das ist kein Zufall, sondern das ist der Versuch, solchen Stimmen, die man nicht hören will, die unliebsam sind, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) ein Zeichen der Einschüchterung zu geben, sie illegitim aussehen zu lassen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Na, dann müssen sie sich aber an die Regeln halten. Darum gehts.) Und meine Kritik, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) meine Kritik, Frau von Allwörden, ist … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das gehört zur Demokratie auch dazu, dass man sich an Regeln hält.) Diese Regeln werden eingehalten. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, offensichtlich ja nicht.) Und es steht in keiner Förderperiode, (Zuruf von Michael Meister, AfD) es steht in keiner Förder… Noch mal: Die „Omas gegen Rechts“ hier der Gewalttäterschaft zu bezichtigen, ist ein absurder Unsinn. Dafür gibt es keinerlei Belege. (Michael Meister, AfD: Es geht um die Antifa. – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und, liebe Frau von Allwörden, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) der Punkt wird nicht ganz nachvollziehbar, den Sie hier versuchen zu machen an der Stelle. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ah ja!) Dass selbstverständlich Regeln eingehalten werden müssen ... Ich kenne keine Förderregel, in der steht, du sollst nicht die CDU kritisieren. (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE) Und wenn es Ihnen darum geht, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) dass sich Initiativen auch partei... (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aber nicht werteneutral. – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Auch wenn es Ihnen darum geht, dass sich Initiativen auch politisch für ihren Zweck engagieren, dann müssten Sie auch die Kirchen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) dann müssten Sie auch den Bauernverband, dann müssten Sie auch den Heimatverband und alle anderen Verbände in Ihre Untersuchungen, nenne ich das mal, mit einbeziehen. Und das tun Sie eben nicht. Und das ist unser Kritikpunkt. Sie machen es zielgerichtet, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) um Kritikerinnen und Kritikern einen vor den Bug zu geben. (Michael Noetzel, DIE LINKE: So ist es.) Und das ist eine autoritäre Strategie, meine Damen und Herren, die wir ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und an der Stelle mal jetzt einen Punkt. Das ist der Kern unseres Antrages. Das lehnen wir ab. Wir unterstützen diejenigen, die sich in diesem Land für Vielfalt, für Freiheit, für die Demokratie starkmachen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und René Domke, FDP) Und wir sind auch so gepolt, dass wir sagen, die sind dazu da, sich reinzuhängen. Und wenn dann kritisiert werden muss, auch wenn wir selber kritisiert werden müssen, dann ist das in Ordnung, dann gehört das, dann gehört das zusammen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Passiert nur nicht, ne?! Komisch!) Die SPD, wenn ich Ihnen jetzt alle Veranstaltungen aufzähle, Frau von Allwörden, (Heiterkeit und Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wo die SPD richtig einen auf den Deckel kriegt, dann bin ich morgen früh noch nicht fertig. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Das gehört zur Demokratie mit dazu. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Da würde ich Sie auch mal auffordern, das einmal zu hinterfragen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir stehen an der Seite derer, die sich für eine plurale Demokratie starkmachen, und ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)