Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es ist schon erstaunlich, diejenigen, die sich bei jeder Gelegenheit in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt sehen, nur, weil ihrer Meinung widersprochen wird, können es nicht ertragen, wenn breite Teile der Zivilgesellschaft ihre Meinungsfreiheit nutzen und auf die Straße gehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Februar gingen Tausende Menschen im Land auf die Straße, um klar zu sagen, wir stehen auf für unsere Demokratie, wir stehen ein für eine vielfältige Gesellschaft. Dafür bin ich immer noch dankbar. Das war gelebte Demokratie, und davon können wir nicht genug haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass danach mit kleinen Anfragen versucht wurde, diese gelebte Demokratie zu diskreditieren, ist dagegen ein schlechtes Zeichen. Natürlich dürfen Abgeordnete Kleine Anfragen stellen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber nur die, die Ihnen gefallen.) aber die von CDU und AfD gestellten Fragen (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nur die, die gefallen.) zielen nicht auf sachliche Antworten. (Christiane Berg, CDU: Ach so?! Das beurteilen Sie?! Wow!) Natürlich versuchen Sie heute, diesen Fragen eine sachliche Einkleidung zu geben, aber eigentlich geht es um etwas ganz anderes. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Es geht darum, Vereine und Initiativen, (Horst Förster, AfD: Entlarvend!) die sich politisch äußern, einzuschüchtern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, darum gehts nicht.) Vereine und Initiativen werden in eine Position gedrängt, sich für ihre völlig legitimen Aktivitäten rechtfertigen zu müssen. Es ist noch milde, wenn der Landesverband Soziokultur sein Befremden über die Anfragen erklärt. Umso wichtiger ist, dass wir heute klar sagen, wir lassen die vielfältige, lebendige Zivilgesellschaft in unserem Land nicht im Stich, wir wollen, dass ihr euch weiter engagiert. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ann Christin von Allwörden, CDU: Und zwar in Ihrem Sinne!) In den Fragen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und nicht im Sinne der Demokratieförderung.) in den Fragen wird alles Mögliche in einen Topf geworfen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist gar nicht Ihr Interesse.) um ein falsches Bild der Zivilgesellschaft zu zeichnen. (Horst Förster, AfD: Mit so was koaliert die CDU?!) Da werden Fragen der Gemeinnützigkeit mit Fragen der Fördermittelvergabe vermischt, obwohl dafür unterschiedliche Maßstäbe gelten. Da wird nach einer allgemeinen politischen Neutralität gefragt, obwohl im Gemeinnützigkeitsrecht nur von einer parteipolitischen Neutralität die Rede ist. Und im Anwendungserlass zur Abgabenordnung heißt es ausdrücklich: Es ist „nicht zu beanstanden, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt (z. B. ein Aufruf eines Sportvereins für Klimaschutz oder gegen Rassismus)“. Und wenn ich mir die Mottos der Demos im Februar ansehe, in Schwerin „Alle zusammen Demokratie schützen“, in Rostock „Kundgebung für Solidarität, Demokratie und Menschlichkeit“, Wismar „Ohne Hass und Hetze“, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das haben wir heute erlebt.) in Parchim „Zusammen für Demokratie und Menschlichkeit, Solidarität statt Spaltung“, in Neustrelitz „Nie wieder – für eine offene Gesellschaft“, in Greifswald „Nie wieder ist jetzt – zusammen für Demokratie und Solidarität“, in Ludwigslust „Demo für Vielfalt und Demokratie“, (Stephan J. Reuken, AfD: „Ganz Greifswald hasst die CDU“.) da kann ich nur feststellen, es ging dabei nicht darum, einzelne Parteien zu stärken, sondern um die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Und das ist gut so! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wissen Sie, was die für Flyer verteilt haben? Ich weiß es.) Es ist nicht so, dass man über Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts nicht sachlich diskutieren sollte, die Debatten laufen seit vielen Jahren, es braucht endlich Klarstellungen, damit Vereine sich für Menschenrechte, Demokratie und Umweltschutz einsetzen können, ohne durch bürokratische Diskussionen mit dem Finanzamt gebremst zu werden. Dafür ist die Bundesebene zuständig. (René Domke, FDP: Finanzämter sind schuld.) Und der Bund muss auch seine Möglichkeiten nutzen, wichtiges zivilgesellschaftliches Engagement dauerhaft abzusichern. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Das steht zu Recht im Antrag. Aber es reicht aus unserer Sicht nicht, auf den Bund zu zeigen. Das Engagement zahlreicher Vereine wird erschwert, weil sie nicht langfristig planen können, …