Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Foulspiel“ – so hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Kleine Anfrage der CDU-Bundestagsfraktion mit 551 Fragen zu Nichtregierungsorganisationen bezeichnet. Für mich ist das kein Foulspiel, sondern ein Frontalangriff auf eine Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und Menschenrechte starkmacht. Diesen Frontalangriff können wir nicht unbeantwortet lassen und müssen ihn auch hier im Land thematisieren oder besser gesagt problematisieren, denn diese Attacke auf eine wesentliche Stütze unseres demokratischen Gemeinwesens findet Nachahmer und Trittbrettfahrer. Nach der Attacke der CDU-Bundestagsfraktion auf die NGOs fühlten sich auch die schwarz-blauen Papageien (Sebastian Ehlers, CDU: Oi, oi, oi!) hier im Land berufen, die unsäglich unsachlichen Unterstellungen nachzukrakeelen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oha!) Das können wir nicht unkommentiert im Raum stehen lassen, sondern sagen ganz klar: Wir stehen fest an der Seite der vielen demokratiefördernden, menschenrechtsschützenden und antifaschistischen Initiativen hier im Land. Vielen Dank für eure Arbeit! Es ist gut, dass es euch gibt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, und bevor das Gejammer auf der rechten Seite des Plenums noch größer wird, lassen Sie mich eines betonen: (Paul-Joachim Timm, AfD: Wir jammern doch gar nicht.) Niemandem geht es darum, das Fragerecht von Abgeordneten einzuschränken, nicht hier im Land, nicht im Bund. Niemand will das. Es ist eine bewusste Lüge, die immer wieder ins Feld geführt wird, um von den eigenen Schweinereien abzulenken. Zur Wahrheit gehört doch, dass es der CDU mit der Kleinen Anfrage zu Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen nicht um Transparenz geht. Sowohl der Umfang und der Zeitpunkt der Kleinen Anfrage als auch die Auswahl der Nichtregierungsorganisationen belegen, dass es der CDU um etwas ganz anderes geht. Es geht der CDU um das Signal der Macht und um Rache, und zwar an all jenen, von denen sie sich in die rechte Ecke gedrängt sehen. Das ist schäbig, und das kritisieren wir, genauso wie mehr als 2.300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die anlässlich der Kleinen Anfrage einen offenen Brief zum Schutz der Zivilgesellschaft veröffentlicht haben. Die CDU verkennt dabei nämlich einen entscheidenden Punkt: In diese rechte Ecke hat sie niemand gedrängt. Die CDU hat im Bundestag ganz bewusst und aus freien Stücken für den Tabubruch und den Weg nach rechts außen gesorgt. Die CDU hat im Wissen aller Umstände und Kräfteverhältnisse ein historisches Versprechen gebrochen. Die CDU hat den Faschisten die Hand gereicht und tat ganz erschrocken, als sie innig von diesen umarmt wurde. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, die CDU hat die extrem rechte AfD zur Mehrheitsbeschafferin aufgewertet. Das war ein Frontalangriff auf das „Nie wieder!“, das auch die CDU-Bundestagsfraktion nur wenige Tage zuvor, am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, noch wie eine Monstranz vor sich hertrug. Aber Friedrich was interessiert mich mein Geschwätz von gestern Merz beweist ja nun fast täglich, dass man auf sein Wort nichts geben kann. Unklar ist nur, ob er die Personifizierung des quasi nicht existenten Kurzzeitgedächtnisses ist oder er schlicht keine Überzeugung hat, die länger als drei Tage am Stück hält. Aber darum soll es hier auch nicht gehen. Ich halte nämlich einen anderen Punkt für wesentlich besorgniserregender. Diese Kleinen Anfragen, ob im Bund oder hier im Land, sind ein Frontalangriff auf alle, die sich aus Sicht der CDU über Gebühr für den Schutz von Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Getroffen hat es in dieser Anfrage wenige, doch das Signal richtet sich an alle. Wer politisch nicht genehm ist, wird an den Pranger gestellt und muss mit Konsequenzen rechnen. (Sebastian Ehlers, CDU: Damit kennen Sie sich ja aus, Herr Noetzel.) Das mag hier im Plenum, das mag hier im Plenum okay sein, (Sebastian Ehlers, CDU: Damit kennen Sie und Ihre linken Hilfsgruppen sich ja aus.) für die engagierte Zivilgesellschaft darf das nicht gelten. (René Domke, FDP: Jetzt schmeißen Sie wieder mit Worten. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die CDU will einschüchtern und Maulkörbe verteilen. Diese Kultur des Gefügigmachens, diese Sehnsucht nach autoritärer Disziplinierung kannten wir bislang nur von der AfD und ihren extrem rechten Freunden in Ungarn, Russland und nun jüngst im Weißen Haus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ungarn?!) Als Randnotiz möchte ich mal anmerken, dass die AfD im Übrigen bereits 2022 mehrere Kleine Anfragen zum Landesjugendring gestellt hat, die in die gleiche Kerbe schlagen. (Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zu Recht!) Und es besorgt mich zunehmend, dass Merz nicht nur Inhalte von dort kopiert, sondern offenbar nun auch den Stil. (Sebastian Ehlers, CDU: Trotzdem koaliert Frau Schwesig mit Ihnen. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich will klipp und klar sagen: Wir brauchen keinen Vorstadt-Trump im Bundeskanzleramt. Und ich will Ihnen das auch begründen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ihr Koalitionspartner koaliert mit der CDU.) ich will Ihnen das auch begründen. Allein die Idee, allein die Idee, die aus dieser Anfrage sichtbar wird, der Staat würde des politischen Extremismus völlig unverdächtige Demonstrationen und Versammlungen (Petra Federau, AfD: Ja, natürlich.) dergestalt überwachen, (Sebastian Ehlers, CDU: Total unverlässlich.) dass sämtliche Personen und Initiativen erfasst, ausgewertet und gespeichert werden, zeigt ein längst überwunden geglaubtes, autoritäres und freiheitsfeindliches Staatsverständnis. (Sebastian Ehlers, CDU: „Ganz Berlin hasst die CDU“, genau!) Meine Damen und Herren, eine kritische Zivilgesellschaft ist eine immens wichtige Stütze unseres demokratischen Gemeinwesens. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie mögen doch gar keine Kritik.) Durch ihr Wirken tragen auch Nichtregierungsorganisationen zum gesamtgesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess bei. Und sie müssen geschützt werden, denn wir dürfen die Demokratie nicht als selbstverständlich hinnehmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum haben die denn Angst vor Transparenz?) Sie folgt keinem Naturgesetz. Das wissen auch die Verfassungsfeinde vom rechten Rand, die unsere Wertegemeinschaft immer koordinierter ins Visier und immer massiver unter Beschuss nehmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh Gott, oh Gott!) In Zeiten, in denen wir in sämtlichen Ländern eine autoritäre Umwälzung erleben und auch hier eine extrem rechte Partei versucht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Rumänien.) demokratische Institutionen lahmzulegen, lassen Sie uns ein klares Zeichen setzen! Es darf keine Neutralität gegenüber Menschenrechten und der Demokratie geben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen, wer diese beseitigen will. Umso energischer müssen wir alle dagegenhalten. Es ist Haltung gefragt von uns allen. Wir dürfen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte, für den Erhalt der Demokratie sowie gegen extreme rechte und demokratiegefährdende Entwicklungen starkmachen, keinem herbeifantasierten Neutralitätsgebot unterwerfen. Und wir können ihnen keine unlautere Parteilichkeit unterwerfen, wenn sie im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Ziele agieren. (Daniel Peters, CDU: Er fantasiert. Das ist Rechtslage. Das ist ja wohl eine Schande, was Sie hier erzählen.) Die Landesregierung hat inzwischen auf die Kleinen Anfragen von CDU und AfD geantwortet und dort recht eindeutig die Rechtslage dargelegt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Vielleicht nehmen Sie diese Rechtslage, Herr Peters, schlicht zur Kenntnis und hören auf, Ihre haltlosen Unterstellungen weiter zu verbreiten. (Daniel Peters, CDU: Neutralitätsgebot ist Rechtslage, Herr Jurist.) Die Zivilgesellschaft braucht keine Diffamierungs- oder Einschüchterungskampagnen, sondern Unterstützung und Rechtssicherheit. (Daniel Peters, CDU: Ist das peinlich!) Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene weiterhin für die Einführung eines Demokratiefördergesetzes einzusetzen, um ihr wichtiges Engagement langfristig zu sichern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das könnte Ihnen gut gefallen!) Zudem muss endlich das Gemeinnützigkeitsrecht modernisiert werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau das nicht! Das wird dann nämlich auch noch von Ihnen missbraucht.) um den Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Umwelt rechtlich abzusichern. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)