Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 83. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Der Kollegin Wojahn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich sehr herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren. Alles Gute! [Allgemeiner Beifall] Die bisherige Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, Frau Martina Klement, wurde in Brandenburg zur Ministerin ernannt. Im Namen des Abgeordnetenhauses danke ich ihr herzlich für die Arbeit in Berlin und wünsche ihr viel Erfolg für das neue Amt! [Allgemeiner Beifall] Als Nachfolger wurde Herr Matthias Hundt zum neuen Staatssekretär und Chief Digital Officer ernannt. Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich weiter Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Hotel - und Gaststättengewerbe unterstützen: das Gaststättengesetz kommt“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Hotel - und Gaststättengewerbe unterstützen: das Gaststättengesetz kommt“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Nicht jeder Mann, aber immer ein Mann: Frauen vor digitaler Gewalt schützen – rechtliche Schutzlücken jetzt schließen!“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Nicht jeder Mann, aber immer ein Mann: Frauen vor digitaler Gewalt schützen – rechtliche Schutzlücken jetzt schließen!“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „Vergewaltigungsskandal in Neukölln: Behördenversagen, unzureichende Aufarbeitung und politisch motivierter Täterschutz“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 63, das ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 19/3063, Sexuell motivierte Bildaufnahmen: Persönlichkeitsschutz stärken, Strafbarkeitslücken schließen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 3, 21 und 22 sowie 51 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Kein Einvernehmen besteht hinsichtlich der Dringlichkeit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz – Drucksache 19/3095 – zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2999, Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Nach § 59 Absatz 3 Satz 3 unserer Geschäftsordnung kann einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Für die Dringlichkeit spricht jetzt der Abgeordnete Förster. – Bitte schön! [Katina Schubert (LINKE): Das kann ja nicht sehr dringlich sein!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor vier Wochen haben wir bereits hier über die Dringlichkeit der Drucksache gesprochen. Damals ging es noch um die erste Lesung, Sie erinnern sich hoffentlich. [Zuruf von der LINKEN: Ja!] Seitdem ist das parlamentarische Verfahren ganz normal weitergelaufen, es gab zwei Ausschussberatungen, [Niklas Schrader (LINKE): Genau, war nix mehr dringlich!] zunächst im Sportausschuss und erst diesen Montag eine zweite Beratung im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz inklusive einer Expertenanhörung. Wir haben auf die Hinweise aus der Zivilgesellschaft gehört und haben diese ernst genommen [Tobias Schulze (LINKE): Aber nichts verändert!] und haben Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Das ist verantwortungsvolle parlamentarische Arbeit. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Umso bemerkenswerter ist allerdings das Verhalten der Opposition. Herr Schrader von den Linken, Sie haben im Ausschuss angekündigt, dass Sie keine Änderungsanträge einbringen werden, da Sie dieses Gesetz in Gänze ablehnen. [Niklas Schrader (LINKE): Richtig!] Das kann man politisch so sehen. Opposition darf Gesetze ablehnen, aber wer ein Gesetz pauschal ablehnt und gleichzeitig keine inhaltlichen Verbesserungen vorschlägt, [Niklas Schrader (LINKE): Die Alternative steht heute auf der Tagesordnung!] der sollte wenigstens nicht versuchen, das parlamentarische Verfahren weiter zu verzögern. Dann geht es nämlich nicht mehr um inhaltliche Kritik, dann geht es Ihnen schlicht um Blockade. [Beifall bei der CDU und der SPD] Diese Blockade ist in diesem Fall besonders verantwortungslos, denn wir reden hier über den Schutz kritischer Infrastruktur. [Niklas Schrader (LINKE): Nein, reden wir eben nicht! – Heiko Melzer (CDU): Sie haben es nicht mal gelesen!] Die Realität zeigt uns leider, wie ernst die Lage ist. Erst am Dienstag gab es mehrere Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Stromnetz in Adlershof im September 2025. Angriffe auf die Energieversorgung sind keine theoretische Gefahr. Sie sind real, und sie können jederzeit wieder passieren. Wer in einer solchen Lage versucht, notwendige gesetzliche Anpassungen zu verzögern, der handelt nicht im Interesse der Sicherheit dieser Stadt. [Beifall bei der CDU und der SPD – Anne Helm (LINKE): Das hätte man im Oktober machen können!] Die nächste Plenarsitzung dieses Hauses findet am 23. April 20226 statt. Sollen wir ernsthaft einen Monat warten, wenn wir heute handeln können? Wollen Sie das? [Niklas Schrader (LINKE): Ja!] Die Berlinerinnen und Berliner erwarten zu Recht, dass wir als Parlament beim Schutz der kritischen Infrastruktur entschlossen handeln und nicht parteipolitische Spielchen spielen, wie Sie das hier tun. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie dieser Dringlichkeit zu und lassen Sie uns heute diese Drucksache beraten! Vor allem, und darum geht es uns: Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht darauf, dass wir die kritische Infrastruktur in Zukunft besser schützen wollen. Darum geht es. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Dass wir die Informationsfreiheit abschaffen! – Elke Breitenbach (LINKE): Purer Populismus ist das!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf zum Schutz der kritischen Infrastruktur als dringlich verkauft. Doch mittlerweile dürfte jeder und jede hier mitbekommen haben: Das war nur Augenwischerei. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn der Schutz der kritischen Infrastruktur ist schon heute ohne dieses Gesetz möglich, und er bleibt auch weiterhin möglich, auch wenn dieses Gesetz heute nicht beraten wird. Das hat uns im Übrigen erst vor drei Tagen die Wirtschaftssenatorin im Ausschuss bestätigt, indem sie umfangreiche Maßnahmen vorgestellt hat, die zusammen mit der Stromnetz bereits in den letzten Wochen umgesetzt wurden. Darunter fällt auch die Videoüberwachung nach geltendem Gesetz und Recht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Den Schutz kritischer Infrastruktur stellt hier niemand infrage, ganz im Gegenteil. Im Parlament gilt aber: Wo Dringlichkeit draufsteht, muss auch Dringlichkeit drin sein. Das ist hier nicht der Fall. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] So entsteht der Eindruck, dass es der Koalition vielmehr darum geht, im beschleunigten Verfahren weitreichende Einschränkungen der Informationsfreiheit durchzusetzen, [Elke Breitenbach (LINKE): Das ist ja auch so!] die überhaupt nichts mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur zu tun haben, sondern vor allem den Senat vor unliebsamen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern schützen sollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Ganz genau!] Das soll hier möglichst ohne große Debatte durchgezogen werden und vor allem nicht mit einem angemessenen parlamentarischen Verfahren, wie es sonst in den Ausschüssen üblich ist und auch hier notwendig gewesen wäre. Üblich ist, dass es Anhörungen und danach eine Auswertung der Anhörungen gibt und die Expertinnen und Experten auch wirklich zu Wort kommen und gehört werden. Wir haben die Rückmeldung bekommen: Es war eine Farce. Die Expertinnen und Experten haben sich gefragt, warum Sie überhaupt eingeladen worden sind. Der Änderungsantrag der Koalition lag zu Beginn der Sitzung schon vor. Sie setzten sich leichtfertig über massive Einwände der Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin und vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen wie FragDenStaat und Wikimedia hinweg. Alle weisen darauf hin, dass sensible Sicherheitsinformationen auch jetzt nach der bestehenden Rechtslage ausreichend geschützt werden können. Kurzum: Ihr Gesetz braucht es nicht, erst recht nicht dringlich. Bei der Informationsfreiheit richten Sie aber einen enormen demokratischen Schaden an. Wir können darin fürwahr keine Dringlichkeit erkennen und werden sie daher ablehnen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann lasse ich über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung der Beschlussempfehlung zu der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der AfD-Fraktion und zweier fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist dem Vorgang die Dringlichkeit zuerkannt, und die Beschlussempfehlung zum Datenschutzgesetz wird als Tagesordnungspunkt 22 A in die Tagesordnung aufgenommen. Die Fraktion der CDU hat den Vorgang zur Beratung angemeldet. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Dann weise ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste hin und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen. Herr Regierender Bürgermeister Wegner leitet heute die Regionalkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder, wird aber zur Fragestunde anwesend sein. Frau Senatorin Bonde ist aufgrund der Verkehrsministerkonferenz heute abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nicht jeder Mann, aber immer ein Mann: Frauen vor digitaler Gewalt schützen – rechtliche Schutzlücken jetzt schließen! (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) in Verbindung mit lfd. Nr. 63: Sexuell motivierte Bildaufnahmen: Persönlichkeitsschutz stärken, Strafbarkeitslücken schließen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3063 Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier zunächst die Kollegin Dr. Haghanipour. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Fall von Collien Fernandes hat uns auf erschütternde Weise vor Augen geführt, wie real und wie zerstörerisch digitale Gewalt ist. Virtueller sexueller Missbrauch, etwa durch manipulierte Bilder oder Deepfakes ist keine Spielerei, kein Kavaliersdelikt. Es ist Gewalt, auch dann, wenn sie durch Bildschirme und Algorithmen geschieht. Ich bin darüber erschüttert, denn digitale Gewalt ist Gewalt – Punkt – , und ich sage ganz klar: Es reicht! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] In den letzten Monaten wurden immer wieder Fälle digitaler sexueller Gewalt bekannt, die bisher nicht strafbar sind, darunter Fälle von Frauen, die heimlich in der Sauna fotografiert wurden. Im Sommer 2025 filmte ein Mann in einer öffentlich zugänglichen Sauna mehrere unbekleidete Frauen heimlich mit seinem Handy. Das Verfahren wurde eingestellt. Warum? – Weil eine öffentliche Sauna rechtlich nicht als besonders geschützter Raum gilt. Das bedeutet im Klartext: Die Aufnahmen waren legal. Der Täter hat sie zurückbekommen. Was für ein fatales Signal senden wir damit? – Zurück bleiben die Betroffenen mit Angst, mit Scham, mit Depressionen und mit einem Staat, der sie nicht ausreichend schützt. Wer Frauen nicht schützt, schützt Täter. Deshalb sage ich: Es reicht! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Genau hier setzt die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an. Für uns Grüne ist klar: Digitale Übergriffe müssen endlich strafbar werden. Das Recht am eigenen Bild muss endlich wirksam geschützt werden. Berlin muss sich dieser Initiative anschließen, denn wir dürfen nicht länger zuschauen. Wir Grünen warnen nicht erst seit gestern. Bereits 2023 haben wir einen Antrag für eine Meldestelle gegen digitale Gewalt eingebracht. Wir haben innerhalb der Ampelregierung ein digitales Gewaltschutzgesetz angestoßen. Beides wurde blockiert, sogar mit der Begründung, digitale Übergriffe seien keine echte Bedrohung. Ich sage: Es reicht! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Verstehen wir endlich, dass wir Frauen damit nicht länger alleinlassen dürfen? Verstehen das nun auch die Männer aus allen Parteien? Ich frage mich: Wo sind denn die Männer? Wenn ich in der Suchmaschine suche, wer sich solidarisch mit Collien Fernandes zeigt, sehe ich Frauenmeldungen, wie von Luisa Neubauer, Carolin Kebekus, Nina Chuba. Unser Bundeskanzler Friedrich Merz hat noch bis gestern zu digitaler Gewalt geschwiegen, und dann hat er wieder einmal gezeigt, dass er nicht versteht, worum es geht. Es geht hier nicht um die Herkunft. Es geht darum, dass es immer ein Mann ist, und der kann auch Christian heißen. Ich finde, es reicht! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deshalb: Wenn wir Gewalt wirklich konsequent bekämpfen wollen, dann brauchen wir Männer: Männer, die nicht schweigen, Männer, die widersprechen, Männer, die handeln. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Denn wer Frauen nicht schützt, schützt Täter. Ich erwarte von Männern, dass sie sich endlich konsequent gegen Gewalt an Frauen einsetzen, und zwar jetzt! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU) und Kurt Wansner (CDU)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Wir Männer können froh sein, dass Frauen nur Gleichberechtigung wollen und keine Vergeltung. Das hat Luisa Neubauer am Sonntag bei der Demo gegen sexualisierte Gewalt gesagt, und recht hat sie. Frauen erleben jeden Tag Grenzüberschreitungen, Demütigungen, Gewalt – im Netz, auf der Straße, am Arbeitsplatz – ja, auch hier im Abgeordnetenhaus – , zu Hause. [Zuruf: Und in Neukölln!] Und unsere Gesetze? – Sie schützen Betroffene nicht ausreichend. Deutschland ist ein Täterparadies, und das müssen wir endlich ändern! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Diese Taten sind kein Zufall. Sie sind keine Einzelfälle. Sie sind Ausdruck von patriarchalen Strukturen. Sie passieren jeden Tag, Tausenden Frauen. Liebe Männer! Wie kann es sein, dass jede dritte Frau von körperlicher oder sexueller Gewalt bedroht ist, aber wir es nicht thematisieren, dass die Täter Männer sind? Wie kann es sein, dass sich dieses Gewaltverhalten von Generation zu Generation weiterträgt, nun auch im Netz stattfindet und alle jungen Männer dort lernen, dass das alles doch gar kein Problem wäre? Es ist ein Problem. Das Problem sind wir Männer. Ja, Herr Merz, wir Männer. Wenn Ihnen zu sexualisierter Gewalt nichts Besseres einfällt, als wieder einmal eine rassistische Debatte anzuzetteln, dann wird klar, dass Sie eben nicht der Bundeskanzler aller Menschen in diesem Land sein wollen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Feminismus richtet sich an uns Männer. Feminismus heißt zuhören, auch ohne sofort in Abwehr zu gehen. Feminismus heißt glauben, ohne Beweise einzufordern, und Feminismus heißt handeln, ohne dafür Applaus zu erwarten. [Marc Vallendar (AfD): Glauben ist was für die Kirche!] Das ist keine außerordentliche Leistung, das ist das bare Minimum. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Stellen Sie sich ein Fußballfeld vor, das leicht bergab geht. Pässe laufen leichter, Schüsse kommen besser an. Dann wird dieses Feld auf einmal begradigt. Nun spielen beide Teams auf Augenhöhe. Für die Seite mit dem Vorteil fühlt sich das nun plötzlich nicht mehr fair an, sondern wie ein Verlust. Wenn Privileg Normalität ist, fühlt sich Gleichstellung eben wie Verlust an. Genau deshalb kommt es darauf an, wie wir Männer mit dieser Situation jetzt umgehen, ob wir in die Abwehr gehen oder endlich Verantwortung für das Ganze übernehmen. Das absolute Minimum dabei ist doch, dass unsere Gesetze Frauen vor patriarchaler Gewalt schützen. Deshalb unterstütze ich neben unseren Anträgen hier im Parlament auch die Petition aus der Politik, der Wissenschaft und Kultur von den Frauen dort mit zehn Forderungen an die Bundesregierung. Das unbefugte und gezielte Anfertigen sexualisierter Bildaufnahmen muss endlich klar unter Strafe gestellt werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir brauchen spezialisierte Zuständigkeiten bei den Gerichten. Wir brauchen konsequente Regulierungen von den Plattformen, wie es auch das digitale Gewaltschutzgesetz der Grünen-Bundestagsfraktion fordert. Wir brauchen endlich umfassende Medienbildung und Aufklärung, um antifeministische Netzwerke aufzudecken und zu entlarven und unsere Söhne endlich gut zu erziehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD) und Mathias Schulz (SPD)] Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir geschlechterspezifische Gewalt insgesamt besser erfassen, bis hin zum Straftatbestand Femizid. [Jeannette Auricht (AfD): Ehrenmorde!] Während all das auf dem Tisch liegt, erleben wir gleichzeitig, dass Schwarz-Rot Strukturen schwächt, die Betroffene unterstützen, dass die CDU-Bundesministerin ernsthaft „ Demokratie leben !“ zerschlagen will und so in Kauf nimmt, dass Initiativen wie HateAid zerstört werden. Aber jetzt wäre die Zeit, HateAid nicht zu zerstören, sondern mehr zu unterstützen denn je! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Am Brandenburger Tor haben 13 000 Demonstrierende klargemacht: Es reicht! Es reicht, dass Deutschland ein Täterparadies ist. Ändern wir das endlich! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der ein Thema betrifft, bei dem es keinerlei Grauzonen geben darf: den Schutz von Menschen vor sexuell motivierten Bildaufnahmen ohne ihre Einwilligung. Lassen Sie mich deshalb zu Beginn unmissverständlich sagen: Wer andere Menschen heimlich filmt, wer ihre Intimsphäre verletzt, wer solche Aufnahmen speichert, bearbeitet oder verbreitet, begeht einen massiven Übergriff. Das ist kein Bagatelldelikt. Das ist kein Kavaliersdelikt. Das ist ein Angriff auf die Würde eines Menschen! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Diese Täter, das sage ich ganz bewusst so deutlich, handeln skrupellos, übergriffig und mit einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen ihres Handelns. Sie nutzen technische Möglichkeiten aus, um andere Menschen zu erniedrigen. Sie verletzen Vertrauen, sie zerstören Sicherheit, und sie nehmen billigend in Kauf, dass die Betroffenen oft über Jahre hinweg unter den Folgen leiden. Diese Täter verdienen unsere klare Verurteilung, und sie müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Für uns als CDU-Fraktion steht deshalb eines im Mittelpunkt dieser Debatte: der Schutz der Opfer. Denn hinter jeder dieser Taten stehen konkrete Menschen; Menschen mit einem Recht auf Würde, auf Privatsphäre und Selbstbestimmung, Menschen, deren Leben durch solche Taten oft tief erschüttert wird, Menschen, deren Bilder gegen ihren Willen aufgenommen wurden, Menschen, die sich ausgeliefert fühlen, Menschen, die oft nicht wissen, wo ihre Aufnahmen überall kursieren. Wenn wir über dieses Thema sprechen, müssen wir auch klar benennen, wen es besonders betrifft: Es sind vor allem Frauen und Mädchen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie sind überproportional häufig Opfer solcher Taten. Sie sind es, deren Körper sexualisiert wird, objektiviert und gegen ihren Willen auch zum Gegenstand digitaler Verbreitung gemacht wird. Für viele Frauen gehört die Sorge, heimlich gefilmt zu werden, mittlerweile zum Alltag – im Schwimmbad, in der Sauna, im Fitnessstudio, im öffentlichen Raum. Genau hier liegt eine Dimension, die wir besonders ernst nehmen müssen. Diese Bilder bleiben nicht an einem Ort. Sie landen im Internet. Für die Betroffenen bedeutet das einen nahezu vollständigen Kontrollverlust. Die Tat endet nicht mit dem Moment der Aufnahme. Sie vervielfacht sich mit ihrer Weiterleitung. Mit dem Upload, mit jedem erneuten Auftauchen im Netz wird die Verletzung wiederholt. Das ist es, was diese Formen der Gewalt so perfide macht. Der vorliegende Antrag fordert den Beitritt zu einer Bundesratsinitiative, die im Bundesrat bereits beschlossen wurde und der auch das Land Berlin zugestimmt hat. Die Forderung des Antrags ist also hinfällig. Wir wollen keine Symbolpolitik. Wir wollen wirksame Politik. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Die Opfer haben Anspruch auf wirksame Gesetze, schnelle Hilfe, konsequente Strafverfolgung und Schutz auch im digitalen Raum. Genau dafür tragen wir Verantwortung. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden, nicht durch schnelle Beschlüsse, sondern durch sorgfältige Arbeit! Am Ende zählt nicht, was wir heute beschließen. Am Ende zählt, ob wir die Realität der Menschen verbessern. Genau das sollte immer im Vordergrund stehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich von ganzem Herzen bei Frau Aldona Niemczyk bedanken, bei meiner sehr geschätzten Kollegin, die mir die Möglichkeit gibt, hier auch ein paar Worte an Sie zu richten. Es ist ein wichtiges Thema, das auf jeden Fall viel mehr Aufmerksamkeit benötigt, sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene. Meine Kollegin hat zum Inhalt des Antrages wichtige Punkte genannt. Ich würde tatsächlich gerne den Fokus etwas auf Berlin richten, und ich würde Sie gerne auf eine kleine Reise mitnehmen. Wie Sie alle wissen, bin ich Sozialarbeiterin, und zwar mit Leib und Seele. Ich habe diesen Job sehr geliebt und habe viele Familien und auch viele Gewaltfälle begleitet. Seit Jahren begleite ich tatsächlich einen Fall – auch heute noch, soweit es mir möglich ist – einer Frau und ihrer Kinder, die um Hilfe gebeten hat, die die Polizei gerufen hat, die zu Hause Angst hatte, und wo die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht ausgereicht haben, um hier wirksam Hilfe zu leisten. Über zweieinhalb Jahre hat sie nicht die Hilfe bekommen, die sie verdient hat. Das ist absolut grausam. Warum ich diesen Blick auf Berlin lenken möchte, ist, weil sich seit dem 1. Januar 2026 beispielsweise eine grundlegende Sache geändert hat. Wir als schwarz-rote Koalition haben gehandelt. Wir haben, und das kann man gar nicht oft genug betonen, die ASOG-Novelle durchgebracht. Da steckt unfassbar viel Schutz vor Gewalt vor allem für Frauen drin. [Beifall bei der CDU und der SPD] Es fängt an bei der Wegweisung, die von 14 Tagen auf 28 Tage ausgeweitet wurde. Es gibt Raum, dass sich Frauen in ihrem eigenen Zuhause endlich mal sicher fühlen und durchatmen können, um dann die richtigen Schritte einleiten zu können, um sich Hilfe zu suchen, um auch vor allem die Hilfe zu bekommen, die sie verdient haben. Daten können von der Polizei jetzt schon ohne die Einwilligung der Täter weitergeleitet werden. Das muss man sich auch einfach mal vorstellen. Bisher war es möglich – und das haben wir als schwarz-rote Koalition geändert – , dass Täter geschützt worden sind und die Daten von der Polizei nicht weitergegeben werden durften. Das haben wir Gott sei Dank geändert und schützen damit auch wieder Frauen vor Gewalt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir speichern länger Videoaufnahmen, weil es auch im öffentlichen Raum so ist, dass es zu Gewaltvorfällen, zu sexuellen Übergriffen und dergleichen kommt. Auch das haben wir geändert. Ich bin da wirklich sehr stolz drauf, weil ich finde, dass jede Frau das Recht darauf hat, besser geschützt zu werden. Wir haben es geschafft, statt einfach nur immer zu reden und nicht zu handeln, das in drei Jahren deutlich zu verbessern. [Beifall bei der CDU] Ein weiterer unfassbar wichtiger Punkt, der mir tatsächlich unfassbar stark am Herzen gelegen hat und wo ich unfassbar dankbar dafür bin, dass sowohl Aldona Niemczyk als auch Mirjam Golm da so hinterher waren, ist der Antrag zur gerichtsfesten Dokumentation und Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt. Dass wir die Gewaltambulanz haben, ist traumhaft. Es ist toll, dass Frauen einen Anlaufpunkt haben, aber dass wir jetzt die Möglichkeit haben, dass Frauen überall hingehen können, was wir einrichten möchten, pragmatisch, niedrigschwellig, dass wir damit den Opfern einen besseren Zugang zum Hilfesystem gewährleisten, ist ein Schritt in die richtige Richtung, [Beifall bei der CDU und der SPD] vor allem, weil Frauen nicht mehr quer durch die Stadt fahren müssen, um die Hilfe zu bekommen, die sie verdient haben. Wir haben ein weiteres Frauenhaus eröffnet, und ehrlicherweise muss ich sagen, leider. Am liebsten wäre es mir, wenn wir gar keine Frauenhäuser benötigen würden, weil Frauen sicher sind, weil Frauen geschützt sind, aber auch hier ist es das Ziel, Frauen Ruhe und Sicherheit zu geben, um sich zu erholen und endlich keine Angst zu haben. Das sind alles konkrete Schritte in Richtung Schutz und konsequente Handlungsmöglichkeiten nach Gewaltvorfällen. Laut zu sein und diese Fälle – egal ob von berühmten Persönlichkeiten oder nicht – anzusprechen, ist wichtig. Ich freue mich sehr, dass wir hier in Berlin in der schwarz-roten Koalition nicht nur anprangern, sondern handeln; nachhaltig, ruhig und vor allem mit Maßnahmen, die auch umgesetzt werden können und nicht nur symbolisch sind, Schritt für Schritt für die Opfer von Gewalt. Ein letzter Gedanke – der wurde auch schon von Herrn Graf angesprochen – : Es ist auch Erziehung, und da sind wir alle in der Verantwortung, und dementsprechend sollten wir auch da alle unserer Verantwortung gerecht werden. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Gemeinsam mit den Grünen haben wir heute diese Aktuelle Stunde beantragt, denn es reicht! Die Scham muss die Seite wechseln, und es braucht mehr Schutz für Frauen vor sexualisierter Gewalt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Mirjam Golm (SPD)] Die Scham muss die Seite wechseln ist der Leitsatz der Autobiografie von Gisèle Pelicot, in der sie von dem, was ihr angetan wurde, der jahrelangen sexuellen Gewalt und den Vergewaltigungen durch den eigenen Ehemann und seinesgleichen, berichtet, aber in der sie auch anderen Frauen Mut macht, sich zu wehren. Beim Gerichtsprozess gegen die Täter, den sie nicht hinter verschlossenen Türen führen wollte, sagte sie: Ich will anderen Frauen Mut machen. Ich will, dass sie keine Scham mehr verspüren. Nicht wir sollten uns schämen, sondern sie. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das beeindruckt mich tief, und genauso beeindruckt mich, wie jetzt Collien Fernandes nicht geschwiegen hat, sondern laut ausgesprochen hat, was ihr angetan wurde, was Millionen von Frauen von Männern, vor allem von Männern, angetan wird. Es trifft auch Kinder, es trifft auch queere Menschen und andere, und es muss endlich aufhören. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich möchte ein paar Zahlen nennen – nicht weil Zahlen alles sagen, denn das Dunkelfeld ist enorm, sondern weil manche erst dann zuhören, wenn etwas gemessen wurde.
Nein! – Über 50 000 Frauen wurden in den letzten Jahren Opfer von Sexualdelikten in Deutschland. Allein in Berlin werden täglich 20 Sexualstraftaten begangen. Auch die Zahl der Femizide ist erschreckend. Im Durchschnitt wird nahezu jeden Tag eine Frau in Deutschland getötet. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Oft sind die Täter Partner, Freunde, Familienangehörige, Menschen aus dem eigenen Umfeld. Viel zu selten wird das bekannt. Nur 5 Prozent der Fälle häuslicher Gewalt werden überhaupt angezeigt, und laut der jüngsten Dunkelfeldstudie des Bundesfamilienministeriums hat jede fünfte Frau in den letzten fünf Jahren digitale Gewalt erlebt. Bei jungen Frauen liegt die Betroffenheit sogar bei über 60 Prozent. Das zeigt, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen, auch und gerade digitale Gewalt, in Deutschland längst kein Randphänomen mehr ist. Sie ist Realität. Sie zerstört Leben, sie zerstört Hoffnungen, sie führt zu Depression, zu innerer Migration, sie führt zu Wut und zu Verzweiflung, und sie muss endlich aufhören. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es fängt da an, wo ein sexistischer Spruch eines Freundes oder eines Kollegen unwidersprochen bleibt. Welche Frau hier kennt das nicht, auch aus der männerdominierten Politikwelt? Es fängt da an, wo Frauen auf digitalen Plattformen auf ihr Geschlecht reduziert oder sexualisiert und zum Objekt gemacht werden. Es geht da weiter, wo Frauen online sexuell beschimpft und erniedrigt werden, und es geht bis hin zu Gewaltfantasien. Was wir digitale Gewalt nennen, klingt nach Technik, nach Bildschirm, nach etwas, das man abschalten kann, aber man kann es nicht abschalten. Wenn das intime Foto einer Frau ohne ihr Einverständnis geteilt wird, auf Pornoseiten, in Chatgruppen, unter Kollegen, unter Fremden, dann ist das kein Datenschutzproblem. Das ist sexualisierte Gewalt mit anderem Werkzeug, aber mit demselben Ziel: eigene Befriedigung, Erniedrigung der Frau, Kontrolle, Schweigen erzwingen. Wenn eine Frau aus einem politischen Amt gedrängt wird, weil die Flut der Hassnachrichten nicht abreißt, weil sie jeden Morgen aufwacht und weiß, dass ihr auf digitalen Plattformen die Gewalt von Hunderten von Männern entgegenschlägt, dann ist das kein Kommunikationsproblem. Das ist ein Demokratieproblem. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dennis Buchner (SPD)] Das ist ein Angriff auf die Würde von Frauen und auf die Repräsentation von Frauen im öffentlichen Leben, denn neben vielen anderen sind auch politisch engagierte Frauen massiv betroffen. 63 Prozent berichten von digitalen sexistischen und sexualisierten Angriffen. Und wer kennt das nicht? Auch ich habe sexualisierte Beschimpfungen bei Plattformen gemeldet und oft die Rückmeldung erhalten, dass mein Fall geprüft wurde, aber nicht gegen die Plattformregeln verstößt. Das kann doch nicht wahr sein! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] 250 prominente Frauen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft haben, nachdem Collien Fernandes die digitale sexualisierte Gewalt, die ihr angetan wurde, öffentlich gemacht hat, einen Aufruf gestartet, mit zehn wichtigen Forderungen. Wir und ich unterstützen den Aufruf. Kernforderung ist, dass die Erstellung und Verbreitung sogenannter sexualisierter Deepfakes, die ohne Einvernehmen erstellt wurden, unter Strafe gestellt wird. Zudem sollten auch sogenannte „Nudify“ -Apps, mit denen gefälschte Sexbilder erstellt werden können, verboten werden. Anbieter, die solche Werkzeuge bereitstellen, dürfen sich nicht hinter der Neutralität von Technik verstecken. Internetplattformen müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden; keine freiwilligen Selbstverpflichtungen, die nach drei Monaten in einer Pressemitteilung verschwinden, sondern Haftung. Betroffene sollten klare Rechtsansprüche auf Löschung, Auskunft und Identifizierung der Täter bekommen, die versuchen, ihr Leben zu zerstören. Das ist ja wohl das Mindeste! Außerdem braucht es spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaften. Spanien hat es vorgemacht: geschulte Richterinnen und Richter, die wissen, was ein Deepfake ist, und die nicht fragen: Warum haben Sie denn zugelassen, dass das Foto überhaupt gemacht wurde? – Wir brauchen Beratungsstellen, die digital kompetent sind und dauerhaft finanziert werden, nicht von Projektmitteln abhängig, die nicht im nächsten Haushalt gestrichen werden können, nicht von engagierten Einzelpersonen getragen, die nach drei Jahren im Burn-out landen, sondern als feste Infrastruktur, als selbstverständlicher Teil der Daseinsvorsorge, so wie die Feuerwehr, so wie der Notruf. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Eine solche Stelle ist beispielsweise HateAid. Dass solche und andere Programme – Werner Graf hat es gerade angesprochen – der Demokratieförderung rechte Kampagnen erfahren, muss uns wachrütteln, aber statt sie dauerhaft zu sichern, wird ihre Weiterfinanzierung nun infrage gestellt. Und natürlich braucht es auch mehr Bildungsarbeit und gezielte Sensibilisierung. Diese und weitere Forderungen sind Teil des Aufrufs und auch weiterer Aufrufe wie #NetzohneGewalt oder Brand New Bundestag – Gemeinsam gegen digitale Gewalt. Die Forderungen müssen aber auch endlich umgesetzt werden. Das ist ein Appell an die Bundesregierung, aber auch Berlin kann noch mehr tun. Berlin kann sich im Bundesrat für die entsprechenden Gesetzesänderungen einsetzen, und Berlin kann die Bedingungen für die Unterstützung von Frauen und allen Betroffenen verbessern. Erstens: Ein lösbares Problem ist die fehlende statistische Erfassung von geschlechtsspezifischer und digitaler Gewalt in der Kriminalstatistik. Zweitens: Die bestehenden Beratungsangebote in Berlin müssen ausgebaut werden. Fachstellen und Frauenhäuser müssen, wie im Abschlussbericht digitale Gewalt der Frauenhauskoordinierung gefordert, personell und technisch so ausgestattet werden, dass sie Betroffene fundiert beraten können, beim Erkennen von Ortungs- und Spionageapps beispielsweise auf digitalen Endgeräten. Drittens: Es braucht mehr psychosoziale Prozessbegleitung. Viertens: Wir fordern, wie in Österreich auch hier Täterarbeit bei häuslicher Gewalt und digitaler sexualisierter Gewalt verpflichtend zu machen. Und fünftens: Im Berliner Gewalthilfegesetz muss geschlechtsspezifische digitale Gewalt ausdrücklich benannt werden. Liebe Koalition! Schauen Sie sich bitte all diese Vorschläge, die von Frauen, die aus der Wissenschaft, die von Expertinnen gemacht wurden, ganz genau an, und setzen Sie sie vor allem bitte zügig um! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Scham muss die Seite wechseln, heute, morgen und für immer. Lassen Sie uns gemeinsam einstehen für eine Gesellschaft, in der Täter Konsequenzen fürchten müssen und Betroffene sich trauen können aufzustehen. Gisèle Pelicot hat nicht geschwiegen, für sich und für uns alle. Collien Fernandes hat nicht geschwiegen, für sich und für uns alle. Viele andere haben nicht geschwiegen, für sich und für uns alle, aber viele, viele Stimmen blieben ungehört, und einige andere konnten das Schweigen noch nicht brechen. Liebe Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen! Lasst uns niemals schweigen, für uns und für alle anderen! – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Martin Trefzer (AfD): Kein Wort zu Neukölln!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der aktuelle Fall von Collien Fernandes, über den wir heute schon so oft gesprochen haben, hat eine emotionale Debatte ausgelöst, eine, die längst überfällig war, denn dieser Fall ist kein Einzelfall. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE)] Es ist richtig und wichtig, dass so viele Frauen und auch Männer wütend sind, laut werden, demonstrieren, auf die Straße gehen und ihre Solidarität bekunden. Dieser Fall zeigt uns auch mit aller Deutlichkeit, was wir alle schon längst wissen: Unser Recht hält mit den technischen Entwicklungen nicht Schritt. Digitale Gewalt, insbesondere in Form von Deepfakes, ist längst Realität, rechtlich allerdings bei Weitem nicht ausreichend erfasst. Es geht hier um die Erstellung und Verbreitung sexualisierter Inhalte ohne Einwilligung unter Verwendung des realen Erscheinungsbilds einer Person durch künstliche Manipulation. Es ist sexualisierte Gewalt, die mithilfe von Technologie erzeugt wird; Bilder, die Frauen zeigen, ohne dass sie je existiert haben, aber die das ganz reale Leben dieser Frauen zerstören. Wenn Betroffene hier von virtueller Vergewaltigung sprechen, dann ist das keine Übertreibung. Es ist die Beschreibung von Kontrollverlust, von Demütigung und von massiver Grenzüberschreitung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Dass im aktuellen Fall die Betroffene ihr Verfahren in Spanien führt, ist kein Zufall. Der rechtliche Schutz dort ist wesentlich wirksamer, durch klare gesetzliche Regelungen, durch spezialisierte Strukturen und durch die politische Priorisierung dieses Themas. Das muss für uns klarer Auftrag sein, auf Bundesebene endlich die Strafbarkeitslücken im digitalen Raum zu schließen. Denn das geltende Strafrecht, insbesondere beim Schutz der höchstpersönlichen Lebenssphäre, setzt vielfach voraus, dass tatsächliche Aufnahmen vorliegen. Deepfakes unterlaufen genau diese Voraussetzung. Deshalb muss klargestellt werden: Die Herstellung und Verbreitung nicht einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes wird ausdrücklich strafrechtlich erfasst, auch dann, wenn keine echten Aufnahmen zugrunde liegen. Wir brauchen einen effektiveren Rechtsschutz mit schnellen, wirksamen Instrumenten für die Betroffenen, klare, durchsetzbare Löschfristen und zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Entfernung. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir müssen die bestehenden Möglichkeiten zur Strafverfolgung der digitalen Realität anpassen, insbesondere bei der Identifizierung von Tätern und bei der Verantwortung von Plattformen. Das Bundesjustizministerium hat hierzu Vorschläge vorgelegt, die genau diese Punkte erfassen: Erweiterung strafrechtlicher Tatbestände auf manipulierte Inhalte, Schließung von Schutzlücken im Persönlichkeitsrecht, Verbesserung des Rechtsschutzes für Betroffene. Das ist ein wichtiger, notwendiger Schritt, der längst überfällig ist und jetzt auch mit aller Konsequenz durchgesetzt werden muss, [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] auch wenn einzelne Gesetzesänderungen nicht reichen werden. Denn die entscheidende Frage wird sein: Welchen Stellenwert werden wir dem Schutz von Gewalt tatsächlich einräumen? Dazu gehört auch eine gesellschaftliche Dimension. Gewalt, auch digitale Gewalt, entsteht nicht isoliert. Sie knüpft an bestehende Strukturen und Verhaltensmuster an. Es ist notwendig und Voraussetzung für eine Veränderung, dass Verantwortung nicht nur institutionell, sondern auch gesellschaftlich übernommen wird. Wir müssen uns als Gesellschaft alle gegen solche Formen und jegliche Form von Gewalt positionieren. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Dazu gehört ausdrücklich auch, dass Männer sich sichtbar und eindeutig dagegenstellen, ganz besonders, wenn sie die politische Verantwortung haben, unser Land zu regieren; nicht als Adressaten von Schuldzuweisungen, sondern als Teil der gesellschaftlichen Verantwortung, solche Verhaltensweisen nicht zu tolerieren. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Denn ohne klare Haltung werden rechtliche Maßnahmen nicht ausreichen. Wir brauchen beides: wirksame rechtliche Instrumente und eine klare gesellschaftliche Haltung. Gewalt gegen Frauen ist eine gemeinsame Aufgabe. Sie verlangt entschlossenes Handeln über alle Fraktionsgrenzen hinweg, und sie verlangt einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Digitale Gewalt ist kein isoliertes Phänomen. Denn auch sie ist, wie alle anderen Gewaltformen, Ausdruck von Machtverhältnissen. Sie entsteht dort, wo patriarchale Strukturen fortwirken, wo über Frauenbilder verfügt, wo Sichtbarkeit kontrolliert wird und wo Grenzüberschreitungen gegen Frauen systematisch relativiert werden. Deepfakes sind in diesem Kontext kein technisches Einzelproblem. Sie sind ein Instrument, mit dem sich Kontrolle digital fortsetzen lässt, ein Instrument, mit dem die Realität manipuliert wird, um Macht auszuüben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Genau deshalb trifft diese Form von Gewalt überwiegend Frauen; nicht zufällig, sondern strukturell, in einem System, in dem Frauen häufiger bewertet und sexualisiert und viel zu häufig infrage gestellt werden. Antifeminismus spielt dabei eine zentrale Rolle. Auch er ist kein Randphänomen mehr und auch kein bloßes Gegeninstrument in einer politischen Debatte. Antifeminismus richtet sich gezielt gegen Gleichstellung. Er stellt die Legitimation von Frauenrechten infrage. Er verschiebt die Perspektive weg von den Betroffenen hin zu Relativierungen und Abwehrmechanismen. Auch die von Ihnen in Ihrem Antrag herangezogene Expertise zum Antifeminismus zeigt noch mal ganz deutlich, dass wir es nicht mit einem seltenen Problem zu tun haben, sondern mit einem heterogenen, oft transnational vernetzten Geflecht aus Akteuren, Narrativen und Kommunikationsstrukturen. Diese Dynamiken finden längst im digitalen Raum statt. Sie verbreiten sich über Plattformen, über Netzwerke, über gezielte Kampagnen, schnell, grenzüberschreitend und mit einer enormen Reichweite. Die Herausforderung, dem entgegenzutreten, ist riesig und vor allem komplex. Es wird nicht, wie im Antrag gefordert, ausreichen, einzelne Maßnahmen, zusätzliche Berichte und noch mehr Verwaltung zu etablieren. Es geht um gesellschaftliche Einstellungen, um politische Konflikte und um die Frage, wie wir Gleichstellung endlich tatsächlich verankern. Es braucht klare politische Antworten: die konsequente Durchsetzung von Gleichstellung und Teilhabe, denn sie entzieht antifeministischen Narrativen den Boden; die Stärkung von Strukturen, die konkret in Bildung, Beratung und in der Zivilgesellschaft wirken und vor allem eine klare rechtliche Handhabe, wo antifeministische Aktivitäten in Rechtsverstöße übergehen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Das, was wir heute in der Aktuellen Stunde diskutieren, ist kein Randthema, kein Gedöns und vor allem kein Frauenthema. Es ist ein Gradmesser dafür, wie ernst wir Gleichstellung und Rechtsstaatlichkeit nehmen. Was wir gegen Gewalt an Frauen unternehmen, ist ein Prüfstein für unseren Rechtsstaat, und wer in Gesellschaft und Politik jetzt noch wegschaut, macht sich mitschuldig. Wir werden nicht zulassen, dass Betroffene weiter den Preis dafür zahlen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde in der Aktuellen Stunde gerne mit dem Antrag – Drucksache 19/3063 – beginnen, der sich mit sexuell motivierten Bildaufnahmen beschäftigt. Ich sage ganz klar: Dieser Antrag benennt ein echtes Problem. Denn es darf nicht sein, dass Frauen in Saunen, in Schwimmbädern oder Umkleidekabinen heimlich gefilmt oder fotografiert werden, ohne dass Täter dafür strafrechtlich belangt werden können. [Beifall bei der AfD] Ich möchte mir das gar nicht vorstellen, dass eine Frau in der Sauna sitzt oder im Schwimmbad, heimlich gefilmt wird und dann nicht den Täter belangen kann, das nicht juristisch verfolgt werden kann, weil es in keinem besonders geschützten Raum stattgefunden hat. Das ist eine Gesetzeslücke, die definitiv geschlossen werden muss, denn das ist ein Angriff auf die Intimsphäre und die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, im umgekehrten Fall übrigens auch von Männern. Die derzeitige Rechtslage weist eine Schutzlücke auf. § 201a Strafgesetzbuch erfasst nicht alle Fälle heimlich sexuell motivierter Bildaufnahmen in öffentlich zugänglichen Räumen. Wie gesagt, da müssen wir nachsteuern. Da stimme ich diesem Antrag vollkommen zu. Öffentliche Räume dürfen natürlich nicht rechtsfreie Zonen für Voyeure oder perverse Handyfilmer bleiben, das ist ganz klar. Aber ich sage hier auch: Das Selbstbestimmungsgesetz erleichtert natürlich so ein Vorgehen, wenn jeder Mann, der sich plötzlich als Frau fühlt, [Beifall bei der AfD] in solche Räume vordringen kann. Denn manchmal, Frau Haghanipour, heißt ein Mann auch Maja oder Tessa. Ich hätte heute auch gerne zu Ihrem Antifeminismusantrag gesprochen. Den haben Sie leider zurückgezogen, schade eigentlich, denn es wäre ein perfektes Beispiel für Ihre ideologische Symbolpolitik und Ihre Heuchelei gewesen, die wir heute wieder kritisieren werden. Denn auch die Überschrift „ Frauen vor digitaler Gewalt schützen – rechtliche Schutzlücken jetzt schließen !“ zeigt eigentlich einfach nur Ihre falsche Prioritätensetzung. Lassen Sie mich eine Sache sagen: Digitale Gewalt ist in Deutschland bereits in weiten Teilen über zahlreiche Einzelnormen strafbar, von Stalking über Beleidigung bis hin zur Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs. Das Problem, und das sagen auch namhafte Juristen, ist in erster Linie nicht das Fehlen von Gesetzen, sondern die Durchsetzung von Gesetzen. Wir haben eine zersplitterte Rechtslage, keinen einheitlichen Straftatbestand digitale Gewalt. Opfer müssen oft selbst wissen, welcher Paragraf greift. Wir haben ein Beweisproblem. Täter sind oft anonym, Inhalte werden schnell gelöscht, Server stehen im Ausland. Wir haben ein Durchsetzungsproblem. Verfahren dauern zu lange, und wir haben eine zu geringe Aufklärungsquote, unter anderem auch, weil die Polizei nicht gut ausgestattet ist, um es gelinde zu sagen. Wir haben einige Strafbarkeitslücken, ich sagte es bereits, denn bestimmte Formen der Belästigung unterhalb von Bedrohung sind schwer greifbar. Die Phänomene Deepfake und KI-Manipulation sind noch nicht vollständig geregelt, und da muss nachgesteuert werden. Das Problem, ich habe es auch schon gesagt, liegt also weniger im Recht als in der praktischen Umsetzung. Genau das ist der Unterschied zwischen unserer Position und Ihrer Politik: Wir setzen auf konsequente Strafverfolgung und effektive Durchsetzung. Sie setzen auf neue Maßnahmenkataloge, die am Ende vor allem neue Strukturen und neue Fördergelder schaffen, aber die Lage für betroffene Frauen einfach nicht verbessern. [Beifall bei der AfD] Gerade bei der heutigen Debatte haben wir den Eindruck, dass sie vor allem dazu dienen soll, von den viel brutaleren analogen Gewaltdelikten abzulenken, die täglich in Berlin stattfinden. Während Sie hier über digitale Sicherheit und Bildaufnahmen diskutieren, passiert draußen jeden einzelnen Tag das Schlimmste, was einer Frau oder einem Mädchen passieren kann – Belästigung, Misshandlung, Vergewaltigung, Mord und pure Angst. Wo sind denn die messbaren Erfolge Ihrer Politik im Rahmen von Sicherheit für Frauen? – Ich kann sie nicht sehen! [Beifall bei der AfD] Die Gewalttaten steigen jeden Tag. Während Sie neue Fortbildungen für Verwaltung, Schulen und Richter fordern, steigen draußen die Zahlen der sexuellen Gewalttaten. Während Sie Kampagnen planen, verlieren Frauen die Sicherheit im öffentlichen Raum. Laut der Berliner Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2025 hatten wir 8 652 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Das ist ein Plus zum Vorjahr von 15,7 Prozent; [Zuruf von der AfD] fast 24 Fälle pro Tag, mehr als zwei Vergewaltigungen jeden Tag. Ja, häusliche Gewalt trifft zu über 80 Prozent Frauen, und bei den aufgeklärten Taten ist der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger dramatisch hoch. Auch das erwähnen Sie hier überhaupt gar nicht, da schweigen Sie. [Beifall bei der AfD] Aber das ist der Alltag in unserer Stadt. Frauen trauen sich abends nicht mehr raus. Mädchen werden in der U-Bahn belästigt, im Park belästigt, Mütter haben Angst um ihre Töchter. Und was machen Sie und der Senat? – Sie verweisen auf Istanbul-Konvention, auf digitale Gewalt, auf Aktionspläne, die überhaupt nichts bringen. Ich sehe es nämlich nicht; ich sehe keine Erfolge Ihrer Politik. Ein besonders erschütterndes Beispiel dafür, wie Ihre Ideologie nicht Opfer schützt, sondern die Täter ist der Fall des Jugendzentrums in der Wutzkyallee in Neukölln. Davon habe ich heute überhaupt nichts gehört! Im November 2025 und erneut im Januar 2026 wird eine 16- jährige kurdische Schülerin von neun arabischen Jugendlichen sexuell belästigt, vergewaltigt und mit Videos erpresst. Monatelang wissen Clubleitung und Jugendamt Bescheid und schalten bewusst die Polizei nicht ein. Begründung: Man wolle die Täter wegen ihres Migrationshintergrundes nicht stigmatisieren. Das ist doch wirklich die Spitze der Heuchelei! [Beifall bei der AfD] Das ist kein Versehen und ist auch keine Verschwörungstheorie, das steht in der offiziellen Stellungnahme des Bezirksamtes Neukölln, mitgetragen von der Linken-Jugendstadträtin Sarah Nagel. Mich erinnert das Ganze stark an den Fall im englischen Rotherham. Genau wie in Großbritannien Behörden jahrelang Mädchen den Groominggangs überließen, weil sie Rassismusvorwürfe fürchteten, schaut man hier auch weg aus Angst vor dem Vorwurf der Islamophobie. In Großbritannien haben Behörden jahrelang Tausende Mädchen aus Angst vor Rassismusvorwürfen den pakistanischen Groominggangs überlassen. Hier in Neukölln lässt man arabische Jugendliche ein kurdisches Mädchen missbrauchen, weil man die Täter nicht stigmatisieren will. Das ist super! Das gleiche Muster: Täter aus patriarchal geprägten Milieus, Opfer von vermeintlich schwachen Gruppen, Behörden, die schweigen, Politiker, die erst handeln, wenn es die Presse aufgreift. Und dann immer schön von Frauenrechten reden – nicht, liebe Grünen und liebe Linke? [Beifall bei der AfD] Erst als die BILD-Zeitung am 11. März berichtete, gab es Hausverbot. Erst dann wird der Fall an das LKA abgegeben. Erst dann wird der Club geschlossen. Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat es auf den Punkt gebracht: Hier ging offensichtlich Täterschutz vor Opferschutz. [Beifall bei der AfD] Die kurdische Community und viele kurdische Frauenorganisationen übrigens sind fassungslos. Und wissen Sie, was die Antwort der Linken in Neukölln dazu ist? – Es sei eine „rassistische Instrumentalisierung“. Schlimmer geht es eigentlich wirklich nicht mehr! Wir als AfD sagen klipp und klar: Niemand darf einen Täter schützen, nur weil er einen Migrationshintergrund hat. Kein Kinderschutzgesetz, keine Rechtsgrundlage darf bewusst missachtet werden, nur weil man Angst vor dem Vorwurf der Islamophobie hat. Das ist nämlich ideologischer Wahnsinn auf Kosten unserer Mädchen. [Beifall bei der AfD] Ich stelle auch hier eine Frage an den Senat: Wie viele solcher Fälle gibt es oder gab es noch, die vertuscht oder verzögert worden sind, weil man Täter nicht stigmatisieren will? Was gedenkt der Senat endlich konkret dagegen zu tun, außer auf Istanbul-Konvention und irgendwelche Aktionspläne zu verweisen, die ja offensichtlich nichts bringen? Unsere Forderungen sind ja ganz klar: Die Jugendstadträtin Sarah Nagel und alle verantwortlichen Mitarbeiter des Jugendamtes müssen sofort zurücktreten, bis zur vollständigen Aufklärung müssen sie freigestellt werden; eine unabhängige Untersuchungskommission, keine linke Alibirunde, die am Ende nur strukturellen Rassismus feststellt; konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer auch bei sexuellem Missbrauch; Null Toleranz in Jugendclubs, keine Parallelgesellschaften mehr und Präsenz statt Arbeitskreise. Die AfD hat es immer gesagt: Wer Masseneinwanderung aus patriarchalisch geprägten Kulturen ohne Kontrolle zulässt, importiert auch die Gewalt gegen Frauen mit. – Herr Graf, Ihre Fraktion ist doch immer dafür, noch mehr Einwanderung aus frauenfeindlichen Kulturen zu bestätigen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wer dann noch wie Teile der Linken mit Islamisten paktiert, hat jede moralische Berechtigung verloren, über Frauenschutz zu sprechen. Wir wollen keine Scheindebatten über digitale Gewalt und Antifeminismusprogramme, während im echten Leben Mädchen vergewaltigt und Behörden zum Schweigen gebracht werden. Wir wollen Opferschutz statt Täterschutz, [Beifall bei der AfD] auch im Netz, aber vor allem auf der Straße, in der U-Bahn und in Jugendzentren. Frauen und Mädchen in diesem Land haben ein Recht auf Sicherheit. Genau deshalb sagen wir, ja, Gesetzeslücken müssen geschlossen werden, ja, der Schutz der Privatsphäre muss verbessert werden, und ja, Straftaten müssen als solche benannt und konsequent geahndet werden, und straffällige Ausländer müssen abgeschoben werden. [Beifall bei der AfD] Hören Sie endlich auf, den Menschen vorzugaukeln, dass immer neue Programme, Gesetze, Kampagnen und feministische Stuhlkreise ihre Sicherheit erhöhen. Das tun sie nämlich nicht. Wir brauchen Strafverfolgung statt Symbolpolitik, Polizeipräsenz statt Kampagnen und Opferschutz statt Projektförderung. Ihre Programme, werte Kollegen, schützen keine einzige Frau.
Dann darf ich auf der Westtribüne Soldatinnen und Soldaten des Landeskommandos Berlin ganz herzlich willkommen heißen. – Vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Und auch ein herzliches Willkommen an die Polizeiakademie auf der Osttribüne. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus! [Allgemeiner Beifall] Für den Senat spricht zunächst die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. – Bitte sehr, Frau Senatorin Dr. Badenberg!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen findet sowohl im analogen als auch im digitalen Raum statt, denn mit der Dynamik technologischer Entwicklung wächst naturgemäß auch die Reichweite und Intensität solcher Taten. Gewalt im Netz ist kein Randphänomen mehr, sie potenziert sich, und sie trifft überdurchschnittlich Frauen; nach dem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamtes sind über 60 Prozent der Betroffenen digitaler Gewalt weiblich. Digitale Gewalt ist häufig die Fortsetzung analoger Gewalt mit anderen Mitteln. Sie wirkt teils als Verstärker bestehender Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse. Die aktuelle öffentliche Debatte führt uns die Tragweite dieses Phänomens eindrücklich vor Augen. Es ist die Rede von Deepfakes, also täuschend echt wirkenden, technisch erzeugten oder verfälschten Bild- oder Videoinhalten, die neue Dimensionen der Persönlichkeitsrechtsverletzung eröffnen. Insbesondere Deepfakepornografie stellt eine besonders schwerwiegende Form digitaler Gewalt dar, denn sie zielt auf Erniedrigung, Kontrolle und nachhaltige soziale Ausgrenzung. Die Schäden – das wurde mehrfach gesagt – sind häufig irreversibel, denn viele Betroffene leiden über Jahre hinweg unter Angstzuständen, Depressionen sowie Scham- und Schuldgefühlen. Selbst professionelle psychologische Hilfe kann die Symptome oft nur unzureichend lindern. Hinzu kommt leider, dass die Täter vergleichsweise milde davonkommen, da sie entweder durch die Anonymität im Internet schwer zu identifizieren sind oder die aktuelle Rechtslage erhebliche Strafbarkeitslücken aufweist. Insofern ist es richtig und höchste Zeit, das Cyberstrafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken, insbesondere bei bildbasierter sexualisierter Gewalt, zu schließen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ja, Deepfakes müssen unter Strafe gestellt werden, und auch die Plattformen müssen stärker als bislang in die Pflicht genommen werden. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Konkret bedeutet das, digitalen Voyeurismus, Deepfakes mit sexuellem Bezug sowie das Verbreiten von Vergewaltigungsvideos und Rachepornografie strafrechtlich zu sanktionieren. Gleiches muss auch für manipulierte Stimmaufnahmen und verfälschte Filmsequenzen gelten, die gezielt zur Herabwürdigung oder Einschüchterung eingesetzt werden. Ein wesentlicher Bestandteil, wenn man ein wirksames Schutzkonzept haben will, ist die spürbare Verbesserung der Rechtsdurchsetzung; das wurde mehrfach gesagt. Das bedeutet auch schnellere Unterlassungs- und Löschungsansprüche gegenüber Plattformbetreibern. Insofern ist es auch richtig, dass die Bundesjustizministerin angekündigt hat, zeitnah ein digitales Gewaltschutzgesetz vorzulegen, um bestehende Schutzlücken zu schließen und die Herstellung sowie Verbreitung KI-generierter Inhalte wirksam zu sanktionieren. Klar ist aber auch: Strafrechtsnormen reichen nicht aus; sie müssen auch effektiv durchgesetzt werden. Das bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden über die notwendigen Ermittlungsinstrumente verfügen müssen, um digitale Tatbegehungsformen aufklären zu können. Dazu gehört die IP-Adressenspeicherung, denn die IP-Adresse ist im digitalen Raum oft der einzige Ansatz, um Straftäter zu identifizieren. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an der Stelle ist relativ klar: Solche Regelungen sind möglich unter klar eingegrenzten Voraussetzungen. Wir brauchen aber moderne Verfahren, eine ausreichende personelle Ausstattung der Justiz und in der Tat eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Wir als Senat werden – und haben das auch in der Vergangenheit getan – diesen Prozess konstruktiv begleiten und unsere Erfahrung einbringen. Wir haben inzwischen bei der Staatsanwaltschaft und bei der Amtsanwaltschaft spezialisierte Abteilungen für digitale Gewalt. Wir haben mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in dieser Legislaturperiode ein wirksames Instrument zum Schutz von Betroffenen geschaffen. Wir setzen auf multiinstitutionelle Fallkonferenzen, um Gefährdungslagen frühzeitig zu erkennen und abgestimmt zu handeln. Ein zentrales Anliegen – auch das wurde mehrfach gesagt – ist die Unterstützung von Betroffenen. Wir haben hier in Berlin die Servicestelle proaktiv. Damit wird sichergestellt, dass Opfer nach einer Anzeige nicht allein bleiben, sondern frühzeitig einen Zugang zu passenden Hilfsangeboten bekommen. – Nicht zuletzt spielt auch die Täterarbeit eine wichtige Rolle. Täterarbeit dient immer dem Opferschutz und ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Prävention, denn Gewalt ist ein erlerntes Verhalten, das auch wieder verlernt werden kann – vorausgesetzt, dass die Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Zum Schluss noch einmal kurz: Gewalt gegen Frauen kennt schon längst keine Trennung mehr zwischen digitalem und analogem Raum. Die Folgen sind gravierend, wenn das Bild einer Frau digital manipuliert, ihre Identität missbraucht, sie öffentlich herabgewürdigt wird. Derjenige, der dafür verantwortlich ist, begeht Unrecht, und dieses Unrecht muss klar benannt und konsequent geahndet werden. Unser Maßstab ist klar – es wurde mehrfach gesagt; da stimme ich Ihnen zu – : Die Verantwortung darf nicht bei den Betroffenen bleiben, sondern in der Tat: Die Scham muss die Seite wechseln. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Wir als Berliner Senat stellen uns dieser Herausforderung entschlossen, rechtssicher und, da können Sie sicher sein, mit ganz klarem Fokus auf den Schutz der Betroffenen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Nun folgt ein Beitrag der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Bitte sehr, Frau Senatorin Kiziltepe!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Berlinerinnen! Wir alle haben in den vergangenen Tagen die Berichte verfolgt, die heute Anlass für die Aktuelle Stunde sind. Zuerst waren wir ungläubig, dann waren wir schockiert. Schock wird zu Mut. Am Sonntag war ich mit vielen Tausenden Frauen mit unterschiedlichsten Hintergründen am Brandenburger Tor, um aus dieser Wut heraus ein klares Zeichen zu setzen, nämlich, dass wir endlich aufwachen müssen, wenn es um Gewalt im digitalen Raum geht. Gut, dass diese Debatte so laut geführt wird, und gut, dass wir heute hier im Abgeordnetenhaus diese Debatte führen. Seit Jahren tolerieren wir im digitalen Raum Zustände, die wir auf der Straße niemals zulassen würden. Unter dem Deckmantel der Anonymität sind im Internet Hassrede, Stalking, Beleidigungen, Deepfakes und das unerlaubte Teilen intimer Inhalte an der Tagesordnung. Doch was immer noch nicht alle verstanden haben: Wir reden hier über echte Gewalt, über echte Menschen, über Würde, die wir schützen müssen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Denn diese Gewalt hinterlässt Spuren; sie geht nicht einfach an einem vorbei. Diese Gewalt hat eine geschlechtsspezifische Dimension. Fast immer sind es Frauen, die betroffen sind, und fast immer sind es Männer, die Täter sind. In dieser Situation brauchen wir Antworten, Antworten auf die digitale Gewalt, Antworten, um diesen Frauen zu helfen, und keine Scheindebatten. Frauen in diesem Land haben mehr verdient als schäbige Stimmungsmache und Nebelkerzen. Ich werde als Gleichstellungssenatorin nicht zulassen, dass das Schicksal von Frauen in diesem Land instrumentalisiert wird für spaltende Rhetorik oder für rassistische Narrative. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Digitale Gewalt muss als das gesehen werden, was sie ist: keine Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem. Deshalb muss Gleichstellungspolitik auch im digitalen Raum gedacht werden. Denn der Schutz von Frauen ist eine demokratische Verpflichtung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aus diesem Grund verpflichtet sich das Land Berlin im Rahmen der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes, ab dem 1. Januar 2027 ein bedarfsgerechtes Schutz- und Beratungsangebot für von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Frauen sicherzustellen. Es wird endlich Zeit. Die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes werden wir noch in dieser Legislaturperiode hier beschließen. Über 120 Millionen Euro werden zusätzlich in die Stärkung des Gewaltschutzes in Berlin fließen. Sie wissen: Wir haben in diesem Doppelhaushalt noch mehr Geld in die Hand genommen, um den Antigewaltbereich zu stärken. Dazu haben wir starke Reformen wie die Einführung der elektronischen Fußfessel und Fallkonferenzen durchgesetzt. Das zeigt: Dieser Senat schützt Berlinerinnen vor Gewalt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Aber der Schutz vor digitaler Gewalt stellt eine besondere Herausforderung dar: für die Verwaltung, die Strafverfolgungsbehörden, für Fachkräfte und Beratungsangebote. Viele Ansätze aus dem analogen Bereich führen hier ins Leere. Beratungsstellen und Schutzunterkünfte berichten vom steigenden Aufkommen digitaler Gewalt. Doch zu oft fehlen technische oder fachliche Kompetenzen, Weiterbildungsangebote und einheitliche Schutz- und Handlungskonzepte, um den Betroffenen gezielt helfen zu können. Genau aus diesem Grund hat meine Senatsverwaltung bereits konkrete Projekte zur Versorgung von Betroffenen von digitaler Gewalt gestartet. Einerseits haben wir in diesem Monat ein Schulungs-projekt gestartet, bei dem Fachkräfte aus dem Gewaltschutzbereich endlich dafür ausgebildet werden, den Herausforderungen von digitaler Gewalt zu begegnen. Dabei werden sie von Expertinnen und Experten mit technischem Know-how unterstützt. Andererseits fördern wir bereits schon länger ein Projekt für die Beratung von Frauen, die von Stalking und Verfolgung im digitalen Raum betroffen sind. Ich bin stolz darauf, dass wir in Berlin mit diesen Projekten Vorreiter werden für die Ausweitung von Gewaltschutz in den digitalen Räumen. [Beifall bei der SPD – Jeannette Auricht (AfD): Stuhlkreise! Arbeitsgruppen! – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Auch antidiskriminierungspolitisch denken wir digital: Im Haushaltsjahr 2026 geben wir fast 1 Million Euro für Projekte aus, die die digitale Gewalt und Hassrede im Netz bekämpfen, indem sie wertvolle Präventions- und Bildungsarbeit leisten. Auf TikTok, auf Twitter und auf Youtube wird die Gesellschaft von morgen geformt. Antidemokratische Kräfte haben das schon lange verstanden. Deshalb müssen wir endlich unsere Gesetze und unsere Werte in den digitalen Raum transportieren. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Und ja, dazu muss der Bund auch Wege finden, Täter schnell und zuverlässig zu identifizieren. Dazu müssen Strafbarkeitslücken geschlossen werden und Plattformen endlich wirksam in die Verantwortung genommen werden. Ich sage: Schluss mit dem Internet als rechtsfreier Raum! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Wir brauchen ein lückenloses und barrierefreies Hilfesystem, ein Leben ohne Gewalt. Dafür ist das eben genannte Projekt ein starker Baustein. [Harald Laatsch (AfD): Labergruppen! – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Deshalb entwickeln wir gemeinsam mit dem Projektträger zudem ein berlinweites Gesamtkonzept, welches die Versorgung im Bereich digitaler Gewalt strukturiert, die Zusammenarbeit von Akteurinnen und Akteuren verbessert und Versorgungslücken aufzeigt und schließt. Das sind wir jeder Berlinerin schuldig. [Beifall bei der SPD] Ich möchte hier auch die Arbeit der Innensenatorin Iris Spranger würdigen, die im Rahmen des Vorhabens „Gewaltfrei in die Zukunft“ bereits Schulungsprojekte für die Berliner Polizei durchführt sowie im Rahmen der Landeskommission gegen Gewalt konkrete Projekte zur digitalen Bildung und Aufklärung junger Menschen fördert. [Beifall bei der SPD – Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU)] Ziel des Berliner Senats ist es, jeder von digitaler Gewalt betroffenen Frau in Berlin eine schnelle, fachgerechte und effektive Versorgung und Unterstützung anbieten zu können. Ziel des Senats ist es auch, dass durch wirksame Vorbeugung und starke Gesetze die Anzahl solcher Gewaltdelikte insgesamt sinkt. Gemeinsam mit einem starken, digitalen Gewaltschutzgesetz aus dem Bund können wir Prävention, Unterstützung und Strafverfolgung für digitale Gewalt endlich wirksam und flächendeckend leisten. Dafür ist es höchste Zeit, und dafür ist dieser Senat bereits bestens aufgestellt. Berlin hat sich bereits im Bundesrat klar zum Schließen der Strafbarkeitslücken bekannt, und ich setze mich auch dafür ein, dass wir dem Entschließungsantrag aus Mecklenburg-Vorpommern morgen im Bundesrat zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]
Vielen Dank, Frau Senatorin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3063 wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vorgeschlagen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann können wir so verfahren und die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem weiteren Mitglied des Hauses gestellt werden. Aus gegebenem Anlass darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass Sie zunächst eine Antwort des Senats abwarten müssen, bis Sie sich mit einer weiteren Frage eindrücken. Der Satz „Sehr geehrte Damen und Herren“ reicht nicht, um eine Frage zu stellen. – Dann beginnt für die stärkste Fraktion, die CDU-Fraktion, die Kollegin Usik mit ihrer Frage. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Vergewaltigungsfall im Jugendclub in Neukölln, in der Wutzkyallee, hat ganz Berlin und uns alle tief erschüttert. Da wir aus dem Bezirk nicht so viel hören, ist die Frage an den Senat, wie der aktuelle Stand ist. – Vielen Dank!
Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Usik! Vielen Dank für die Frage! Lassen Sie mich zunächst ein weiteres Mal sagen, dass ich nach wie vor erschüttert bin und auch sehr betroffen, was das Leid dieser zwei Mädchen betrifft, denn wir reden von zwei Schwestern, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind. Lassen Sie mich zu Beginn einmal einordnen, welche zentrale Rolle die Jugendarbeit in unserer Stadt spielt und welche Verantwortung damit einhergeht. Sie ist eine Leistung auf der Grundlage des § 11 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. In Jugendzentren in unserer Stadt werden offene Angebote, außerschulische Bildungsangebote, kulturelle Bildungsangebote oder sportorientierte Angebote Kindern und Jugendlichen des jeweiligen Sozialraums angeboten. Gemäß den §§ 8a und 8b haben diese Einrichtungen – ganz egal, ob öffentlich oder in freier Trägerschaft – , in denen sich die Kinder und Jugendlichen einen Teil des Tages aufhalten, Schutzkonzepte zur Sicherung des Kindeswohls und zum Schutz vor Gewalt einrichtungsbezogen zu entwickeln. Dabei haben sie Anspruch auf Beratung bei der Entwicklung und Umsetzung, aber die Umsetzung und die Erstellung liegen in der Verantwortung der Leitung einer Einrichtung und damit bei ihrem jeweiligen Träger. Das ist es auch, worauf sich Familien und die Eltern in unserer Stadt verlassen können müssen. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, den Sachstand einmal klar und transparent darzustellen: Was ist wirklich bislang zu den Vorfällen in der bezirklichen Jugendeinrichtung in der Wutzkyallee in Neukölln bekannt? – Ende Februar hat die Bildungsverwaltung durch einen anonymen Hinweis von dem Vorfall Kenntnis erlangt. Daraufhin wurde umgehend eine fachliche Prüfung in der zuständigen Abteilung veranlasst und der Bezirk wurde um Stellungnahme gebeten. Da die Rückmeldungen die zentralen Fragestellungen nicht schlüssig beantworten konnten und es auch Widersprüche gab, wurde vor diesem Hintergrund am 18. März eine Fallbesprechung mit dem Bezirk auf Einladung der SenBJF durchgeführt. An der Besprechung dieses Fall unter der Federführung des Staatssekretärs Falko Liecke nahmen Frau Nagel als zuständige Bezirksstadträtin in Neukölln, der Regionalleiter und die zuständige Jugendamtsleiterin, Kolleginnen und Kollegen der Direktion 4 und des Abschnitts 48, ein Vertreter des LKA 13 sowie die Leiterin des Trägers MaDonna und die zuständige Abteilung Kinder- und Jugendschutz aus der SenBJF teil. Im Ergebnis dieser ersten Fallbesprechung wurde deutlich, dass das Jugendamt im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung kein reguläres Kinderschutzverfahren gemäß § 8 SGB VIII eingeleitet hat, kein Meldebogen gefertigt wurde, es keine stringente Fallführung in dem Kinderschutzfall gegeben hat und bezüglich der Vorfälle sexueller Übergriffe seit Februar 2025 die Dienst- und Fachaufsicht über die kommunale Jugendfreizeiteinrichtung nicht in ausreichendem und erforderlichem Maße in Kinderschutzfällen ausgeübt wurde. Weder das Kinderschutzteam noch der polizeiliche Präventionsbeauftragte wurden zur Beratung hinzugezogen. Auch wurde es sehr deutlich, dass es widersprüchliche Angaben zum Anzeigeverhalten gab, nämlich dazu, ob und zu welchem Zeitpunkt das Opfer selbst eine Anzeige erstatten wollte oder den Wunsch äußerte. Da gibt es unterschiedliche Aussagen zwischen Jugendamt, Träger und der Polizei. Aufgrund der teils widersprüchlichen Ergebnisse dieser Sitzung wurde im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben der dezentralen Bezirksaufsicht die Bezirksstadträtin für Jugend in Neukölln, Frau Nagel, am 23. März aufgefordert, gemäß § 22 Absatz 1 LOG BE alle vorhandenen Unterlagen, Akten und Vorgänge der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zur Prüfung vorzulegen. Gleichzeitig wurde ein weiterer umfangreicher Fragenkatalog zu folgenden Komplexen übersandt: Welche strukturellen Vorgaben für kommunale Jugendfreizeiteinrichtungen zum Kinderschutz gibt es in Neukölln? Wie erfolgt die Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeitenden der Jugendfreizeiteinrichtung in der Wutzkyallee? Erfolgte die Einhaltung der Kinderschutzverfahren nach § 8a SGB VIII gemäß der AV Kinderschutz? Fanden die Handlungsempfehlungen bei sexueller Gewalt Beachtung, und wie wird sichergestellt, dass die Aufarbeitung unabhängig und durch nicht befangene Personen erfolgt? Die schriftliche Beantwortung der Fragen sowie die Vorlage aller Unterlagen, E-Mails und Vorgänge wurden zum 25. März angefordert. Gleichzeitig wurde der Träger MaDonna, dem sich das Mädchen anvertraut hat, um Vorlage aller trägerseitigen Dokumentationen im Rahmen der Vorfälle ebenfalls zum 25. März gebeten. Der Träger hat die Antworten fristgerecht vorgelegt, und diese werden aktuell geprüft. Vom Bezirk liegen bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Rückmeldungen vor. Zusätzlich ist am 25. März bei der SenBJF eine eidesstattliche Versicherung von den Mitarbeiterinnen des Trägers Ma-Donna eingegangen, aus der hervorgeht, dass spätestens seit dem Zeitraum vom 29. bis zum 30. Januar diesen Jahres die Jugendamtsleiterin über die Vorfälle und den Wunsch der Anzeigenerstattung durch das Jugendamt informiert war. Damit widersprechen die Schilderungen des Trägers den Schilderungen des Jugendamts. Beim Jugendzentrum Wutzkyallee handelt es sich um eine kommunale Einrichtung des Bezirks Neukölln. Es geht hier um das Versagen des bezirklichen Jugendamts, das Kinder und Jugendliche als besonders vulnerable Gruppen schützen muss. Ich sage es noch mal – das ist die oberste Aufgabe eines jeden Jugendamts in unserem Land – : Es muss den Kinderschutz gewährleisten. [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wer den Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht gewährleistet, kann und darf keine Verantwortung in einer Jugendfreizeiteinrichtung oder im Jugendamt tragen. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE)] Ich sage es ganz klar – und ich denke, da geht es mir genauso wie den Berlinern – : Es reicht nicht, betroffen zu sein. Es reicht nicht, Betroffenheit zu bekunden. Ich habe heute in den letzten anderthalb Stunden ganz viel darüber gehört, dass wir über Frauen und Gewalt und sexualisierte Gewalt gegen Frauen gesprochen haben. Frau Eralp! Sie haben darüber gesprochen, dass der Scham die Seite wechseln muss, und Sie haben mehr Schutz für Frauen vor sexueller Gewalt eingefordert. [Tobias Schulze (LINKE): Wir sind in der Fragestunde! – Elif Eralp (LINKE): Das steht Ihnen nicht zu!] Ganz ehrlich: Wir reden hier über ein 14- und ein 16- jähriges Mädchen. Wo ist eigentlich da der Schutz vor sexualisierter Gewalt? [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Tobias Schulze (LINKE): Wir sind in der Fragestunde! Kurze Frage, kurze Antwort!] Wer jetzt nur betroffen reagiert, der verkennt den Ernst der Lage, denn es geht jetzt um Konsequenzen und um klare und spürbare Konsequenzen. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Genau diese habe ich bereits in der vergangenen Woche im Bildungsausschuss mit Nachdruck eingefordert. Die zentralen Fragen lauten: Wer hat wann was gewusst im Jugendamt Neukölln und deren Verantwortungsbereich? Warum wurde nicht zum Schutz des Opfers gehandelt? Wie stellt der Bezirk eine lückenlose und unbefangene Aufarbeitung des Falls endlich sicher? Und wie wird der Schutz der Betroffenen sichergestellt? [Tobias Schulze (LINKE): Antworten, nicht fragen!] Ganz aktuell ist mir bekannt, dass mehrere Anträge von MdAs auf Akteneinsicht im Bezirksamt Neukölln und der SenBJF zu den relevanten Akten vorliegen. Es gibt aber auch aufgrund einer Strafanzeige gegen zwei Betreuerinnen der Jugendfreizeiteinrichtung ein Verfahren, nämlich zum Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung. Es gibt weiterhin Strafanzeigen wegen Strafvereitelung und anderer in Betracht kommender Delikte gegen die Leiterin des Jugendamts, und es gibt ein Verfahren gegen die Jugendstadträtin des Bezirksamts Neukölln wegen Strafvereitelung im Amt. [Beifall bei der CDU und der AfD] Das Bezirksamt Neukölln steht hier in der klaren Pflicht, lückenlos aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Die Personal- und Dienstverantwortung liegt ausschließlich im Bezirk. Ich denke, nicht nur ich stelle mir die Frage, sondern auch viele Berlinerinnen und Berliner: Wo ist eigentlich der Bezirksbürgermeister Martin Hikel? [Tobias Schulze (LINKE): Sie stellen hier keine Fragen, Sie sollen Antworten geben! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN] Kein einziges Wort zu diesem Fall, keine Übernahme von Verantwortung. Stattdessen erleben wir eine Situation, dass eine Bezirksstadträtin, die selbst Gegenstand von Ermittlungen ist, an der Aufklärung mitwirken soll, und einen Bezirksbürgermeister, der nicht präsent ist. [Beifall bei der CDU und der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Unglaublich! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Wenn Meldewege und gesetzlich vorgeschriebene Abläufe in einem Jugendamt nicht funktionieren, dann reden wir nicht über Einzelfehler, sondern über ein strukturelles Problem. Umso notwendiger ist es, dass dieser Fall durch unabhängige und unbefangene Stellen vollständig aufgeklärt wird mit der klaren Bereitschaft, Fehler zu benennen und Konsequenzen zu ziehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der AfD]
Frau Senatorin, ich darf Sie bitten, die Fragen zu beantworten und die politischen Bewertungen insbesondere anderer Bezirksmitarbeiter oder Politiker zu unterlassen. – Danke schön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN] Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Usik. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die ausführliche Darstellung des aktuellen Stands! Der Fall ist grausam. Und da jetzt neue Details ans Licht kommen, erschüttert uns der Fall noch mehr. Sind die Aussagen der zuständigen Bezirksstadträtin korrekt, dass sie dienstrechtlich keine Konsequenzen aus dem Fall im ansässigen Jugendamt ziehen kann? – Vielen Dank! [Tobias Schulze (LINKE): Sie hat schon Konsequenzen gezogen!]
Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Bislang wurden nach meiner Kenntnis keine personellen Konsequenzen aus dem Versagen des Jugendamts im Bezirksamt Neukölln gezogen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Glatte Lüge! – Tobias Schulze (LINKE): Stand doch in der Zeitung!] Grundsätzlich gilt: Mögliche dienst- und arbeitsrechtliche Konsequenzen sind im verantwortlichen Bezirk Neukölln zu ziehen. Aufgrund dessen habe ich letzte Woche auch im Bildungsausschuss die politisch verantwortliche Bezirksstadträtin aufgefordert, eine sofortige Prüfung einzuleiten, ob die Neuköllner Jugendamtsleitung und die betroffenen Mitarbeiter des Amts mindestens zunächst aus den Arbeitsfeldern herauszunehmen sind. Dies betrifft bei Beamten die Einleitung von Maßnahmen nach dem Disziplinargesetz. Je nach Schwere des Dienstvergehens kann dies beamtenrechtlich eine vorläufige Dienstenthebung bedeuten. Bei Tarifbeschäftigten, denen ein schweres Fehlverhalten nachgewiesen werden kann, sind ebenfalls arbeitsrechtliche Maßnahmen zu prüfen. Dies kann auch hier eine Umsetzung oder Freistellung bedeuten. Die Schwere des Vergehens ist für mich hier ganz klar erkennbar. Deswegen auch meine Aufforderung letzte Woche – ich wiederhole diese gern – : Die Instrumente liegen auf dem Tisch, sie müssen nur genutzt werden. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD]
Danke, Frau Präsidentin! – Es handelt sich ja hier scheinbar um ein strukturelles Problem. Deswegen haben wir auch sehr umfangreich Akteneinsicht beantragt. Wir werden genau hinschauen, besonders da, wo linke Bezirksstadträte im Amt sind. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Zu meiner Frage: Wie unterstützt der Senat die beteiligten Akteure in der weiteren Aufarbeitung des Falls?
Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Senatsverwaltung hat nach Bekanntwerden des Vorfalls im Rahmen ihrer dezentralen Bezirksaufsicht umgehend Informationen vom Bezirk angefordert, und im Rahmen des LOG BE übt die SenBJF alle damit möglichen Mittel zur Aufklärung dieses schrecklichen Falls aus. Außerdem hat die SenBJF eine Fallkonferenz am 18. März mit Vertretern des Bezirks, des benachbarten Mädchentreffs sowie der Berliner Polizei durchgeführt. Diesem konsequenten Einsatz der SenBJF ist es auch zu verdanken, dass auf Wunsch der Eltern zum Schutz der Schwester eine Umschulung umgesetzt wurde. Gleichzeitig haben wir seit dieser Woche alle Jugendfreizeiteinrichtungen, egal ob kommunal oder öffentlich, angefragt und um Vorlage und Vorhandensein ihrer Kinderschutzkonzepte gebeten. Die ersten Rückmeldungen sind da. Sobald eine vollständige Rückmeldung aller Jugendfreizeiteinrichtungen – es handelt sich im Land Berlin um ungefähr 400 – vorliegen, werden wir auch daraus die notwendigen Rückschlüsse ziehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche neuen Quartiersmanagementgebiete will der Senat in der näheren Zukunft ausweisen, um den sozialen Zusammenhalt in Berlin zu stärken?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Ab dem Jahr 2028 sollen in Berlin insgesamt elf neue Quartiere in das Programm Sozialer Zusammenhalt aufgenommen und als Quartiersmanagementgebiete festgelegt werden. Die entsprechenden Beschlüsse der Bezirksämter liegen bereits vor. Den Senatsbeschluss wollen wir gerne im April herbeiführen. Ausgewählt wurden folgende Quartiere: Nauener Platz und Südpankepark in Mitte, Askanischer Platz in Friedrichshain-Kreuzberg, die Paul-Hertz-Siedlung in Charlottenburg-Wilmersdorf, die Neustadt-West und die Georg-Ramin-Siedlung in Spandau, der Tirschenreuther Ring in Tempelhof-Schöneberg, Britz-Nord und Britz-Süd in Neukölln, die Böhlener Straße in Marzahn-Hellersdorf sowie der Hausotterplatz in Reinickendorf. Die Auswahl erfolgte nach fachlichen Kriterien. Es handelt sich um Gebiete mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf gemäß Monitoring Soziale Stadtentwicklung, in denen soziale Herausforderungen gebündelt auftreten. Gleichzeitig müssen die Quartiere auch eine geeignete Größe und Struktur haben, Entwicklungspotenzial für investive Maßnahmen aufweisen und durch die Bezirke organisatorisch getragen werden können. Das Quartiersmanagement ist ein zentrales Instrument der integrierten Stadtentwicklung, um im Bestand dafür zu sorgen, dass wir starke, lebendige Quartiere haben, in denen sich Menschen zu Hause fühlen. Es verbindet bauliche Aufwertung mit sozialer Stabilisierung. Vor Ort arbeiten Quartiersmanagementteams daran, Nachbarschaften zu aktivieren, Beteiligung zu organisieren, Netzwerke zwischen lokalen Akteuren und Akteurinnen aufzubauen und konkrete Projekte umzusetzen. Dazu gehört auch die Schaffung von Begegnungsorten, die Stärkung von Bildungs- und Freizeitangeboten und die Aufwertung des öffentlichen Raums. Es geht auch wirklich darum, Menschen zu motivieren, sich ehrenamtlich für ihre Nachbarschaft einzusetzen, sie dabei zu unterstützen, Quartiere damit langfristig zu stabilisieren, soziale Teilhabe zu verbessern und den Zusammenhalt im Kiez zu stärken. Möglich wird die Aufnahme neuer Gebiete, weil gleichzeitig 19 bestehende Quartiersmanagementgebiete abgeschlossen werden.
Wie wird sichergestellt, dass in bestehenden Quartiersmanagementgebieten auch nach Beendigung der bisherigen Förderung die aufgebauten Strukturen und Netzwerke nachhaltig erhalten bleiben?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Das ist tatsächlich eine Herausforderung. Wir haben eine begrenzte Zeit, in der wir Städtebauförderungsmittel des Bundes einsetzen können. Ziel ist natürlich, in diesem Zeitraum, der über 15 Jahre plus eventuell noch mal zwei Jahre läuft, Strukturen aufzubauen, die dann in bezirkliche Regelstrukturen überführt werden, so sie sich bewährt haben. Insofern ist das ein wichtiges Element, dass das parallel immer passiert. Für uns ist wichtig, dass die aufgebauten Strukturen weiterhin unterstützt werden. Für die Gebiete, in denen weiterhin ungünstige Sozialraten vorliegen, haben wir deshalb das neue Landesprogramm Quartiersmanagement light geschaffen. Ziel ist es auch, hier nach dem Ende der regulären Förderung eine starke Kümmererstruktur vor Ort zu erhalten, also auch die Ehrenamtlichenstrukturen, die sich dort etabliert haben, durch hauptamtliche Unterstützung zu stärken und zu stabilisieren, um dort Netzwerke, Beteiligung und Stabilität im Quartier weiter zu sichern. Von diesem Programm profitieren folgende Quartiere: der Mehringplatz, der Wassertorplatz, das Zentrum Kreuzberg, die Hellersdorfer Promenade, die Reinickendorfer Straße/Pankstraße, das Gebiet Soldiner Straße/Wollankstraße, die Dammwegsiedlung, die Rollbergsiedlung, Sonnenallee-Süd/High-Deck-Siedlung, Heerstraße-Nord, Spandauer Neustadt sowie Falkenhagener Feld-West. Dort werden wir mit diesen Quartiersmanagement-light-Strukturen sicherstellen, dass dort die aufgebauten Netzwerke nicht zusammenbrechen. Gleichzeitig sind die Bezirke in der Verantwortung, erfolgreiche Projekte und Strukturen zu bestätigen. Für die verbleibenden sieben auslaufenden Quartiersmanagementgebiete haben wir jetzt noch die Möglichkeit entwickelt, über Städtebauförderungsmittel eine Stadtteilkoordination plus einzurichten. Das greift in den Quartieren Beusselstraße, Brunnenstraße, Moabit-Ost, Donaustraße-Nord, Flughafenstraße, Rixdorf und Letteplatz. Das ist eine zeitlich befristete personelle Verstärkung der bezirklichen Stadtteilkoordination. Der Bezirk muss dann sozusagen seinen Anteil leisten, aber wir unterstützen ihn dabei, um den Übergang in die Regelversorgung aktiv zu begleiten. Zusätzlich sollen mit Auslaufen der Förderung aus dem Programm Sozialer Zusammenhalt vorbehaltlich der entsprechenden Mittelzurverfügungstellung folgende Großsiedlungen ab 2028 Mittel für sozialintegrative Projekte aus dem Landesprogramm Stärkung Berliner Großsiedlungen erhalten. Das sind die Hellersdorfer Promenade, die Dammwegsiedlung, die High-Deck-Siedlung, Heerstraße-Nord und Falkenhagener Feld-West. Insgesamt wird damit sichergestellt, dass nach dem Übergang aus der großen Förderung ein gleitender Übergang sichergestellt wird, dass sich die Bezirke noch mal überlegen können, wie sie entsprechende Strukturen mit eigenen Programmen in eigenen Strukturen auffangen, und dass dort nichts abbricht, sondern dass wir weiterhin für starke Quartiere, für ein gutes Zuhause in allen Bereichen der Stadt eintreten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Ende 2027 werden, wie schon gesagt, 19 QM-Gebiete auslaufen. Darunter sind auch Gebiete, in denen die sozialräumliche Entwicklung, die MSS-Daten nicht besser geworden sind, sondern teilweise stagnieren oder sogar schlechter geworden sind. Ich frage, wenn jetzt hier immer von den bezirklichen Nachfolgestrukturen und Projekten die Rede ist: Wird denn der Senat auch bereit sein, die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen, damit das in den Bezirken auch umgesetzt werden kann und dass wir nicht schon wieder nur eine Wünsch-dirwas-Liste an die Bezirke stellen, die dann am Ende nicht mit Geld unterfüttert wird? [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Mirzaie! Ich will jetzt nicht noch mal alles wiederholen. Vielleicht lesen Sie es im Protokoll noch mal nach. Ich glaube, ich habe gerade sehr ausführlich dargestellt, was der Senat an Initiativen an dieser Stelle macht, um Anschlussfinanzierungen sicherzustellen. Ich habe aber auch darauf hingewiesen, dass die Bezirke in ihren Regelstrukturen bestimmte Dinge auch leisten müssen. Dafür bekommen Sie einen Globalhaushalt. Dafür hat das Abgeordnetenhaus Mittel bereitgestellt. Natürlich gibt es Mittel für Jugendförderung und Strukturmaßnahmen, und da müssen die Bezirke eben sehen, wie in diese Strukturen Dinge eingearbeitet werden können, die aus dem Quartiersmanagement heraus als gute Projekte entdeckt worden sind. Wie gesagt, wir unterstützen das auch dank der Unterstützung hier aus dem Haus, was entsprechende Mittel angeht, über dieses Quartiersmanagement light und die Stadtteilkoordination plus. Das wird vom Land finanziert, und die Bezirke müssen eben auch sehen, wie sie ihren Teil dazu beitragen. Diese Legende, die Bezirke haben alle kein Geld, da bitte ich einfach mal, in den Haushaltsplan zu gucken. Da sieht man, dass die Bezirke sehr wohl Geld haben, sie müssen es nur an der richtigen Stelle einsetzen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wann gedenkt der Regierende Bürgermeister, vollständige Transparenz über seinen Tagesablauf am 3. Januar zu schaffen und sich damit ehrlich dafür zu entschuldigen, dass er bewusst die Berlinerinnen und Berliner getäuscht hat, indem er mehrfach unrichtige Angaben zu seinem Krisenmanagement gemacht hat?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Franco! Ich glaube, spätestens seit Dienstag ist mein Tagesablauf präsent, ich will das an dieser Stelle aber noch einmal sagen. Ich habe bei der Kommunikation Fehler gemacht, für die ich mich bei allen Berlinerinnen und Berlinern entschuldigt habe, und das will ich gerne in diesem Haus auch noch mal wiederholen. [Zuruf von den GRÜNEN: Wie oft denn noch?] Ich habe nichtsdestotrotz meinen Job gemacht. Ich will Ihnen das an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir haben eine schwere Krise ab dem 3. Januar erlebt, einen Anschlag einer linksextremen Organisation, einen Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur, und wir haben das im Senat gemeinsam hinbekommen, die zuständigen Senatorinnen Franziska Giffey und Iris Spranger, wir gemeinsam im Senat, Ina Czyborra war, was die Gesundheitsversorgung angeht, auch beteiligt, die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch war beteiligt, gemeinsam mit dem Bezirk, mit den Hilfsorganisationen, mit der Stromnetz Berlin GmbH, aber vor allen Dingen auch mit Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr, diese Krise anderthalb Tage vor dem befürchteten Ende zu beenden. [Antje Kapek (GRÜNE): Das klingt gar nicht nach Entschuldigung!] Ich glaube, das war gut, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wenn der Regierende schon keine vollständige Transparenz über die Abläufe am 3. Januar schaffen will, kann er denn diesem Hohen Hause unmissverständlich klarstellen, dass er am 3. Januar nur zu Hause und einmal Tennis spielen war und nirgendwo sonst? [Dennis Haustein (CDU): Frag doch mal zu Linksterrorismus!]
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Also ich glaube schon, ich habe auch hier Transparenz hergestellt, [Zuruf von der AfD] und ich kann Ihnen das auch hier in aller Klarheit sagen: Ich habe um 8.07 Uhr eine Nachricht der Innensenatorin bekommen. Zu diesem Zeitpunkt saß ich zu Hause am Frühstückstisch. Sofern Sie nicht Dinge meinen – wissen Sie, ich tue mich ein bisschen schwer, das zu sagen, weil ich will es auch gar nicht ins Lächerliche ziehen – , sofern Sie nicht Dinge meinen, dass ich zum Beispiel an diesem Tag auch mal mit meinem Hund draußen war, war ich – außer der einen Stunde Sport – den ganzen Tag zu Hause. [Zuruf von der CDU: Wollen Sie jetzt noch wissen, wann er auf Toilette war, oder was?]
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich glaube, das war jetzt gerade eher eine Verschlimmerung der Kommunikationskrise als eine Verbesserung. – Deshalb knüpfe ich doch direkt mal an und stelle die Frage: Wann hat die Wirtschaftssenatorin den Regierenden Bürgermeister an diesem Tag, dem 3. Januar, über das Ausmaß des Schadens und die Tatsache eines länger anhaltenden Stromausfalls informiert? War das um 9.47 Uhr, als bereits klar war, dass 50 000 Haushalte betroffen sind, um 12.46 Uhr als die Stromnetz einen länger anhaltenden Stromausfall kommunizierte oder erst nach dem Tennismatch um 14 Uhr? – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Ich habe mit der Wirtschaftssenatorin um 12.45 Uhr telefoniert. Sie rief mich um circa 11.30 Uhr an, da will ich mich jetzt nicht genau festlegen. Ich habe dann um 12.45 Uhr zurückgerufen. Ich bekam von der Wirtschaftssenatorin um 12.07 Uhr einen Lagebericht, wo übrigens auch drinstand, dass noch nicht sicher ist, dass es noch offen ist, wann der Strom wieder da ist. Das war um 12.07 Uhr, um 12.45 Uhr haben wir dann länger telefoniert. Um oder gegen 14.30 Uhr – so muss ich es formulieren – hat ja dann Stromnetz Berlin eine Presseerklärung herausgegeben, wo erst so richtig deutlich wurde, wie dramatisch die Situation sein wird, dass der Stromausfall gegebenenfalls bis Donnerstag dauert. Zum Glück hat es nicht bis Donnerstag gedauert. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Justizsenatorin hat gestern im Justizausschuss angekündigt, dass die Justizverwaltung das Partizipationsgesetz weiter brechen will und nicht im Umfang von 40 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund zu Bewerbungsgesprächen einladen will, wenn diese die formalen Eignungsvoraussetzungen erfüllen. Deshalb frage ich den Senat, ob das insgesamt für alle Einstellungen und Vorstellungsgespräche im öffentlichen Dienst gilt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Valgolio! Ich muss erst mal eines richtigstellen: Ich habe gestern nicht im Rechtsausschuss gesagt, dass ich das Gesetz brechen will, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass die §§ 11 und 12 des Partizipationsgesetzes verfassungskonform auszulegen sind. [Beifall bei der CDU] Ich will das an der Stelle auch verdeutlichen: Das Ziel oder die Zielsetzung dieses Gesetzes ist ja auch richtig und wichtig, die Förderung der Vielfalt, die Unterstützung der Menschen mit Migrationshintergrund, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Es gibt 8 von 16 Bundesländern, die auch entsprechende Partizipationsgesetze haben. Aber es gibt kein Gesetz, in keinem anderen Bundesland, wo eine Quote vorgeschrieben ist bei der Vorauswahl, und wenn es um den Zugang zum öffentlichen Dienst geht, dann gibt es zwei Vorschriften, die maßgeblich sind. Das ist einmal Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz, das ist das Bestenausleseprinzip, und da steht wörtlich drin: Jeder Deutsche hat nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu einem öffentlichen Amte. Die zweite Vorschrift, die wichtig ist, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz: Alle Menschen sind gleich. Kein Mensch – mit oder ohne Migrationshintergrund – darf weder benachteiligt werden, aber ohne verfassungsrechtliche Grundlage auch nicht bevorzugt werden. Das sind die zwei Maßstäbe, die auch beim Partizipationsgesetz gelten müssen. Insofern, in der Zielsetzung sind wir richtig. Ich habe nur darauf hingewiesen, wenn im § 12 des Partizipationsgesetzes feststeht, dass Einstellungen nach dem Bestenausleseprinzip zu erfolgen haben, dann muss natürlich die Vorauswahl auch im Lichte des Bestenausleseprinzips erfolgen. Das bedeutet, das ist eine verfassungskonforme Auslegung und nicht die Brechung des Rechts. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Grenze der Auslegung eines Gesetzes ist ja immer der Wortlaut. Ich glaube nicht, dass man § 11 Absatz 1 PartMigG so auslegen kann, dass man nicht die 40 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund zum Bewerbungsgespräch einladen muss. Jetzt meine Nachfrage: Haben der Senat und die Verwaltung nicht die Pflicht, das Gesetz einzuhalten, auch bei verfassungsrechtlichen Zweifeln, bis das Verfassungsgericht darüber entschieden hat, ob ein Gesetz verfassungsgemäß ist oder nicht.? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Kommen wir nicht in Teufels Küche, wenn die Verwaltung und die Regierung immer selber entscheiden, ob sie ein Gesetz anwendet oder nicht? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Valgolio! Wir beide sind Juristen, und wir beide wissen auch: Wenn eine Vorschrift mehrere Auslegungsformen zulässt, dann muss die Vorschrift verfassungskonform ausgelegt werden, das ist keine Brechung des Rechts, sondern das ist ein allgemein anerkannter Grundsatz, durch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach bestätigt. [Dr. Timur Husein (CDU): 1. Semester!] In dem Fall, wenn Sie das Zusammenspiel zwischen § 11 und § 12 Partizipationsgesetz, wenn Sie diese zwei Vorschriften miteinander lesen und wenn im § 12 ausdrücklich drinsteht, dass Einstellungen nur nach dem Bestenausleseprinzip zu erfolgen haben, dann ist das in der Tat auch meine Pflicht, die Vorschrift, die Vorauswahl nach § 11 verfassungskonform auszulegen. Ungeachtet dessen sprechen Sie ja einen richtigen Punkt an. Die Frage ist, wie geht man jetzt damit vor. Es bestehen natürlich unterschiedliche Möglichkeiten. Man kann natürlich das Gesetz an der Stelle anpassen. Das ist die eine Möglichkeit. Wenn es dafür aber keine Mehrheit gibt, ist die zweite Möglichkeit, diese Frage entweder dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zur Überprüfung vorzulegen oder aber dem Bundesverfassungsgericht, weil es insbesondere um die Vereinbarkeit mit Artikel 33 Absatz 2 und mit Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes geht. Wir sind im Senat diesbezüglich im Gespräch. Bis dahin bin ich nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, denn ich habe einen Diensteid abgelegt und der beginnt: "Ich achte das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze". – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Genau, geltende Gesetze!]
Sehr geehrte Frau Senatorin! Sie haben ja eben selbst beschrieben, was der richtige Weg wäre, wenn eine Senatorin ein Gesetz für verfassungswidrig hält, nämlich zum Verfassungsgericht zu gehen. Sie wissen ja, wie Sie selber im Rechtsausschuss erklärt haben, seit Herbst letzten Jahres davon, dass Sie das für verfassungswidrig halten. Warum gehen Sie denn dann nicht zum Verfassungsgericht, so, wie es richtig wäre? [Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Ich bin erst im Herbst, im Oktober letzten Jahres, darauf aufmerksam geworden. Da ist mir erst mal die Vorgehensweise bei der Generalstaatsanwaltschaft bekannt geworden. Insofern, sofort zum Verfassungsgerichtshof zu laufen, wäre vielleicht ein bisschen übereilig gewesen. Was ich erst mal getan habe, ist, mich mit der Genese des Gesetzes auseinanderzusetzen. Das heißt, ich habe mir die Akten – das Gesetz ist ja 2021 in Kraft getreten – von damals gezogen, was damals im Rahmen der Rechtsförmigkeitsprüfung die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung festgelegt hat. Erst danach war mir bewusst, dass bereits damals – und da ist, glaube ich, unstreitig, da war ich nicht hier – , damals hat die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in zwei Dokumenten ganz klar den Verstoß gegen Artikel 33 Absatz 2 dokumentiert. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das war der erste Schritt. [Sebastian Walter (GRÜNE): Das war ein Parlamentsbeschluss!] Der zweite Schritt war: Ich habe das jetzige Verfassungsreferat noch mal um Überprüfung gebeten, ob tatsächlich nicht das ganze Gesetz, sondern diese zwei Vorschriften, ob das eigentlich nicht sowohl mit der Berliner Landesverfassung als auch mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Solche Prüfungen macht man nicht innerhalb von zwei, drei Minuten, sondern dafür braucht man durchaus ein bisschen Zeit. Man muss natürlich die Rechtsprechung auswerten. Das aktuelle Verfassungsreferat hat das Ergebnis der damaligen Rechtsförmlichkeitsprüfung relativ klar und deutlich bestätigt. Danach, um mir noch eine dritte Meinung einzuholen, habe ich eine Rechtsanwaltskanzlei, spezialisiert auf Verfassungsrecht, um ein Rechtsgutachten gebeten, nicht bezüglich des ganzen Gesetzes, sondern bezüglich der Vorauswahl und Einstellung. Auch dieses Gutachten hat einige Zeit in Anspruch genommen. Das Gutachten liegt mir jetzt seit zwei Wochen vor. Insofern konnte ich vorher auch nicht agieren. Das wäre, ehrlich gesagt, nicht professionell gewesen. [Beifall bei der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Warum haben Sie nicht die zuständige Verwaltung gefragt? – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]
Frau Präsidentin! In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat Staatssekretär Kraus mitgeteilt, dass die geplante und seit Langem in Aussicht gestellte Verlängerung der U-Bahn-Linie 7 in Richtung Staaken nicht weiterverfolgt werde. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie erklärt der Senat den Anwohnern rund um die westliche Heerstraße, dass sie nunmehr keine Aussicht auf einen U-Bahn-Anschluss haben und auf Dauer von langsamen und störanfälligen Busverbindungen abhängig sind? [Tommy Tabor (AfD): Gar nicht!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wiedenhaupt! Vielen Dank für die Frage! Für die U-Bahn-Verbindung Spandau – Heerstraße Nord konnte in den untersuchten Zuschnitten des Projekts ein Nutzen-Kosten-Indikator größer als 1 nicht nachgewiesen werden. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Damit erfüllt das Vorhaben derzeit nicht die Vorgaben von § 7 Landeshaushaltsordnung und ist nach den Förderkriterien gemäß des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes nicht durch den Bund förderfähig. Die heutige Verkehrsinfrastruktur im Bezirk Spandau ist jedoch, und das wissen Sie – willkommen in Spandau! – , [Zuruf von den GRÜNEN: Waren Sie da schon mal?] durch stark belastete Busverkehre geprägt, die nicht in der Lage sind, weitere Verkehre aufzunehmen. Ich erinnere nur daran, dass sechs von 25 der am meisten genutzten und frequentiertesten Bushaltestellen mit den größten Kapazitätsengpässen Berlins in Spandau liegen. Also braucht es eine neue Betrachtung dieses verkehrlichen Problems, eine ganzheitliche Betrachtung, und auch eine neue Betrachtung der schienenseitigen Erschließung im Bezirk Spandau. Das ist bisher nur unzureichend der Fall und nur in Ost-West-Richtung gewährleistet. Die starke Konzentration auf den Bereich Altstadt und Bahnhof Spandau führt dazu, dass auch Umwegverkehre in Kauf genommen werden müssen. Wenn wir tatsächlich wollen, dass Menschen auf den ÖPNV umsteigen, müssen wir hier handeln und die verkehrlichen Herausforderungen in Spandau adressieren.
Frau Präsidentin! – Teilt der Senat die Ansicht der AfD-Fraktion, dass nunmehr alles unternommen werden muss, Herr Staatssekretär, dass doch noch diese U-Bahn-Verlängerung zustande kommt, um den Menschen in Spandau eine attraktive Mobilität zu geben? [Kristian Ronneburg (LINKE): Wollen Sie das aus dem Landeshaushalt finanzieren?]
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Was wir derzeit tun, ist, wir vergleichen die Verkehrsmittel und schauen uns genau diese Anbindung an zwischen UTR, der Urban Tech Republic, und dem Rathaus Spandau. Wir ergänzen das auch um die Betrachtung einer Magnetschwebebahn. [Zuruf von der AfD] Noch einmal: Zur Lösung der komplexen verkehrlichen Herausforderungen des Bezirks sind gesamträumliche Betrachtungen und Systementscheide notwendig. Das wird nun auch durch den ÖPNV-Bedarfsplan des Nahverkehrsplans 2026 – 2028 adressiert, indem dort eine Systementscheidung getroffen wird. [Zuruf von der AfD] Klar ist auch: Eine U-Bahn-Verlängerung allein würde die Probleme eben nicht lösen.
Herzlichen Dank! – Die CDU beerdigt also die U7, weil Sie sagen, das ist nicht rentabel genug. Die Tram wollen Sie allerdings auch nicht. Deshalb die Frage: Wann und wie will die CDU denn das gravierende Verkehrschaos in und bis Spandau beseitigen? [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Hassepaß, vielen Dank für die Nachfrage! Ich habe gerade geschildert, dass wir einen ÖPNV-Bedarfsplan im Nahverkehrsplan für die Jahre 2026 bis 2028 vorgelegt haben. Das ist eine klare und transparente Darstellung, was funktionieren kann und was Lösungsansätze sind. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Entsprechend werden dort auch noch einmal die Systementscheide adressiert, und daraus werden wir dann auch Lösungen für die verkehrlichen Herausforderungen in Spandau ableiten. [Antje Kapek (GRÜNE): 2040 dann!]
Vielen Dank! Damit ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. Die Meldungen, die ich sehe, werden von der Technik herausgenommen. [Gongzeichen] Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Ich verlese Ihnen die Liste der Namen der ersten sieben Wortmeldungen. Das sind Herr Ubbelohde, Herr Wansner, Frau Kapek, Herr Ronneburg, Herr Tabor, Frau Vierecke und Herr Dr. Husein. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldungen nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. Damit hat der Abgeordnete Ubbelohde das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In Berlin gibt es laut Senatsantwort auf eine Anfrage meiner Fraktion derzeit fast 20 000 vollziehbar ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber. Mehr als 85 Prozent von ihnen werden geduldet und dürfen bleiben, sind aber de facto illegal hier. Wie erklärt der Senat den Berliner Steuerzahlern die Tatsache, dass sie Tausende Ausreisepflichtiger vermutlich dauerhaft über Sozialleistungen alimentieren, obwohl diese kein Aufenthaltsrecht haben?
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Sie haben die Zahlen schon völlig richtig genannt. Der Inhalt der Zahlen heißt, es gibt verschiedene Duldungsgründe. Auf der einen Seite werde ich ständig vom Flüchtlingsrat ermahnt, dass wir zu viele ausweisen beziehungsweise der Ausreise zuführen. Auf der anderen Seite wird kritisiert, dass wir nach humanen Vorgängen Menschen, die einen Duldungsgrund in Berlin, in Deutschland haben aus den unterschiedlichsten Gründen, ob sie schwanger sind, ob sie gerade entbunden haben, ich gehe mal auf diese Seite – – Das sind Duldungsgründe. [Zuruf von der AfD] – Ja. 28 verschiedene Duldungsgründe gibt es nach humanitären Ansichten. Deshalb noch mal: Auf der einen Seite werde ich kritisiert. Ich glaube, dreimal bin ich schon die Abschiebekönigin von ganz Deutschland gewesen. Auf der anderen Seite muss man aber eines ganz klar sagen: Duldungen sind immer mit Begründungen verbunden, und diese Begründungen liegen im humanitären Umgang mit denjenigen, die wir dann nicht ausweisen.
Vielen Dank! – Bei allem Respekt, Frau Senatorin! 17 000 von 20 000 werden mit Sicherheit nicht schwanger sein oder gerade ihr Kind bekommen haben. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Die Frage ist: Wann wird der Senat zu einer realistischen Einschätzung der Lage kommen und den rechtswidrigen Zustand schnellstmöglich beenden? [Zuruf von Martin Matz (SPD)]
Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Dann sollten Sie sich mit dem Recht tatsächlich einmal beschäftigen, [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] denn Sie unterstellen uns, dem Senat, dass wir rechtswidrig handeln. Nein, das tun wir nicht, um das ganz klar zu sagen. Ich habe hier zwei kleine Beispiele genannt. – Herzlichen Dank! [Orkan Özdemir (SPD): Das Recht interessiert die Kollegen nicht! – Ülker Radziwill (SPD): Das sind keine Kollegen! – Zuruf von der AfD: Unterirdisch!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, ob er bestimmten Fraktionen hier im Hause noch einmal erklären könnte, dass der Senat verpflichtet ist, sich an Recht und Gesetz zu halten, und gar keine Personen abschieben kann, wenn zum Beispiel die Herkunftsländer sie nicht annehmen, wenn humanitäre Gründe oder so etwas wie Familien mit Kleinkindern der Fall sind, dass es ganz viele Gründe gibt, warum Menschen tatsächlich nicht abgeschoben werden können und dass der Senat verpflichtet ist, sich an geltendes Recht zu halten.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Genau das ist es. Wir haben eine Härtefallkommission, in der Kirchen sind, in der Wohlfahrtsverbände sind und in der jeder einzelne Fall, der dorthin getragen wird, entsprechend bewertet wird. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Es geht ausschließlich um humanitäre Gründe. Wir haben im Regelfall 28 genaue Festlegungen, wann Abschiebungen nicht zu erfolgen haben. Daran halten wir uns sehr klar und sehr deutlich, und deshalb kann ich nur bestätigen, was Sie gesagt haben: Selbstverständlich muss zu jeder Zeit diese rechtliche Grundlage eingehalten werden, und selbstverständlich hält sich der Senat an Recht und Gesetz. – Danke schön! [Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Ich frage den Senat: Die linke Szene plant, so wie sie es auch ankündigt, am 1. Mai den Zaun um den Görlitzer Park, den die Anwohner begrüßt haben, [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katina Schubert (LINKE): Welchen Einwohner haben Sie denn gefunden?] zu beschädigen. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die Beschädigung des Zaunes am 1. Mai zu verhindern? [Vasili Franco (GRÜNE): Jetzt muss man auch noch den Zaun schützen statt die Menschen!]
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Selbstverständlich schützen wir am 1. Mai jede Demonstration, denn wir leben in einer Meinungsfreiheit, die am 1. Mai durchgeführt wird. [Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD) und Ülker Radziwill (SPD)] Da oben sitzen junge Kolleginnen und Kollegen von der Polizei Berlin, und wir bereiten gerade sehr ausführlich den 1. Mai vor. Natürlich haben auch ich und mein Haus und auch die Polizei und das LKA mitbekommen, was so alles an Aufrufen im Netz kursiert. Ich kann hier immer nur noch einmal sehr klar sagen: Der 1. Mai ist ein Feiertag, an dem der DGB beispielsweise eine große Demonstration durchführt, an dem es natürlich auch andere Demonstrationen gibt, an dem aber auch in Parks – wir haben es beim letzten Mal erlebt – mit sehr vielen Menschen Feiern stattfinden, weil sie diesen Tag, das ist der Tag der Arbeit, feiern. Ich bin der Polizei, ich bin der Feuerwehr, ich bin allen Beteiligten, die am 1. Mai dafür Sorge tragen, dass wir einen weiteren friedlichen 1. Mai in Berlin erleben werden, dankbar. Wir haben gestern eine große Sitzung dazu gehabt, und wir bereiten das natürlich alles entsprechend vor. Wir werden wie immer selbstverständlich auch die innenpolitischen Sprecher hinzuziehen, sodass auch dort jeder weiß, was geplant ist, und sich darauf vorbereiten kann. Völlig klar, wir werden die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner und selbstverständlich auch dieses Zauns sicherstellen. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Nun hat die linksradikale Szene mit dem Tag der Arbeit sehr wenig zu tun. Den Sinn dieses Tages haben sie bis heute noch nicht verstanden. Aber die Frage stellt sich: Die Anwohner haben zwischenzeitlich viel Hoffnung in diesen Zaun gesetzt. [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Niklas Schrader (LINKE)] Werden Sie gemeinsam mit der Polizei diesen Zaun dermaßen schützen, dass ich den Menschen verkünden oder mitteilen kann, dass der Zaun am 1. Mai nicht von der linksradikalen Szene beschädigt wird? [Vasili Franco (GRÜNE): Schützt die Zäune! Schützt die Zäune!]
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir werden alles tun, damit auch dieser Park, mit Menschen gefüllt, einen sehr guten Tag erlebt. Wir merken bereits jetzt, dass die Umzäunung genau richtig ist. Ich werde es sehen. Wir werden uns natürlich die Szene und auch das Netz entsprechend anschauen, denn da wird ja regelmäßig dazu aufgerufen. Aber wichtig ist noch einmal: Feiern Sie diesen Tag der Arbeit friedlich, sodass jeder seine Meinungsfreiheit, auch unterschiedliche Meinungen, auf den Straßen Berlins selbstverständlich kundtun kann – auch um den Zaun dort am Görlitzer Park. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Spranger! Als Anwohnerin kann ich nur bestätigen: Der Zaun wirkt. Deswegen frage ich den Senat: Was unternimmt der Senat, um die Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Görlitzer Park zu schützen, angesichts der Tatsache, dass viel mehr arme, kranke, drogenabhängige Menschen in den Hausfluren und im öffentlichen Raum zu finden sind? [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Torsten Schneider (SPD)]
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Schmidberger! Wir beide haben uns gemeinsam über viele Jahre im Stadtentwicklungsausschuss und vor Ort die Situation im und um den Görlitzer Park angeschaut. Wir haben beide auch mit Anwohnerinnen und Anwohnern gesprochen. Die Polizei macht regelmäßig – das wissen Sie, und das ist auch gut so – Sprechstunden, um den Menschen, die dort wohnen, die Sicherheit zu gewährleisten, im Übrigen auch den Gewerbetreibenden. Sie führen Sprechstunden durch, was es heißt: Wir müssen die Türen schließen et cetera. Wir und die Gesundheitsverwaltung von Ina Czyborra haben dort, weil Sie auch Drogen ansprechen, viel gegen Drogenkonsum gemacht. Das heißt also auch dahin gehend – – [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] – Doch, Frau Schmidberger, haben wir. Dann müssen Sie die Gesundheitssenatorin fragen. Aber was wichtig ist: Diejenigen, die dort leben, müssen selbstverständlich auch selbst mit ihren Hauseigentümern sprechen. Das heißt also: Die Sicherheit hängt nicht nur an der Polizei, sondern auch an jedem Einzelnen, der dort lebt. [Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Verschlossene Türen, verschlossene Keller, wir haben zigmal darüber gesprochen. Wir beide waren vor Ort, noch in einer anderen Funktion. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Gründe stehen einer Erhöhung der Anwohnerparkgebühren und somit der Einlösung des Versprechens des Regierenden Bürgermeisters, diese auch ohne eine Einigung und ohne ein Konzept zu erhöhen, entgegen, nachdem der zuständige Software-Hersteller VOIS | PAM uns mitgeteilt hat, dass, wie vom Senat behauptet, es zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Wahlen durch eine Gebührenanpassung im Fachverfahren geben kann?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Kapek! Vielen Dank für die Frage! Vielleicht noch einmal zur Einordnung: Der grundsätzlich maßgebende Gebührenrahmen für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises stellt die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr als Bundesrecht dar. Allerdings kann der Senat für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere davon abweichend Gebühren mittels einer Verordnung festlegen. Diese Gebühren können dabei auch dem wirtschaftlichen Wert eines Bewohnerparkausweises angemessen begegnen. Jetzt zum Verfahren: Noch im Dezember 2025 bestand die Absicht des Senats, eine solche Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise zu erlassen. Der damalige Zeitplan sah vor, dass die Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise zum 1. April 2026 in Kraft treten sollte. Dies wäre vor der zum 1. Juni 2026 verorteten Fachverfahrensruhe im Fachverfahren VOIS des LABO zur Sicherstellung eines störungsfreien Wahlablaufes erfolgt. Die Fachverfahrensruhe wurde im Zeitraum 1. Juni bis 22. September 2026 durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und den Landeswahlleiter festgelegt. Die geplante Verordnung ließ sich dann aber nicht mehr umsetzen, da keine Einigung über die konkreten Gebührenhöhen gefunden werden konnte. [Zuruf von den GRÜNEN: Oh!] Obwohl die Gebührenerhöhung kein typischer Fall der verordneten Fachverfahrensruhe darstellt, bliebe eine Änderung mit unkalkulierbaren Risiken behaftet. Aufgrund dieser Restrisiken hat das Landeswahlamt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ebenfalls darum gebeten, die Gebührenerhöhung im VOIS | PAM bis spätestens zum 1. Juni abzuschließen oder aber erst nach den Wahlen zum 1. Oktober zu beginnen. Angesichts der Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen – wir haben mal bei Abgeordnetenhauswahlen eine Erfahrung im Straßenraum gemacht, dass Doppelnutzungen schwierig sind – sollten die Risiken nicht eingegangen werden. [Lachen von Bettina Jarasch (GRÜNE) – Torsten Schneider (SPD): Meine Güte!]
Vielen Dank! – Dann sage ich es noch einmal: Alle Expertinnen, Software-Hersteller, alle anderen Beteiligten haben darauf hingewiesen, dass es keine Risiken gibt und damit die Verfahrensruhe nicht beeinträchtigt wird. Deshalb frage ich Sie noch einmal: Wann und in welcher Form wird der Senat die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren beschließen, um weitere Millionenverluste für das Land Berlin zu vermeiden und das Versprechen des Regierenden Bürgermeisters endlich einzulösen? [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und dem Landeswahlleiter mehr Kompetenz bei der Beantwortung dieser Frage und der Beurteilung der Fachverfahrensruhe zutraue als einem Softwarehersteller. [Tobias Schulze (LINKE): Das wird immer lustiger bei Ihnen!]
Dann würde ich den Regierenden Bürgermeister fragen – das wäre der Moment, sich ehrlich zu machen – : Sie haben versprochen, dass Sie noch in dieser Legislaturperiode die Gebühren des Anwohnerparkens anheben. Wird das noch kommen, oder müssen Sie Ihr Wort brechen?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Sie können nicht den Regierenden Bürgermeister befragen, sondern den Senat, aber ich antworte gerne. Sie kennen meine Haltung zu dieser Thematik. Die ist bekannt. Dass Sie das in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft haben, gehört übrigens auch zur Wahrheit. Sie hatten ja lange Zeit. Meine Haltung ist bekannt. Es liegen jetzt unterschiedliche Konzepte vor. Ich bleibe auch bei meiner Aussage, dass ich es spannend finde, nicht nur über einfache Erhöhungen – das kann jeder – , sondern über Gesamtkonzepte in diesem Zusammenhang zu sprechen. Jetzt kennen Sie auch Koalition. Offenkundig gibt es in der Koalition hierüber noch keinerlei Verständigung. [Lachen von Vasili Franco (GRÜNE) – Zuruf von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Deswegen kann ich Ihnen meinen Wunsch sagen: Ich würde mir wünschen, dass wir innerhalb dieser Koalition gemeinsam – – [Daniel Wesener (GRÜNE): Das Problem ist doch Ihre Fraktion! Sie sind der Parteivorsitzende der CDU!] – Herr Wesener! Was die Erhöhung angeht, liegt es sicherlich an meiner Fraktion, wenn ich das so sagen kann, aber was eine Gesamtkonzeption angeht, gibt es noch keine Übereinstimmung in der Koalition. Ich glaube, deswegen wollte ich das noch einmal deutlich machen, meine Haltung ist klar. Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion sind in Gesprächen, wie ich höre. Jetzt müssen wir schauen, ob wir auch zu diesem Thema noch eine Einigung bekommen. [Vasili Franco (GRÜNE): „Einfach mal machen!“] Ich will Ihnen sagen: Diese Koalition hatte bislang drei Jahre Zeit. Sie hatten deutlich mehr Zeit. Sie haben es leider nicht hinbekommen. Deswegen müssen wir uns jetzt darum kümmern. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Sie auch nicht!]
Vielen Dank! Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich freue mich, heute nochmals eine Gruppe der Polizeiakademie als Gäste begrüßen zu dürfen. Willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus und viel Erfolg für Ihre Ausbildung! [Allgemeiner Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Eingliederung der Servicetöchter von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne Dringlicher Zwischenbericht des Hauptausschusses gemäß § 27 Absatz 4 GO Abghs vom 18. März 2026 Drucksache 19/3086 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2378 Die Fraktion Die Linke hat diesen Zwischenbericht verlangt und ebenfalls verlangt, dass er auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt wird. Die Fraktion hat den Zwischenbericht zur Beratung angemeldet und beginnt dementsprechend. Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Schulze. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Zitat beginnen. Ich zitiere: „Die Koalition wird die Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser schnellstmöglich durchführen.“ Die Koalitionsabgeordneten schauen schon vielsagend; ich nehme an, Sie kennen diesen Satz. Er steht nämlich im Koalitionsvertrag und auch in den Richtlinien der Regierungspolitik des Senats. Beide Sätze sind von 2023, also drei Jahre her. Passiert ist bisher nichts. Ach doch, es ist etwas passiert! Es gab eine Senatsarbeitsgruppe zu diesem Thema, und diese Senatsarbeitsgruppe führt auf 30 Seiten auf, warum der Senat seine eigenen Richtlinien der Regierungspolitik nicht umsetzen will. Dabei hätte diese Senatsarbeitsgruppe eigentlich aufschreiben müssen, wie es denn funktionieren könnte, die Töchter zurückzuholen. [Heiko Melzer (CDU): Das haben Sie nur nicht gesehen!] Ich sage Ihnen: Wer etwas nicht will, der sucht Gründe. Wer etwas will, der sucht Wege. [Beifall bei der LINKEN] Ich frage mich: Wann will die Koalition endlich das eigene Versprechen umsetzen? Wir als Linke haben vor einem Jahr einen Antrag eingebracht, den Sie, Herr Wegner, Frau Czyborra, Herr Stettner, Herr Saleh, an Ihr eigenes Versprechen erinnern soll, die Servicetöchter von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne zu integrieren. Nach einem Jahr ist mit diesem Antrag in den Ausschüssen nichts passiert. Wir haben versucht, unseren Antrag im Hauptausschuss auf die Tagesordnung zu bringen, und selbst darüber musste die Koalition erst einmal länger beraten. Was für ein Armutszeugnis für Sie! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE) – Heiko Melzer (CDU): Was? Das stimmt ja gar nicht!] Wir müssen aber feststellen: Offenbar hat die Koalition immer noch sehr viel Zeit mit der Umsetzung ihrer Schwerpunktvorhaben. Ich hörte, dass es eine Klausur der Koalition am kommenden Wochenende geben soll – ist das richtig? – , [Katina Schubert (LINKE): Ist verschoben!] auf der die Vivantes-Töchter auch Thema werden sollten. Ist es nun richtig, dass die auch noch einmal um vier Wochen verschoben worden ist? Können Sie das hier einmal bestätigen oder absagen? [Kurt Wansner (CDU): Wollen Sie mitkommen?] Die Beschäftigten draußen vor dem Haus wollten es jedenfalls wissen. [Torsten Schneider (SPD): Na ja!] Aber na ja, selbst wenn die im April stattfindet, dann sind es immerhin ja auch noch drei Monate, die Sie noch haben bis zur Sommerpause, und dann geht es in die Endphase des Wahlkampfs. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Sie haben also offenbar noch sehr viel Zeit mit Ihren Kernvorhaben. Ich sage Ihnen: Diese Zeit haben die Beschäftigten der Vivantes-Töchter nicht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Und ich sage Ihnen auch, warum: Mit der Rückführung der Töchter würde auch die vollständige Angleichung der Tarifbedingungen an den TVöD, also 100 Prozent Lohnniveau inklusive Zulagen und der Alterssicherung der VBL, einhergehen. Es geht hier um die Löhne und die Renten von Beschäftigten aus der Reinigung, der Sterilisation, in Küchen und Essensverteilung, es geht um Elektriker und Laborantinnen. Wir reden hier von Beschäftigten vor allem aus den unteren Lohngruppen, darunter viele Frauen und auch viele Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir reden hier von Menschen, ohne die kein Vivantes-Krankenhaus und keine Universitätsmedizin Charité funktionieren würde. Räume von Körperflüssigkeiten und Keimen zu reinigen, Instrumente für die OP vorzubereiten oder den Patientinnen und Patienten das Essen zuzubereiten – ich denke, wir sind uns alle einig, dass diese Tätigkeiten untrennbar mit dem Betrieb eines Krankenhauses verbunden sind, [Beifall bei der LINKEN] und daher sollte gelten: ein Betrieb, ein Tarifvertrag, eine Belegschaft. Das haben Sie sich selber zum Ziel gesetzt, und jetzt setzen Sie es nicht um. Und weil ich schon weiß, was die CDU gleich ins Feld führen wird, um sich selbst zu entlasten: Sie werden sagen, dass unter Rot-Rot-Grün ja in den sieben Jahren nichts dazu passiert sei. Das ist aber falsch. Wir haben unter Rot-Rot-Grün dafür gesorgt, dass die Vivantes-Töchter überhaupt erst mal Tarifverträge abgeschlossen haben, und wir haben dann dafür gesorgt, dass Tarifverträge abgeschlossen werden, die sich am TVöD orientieren. Wir haben ganz konkret für bessere Löhne bei den Vivantes-Töchtern gesorgt, und was haben Sie gemacht? – Nichts; eine Arbeitsgruppe. Der nächste Schritt wäre aber nun TVöD für alle an der Spree und die Rückführung der Töchter, und deswegen sage ich: Blockieren Sie unseren Antrag nicht länger im Hauptausschuss! Ich will auch noch ein Wort an die SPD verlieren. Lieber Raed Saleh – jetzt ist er gerade nicht da, aber Torsten Schneider ist ja da – : Vereinbarungen mit der CDU, das solltet ihr vielleicht mittlerweile gemerkt haben, sind offenbar nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Aber wir haben hier in diesem Haus eine Mehrheit für die Rückführung der Töchter von Vivantes und Charité, und vielleicht nutzen wir diese Mehrheit noch mal in den nächsten drei Monaten. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE) – Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wahrsager Schulze, indem Sie jetzt schon wissen, was ich jetzt sagen werde! [Anne Helm (LINKE): Immer das Gleiche!] Ich dachte eigentlich, wir würden uns mehr auf den Zwischenbericht konzentrieren, der hier auf der Tagesordnung steht. Sie haben überwiegend zu dem Antrag geredet. Ich habe mich gefragt, warum Sie das Schaufenster Abgeordnetenhaus noch brauchen, wenn Sie heute ja auch schon auf der Demo Ihre Haltung deutlich machen konnten und Dinge erzählt haben, die man jetzt vielleicht noch mal ein bisschen geraderücken sollte. Was ich mich auch gefragt habe, weil wir erst vor zwei Wochen über dieses Thema geredet haben und weil wir ja gleich nach den Osterferien im Gesundheitsausschuss auch zu diesem Thema reden: Sie haben jetzt hervorgehoben, dass es eine Debatte im Hauptausschuss darüber gab, ob man dieses Thema überhaupt behandelt. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Wenn ich mich aber an unsere Sprecherrunden im Gesundheitsausschuss erinnere, war es nie ein Streitthema oder ein Problem, warum wir diesen Antrag nicht auf die Tagesordnung genommen haben. Dafür wären ja auch Sie als Linksfraktion zuständig, aber das wurde gar nicht weiter vorangetrieben. Es wurde jetzt beim letzten Mal geäußert, und wir haben diesem Wunsch dann auch Rechnung getragen. Dass das also hier von Ihnen immer mit einer Vehemenz vorgetragen worden ist und die Koalition das abgelehnt oder verweigert hätte, stimmt ja gar nicht. [Zurufe von Franziska Brychcy (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir waren dafür jetzt im Gesundheitsausschuss offen und haben das auch gemacht. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Dann komme ich aber, weil Sie jetzt auch über den Antrag geredet haben und auch inhaltlich über die Geschichte, noch mal auf die letzte Plenarsitzung zurück und auf das, was Sie gesagt haben, und auf das, was Sie vermuten, was ich jetzt sagen werde. Sie waren damals auch in der Abendschau, Sie hatten sich nach meinem Wortbeitrag im letzten Plenum noch mal zu Wort gemeldet, weil ich Sie gefragt hatte: Warum haben Sie denn nicht das wahrgemacht, was Sie auch im Koalitionsvertrag versprochen haben? – Sie haben ja das versprochen, was bei uns auch im Koalitionsvertrag steht – , und warum Sie das nicht umgesetzt haben. Sie sind ausgewichen und haben gesagt, na ja, – weil Sie das ja gar nicht erst begründet haben – , es gebe ja eine ganz schwierige Haushaltslage, die man berücksichtigen müsste, und deshalb konnte das nicht passieren. Sie hatten damals auch die Situation dargestellt, und ich glaube nicht, dass Sie bestreiten wollen, dass wir gerade auch eine schwierige Haushaltslage haben. Ich glaube aber auch nicht, dass Sie bestreiten würden, dass wir schon mal eine recht gute Haushaltslage hatten, und diese gute Haushaltslage war unter anderem im Jahr 2016, als Sie einen Koalitionsvertrag mit Grünen und SPD geschlossen haben. Sie erinnern sich vielleicht, dass wir Hunderte von Millionen Überschuss hatten. Damals haben Sie auch schon Ihr Versprechen gemacht – TVöD, Eingliederung der Töchter in den Mutterkonzern – , und dann frage ich mich, warum Sie bei einer so verdammt guten Haushaltslage Ihr Versprechen nicht umgesetzt haben und stattdessen jetzt, in einer erneut schwierigen Haushaltssituation, mit dem Finger auf uns zeigen, warum wir es nicht umgesetzt haben, obwohl wir genau das, was Sie als Ihre Politik beschrieben hatten – – Sie schließen nicht Tarifverträge ab, Sie sorgen auch nicht dafür, dass ein Tarifvertrag abgeschlossen wird, [Anne Helm (LINKE): Doch!] sondern das machen die Tarifparteien. [Tobias Schulze (LINKE): Doch! Wir sorgen dafür, dass sie finanziert werden!] Das Ganze ist jetzt auch weiter fortgesetzt worden mit dem Tarifabschluss bei der CFM, und das Ganze wird jetzt auch in einer Weise, die nicht schlechter sein wird als bei der CFM, auch bei den Vivantes-Töchtern passieren, was man allein schon an dem Angebot von Vivantes sehen kann. [Tobias Schulze (LINKE): Das stimmt!] Deshalb: Es ist ein riesiger Widerspruch, den Sie nicht auflösen können. Warum – das war ja auch die Frage in der Abendschau, die ich gerne auch noch mal stelle – haben Sie Ihr Versprechen im Koalitionsvertrag 2016 trotz einer verdammt guten Haushaltslage nicht umgesetzt, obwohl Ihnen das Anliegen und die Situation der Beschäftigten angeblich von so großer Wichtigkeit sind, dass man sie prioritär berücksichtigen musste, sondern haben andere Wahlgeschenke gemacht? [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Dunja Wolff (SPD)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube ja, dass von diesen gegenseitigen Schuldzuweisungen die Beschäftigten am allerwenigsten haben. Es ist schon bezeichnend, wenn ein Antrag zur Wiedereingliederung der Töchtergesellschaften von Charité und Vivantes auf seiner Grand Tour durch die Ausschüsse genauso langsam vorankommt wie die Wiedereingliederung selbst. Die Beschäftigten, die heute früh vor der Tür gegen die Zweiklassengesellschaft in den Berliner Krankenhäusern demonstriert haben, sind sehr geduldig gewesen; deshalb auch von hier noch mal volle Solidarität und Dank für die geleistete Arbeit! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und an die Adresse der Linken: Ja, es ist gut und richtig, wenn die Mittel, die unsere Geschäftsordnung zur Verfügung stellt, genutzt werden, um die Forderungen der Beschäftigten hier auf die Tagesordnung zu setzen, denn auch darauf haben die Menschen ein Anrecht. Das ist ja tatsächlich auch nichts anderes als das Versprechen, das wir, das alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses seit vielen Jahren abgegeben haben: die Eingliederung der Töchter, die Angleichung an den TVöD, und zwar umgehend oder schnellstmöglich, wie es etwas kryptisch im aktuellen schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt. Die Beschäftigten dort draußen, die haben mit uns keine Geduld mehr. Sie wollen keine Mitarbeiterinnen zweiter Klasse mehr sein, sie wollen endlich, dass „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ keine hohle Phrase mehr ist, sie wollen endlich gleichberechtigter Teil von Charité und Vivantes sein, und wir sollten sie dabei unterstützen, statt Anträge auf die lange Bank zu schieben. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Gerade dieses Hohe Haus ist gefordert, deutlich zu machen: Wer für den Betrieb bei Charité und Vivantes unverzichtbar ist, der gehört unmittelbar dazu. Wer dort Tag für Tag den Betrieb am Laufen hält, der verdient gleiche Bezahlung. Es ist unsere Verantwortung, den Beschäftigten eine Perspektive zu geben, für Gleichstellung und ein Ende der Zweiklassengesellschaft, und dass wir es nicht zulassen, dass diesen Menschen nach einem langen, harten und unterbezahlten Erwerbsleben auch noch Altersarmut droht. Und dann ist es auch unsere Pflicht, darüber zu reden, wie der Weg dahin aussieht. Die Beschäftigten dort draußen wollen endlich ein faires Angebot von der Klinikleitung, und von uns wollen sie, dass wir uns mit ihrer prekären Lage befassen, dass wir die vielen leeren Versprechungen endlich mit Leben füllen und sagen: Ja, wir finden einen Weg zur Wiedereingliederung, zum TVöD und zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Wenn diese verunglückte Koalition schon nichts macht, dann lassen Sie uns hier im Parlament den Druck aufrechterhalten! Lassen Sie uns debattieren, auch kontrovers, wie wir endlich Schluss machen mit dem Sparen auf Kosten der Beschäftigten und wie wir eine Krankenhausfinanzierung hinbekommen, die nicht die untersten Lohngruppen bezahlen! Das gehört hierher und nicht auf die lange Bank. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich zu Beginn noch einmal klarstellen: Für uns als SPD-Fraktion stehen gute Arbeitsbedingungen im Zentrum unseres politischen Handelns. Das ist für uns kein Randthema, das ist ein Kernthema, und Herr Schulze, Sie wissen das ganz genau, denn wir, die SPD-Fraktion, haben hier unter Rot-Rot-Grün hart getrieben! Wir waren es, die die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung auf den Weg gebracht haben und auch die ersten Rückführungen von CPPZ und VTD. [Beifall bei der SPD] Auch der jetzige Koalitionsvertrag macht das an mehreren Stellen deutlich, und an einer bringt er das besonders auf den Punkt, [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] bei den Tochterunternehmen. Sie haben uns zu Recht zitiert, Herr Schulze, und ich kenne den Satz sehr gut, denn ich habe ihn hineinverhandelt: Die Tochterunternehmen unserer landeseigene Krankenhäuser sollen schnellstmöglich zurückgeführt werden. [Beifall von Sven Meyer (SPD)] – Danke schön! Dieser Satz ist mehr als irgendeine Aussage, er steht für eine klare Linie: Einsparungen in Unternehmen dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die ohnehin am wenigsten verdienen. [Beifall bei der SPD] Deshalb ist es gut, dass der Hauptausschuss sich in seiner nächsten Sitzung damit befassen wird. Ja, der Antrag der Linken lag lange in den Fachausschüssen, aber Sie haben ihn auch nicht auf die Tagesordnung gesetzt, und wir arbeiten auch trotz Oppositionsantrag. Es ist nämlich nicht nichts passiert, im Gegenteil. Das Thema CFM wurde bereits im letzten Sommer geeint. Wir haben da geliefert. Und wir sind natürlich die ganze Zeit im Austausch mit dem Betriebsrat, der Gewerkschaft, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, immer wieder mit Vivantes und Charité. Wir haben bereits wichtige Schritte unternommen. Es stimmt nicht, dass nichts passiert ist. Wir haben die sachgrundlose Befristung beendet, erste Rückführungen umgesetzt, bessere tarifliche Perspektiven geschaffen, zum Teil auch noch mit Rot-Rot-Grün. Aber ja, wir sind noch nicht am Ziel. Bei Vivantes haben wir noch Baustellen, und das geht so nicht, denn ohne Reinigung, ohne Küche, ohne Sterilisation, ohne Transport funktioniert kein Krankenhaus. Diese Arbeit ist essenziell, und so muss sie auch behandelt werden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer unverzichtbare Arbeit leistet, hat Anspruch auf faire Löhne, eine sichere Beschäftigung und gleiche tarifliche Bedingungen. Genau dafür stehen wir als Sozialdemokratie. Gute Arbeit ist für uns ein Auftrag, kein Schlagwort, überall dort und besonders dort, wo das Land Verantwortung trägt. Deshalb haben wir die Rückführung der Tochterunternehmen in den Koalitionsvertrag verhandelt. Deshalb stehen wir zur Umsetzung und erwarten dies auch von unserem Koalitionspartner. [Beifall bei der SPD] Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tochterunternehmen endlich nach gleichem Tarif vornehmen. Beide, CDU und SPD, haben sich im Wahlkampf 2023 sehr deutlich zu schnellstmöglichen Rückführungen geäußert. Jetzt ist es Zeit für die Umsetzung. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten zu Recht, dass dieses Thema endlich gelöst wird. Wir, die SPD-Fraktion, stehen bereit. [Beifall bei der SPD] Unser Ziel bleibt klar: ein Unternehmen, eine Belegschaft, ein Tarifvertrag. Ich sage das gerne noch mal an dieser Stelle: Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Beschäftigten bei Vivantes und bei der Charité, in der Pflege, in der Medizin und ebenso in allen Servicebereichen. Ihr alle tragt unser Gesundheitssystem, und ihr alle verdient Anerkennung, faire Bezahlung und gleiche Rechte! Dafür setzen wir uns als SPD ein, [Beifall bei der SPD] heute und in Zukunft! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Standfuß (CDU)]
Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Ubbelohde das Wort. – Bitte schön! [Zuruf von Torsten Schneider (SPD) – Carsten Ubbelohde (AfD): Schönes Thema! – Torsten Schneider (SPD): Ich bin Kumpel!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitarbeiter und Leistungsträger in den Servicetöchtern von Vivantes und der Charité! Bereits vor Kurzem haben wir hier über den Tarifkonflikt bei den kommunalen Krankenhäusern debattiert. In dieser Debatte hat die AfD-Fraktion auch verdeutlicht, dass dieser schwelende Konflikt kein gewöhnlicher Tarifstreit ist und einer Klärung bedarf. Tausende Betroffene in den Töchterunternehmen hängen förmlich in der Luft und fühlen sich, als wären sie für die Berliner Politik ein Stück weit Luft. Das ist in der Tat völlig unangemessen. Das darf nicht sein. Die Verzögerung einer angemessenen Befassung in den mitberatenden Ausschüssen in diesem Haus unterstreicht die Komplexität des Themas. Dies wird zusätzlich durch politische Zusagen angeheizt, die nicht eingehalten werden, ja – das gehört zu einer aufrichtigen Debatte über die Zukunft dieser Leistungsträger in unseren Krankenhäusern dazu – offenbar womöglich zurzeit so nicht alle eingehalten werden können. Der Konflikt offenbart eine allgemeine politische Unkultur, mehr zu versprechen, als man halten kann, und Probleme auszusitzen. Der Konflikt offenbart Abgründe, bei denen sich die antragstellende Fraktion mal wieder als Retter und Interessensvertreter in einer Auseinandersetzung aufspielt, die bis in eine Zeit zurückreicht, in der die Linke selbst noch Verantwortung im Senat trug. Offensichtlich haben die Bemühungen damals nicht zur Zufriedenheit der Mitarbeiter geführt, denn sonst würden sie heute nicht auf der Straße stehen. Sie schlagen aus der Not anderer politisches Kapital, ohne je ein tragfähiges, langfristiges Konzept beigesteuert zu haben oder beisteuern zu können. [Beifall bei der AfD] Auch das frustriert Menschen, lässt sie konsterniert zurück und schließlich nach einer anderen, echten politischen Alternative suchen, meine Damen und Herren der Linken, und die sitzt Ihnen gegenüber. Sie verführen und verletzen Menschen, auf deren Rücken ein grundsätzliches Finanzierungsdefizit der Krankenhäuser ausgetragen wird. Es ist an der Zeit, den Blick mal ein wenig zu weiten und zu schauen, was die eigentlichen Hintergründe sind. Sie suggerieren nämlich eine Besserung, wenn nur die Rückführung der sogenannten Töchter in die Mutterkonzerne gelänge. Den Ärger der betroffenen Mitarbeiter über Ungerechtigkeit und politische Untätigkeit verstehe ich, einen Streik für bessere, faire Arbeitsbedingungen auch. Aber wäre es denn mit einer Wiedereingliederung und einer einheitlichen Tarifgestaltung alleine getan? Ist das Zurück unter einen staatlichen Rettungsschirm städtischer Unternehmen angesichts staatlichen, städtischen Versagens auf breiter Front und ruinöser Haushalte tatsächlich eine Option – oder nicht vielmehr eine hohle Kulisse Potemkinscher Dörfer? Eines muss uns doch allen im Plenarsaal und draußen auf der Straße klar sein: Eine Wiedereingliederung kostet alleine bei Vivantes bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr. Woher soll das Geld denn kommen? Charité und Vivantes kämpfen bereits jedes Jahr mit zum Teil dreistelligen Millionendefiziten. Ihre Einnahmen pro Behandlungsfall sind vorgegeben, gedeckelt. Der Senat kommt seit Jahrzehnten seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern nicht vollumfänglich nach, auch zu der Zeit, als Sie noch im Senat waren. Notwendige Investitionen unterbleiben. Alleine zwei Milliarden Euro an Investitionsstau hat die Berliner Krankenhausgesellschaft beziffert. Die Ausgaben von Vivantes, Charité und Co steigen jedoch dank Ihrer Energiepolitik, der von Ihnen mit zu verantwortenden Inflation, Ihrer ideologischen Auflagen, der dazu notwendigen Bürokratie. Den Rest bereiten die steigenden Material- und Personalkosten. In dieser Systemzange stecken unsere Krankenhäuser. Die Preise anpassen, nach oben setzen, können sie nicht. Den galoppierenden Ausgaben entkommen können sie auch nicht. Die skizzierten Kosten bei der Eingliederung der externen Dienstleister würden voraussichtlich zu weiteren Krankenhausschließungen führen. Wollen Sie das? Dann sagen Sie das den Bürgern da draußen aber auch! Wenn Sie nicht wollen, dass die Steuern und Abgaben weiter nach oben getrieben und die Menschen zur Kasse gebeten werden, dann sagen Sie, wie Sie es finanzieren wollen! Wollen Sie Ihr vorpolitisches Wahlklientel weiter zulasten von Krankenhäusern, Brücken und Schulen unterstützen und finanzieren? Dann sagen Sie, wie Sie es anders finanzieren wollen! Über Enteignungen geht es wohl sicherlich nicht. Das hat in der Vergangenheit in diesem Land noch nie funktioniert. Wir brauchen etwas anderes. Wir brauchen eine tatsächliche [Zuruf von André Schulze (GRÜNE)] Krankenhausreform, die Bestand hat und die nachhaltig ist. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen den Mut zur Wahrheit. Wir brauchen eine konsequent andere Ausrichtung der Gesundheitspolitik, hin zu mehr Effizienz, mehr Eigenverantwortung, mehr Freiheiten und Leistungsgerechtigkeit. Dann, aber nur dann, zählen auch die emsigen Mitarbeiter bei den Charité- und Vivantes-Töchtern, ob drinnen, im Mutterkonzern, oder draußen, zu den Gewinnern. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort.
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schulze hat ja auf den Koalitionsvertrag hingewiesen, der die Rückführung der ausgegründeten Unternehmen in die landeseigenen Krankenhäuser „schnellstmöglich“ ankündigt. Das ist in dem Koalitionsvertrag nicht im Konjunktiv formuliert, sondern als festes Vorhaben dieser Koalition, deren Zeit jetzt langsam abläuft, insofern sollte das jetzt schnell umgesetzt werden. Und in der Tat, der Umgang mit dem Antrag ist da überhaupt nicht in Ordnung. Aber selbst wenn die Koalition sich jetzt also nicht dazu durchringen kann, das umzusetzen – wir haben hier mindestens drei Fraktionen, die das zu ihrem politischen Ziel erklärt haben und die damit bei jeder Gelegenheit öffentlich und insbesondere vor den betroffenen Kollegen auftreten, um Stimmen einzusammeln, und die gemeinsam eine Mehrheit in diesem Haus haben; es wurde ja schon darauf hingewiesen. Insofern kann ich an die SPD nur appellieren: Das Ende einer Wahlperiode ist eigentlich der ideale Zeitpunkt für eine solche Crossover-Entscheidung, sage ich mal. Ich erinnere – das ist ein anderes politisches Thema, aber die Konstellation passt – an die Einführung der Ehe für alle durch Beschluss des Deutschen Bundestags 2017. Damals regierte im Bund Schwarz-Rot. Die SPD suchte für diese Entscheidung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, weil die Union nicht mitzog, andere Partner. Es kam eine Mehrheit im Bundestag ohne die Union, also jenseits der eigentlichen Regierungsmehrheit, zustande. [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Das war im Juni 2017. Im September 2017 wurde ein neuer Bundestag gewählt. Es lagen also noch drei Monate vor dieser Koalition, und die Koalition hielt auch nach dem Bundestagsbeschluss noch locker die restlichen drei Monate durch und wurde nach der Wahl sogar erneuert. Insofern kann es nicht so schlimm gewesen sein. Also keine Angst, haben Sie einfach mal Mut, und gehen Sie da an die Grenze! Was für die Ehe für alle möglich war, sollte doch für die Beseitigung dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit erst recht möglich sein, die ja zudem auch von der Berliner Politik verursacht wurde. Heute und morgen streiken die Vivantes-Töchter, heute Morgen war die Kundgebung. In einer Urabstimmung haben 98,2 Prozent für den Erzwingungsstreik gestimmt. Das ist alles vollkommen berechtigt. Im selben Zusammenhang will ich noch einen anderen Appell loswerden: Frau Eralp, Herr Graf und ich waren neulich bei der Teilbetriebsversammlung der Vivantes-Töchter. Da wurde viel versprochen, auch, dass die Vivantes-Geschäftsführung angewiesen wird, endlich damit aufzuhören, das Streikrecht der Kollegen gerichtlich einschränken zu wollen. Auch hier wäre eine Umsetzung dringlich, sonst glaubt irgendwann wirklich keiner der betroffenen Kollegen überhaupt noch an irgendwas, was die Politik ihnen erzählt. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 21 Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. März 2026 Drucksache 19/3083 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2552 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 13 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Meyer, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder sprechen wir über die Ausbildungsumlage, jetzt aber sicherlich zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode, und zwar über den aktuellen Gesetzesentwurf. Die Ausbildungssituation ist in Berlin, das wissen wir alle, nach wie vor herausfordernd. So liegen wir bei der Ausbildungsquote mit 3,1 sehr deutlich über dem Bundesdurchschnitt von circa 4,7, und das, obwohl unsere Wirtschaft seit sehr vielen Jahren überdurchschnittlich wächst, worauf wir stolz sein können. Nicht einmal jeder fünfte Betrieb bildet in Berlin aus, auch das ist deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Und auch, was die Ausbildungserlaubnis der Unternehmen anbelangt, sind wir in Berlin weit hinten. Die Gründe dafür sind bekannt und teilweise strukturell bedingt. So ist für viele kleine Unternehmen, von denen Berlin ja auch geprägt ist, die Ausbildung strukturell deutlich schwieriger zu stemmen. Viele Start-ups befinden sich im Aufbau und in der Findung, auch das prägt Berlin. Es gibt hohe Kosten bei der Verbundausbildung, der ÜLU, auch das steigt; die Kosten steigen rapide. Darüber haben wir schon mehrfach gesprochen. Und der Fachkräftemangel macht auch vor Ausbilderinnen und Ausbildern nicht halt. Auch das kennen wir in vielen Bereichen, und gerade kleine und mittlere Betriebe sind davon betroffen. Dazu kommen noch Probleme beim Matching und bei der Passung; auch das haben wir in den Ausschüssen wie auch hier mehrfach behandelt. Die Konsequenzen sind teilweise dramatisch – für die Wirtschaft durch den Fachkräftemangel, für die jungen Leute wegen der fehlenden Perspektive und letztlich für die gesamte Stadtgesellschaft. Genau deshalb haben wir als Koalition Verantwortung übernommen und zu Beginn eine Verabredung getroffen, die besagt: Wenn keine 2 000 zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen werden, wird – neben vielen anderen Maßnahmen, die wir getroffen haben – eine Ausbildungsumlage zur Steigerung der Ausbildungsverträge, zur Stärkung der Ausbildungsbetriebe eingeführt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Das Ziel ist die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen durch Förderung und Unterstützung von Ausbildungsbetrieben. Es geht letztlich um starke Betriebe, und vor allem geht es um gute Chancen für junge Leute. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Ja, der vorliegende Entwurf – das wird mit Sicherheit jetzt auch noch ganz viel Thema sein – ist ein Kompromiss. Er unterscheidet sich zweifellos in Teilen sehr deutlich von dem ursprünglichen Antrag. Aber, und das möchte ich ganz deutlich und mit Überzeugung sagen, es ist kein fauler Kompromiss. Dieser Entwurf ist ausgewogen, er ist tragfähig. Er ist sehr wohl zielgerichtet und in seiner Wirksamkeit geschärft. Hier möchte ich auch die entscheidenden Punkte aufzählen: Nicht alle Unternehmen zahlen ein. Kleine Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten werden nun entlastet. Starke Schultern tragen mehr, kleinere werden entlastet. Genau das ist der richtige Weg. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Martin Pätzold (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Es werden zielgerichtet zusätzliche Ausbildungen gefördert, um eine echte Dynamik zu entwickeln. Auch das ist richtig. Die Ausbildungsvergütung wird dafür vollständig refinanziert. Das ist ein echter Anreiz und eine Entlastung für Betriebe, gerade auch für kleine und mittlere Betriebe. Wir stärken die Tarifbindung und beenden Dumping bei der Ausbildungsvergütung, was seriöse, gute Ausbildungsbetriebe nochmals stärkt. Wir schaffen Möglichkeiten, die Ausbildungsqualität weiter zu verbessern sowie auch weitere Berufsqualifizierung zu fördern. Auch das sind weitere gute Punkte, die in den Gesprächen und auch in der Weiterbearbeitung getroffen wurden. Herzlichen Dank auch dafür! [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Wir stärken auch noch den Beirat, in dem die Menschen aus der Praxis, aus der Wirtschaft, von den Gewerkschaften gemeinsam Verantwortung übernehmen. Das ist auch ein ganz wichtiger und zentraler Punkt. Das haben wir, glaube ich, gemeinsam gut gemacht. Alles in allem ist es ein durchdachtes, ein wirklich ausgewogenes und, wie ich mit Überzeugung sagen kann, zukunftsorientiertes Gesetz; ein Gesetz, das Ausbildungsbetriebe stärkt, jungen Menschen neue Chancen eröffnet und damit auch der ganzen Stadt zugutekommt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dirk Stettner (CDU), Bettina Jarasch (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Vorweg: Es ist gut, dass diese Koalition heute endlich den Weg für eine Ausbildungsplatzumlage freimacht. Wir werden diesem Gesetz zustimmen und damit ein zentrales Versprechen der Koalition retten – [Beifall bei den GRÜNEN] nicht, weil es in seiner jetzigen Form gut und überzeugend ist, sondern weil es grundsätzlich richtig ist, dass Berlin angesichts der strukturellen Ausbildungskrise nicht länger zusieht, sondern handelt. Nichtstun ist in dieser Lage die schlechteste aller Optionen, und sie wurde zu lange von dieser Koalition zur politische Linie gemacht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Für alle, die die Ausbildungskrise in dieser Stadt gelöst sehen wollen, ist heute aber trotzdem kein Tag zum Jubeln. Es ist sehr bedauerlich, wie weit sich dieses Gesetz inzwischen von seinem ursprünglichen Anspruch entfernt hat. Was als solidarisches Modell zu einer strukturellen Stärkung des Ausbildungsstandorts Berlin begonnen hatte, wurde im Streit zwischen SPD und CDU zunehmend verwässert zu einem Modell, das lediglich Geld umverteilt, Betriebe gegeneinanderstellt und den eigentlichen Strukturauftrag der Umlage aus dem Blick verliert. Und das ist der eigentliche politische Schaden dieses Gesetzes. Die Koalition hat die Ausbildungsplatzumlage von ihrem Zweck weit entfernt. Das Ziel ist doch, gerade die Betriebe, die ausbilden wollen, es aber nicht können, zu befähigen. Stattdessen werden nun solche, die ausbilden, und solche, die nicht ausbilden, gegenübergestellt. Das Ziel eines Ausbildungsförderungsfonds ist, die Verbundausbildung zu verbessern und in Ausbildungszentren als Orte moderner, zukunftsfester Qualifizierung zu investieren. Stattdessen werden nur zusätzliche Ausbildungsplätze gefördert und die Ausbildungsfähigkeit, also die Qualität, nur – Zitat – „gegebenenfalls“. Branchenspezifischen Regelungen wurde im ursprünglichen Entwurf ausdrücklich der Vorrang eingeräumt. Arbeitgeber können sich jetzt nur im Einzelfall von der Entrichtung befreien lassen. Herausgekommen ist ein Gesetz, das auf kurzfristige Verteilungseffekte schaut und viele zusätzliche bürokratische Hürden schafft. Dennoch gibt es positive Aspekte. Kleinsten und kleinen Betrieben entsteht durch das Gesetz kein Nachteil. Und trotzdem: Diese Koalition hat sich mal wieder im Klein-Klein verloren, nur bedacht darauf, dass jede Seite ihre jeweiligen Punkte unterbringt. Der Blick für das große Ganze, für das, was dieser Stadt dauerhaft guttut, auch bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels, fehlt. Auch das Bündnis für Ausbildung könnte hier eine wichtige Rolle spielen. Die Idee war richtig, Akteure an einen Tisch zu bringen, Verantwortung gemeinsam zu organisieren, langfristige Lösungen zu entwickeln. Aber auch hier gilt: Der Koalition ist es nicht gelungen, das Bündnis zu einem starken Ort für die dauerhafte strukturelle Überwindung der Krise zu machen. Und schließlich das Verfahren: Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass diesem Haus praktisch über Nacht in wesentlichen Teilen ein völlig anderes Gesetz vorgelegt wurde als das, das ursprünglich beraten worden war. Dass ein solcher Kurswechsel weder mit den Wirtschaftsverbänden noch mit den Sozialpartnern erkennbar besprochen wurde, setzt die Akzeptanz dieses Lösungsmodells zusätzlich aufs Spiel. Sie merken: Unsere Zustimmung ist lediglich ein Vorschuss für die Notwendigkeit einer gesetzlichen Steuerung bei der Bewältigung der Ausbildungskrise. Das Gesetz ist jetzt schon reformbedürftig, aber dazu kommen wir nach dem 20. September, wenn Berlin entschieden hat. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion wollen gern sehr grundsätzlich zu diesem Antrag und zum Ausbildungsmarkt in Berlin sprechen. [Zuruf von der AfD] Ich will zu Beginn auf zwei Punkte eingehen, erstens das Bündnis für Ausbildung, das wir gleich 2023 gemeinsam unter der Verantwortung der Senatorin und des Regierenden Bürgermeisters gegründet haben, und zweitens die Verabredung, darüber zu reden, wie der Ausbildungsmarkt auch über eine Umlage oder einen Fonds, den wir heute als Vorschlag präsentieren, gestärkt werden kann. Wir gehören als große Volkspartei zu denen, die auch sagen: „Es irrt der Mensch, solang er strebt“ – , [Benedikt Lux (GRÜNE): He, das ist schön! – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ui!] um dieses Zitat historisch aufzunehmen und zu sehen, dass es auch in unserer Fraktion durchaus die eine oder andere Meinung zu bestimmten Vorhaben geben kann. [Benedikt Lux (GRÜNE): Habe ich von der SPD noch nie gehört!] Aber das, was uns doch alle im Haus einen muss, ist die Überzeugung, dass es gelingen muss, mehr junge Menschen in Ausbildung zu bekommen, [Jeannette Auricht (AfD): Aber doch nicht so!] und dass es nicht sein darf, dass Tausende junge Menschen Jahr für Jahr die Schule verlassen und keine klare Perspektive haben. Wir sind bestrebt, gute Politik für diese Stadt zu machen, und deswegen ist es auch wichtig, dass wir alle dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Es ist ja bekannt: Mein Kollege Sven Meyer und ich haben oft unterschiedliche Positionen. Wir kommen von anderen Denkschulen, aber finden am Tisch gemeinsame Kompromisse. Ich will das Richtung Grüne sagen, weil ich es aus den Ausschüssen schätze, dass wir fachpolitisch um die besten Lösungen ringen, ringen können. – Frau Wojahn! Ich habe in Ihrer Rede heute schon vermisst, dass es die klare Aussage gibt und vielleicht auch mal den Dank an die Senatorin, an den Regierenden Bürgermeister, an die Fraktionen der CDU und der SPD, an die Wirtschaft, an das Handwerk, an die Unternehmerinnen und Unternehmer unserer Stadt, dass 1 300 zusätzliche Ausbildungsstellen im letzten Jahr geschaffen wurden. Das ist eine großartige Leistung, weil dahinter 1 300 einzelne junge Menschen stehen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie verlieren sich dann in Ihrer ideologischen Debatte, werfen uns vor, dass wir die Herausforderungen nicht angehen. Sie hatten in Ihrer Zeit sieben Jahre lang wirklich desaströse Zahlen, so muss man es auch hier sehr deutlich formulieren. Die Zahlen sind übrigens schlechter geworden, als damals der Regierungswechsel von Rot-Schwarz zu einer etwas linkeren Regierung stattfand. Auch das – Sie haben den 20. September angesprochen – sollte viele junge Menschen aufschrecken, das Kreuz nicht an der falschen Stelle zu machen, um dann im nächsten Jahr nicht die Sorge zu haben, keinen Ausbildungsplatz zu finden. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Deswegen stellen wir Ihnen heute einen Kompromiss der Fraktionen vor, dem man auch, wenn man wie ich ordnungspolitisch anders geprägt ist, am Ende zustimmen kann. – Erstens – es wurde schon angesprochen – : Wir schauen, dass wir das so gestalten, dass dieser Fonds vor allen Dingen dafür gedacht ist, dass er zusätzliche Ausbildungsstellen finanziell unterstützt. Zweitens, und das ist auch wichtig für die Struktur der Berliner Wirtschaft: Wir nehmen Betriebe, Unternehmen heraus mit weniger als zehn Beschäftigten beziehungsweise weniger als zehn Vollzeitäquivalenten. [Zuruf von der AfD: Wäre ja noch schöner!] Und drittens: Wir schauen, dass wir auch mit Rahmenbedingungen, mit Möglichkeiten, die wir schaffen, die Bürokratie in dem Bereich verringern. Das machen wir alles deshalb, weil wir die Verantwortung für die Stadtgesellschaft sehen, weil wir die Verantwortung für die jungen Menschen sehen, mehr junge Menschen in Ausbildung zu bekommen. Und das, was das Bestreben sein muss – auch das wurde gerade von Frau Wojahn angesprochen; Sie haben angekündigt, dass Sie das Ziel haben, dieses Gesetz noch weiter zu vertiefen oder auszubauen – : Wir haben uns ganz bewusst so entschieden, einen Mechanismus einzuführen, und da treffen wir uns als große Volksparteien: [Katina Schubert (LINKE): Wer ist denn hier noch groß?] Wenn wir gemeinsam erfolgreich sind, wenn es über viele Jahre gelingt, mehr als 2 000 zusätzliche Ausbildungsstellen zu schaffen, dann ist dieses Gesetz nicht mehr notwendig, und dann ist es uns gemeinsam gelungen, viele junge Menschen, viele Tausende junge Menschen mehr in Ausbildung zu bringen. Und das sollten wir bei all dem, was wir hier diskutieren und heute beschließen, nicht aus dem Blick verlieren: dass es um die jungen Menschen geht, die eine gute Perspektive in dieser Stadt brauchen. – Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung. [Beifall bei der CDU und der SPD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Gesetzesentwurf zustimmen, auch wenn er in letzter Minute in einem intransparenten Verfahren massiv eingedampft wurde. Wir werden zustimmen, weil wir auch relativ kleine Schritte in die richtige Richtung unterstützen, weil für uns das Interesse der jungen Menschen in der Stadt und der Ausbildungsbetriebe im Vordergrund steht und weil wir seriös und verantwortungsbewusst an dieses Thema herangehen, und das unterscheidet uns von einem Teil der Koalition und von der CDU bei dem Thema. [Beifall bei der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Aber Sie stimmen unserem Vorschlag zu! Merken Sie was?] Das will ich am Anfang doch deutlich sagen, bevor ich auf die Details des Gesetzes eingehe. Wie hier diese Koalition und die CDU mit einem so wichtigen Thema umgegangen sind, ist ignorant gegenüber den jungen Menschen unserer Stadt, die einen Ausbildungsplatz suchen, und es ist ignorant gegenüber den Ausbildungsbetrieben. Da sind in letzter Sekunde, praktisch über Nacht, massive Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen worden, ohne eine einzige Beratung in den Fachausschüssen. Es ist ein ewiges Hin und Her. Wenn man sich anguckt, wie das jetzt geschrieben ist, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass sich die CDU auf dem Tennisplatz oder auf dem Golfplatz in irgendeiner Pause mit diesem Gesetz beschäftigt hat. [Beifall bei der LINKEN – Lachen und Zurufe von der CDU] Die Ausbildungsplatzumlage schafft, wenn sie richtig gemacht ist, natürlich zusätzliche Ausbildungsplätze. In jeder Branche, in der die Umlage bisher eingeführt worden ist, hat sich die Ausbildungsquote erhöht. In der Baubranche hat sich in den Jahren nach der Einführung die Ausbildungsquote verdreifacht. Es ist doch auch völlig klar, dass es für einen kleinen Betrieb, der es nicht so dicke hat, einfacher ist, Ausbildungsplätze und zusätzliche Ausbildungsplätze anzubieten, wenn er die Kosten der Ausbildung komplett über die Umlage ersetzt bekommt, als wenn er das alles aus eigener Tasche zahlen muss. Darüber muss man doch gar nicht diskutieren. [Beifall bei der LINKEN] Da muss ich mich schon sehr wundern über die IHK und andere Kammern, die sich ernsthaft hinstellen und sagen: Das ist für einen kleinen Betrieb egal. Ob der die Ausbildungskosten ersetzt bekommt oder nicht, ist völlig egal und völlig unbedeutend für die Frage, ob er Ausbildung anbietet oder nicht. – Da frage ich mich: Was haben die Herren bei der IHK für eine Ahnung, was haben die für ein Bild von unseren Ausbildungsbetrieben, von unseren Kleinbetrieben? Wissen die nicht, dass man da in den Betrieben oft auf jeden einzelnen Cent gucken muss? [Zuruf von der AfD: Bürokratie!] Wo wir gerade bei der IHK und dieser unsäglichen Kampagne sind, die die Kammern gefahren haben, muss ich sagen, dass ich mich schon sehr über das Auftreten der Kammern wundere. Man muss sich auch fragen, ob sie ihrem gesetzlichen Auftrag da noch gerecht werden. Ich muss auch sagen, ich verstehe es schlicht nicht, was die IHK da behauptet hat, dass diese Umlage eine Bestrafung oder eine Belastung für die Betriebe und die Unternehmen sein soll. Das stimmt doch einfach nicht. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wenn man sich die Betriebe insgesamt anguckt, wird den Unternehmen und den Betrieben durch die Umlage kein einziger Cent entzogen. Es wird umverteilt, [Michael Dietmann (CDU): Ihr Lebensmotto!] von den Betrieben, die nicht ausbilden, hin zu den Betrieben, die ausbilden. Kein einziger Cent geht den Unternehmen verloren. [Zurufe von der CDU und der AfD] Wenn die IHK alle Betriebe vertritt, würde ich es ja verstehen, wenn sie sagt: Na ja, wir vertreten die Betriebe, die ausbilden, und wir vertreten die Betriebe, die nicht ausbilden. Den einen nützt es, den anderen nicht. Dann müssen wir uns wohl neutral verhalten. – Das würde ich verstehen. Aber dass die IHK sich so massiv nur auf die Seite der Betriebe stellt, die nicht ausbilden, und von einer Belastung spricht, kann ich überhaupt nicht verstehen. Da muss sich die IHK, glaube ich, auch vorhalten lassen, dass sie nicht alle Betriebe vertritt, nicht die Ausbildungsbetriebe, sondern offensichtlich eher ideologisch und politisch zu wirken versucht. Das geht nicht. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Wir werden heute für den Gesetzesentwurf stimmen, auch wenn die Koalition den ursprünglichen Gesetzesentwurf auf den letzten Metern massiv eingedampft hat. Das Schlimmste, das über Nacht verändert worden ist, ist, dass der Anwendungsbereich der Umlage massiv eingeschränkt worden ist. Du bekommst als Ausbildungsbetrieb jetzt nämlich nur noch eine Förderung über die Umlage, wenn du mehr Auszubildende ausbildest, als du 2024 ausgebildet hast. Das heißt, alle Betriebe, die schon vor 2024 ihre Pflicht erfüllt haben und viel ausgebildet haben, die also die ganze Zeit am meisten belastet waren, bekommen über die Umlage überhaupt nichts. Mein Unternehmen, meine Kanzlei, hat ungefähr 30 Beschäftigte und regelmäßig zwei Auszubildende. Das ist eine sehr gute Quote. Wir werden über diese Umlage überhaupt nichts bekommen. Diese Ausbildungsbetriebe werden von der Koalition im Regen stehen gelassen, und das muss sich ändern. Da müssen wir noch mal ran. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Es ist in den vergangenen Tagen sehr viel über das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion in dieser Frage spekuliert worden. Ich weiß nicht, wie die CDU-Fraktion abstimmen wird und wer da wie abstimmen wird, ich kann Ihnen aber Folgendes sagen: Es ist vollkommen egal, wie die CDU bei dieser Frage abstimmen wird, denn heute wird es eine Mehrheit für diese Umlage aus Linken, Grünen und SPD geben. Ab September werden wir hoffentlich auch eine Konstellation haben, die es uns ermöglicht, die Fehler, die jetzt noch im Gesetz stecken, aufzuheben [Zurufe von der CDU – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] und dann zu einer Umlage zu kommen, die diesen Namen wirklich verdient und die wirklich für mehr Ausbildungsplätze in Berlin sorgt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offensichtlich ist die AfD die einzige Partei in diesem Haus, die dieses Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage konsequent und von Anfang an ablehnt. [Beifall bei der AfD] Wir tun das, weil es eine falsche Antwort auf ein echtes Problem ist. Ja, Berlin hat ein Ausbildungsproblem: Nur jedes zehnte Berliner Unternehmen bildet noch aus. Die Ursache liegt doch aber nicht bei der Wirtschaft, sondern bei dem Bildungssystem, das Schulabgänger ohne ausreichende Grundkenntnisse verabschiedet, ohne Sprachkenntnisse und ohne echte Berufsorientierung. Das ist doch das Problem! Das bestätigen auch die Kammern. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!] In den letzten zwei Jahren haben Berliner Betriebe trotz der wirtschaftsfeindlichen Politik dieses Senats, trotz steigender Energiekosten, trotz höherer bürokratischer Auflagen, trotz Inflation und geopolitischer Unsicherheit 1 300 Ausbildungsplätze geschaffen und gehalten. Die Unternehmen dieser Stadt haben gezeigt: Sie wollen ausbilden, und sie stehen zu ihrer Verantwortung. Die Wirtschaft hat geliefert, nur der Senat nicht. Im Gegenteil: Sie bestrafen die Betriebe mit einer Zwangsabgabe, einem Fonds mit garantiert 75 Millionen Euro pro Jahr, massivem Bürokratieaufwand und einem Beirat, in dem der Senat die Mehrheit hat. Der Runde Tisch der Wirtschaft hat uns Abgeordneten erst neulich geschrieben, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Für Berliner Unternehmen wirkt die Einführung dieser Abgabe wie ein Schlag ins Gesicht. – Recht haben die Betriebe! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!] Hören Sie doch endlich mal zu. Wer soll denn in dieser Stadt noch Fachkräfte von morgen sichern – der Staat in seiner Behördenfestung oder der Handwerksmeister im Kiez, der Einzelhandel und der Start-up-Betrieb? Man liest heute in der Presse, die Wirtschaft habe sich verzockt, weil sie sich diesem Gesetz nicht frühzeitig gebeugt hat. Ich sage: Nicht die Wirtschaft hat sich verzockt, der Senat hat sich verzockt. Die CDU verzockt sich hier. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Sie verspielen gerade das Vertrauen derer, die diesen Standort noch tragen. [Beifall bei der AfD] Dieses Gesetz ist in seiner geänderten Fassung – egal, wie intransparent das jetzt entstanden ist – sogar noch ungerechter geworden. Wir haben 9 000 offene Ausbildungsplätze. Das Problem ist also nicht das Angebot, sondern, dass Angebot und Nachfrage nicht zusammenfinden. Eine Abgabe macht keinen einzigen Schulabgänger ausbildungsreifer. Sie heilt keine Defizite in der Bildungspolitik. Sie schiebt lediglich Geld von links nach rechts, während die Qualität der Ausbildung auch auf der Strecke bleibt. [Tommy Tabor (AfD): Genau so sieht es aus!] Während der öffentliche Dienst seine Abgaben bequem aus Steuermitteln umschichtet, wird der private Mittelstand existenziell belastet. Und es kommt noch schlimmer: Wer seinen mühsam gefundenen Azubi an die Konkurrenz verliert, der zahlt künftig über diesen Fonds auch noch die Ausbildung beim Wettbewerber mit. Das kann dann auch ein großer Konzern sein. Das muss man sich mal vorstellen. [Beifall bei der AfD] Die juristische Sackgasse hat Prof. Dr. Waldhoff in seinem Gutachten glasklar formuliert: Das Gesetz steht auf tönernen Füßen. Das Auseinanderklaffen von Verantwortlichkeit und Nutzen – sprich: zwischen Zahlern und Profiteuren – ist verfassungsmäßig fragwürdig. Sie schaffen hier Rechtsunsicherheit in einer Zeit, in der Betriebe Verlässlichkeit brauchen. Besonders perfide ist da Ihr § 14, diese Selbstzerstörungsklausel: Das Gesetz soll erst enden, wenn 2 000 zusätzliche Plätze dauerhaft geschaffen werden. Da Sie aber bei der Bildung und der Berufsorientierung weiterhin versagen werden, wird dieses Ziel auch nie erreicht werden können. Hören Sie doch also bitte endlich auf die Betroffenen! Hören Sie auf den Runden Tisch der Wirtschaft! Investieren Sie das Geld in Jugendberufsagenturen, in deren Reformierung. Investieren Sie in Berufsschulen, und schaffen Sie endlich Anreize statt Sanktionen. Wer die Wirtschaft wie eine Zitrone auspresst, darf sich nicht wundern, wenn er keine Früchte mehr ernten kann. Und ich sage es Ihnen auch ganz deutlich: Wenn Sie nicht bereit sind, die Ausbildung in Berlin durch echte Anreize und Bildungschancen zu retten, dann werden wir das zukünftig tun. [Beifall bei der AfD] Besonders richte ich mich noch mal an die CDU: Sie wollten diese Abgabe selber nicht. Sie haben es kritisiert. Genau wie wir haben Sie Einwände gehabt, massive Einwände, die auch die Kammern und Verbände hatten. Aber aus purem Machtkalkül – und weil Sie sich mit Ihrer eigenen Brandmauer selbst eingemauert haben – stimmen Sie heute zu. Die CDU ist zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der SPD, der Kommunisten und der Ökosozialisten geworden. [Beifall bei der AfD – Tommy Tabor (AfD): Bravo! – Zuruf von der SPD] Sie opfern den Berliner Mittelstand auf dem Altar der Koalition. Deshalb sage ich ganz direkt an die Wähler der CDU, vor allem an die betroffenen Betriebe, Handwerker, Einzelhändler und Mittelständler, die jetzt diese Abgabe zahlen müssen:
Denken Sie am 20. September daran, wer Sie hier verschaukelt hat. Denken Sie daran, wem Sie auf keinen Fall auch nur ein Wort glauben können. Wortbruch hat einen Namen, der heißt CDU. [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)]
Ich komme zum Schluss. Die Berliner Wirtschaft steckt im vierten Jahr in der Konjunkturschwäche. Die Stunde schreit nach Entlastung und nicht nach noch mehr Abgaben. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2552 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion die Linke – die Annahme mit Änderungen. Die Oppositionsfraktionen haben eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorne. Eine namentliche Abstimmung ist mit Namensaufruf durchzuführen. Ich bitte ein Mitglied des Präsidiums, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. Die Stimmkarten werden Ihnen durch Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Nur so ist eine reibungslose und geordnete Abstimmung möglich; bitte also nicht wie sonst, wann es einem passt. Sie finden Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind. Eine Urne für die Ja-Stimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen, eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge. Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3083 zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2552 „Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin“. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Ich frage mal: Hatten alle anwesenden Mitglieder des Hauses die Möglichkeit, abzustimmen? – Ich höre keinen Widerspruch und schließe die Abstimmung. Ich bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Auszählung wird die Sitzung für 20 Minuten unterbrochen. Wir sehen uns um 14 Uhr wieder. [Auszählung][Unterbrechung der Sitzung von 13.42 bis 14.00 Uhr] Erklärungen zum Abstimmungsverhalten nach § 72 Satz 1 GO Abghs Tom Cywinski (CDU) [zu Protokoll gegeben]: Iris Gertig (CDU) [zu Protokoll gegeben]: Christian Goiny (CDU) [zu Protokoll gegeben]: Marco Hahnfeld (CDU) [zu Protokoll gegeben]: Cornelia Seibeld (CDU) [zu Protokoll gegeben]: Stephan Standfuß (CDU) [zu Protokoll gegeben]: Dr. Claudia Wein (CDU) [zu Protokoll gegeben]: Ariturel Hack (CDU) [zu Protokoll gegeben]: Stefan Häntsch (CDU) [zu Protokoll gegeben]: Sandra Khalatbari (CDU) [zu Protokoll gegeben]: Peer Mock-Stümer (CDU) [zu Protokoll gegeben]: In Anbetracht der anhaltenden Kritik aus der Berliner Wirtschaft und der Unstimmigkeiten und Fehlanreize des Ausbildungsförderungsfondsgesetzes, aber auch unter Berücksichtigung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD getroffenen Vereinbarungen, haben wir uns die Entscheidung für eine Zustimmung zu dem Gesetz in der zweiten Lesung nicht leicht gemacht. Die Verhandlungserfolge der CDU-Fraktion bilden sich in der dringlichen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/3083 – gegenüber der ursprünglichen Gesetzesfassung deutlich ab. Diese erkennen wir ausdrücklich als Schritt in die richtige Richtung an. Wesentliche Verbesserungen konnten dank der Intervention der CDU-Fraktion erreicht werden, die den wirtschaftsfeindlichen Charakter des Gesetzentwurfs substanziell entschärft haben. Dazu zählen im Besonderen der Geltungsbereich des Gesetzes nur noch für Betriebe ab zehn Vollzeitäquivalenten einschließlich Betriebsinhaber, die Höhe der Abgaben sowie das Außerkrafttreten bei Zielerreichung von 2 000 Arbeitsverhältnissen im Land Berlin. Dennoch stellen wir fest, dass ein Ausbildungsplatzförderungsfondsgesetz zusätzliche Belastungen für Unternehmen in Berlin schafft und damit Risiken für den Wirtschaftsstandort Berlin einhergehen. Dies ist vor dem Hintergrund der anhaltenden Rezession bei gleichzeitiger bereits durch die Wirtschaft erreichter Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze das falsche Signal. Wir befürchten zudem marktwirtschaftliche Fehlsteuerungen, da kleinere bis mittlere Unternehmen, die ihre Ausbildungsplätze nicht vollständig belegen können, für größere Betriebe, die bereits über ihren Bedarf ausbilden, die Ausbildungsplätze „querfinanzieren“. Zudem wird der Mangel an ausbildungsfähigen Bewerberinnen und Bewerbern für eine duale Ausbildung in vielen Branchen durch das zur Abstimmung stehende Ausbildungsplatzförderungsfondsgesetz ebenfalls nicht gelöst. Zudem treibt uns die Sorge um, dass zusätzlich ein bürokratischer Verwaltungsaufwand entsteht, der mit steigenden Personalkosten verbunden ist. Das unbestritten richtige Ziel, mehr Plätze der dualen Ausbildung durch Unternehmen im Land Berlin zur Verfügung zu stellen, wäre aus unserer Sicht besser durch gemeinsame freiwillige Anstrengungen mit der Berliner Wirtschaft zu erreichen gewesen, denn durch eine bürokratische gesetzliche Regelung. Denn es liegt im ureigensten Interesse der Wirtschaft, im erforderlichen und möglichen Umfang auszubilden und damit gut qualifizierte Nachwuchskräfte zu gewinnen. Aus Verantwortung gegenüber der regierenden Koalition aus CDU und SPD und der getroffenen Koalitionsvereinbarung und damit der Handlungsfähigkeit der Berliner Landesregierung, haben wir dem Ausbildungsplatzförderungsfondsgesetz trotz der dargestellten gravierenden Bedenken zugestimmt. Gemeinsam mit der Wirtschaft müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die wünschenswerten Zielmarken für die Erreichung der Anzahl der Ausbildungsplätze zu erreichen und das Ausbildungsplatzförderungsfondsgesetz so schnell als möglich wieder außer Kraft treten zu lassen. Sven Rissmann (CDU) [zu Protokoll gegeben]: Lucas Schaal (CDU) [zu Protokoll gegeben]: Björn Wohlert (CDU) [zu Protokoll gegeben]: Wir stehen zum Wirtschaftsstandort Berlin, und wir stehen hinter dem Ziel, im Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Jugendliche in einen Ausbildungsplatz zu bringen. Wir erkennen dabei das große freiwillige und privatwirtschaftliche Engagement der Berliner Wirtschaft und insbesondere die Erfolge des Bündnisses für Ausbildung beim Abschluss zusätzlicher Ausbildungsverträge in den letzten Jahren ausdrücklich an. Den nun vorgeschlagenen Weg, das Ziel mit der Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds, der Einführung einer Berufsausbildungssicherungsabgabe und der Schaffung zusätzlicher Bürokratie weiter zu verfolgen, erachten wir für falsch. Wir nehmen dabei die anhaltende Kritik aus der Berliner Wirtschaft, ihren Verbänden und Kammern sehr ernst, die in den letzten Monaten sehr sachlich und konstruktiv auf die offenkundigen Schwachstellen und rechtlichen Unsicherheiten des Gesetzesvorhabens hingewiesen haben. Die Verhandlungserfolge der CDU-Fraktion, die sich in der dringlichen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/3083 – gegenüber der ursprünglichen Gesetzesfassung deutlich wiederfinden, sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, vermögen aber nicht die grundsätzliche Fehlkonstruktion des Vorhabens zu beheben. Der nun vorliegende Gesetzentwurf gibt keine Antwort auf wesentliche Fragen, etwa wie die bereits vorhandenen offenen Ausbildungsstellen in Berlin besetzt werden können und wie jugendliche Schulabgänger besser vorbereitet und qualifiziert werden können, um eine Ausbildung auch mit Aussicht auf Erfolg antreten zu können. Vielmehr schafft das Gesetz zusätzliche Belastungen durch neue bürokratische Auskunftspflichten für alle Berliner Unternehmen und finanzielle Belastungen für einige Unternehmen durch die neu eingeführte Abgabe. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der seit Jahren anhaltenden Rezession das vollkommen falsche Signal und erst recht die falsche ordnungspolitische Maßnahme. In nahezu allen Gesprächen mit Unternehmen und Gewerbetreibenden in unserer Stadt wird stets angemahnt, dass Berichtspflichten und Bürokratie schon jetzt ein wesentlicher Kostenfaktor sind und immer weniger Raum für die eigentliche Geschäftstätigkeit lassen. Das Gesetz zum Ausbildungsförderungsfonds eröffnet die Gefahr, dass die Standortkosten in Berlin weiter steigen und ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Städten in Deutschland und dem europäischen Ausland entsteht. In einer wirtschaftlichen Situation, die von Arbeitsplatzabbau und - verlagerungen geprägt ist, muss Berlin ein attraktiver Standort für Unternehmen und Unternehmensgründungen bleiben. Andernfalls drohen Unternehmen abzuwandern und Investitionen in den Standort Berlin auszubleiben. Das Gesetzesvorhaben lässt zudem wesentliche Fragen bisher ungeklärt, wie etwa die prozentuale Höhe der Abgabe, die Frage der mathematischen Rundung hinsichtlich der zu erfüllenden Ausbildungsstellen und die Behandlung von Härtefällen. Die Ausgliederung dieser wesentlichen Fragen aus dem Kernbereich des Gesetzes in einen zu errichtenden Beirat erachten wir als Teil der Legislative für höchst bedenklich. Hinsichtlich des Ausbildungskostenausgleichs, der künftig von der zu schaffenden „Berliner Ausbildungskasse“ zugewiesen werden soll, bestehen zudem unionsrechtliche Bedenken. Fraglich ist, ob ein derartiges Umlagesystem mit dem europäischen Beihilferecht nach Artikel 107 ff. AEUV vereinbar ist. Aufgrund der immensen Anzahl der jährlich jeweils neu zu erlassenden Abgabe- oder Förderbescheide ist zudem von einer erheblichen Zahl von behördlichen Widerspruchsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren auszugehen. Die daraus resultierende Verwaltungs- und Kostenlast für das Land Berlin und die Belastung der Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit stehen in einem erheblichen Missverhältnis zum erhofften Nutzen des Gesetzes. Zudem besteht ein erkennbares Risiko, dass das Gesetz als solches gerichtlich verworfen werden könnte. Aus den vorgenannten Gründen und weil diese Gesetzesvorlage fundamental gegen unsere ordnungspolitischen Überzeugungen verstößt, stimmen wir dem Vorhaben nicht zu. Aus Verantwortung gegenüber der regierenden Koalition aus CDU und SPD, der in unserer CDU-Fraktion getroffenen Mehrheitsentscheidung und der Handlungsfähigkeit der Berliner Landesregierung haben wir uns bei der Abstimmung enthalten. Michael Dietmann (CDU) [zu Protokoll gegeben]: Niklas Graßelt (CDU) [zu Protokoll gegeben]: In Anbetracht der anhaltenden Kritik aus der Berliner Wirtschaft und der Unstimmigkeiten und Fehlanreize des Ausbildungsförderungsfondsgesetzes, aber auch unter Berücksichtigung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD getroffenen Vereinbarungen, haben wir uns die Entscheidung für eine Zustimmung zu dem Gesetz in der zweiten Lesung nicht leicht gemacht. Die Verhandlungserfolge der CDU-Fraktion bilden sich in der dringlichen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/3083 – gegenüber der ursprünglichen Gesetzesfassung deutlich ab. Diese erkennen wir ausdrücklich als Schritt in die richtige Richtung an. Wesentliche Verbesserungen konnten dank der Intervention der CDU-Fraktion erreicht werden, die den wirtschaftsfeindlichen Charakter des Gesetzentwurfs substanziell entschärft haben. Dazu zählen im Besonderen der Geltungsbereich des Gesetzes nur noch für Betriebe ab zehn Vollzeitäquivalenten einschließlich Betriebsinhaber, die Höhe der Abgaben sowie das Außerkrafttreten bei Zielerreichung von 2 000 Arbeitsverhältnissen im Land Berlin. Dennoch stellen wir fest, dass ein Ausbildungsplatzförderungsfondsgesetz zusätzliche Belastungen für Unternehmen in Berlin schafft und damit Risiken für den Wirtschaftsstandort Berlin einhergehen. Dies ist vor dem Hintergrund der anhaltenden Rezession bei gleichzeitiger bereits durch die Wirtschaft erreichter Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze das falsche Signal. Wir befürchten zudem marktwirtschaftliche Fehlsteuerungen, da kleinere bis mittlere Unternehmen, die ihre Ausbildungsplätze nicht vollständig belegen können, für größere Betriebe, die bereits über ihren Bedarf ausbilden, die Ausbildungsplätze „querfinanzieren“. Zudem wird der Mangel an ausbildungsfähigen Bewerberinnen und Bewerbern für eine duale Ausbildung in vielen Branchen durch das zur Abstimmung stehende Ausbildungsplatzförderungsfondsgesetz ebenfalls nicht gelöst. Zudem treibt uns die Sorge um, dass zusätzlich ein bürokratischer Verwaltungsaufwand entsteht, der mit steigenden Personalkosten verbunden ist. Das unbestritten richtige Ziel, mehr Plätze der dualen Ausbildung durch Unternehmen im Land Berlin zur Verfügung zu stellen, wäre aus unserer Sicht besser durch gemeinsame freiwillige Anstrengungen mit der Berliner Wirtschaft zu erreichen gewesen, denn durch eine bürokratische gesetzliche Regelung. Denn es liegt im ureigensten Interesse der Wirtschaft, im erforderlichen und möglichen Umfang auszubilden und damit gut qualifizierte Nachwuchskräfte zu gewinnen. Aus Verantwortung gegenüber der regierenden Koalition aus CDU und SPD und der getroffenen Koalitionsvereinbarung und damit der Handlungsfähigkeit der Berliner Landesregierung, haben wir dem Ausbildungsplatzförderungsfondsgesetz trotz der dargestellten gravierenden Bedenken zugestimmt. Gemeinsam mit der Wirtschaft müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die wünschenswerten Zielmarken für die Erreichung der Anzahl der Ausbildungsplätze zu erreichen und das Ausbildungsplatzförderungsfondsgesetz so schnell als möglich wieder außer Kraft treten zu lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir würden dann mit der Sitzung weitermachen, und ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin verlesen. Abgegeben wurden 149 Stimmen. Mit Ja haben 128 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 16, und es gab fünf Enthaltungen. Der Antrag auf Drucksache 19/2552 ist gemäß Drucksache 19/3083 mit Änderungen angenommen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 47 Die Schwächsten schützen – Verkehrssicherheit für alle mit Tempo 30 statt noch mehr Schwerverletzte und Tote mit Tempo 50 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. März 2026 Drucksache 19/3060 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1527 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit der Kollegin Hassepaß. [Unruhe] Es wäre schön, wenn alle wieder ihre Plätze einnehmen, dann sieht es hier nicht ganz so wie auf dem Hauptbahnhof aus, und dann kann die Kollegin direkt beginnen. – Bitte schön, Frau Hassepaß!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wieder geht es um Tempo 30, und diesmal auch um Wissenschaftsfeindlichkeit. Ich war, wie der eine oder die andere von Ihnen hier auch, vor ein paar Wochen auf einem Parlamentarischen Abend der DGP. Es war sehr interessant. Da haben viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Forschungsergebnisse präsentiert. In der Diskussion kam dann heraus, dass viele von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern doch harsche Kritik daran haben, dass diese Erkenntnisse in der Politik eigentlich nicht umgesetzt werden [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] und dass die aufgearbeiteten Fakten eigentlich ignoriert werden. Ich wollte lautstark protestieren, und dann habe ich an unsere Tempo-30-Diskussionen gedacht und gemerkt: Die Tempo-30-Blockade der CDU vor Schulen und Kitas ist das beste Beispiel für wissenschaftsfeindliche Politik. [Beifall bei den GRÜNEN] Obwohl reine Physik und obwohl keiner bezweifelt, dass Tempo 30 Menschenleben rettet, arbeitet die CDU aktiv dagegen an. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Das ist nicht nur wissenschaftsfeindlich, es ist auch bedrückend und schmerzlich, und mit diesem Gefühl bin ich nicht allein. Das Ziel unseres Grünen-Antrags ist klar: Wir wollen Menschenleben retten. – Versprochen hatte die CDU es auch. Sie haben gesagt: Keine Toten und Schwerverletzten mehr im Verkehr, Vision Zero. – Doch irgendwo sind Sie dann falsch abgebogen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Denn bisherige Bemühungen? – Fehlanzeige. Katastrophenbilanz: Berlin bleibt die Hauptstadt der Verkehrstoten. Die Anzahl der Verletzten steigt auf 17 000. Für die CDU aber kein Grund zum Handeln. Kein Aufschrei, keine Maßnahmen, kein Lösungsvorschlag. Wie kann das sein? Berlin sollte eine Stadt sein, die ihren Bürgerinnen und Bürgern und vor allem ihren Kindern verspricht: Wir passen auf dich auf, wir schützen dich. Aber seit Sie regieren, liebe CDU, passiert das Gegenteil. Hunderte Eilanträge für Tempo 30 vor Schulen und Kitas bleiben unbearbeitet in der Ablage der CDU-Verwaltung liegen, obwohl Eltern darauf hinweisen, an welchem konkreten Ort ihre Kinder gefährdet werden, und einen akuten Handlungsbedarf sehen. Ich finde, das ist unterlassene Hilfeleistung. Es ist in jedem Fall erschütternd. Nehmen Sie das Thema Verkehrssicherheit endlich ernst! In jedem anderen Kontext wäre die schiere Zahl an Verletzten ein riesiger Aufschrei. Im Verkehr wird es von der CDU normalisiert. Aber ich sage Ihnen: Es ist nicht normal. Das ist Politik gegen die Menschen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Hendrikje Klein (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Unsere Kinder sollen sicher zur Schule kommen, und die Seniorinnen und Senioren sollen auch sicher zum Einkaufen, zum Arzt oder zum Chor gelangen. Unsere Liebsten sollen sicher unterwegs sein. Die notwendigen Veränderungen dafür sind lange bekannt, sie liegen alle auf der Hand. Aber von der CDU kommt genau: nichts. Kommen Sie mir jetzt nicht wieder mit: Ach, Tempo 30 macht doch gar keinen Unterschied. – Es macht einen riesigen Unterschied, [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] und das wissen Sie auch. Wenn ein Autofahrer bei Tempo 50 erst anfängt zu bremsen, dann steht das Auto bei Tempo 30 bereits still – und das ist der große Unterschied zwischen Beerdigung oder Nachhausekommen. Trotzdem fordert die CDU wieder mehr Tempo 50. Herr Stettner lässt sich jubelnd mit Tempo-50-Schildern in der Hand fotografieren. Das ist doch vollkommen absurd! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Für wen machen Sie das denn eigentlich? Ich glaube, Sie haben es immer noch nicht verstanden. 76 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind zu Fuß, mit dem Rad oder den Öffis unterwegs. Das ist die Mehrheit, und diese wird durch Tempo 50 konkret gefährdet. Das ist ein fatales Signal. Hinzu kommt: Viele Menschen wohnen direkt in der Stadt, nicht im grünen Kladow, in Rosenthal oder in Buch, und sie leiden besonders unter Lärm, Abgasen und Raserei. Aber auch sie haben ein Recht auf Schutz und Unversehrtheit. Deshalb fordern wir eine Stadt, die die Schwächsten schützt und das Klima schont. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dafür braucht es Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen – und es geht ja mit der neuen Straßenverkehrs-Ordnung seit 9. Mai letzten Jahres auch sehr gut. Machen Sie das einfach! Auch mehr Tempo 30 für Luftreinhaltung und Lärmschutz. Ich fordere Sie auf: Machen Sie das endlich! Denn eines bleibt klar: Wer Verkehrssicherheit ernst nimmt, muss auch die entsprechenden Maßnahmen umsetzen, und wer das nicht tut, der nimmt Tote und Verletzte billigend in Kauf. Wollen Sie das? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuschauer! Ich will vorwegschicken, und das ist ein Punkt, in dem wir uns einig sind: Verkehrssicherheit ist unglaublich wichtig für die Koalition, für die CDU und auch für mich persönlich. Wir haben eine Menge getan. Wir haben zusätzliche Mittel im Haushalt eingestellt, wir haben die Unfallkommission gestärkt, wir haben uns dafür eingesetzt und setzen uns weiter dafür ein, dass die Räume für die einzelnen Verkehrsmittel getrennt werden. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Wir haben uns um die Schulwegsicherheit gekümmert. Die Senatsverwaltung hat sich dafür starkgemacht, dass die Straßenverkehrs-Ordnung und das Straßenverkehrsgesetz angepasst werden, um tatsächlich Tempo 30 einfacher anordnen zu können. Heute, verehrte Kollegin Kapek, diskutieren wir noch einen Antrag von uns zum Thema Zebrastreifen, temporäre Fußgängerüberwege. Mal sehen, wie die Diskussion da läuft. Da Sie aber überhaupt nicht zu Ihrem Antrag gesprochen haben, sondern irgendwie sehr abstrakt geblieben sind und etwas von Wissenschaft und Fakten in Ihrer Rede erzählt haben: Ganz ehrlich, Fakten und das, was Sie gesagt haben, passen nicht zusammen, diese beiden Begriffe. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Jeder einzelne Unfalltote und Verletzte in dieser Stadt ist einer zu viel, Punkt. Da gibt es überhaupt gar kein Vertun. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis – auch wenn es tragisch ist – , wenn Sie davon sprechen, dass Berlin die gefährlichste Stadt Europas oder Deutschlands ist: In Berlin ist die Anzahl der Verkehrstoten pro 1 000 Einwohner auf dem geringsten Wert aller Großstädte in Deutschland. So viel zu den Fakten. Dann kommen wir einmal zur Rechtslage. § 45 Straßenverkehrs-Ordnung sieht vor, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend erforderlich ist, Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheit. Wenn diese Gründe entfallen – noch einmal, sie müssen besonders sein, und sie müssen sich auf bestimmte Orte beziehen – , dann sind diese Verkehrszeichen wieder abzuordnen. Das, verehrte Kollegin Hassepaß, ist Gesetzeslage. Wie nicht nur Kollegin Badenberg, sondern auch verschiedene andere erklärt haben: Wir als CDU halten uns an Gesetze, und wir nehmen sie ernst. [Beifall bei der CDU] Jetzt kommen wir mal zu dem Antrag.
Herr Kraft! Sie haben wieder betont, wie wichtig Ihnen das ist und wie viel Priorität das alles hat. Wir sehen auch, andere Städte machen es vor. Bei Ihnen liegen die Anträge auf mehr Tempo 30, und Sie sagen uns die ganze Zeit hier nur Gründe, warum es nicht geht. Warum setzen Sie das nicht einfach um, und welche Vorschläge wären denn von Ihnen zu machen, wo es geht?
Vielleicht zu dem, was wir zu Tempo 30, oder die Senatsverwaltung insbesondere, gemacht haben: Warum geht alles nicht so schnell, und warum ist alles nicht so einfach? [Vasili Franco (GRÜNE): Weil Sie nicht wollen!] Ihre Kollegin, die geschätzte Kollegin Kapek, zitiert gerne Pippi Langstrumpf und sagt immer so etwas wie: Man malt sich die Welt, wie es einem gefällt. – Den Eindruck habe ich ehrlicherweise auch bei Ihnen. [Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Das haben wir doch gesehen: Die Verkehrssenatorin Günther und die Verkehrssenatorin Jarasch haben mal so schnapp die Friedrichstraße zugemacht, haben temporäre Busspuren angelegt und verschiedene andere Dinge, die dann alle von Gerichten wieder gekippt wurden. Solche Dinge, Frau Kollegin, gehen nicht schnell. So etwas muss man vernünftig und begründet machen. Ich sage es noch mal: Lesen Sie sich doch mal bitte den § 45 StVO und weitere Rechtsvorschriften durch. [Zuruf von Oda Hassepaß (GRÜNE) – Julian Schwarze (GRÜNE): Was machen Sie?] Jetzt komme ich aber mal zu dem Inhalt dessen, was Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben. Dazu haben Sie ja nichts gesagt, kein einziges Wort. [Zuruf] Sie wollen Tempo 30 aus Verkehrssicherheitsgründen anordnen. [Vasili Franco (GRÜNE): Ja!] Das ist in Ordnung, das unterstützen wir. Nichts anderes passiert tagtäglich, und zwar sowohl in den Bezirken, wo die CDU-Stadträte Verantwortung haben, als auch in dieser Stadt in den Hauptstraßen, wo die Senatsverkehrsverwaltung die Verantwortung hat. [Oda Hassepaß (GRÜNE): Nichts haben Sie umgesetzt!] Ich sage es noch mal: Es war unsere Senatorin Bonde, die sich im Bundesrat dafür stark gemacht hat, dass genau das, was sie fordern, dass es einfacher wird, Tempo 30 vor Schulen auch an Nebeneingängen anzuordnen, ermöglicht wird, erfolgreich übrigens. Das passiert jetzt in dieser Stadt. Dann wollen Sie Tempo 30 wegen Lärm anordnen. Auch das passiert. Ich weiß nicht, ob Sie Zeitung lesen oder in den Ausschusssitzungen zuhören. Da ist das regelmäßig Thema. Die Senatorin hat die Straßen geprüft, und hat auf 52 Straßen Tempo 30 aus Lärmschutzgründen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr angeordnet. Ganz klares Faktum! Ich wäre doch wirklich sehr dafür, dass wir über Fakten sprechen. Dann kommen wir zum Thema Luftreinhaltung. Ja, das haben Sie damals angeordnet, aber auch da gibt es Gesetze. Da empfehle ich Ihnen die Lektüre des § 40 Absatz 1 Bundesimmissionsschutzgesetz. Da steht drin, wenn an einer bestimmten Anzahl von Tagen ein bestimmter Grenzwert der Emissionen überschritten wird, dann ist Tempo 30 anzuordnen. Das ist passiert. In demselben Paragrafen im Bundesimmissionsschutzgesetz ist geschrieben, dass nach vier Jahren diese Anordnung – übrigens in Verbindung mit § 45 StVO – zu überprüfen ist, ob diese Grenzwerte immer noch überschritten werden. Wenn das nicht der Fall ist, ist es ganz klare Gesetzeslage, kein Interpretationsspielraum, Tempo 30, wenn es keine anderen Gründe dafür gibt, abzuordnen. Punkt! [Zuruf von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Gesetzeslage, geltendes Recht, an das sich unsere Senatoren und die Staatssekretäre, die dafür zuständig sind, halten! [Zuruf von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Was bleibt also von Ihrem Antrag? – Entweder Dinge, die sowieso schon passieren, oder Dinge, die einfach nicht umsetzbar sind, weil sie Gesetzen widersprechen. Die Diskussion, verehrte Kollegin, haben wir hier schon mehrfach geführt. Wir werden Sie heute auch noch einmal führen, vermutlich sogar zweimal, weil wir drei Anträge haben, die sich mit Verkehrssicherheit beschäftigen. Ich würde Ihnen sehr empfehlen, dass Sie mal unseren Antrag zu temporären Fußgängerüberwegen lesen. Der ergibt nämlich echt Sinn. Der widerspricht auch nicht Gesetzen. Da können wir wirklich ganz viel für die Verkehrssicherheit tun. Ich sage nachher noch etwas, wenn ich ein bisschen mehr Redezeit habe, zu all dem, was wir als Koalition und was der Senat zum Thema Verkehrssicherheit getan hat. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Kristian Ronneburg (LINKE): Einfach mal machen!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht mal so anfangen: Was wir, denke ich, in den letzten Jahren auch belegt sehen – das zeigen auch die Statistiken, das zeigen die Umfragen – , ist, dass das Gegeneinander im Verkehr in Berlin zugenommen hat. Viele Kolleginnen und Kollegen hier lesen offenbar gerne Presse. Wenn Sie die Presse studieren, werden Sie das genau so nachlesen können. Deswegen ist es auch genauso wichtig, dass wir hier in Berlin auch konsequent an der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes arbeiten, weil dieses Mobilitätsgesetz dafür da ist, dass der öffentliche Raum besser umverteilt wird, hin zu denen, die schutzlos sind. Wir brauchen mehr Platz für Fuß- und Radverkehr. Wir brauchen natürlich auch mehr Platz und die richtige Richtung für den Umweltverbundausbau, den öffentlichen Nahverkehr. Und dazu gehören legitime Sicherheitsbedürfnisse auf den Straßen und entsprechende Maßnahmen, die zur Beruhigung und für ein besseres Miteinander beitragen. Dabei sind wir natürlich an einer strukturellen Frage angekommen, auch hier in Berlin, und zwar, wie wichtig uns das in der Abwägung ist. Da haben wir die Debatte um Tempo 30, und die mögen Sie scheuen, die wollen Sie nicht gerne führen, aber sie wird geführt. Ich darf vielleicht auch noch anfangen, zu den Fakten zu berichten. Denn es gibt aus der Verkehrsunfallforschung eine sehr eindeutige Faktenlage, und die kann man erst einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist zum einen die Frage danach, wie sich Unfallzahlen entwickeln. Da können Sie in alle europäischen Städte schauen, größere und kleinere, auch internationale Metropolen, da können Sie auch über Europa hinausschauen. Überall sehen wir einen Rückgang von real gefahrenen Geschwindigkeiten und Unfallzahlen. Hier gibt es einen Zusammenhang. Wenn wir uns die Verunglückten anschauen, dann sehen wir auch, dass gerade in den Städten, wo mehr Tempo 30 angeordnet und umgesetzt wird, die Unfälle mit Fußgängerbeteiligung abnehmen. Unfälle werden weniger schwer, wir haben weniger Leichtverletzte, wir haben weniger Schwerverletzte und – um das noch mal hinzuzufügen – auch weniger Getötete. Das ist Physik. In Physik war ich nicht ganz so gut, aber ich verstehe den Zusammenhang, dass Tempo 50 im Vergleich zu Tempo 30 eine fast dreimal so große Aufprallwucht bedeutet. Die Konsequenzen daraus will ich hier gar nicht weiter ausmalen. Die Frage von Fahrtdauern und Verkehrsmengen ist interessant, wenn man sich die anschaut. Denn im Vergleich wird deutlich, dass die realen Fahrzeiten nicht signifikant verlängert werden. Die Zeitplanung wird am Ende für uns alle auch verlässlicher. Natürlich sind wir bei dem Thema Schadstoffe und Lärm. Da gibt es auch einen klaren Zusammenhang: weniger Belastung mit Stickstoffdioxid, weniger Feinstaub, weniger Emissionen. Auch beim Lärm sehen wir signifikante Rückgänge. Lärmbelastungen nehmen subjektiv wie objektiv ab. Wir haben insgesamt positive Effekte, Herr Kraft, mehr Sicherheit, weniger Abgase, weniger Lärm, mehr Lebensqualität. Das muss doch auch für uns das Ziel hier in Berlin für die Berlinerinnen und Berliner sein. Können wir diesen Konsens einmal festhalten? [Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Natürlich zitieren Sie Gesetzeslage, und natürlich muss dann am Ende auch eine rechtssichere Abwägung erfolgen. Bloß was Sie hier gerade vorgetragen haben, ist nur die halbe Wahrheit. Der Luftreinhalteplan ist hier zitiert worden. Wir hatten hier auch eine Fraktion, die sehr stolz verkündet hat, an welchen Straßen jetzt wieder Tempo 50 kommt. Dann müssen Sie bitte auch genau sein, Herr Kraft, denn aus den entsprechenden Anordnungen sind uns mittlerweile Beispiele bekannt, die von Gerichten beanstandet werden. Ich nenne nur mal das Thema Saarstraße, wo wir erst vor Kurzem im Ausschuss die Gelegenheit hatten, darüber zu sprechen. Bei diesem Beispiel ist jetzt, erst einmal in der ersten Instanz, richterlich festgestellt worden, dass die Senatsverkehrsverwaltung die Gründe eben nicht ausreichend abgewogen hat und Richterinnen und Richter zu der Einschätzung gekommen sind, dass hier eine qualifizierte Gefahrenlage vorlag. Dieser Beschluss für die Erhöhung der Durchschnittsgeschwindigkeit auf Tempo 50 wird bemängelt, und es wird dagegen vorgegangen. Hier sehen wir einen Widerspruch zwischen dem, was Sie hier einerseits sagen, Verkehrssicherheit, und dem, was Sie machen. Damit werden wir Sie immer wieder konfrontieren. Was ist also zu tun? – Da kann ich jetzt, da meine Redezeit jetzt langsam zu Ende geht, an das anknüpfen, was Sie zuletzt gesagt haben, Herr Kraft. Bitte setzen Sie doch diese Konzepte, die wir hier haben, die übrigens der Vorgängersenat auch schon vorgearbeitet hat, um. Das Tempo-30-Nachtkonzept – das ist ja sehr interessant, dass Sie das anführen: Sorgen Sie bitte dafür, dass diese zig Kilometer Strecke auch wirklich angeordnet und umgesetzt werden. Denn auch da wissen wir aus den Antworten, die wir von der Senatsverkehrsverwaltung bekommen: Na ja, eigentlich sind am Ende alle Bezirke zuständig, und es wird lange dauern. – Das, Herr Kraft, nährt wieder diese Widersprüche, die Sie hier aufmachen, und die Zweifel daran, dass dieser Senat unter dieser CDU-Führung es mit der Verkehrssicherheit wirklich ernst meint. Wir und die Grünen helfen Ihnen bei der Gelegenheit gerne immer weiter nach und unterstützen natürlich sinnvolle Initiativen von Ihnen, aber hier kommen Sie nicht um die Fakten und um Ihre originären Aufgaben herum, die Sie als Senatsverwaltung mit den Bezirken umzusetzen haben. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für meine Fraktion hat die Verkehrssicherheit Priorität, und ja, es gibt innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen, wie dies am besten gelingen kann. Das hat die Debatte um die Abordnung von Tempo 30 deutlich gezeigt, und das habe ich an dieser Stelle sowie im Ausschuss mehr als einmal deutlich gemacht. Wir sagen, die Möglichkeiten, die uns die neue Verwaltungsvorschrift zur StVO gibt, müssen wir nutzen, und nicht nur zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Beschleunigung des ÖPNV, Stichwort Bussonderfahrstreifen. [Beifall von Lars Rauchfuß (SPD), Sebastian Schlüsselburg (SPD) und Oda Hassepaß (GRÜNE)] Die StVO wurde angepasst und erleichtert künftig die Anordnung von Tempo 30 in bestimmten Bereichen. Nunmehr dürfen Lücken zwischen bestehenden Tempo-30-Abschnitten von bis zu 500 Metern geschlossen werden, um häufige Wechsel zwischen Tempo 30 und Tempo 50 zu vermeiden. Zudem wird der Kreis der Orte erweitert, an denen Tempo 30 auch ohne den Nachweis einer besonderen Gefahrenlage angeordnet werden kann, etwa an Zebrastreifen, Spielplätzen, stark frequentierten Schulwegen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Auch die Anordnung von Zebrastreifen wird und wurde erleichtert. Liebe Kollegin Hassepaß, liebe Oda! Die Kritik, die du, die Sie äußern, ist nachvollziehbar. Sie haben dieses wichtige Thema heute zu Ihrer Priorität gemacht. Aber wissen Sie: Genau dieses Engagement hätte ich mir in der letzten Legislaturperiode von einer grünen Verkehrssenatorin Regine Günther ebenso gewünscht. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Warum? – Eine kurze Rückschau, denn das muss sein, das gehört zur Wahrheit mit dazu: Ich erinnere an Tempo 30 in der Conrad-Blenkle-Straße in Prenzlauer Berg; Kita, Schule, soziale Einrichtungen. Zunächst war das nicht möglich. Antwort der damaligen Senatorin: Ein FGÜ und ein Verkehrszeichen „Achtung, Kinder!“ müssen reichen. – Ein Anforderungstaster an der Querung Landsberger Allee/Conrad-Blenkle-Straße wurde erst nach einer Demo, einer medialen Berichterstattung und einer Petition umgesetzt. Ein FGÜ im Komponistenviertel mit Schulen, Kitas und einer Senioreneinrichtung wurde nicht genehmigt. Erst nach einer Petition und der Intervention des zuständigen Polizeiabschnitts war das dann möglich. Sie sehen, das sind drei Beispiele aus meinem Wahlkreis. Das heißt, da waren auch bei Ihnen in der letzten Legislaturperiode durchaus dicke Bretter zu bohren.
Nein! – Bei der Abordnung von Tempo 30 auf Hauptstraßen und der Rückkehr zu Tempo 50 nach Einhaltung der Luftgrenzwerte haben wir als Fraktion deutlich Position bezogen. Wir haben die Entscheidung der Senatorin kritisiert, weil wir Zweifel daran hatten, dass sensible Einrichtungen und Schulwege ausreichend geprüft und berücksichtigt wurden; zu Recht, es wurden daraufhin entsprechende Anpassungen vorgenommen. Rechtlich ist Tempo 30 heute deutlich einfacher umsetzbar. Dieser Senat, das hat mein Kollege Kraft gesagt, hat das im Bundesrat mit unterstützt, und genau diesen Rahmen gilt es nun vollumfänglich auszuschöpfen. In einer Antwort aus der Senatsverwaltung für Verkehr, in der es um Tempo 30 vor einer Senioreneinrichtung ging, hieß es – und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – : „Aufgrund der körperlichen Konstitution von Senioren in Alten- und Pflegeheimen ist in der Regel nicht davon auszugehen, dass dieser Personenkreis sich unvermittelt und plötzlich einem Fußgängerüberweg nähert oder das Rotlicht missachtet. Daher wird hier grundsätzlich kein zwingendes Erfordernis für die Anordnung von Tempo 30 gesehen.“ Das ist völlig daneben, das geht so nicht! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] „Sicherheit im Straßenverkehr beginnt bei den Schwächsten. … Die Verkehrsplanung muss sich ändern – weg vom Vorrang für das Auto, hin zu einer Verkehrsordnung, die Leben schützt.“ Das ist keine Forderung, die von mir stammt, sondern diese Forderung stammt von der Senioren-Union, also der CDU. Und ich finde, Ihre Senioren haben in diesem Punkt vollkommen recht. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! 37 Verkehrstote, über 1 800 Schwerverletzte im Berliner Straßenverkehr 2025 sind nicht hinnehmbar. Wir dürfen uns mit diesen Zahlen nicht abfinden, weil jeder Tote ein eigenes Schicksal ist, ein einschneidender Vorfall für die Familie und die Angehörigen. Wir dürfen aber diese Zahlen auch nicht instrumentalisieren, wie das die Grünen hier mit diesem Antrag erneut machen, indem unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit unzureichende Vorschläge gemacht werden, die nur eines im Sinn haben – Frau Kollegin Hassepaß – , die nur eines wollen: die Mobilität in unserer Stadt einzuschränken. [Beifall bei der AfD] Das haben Ihre grünen Verkehrssenatorinnen Günther und Jarasch ja schon versucht und sind 2023 mit Recht abgestraft worden von den Wählern in dieser Stadt. Die AfD ist die Fraktion, die sich in diesem Hause dezidiert für Verkehrssicherheit einsetzt und dabei genau die Faktoren anspricht, die auch im letzten Jahr zu Toten und Schwerverletzten geführt haben, und klare, konkrete Veränderungsvorschläge einbringt. Darüber werden wir nachher unter dem Tagesordnungspunkt 56 noch ausführlich reden, wo es um unseren Antrag zu funktionierender Infrastruktur, moderner Technik und transparenten Prioritäten geht. Ich freue mich übrigens auch, dass die Koalition auf der 69. Sitzung des Mobilitätsausschusses genau unseren Antrag als eigenen Besprechungspunkt eingebracht hat. Das zeigt, dass unsere Ansätze anscheinend überzeugend sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD, dann haben Sie Mut und stimmen Sie unserem Antrag auch zu, den sie ja selber im Mobilitätsausschuss zur Besprechung gebracht haben! [Beifall bei der AfD] Doch zum Antrag der Grünen: Im vorliegenden Antrag „ Die Schwächsten schützen “ wird Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zum zentralen Hebel erklärt, obwohl in allen Statistiken genau dies widerlegt wird. Niedrige Geschwindigkeiten sind sinnvoll vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen. Darüber müssen wir hier auch nicht diskutieren, das sehen alle Fraktionen im Hause so. Aber die Grünen verengen Verkehrssicherheit auf das Tempolimit und übersehen, dass die meisten schweren Unfälle an unübersichtlichen Knotenpunkten, bei schlechten Sichtbeziehungen, mangelnder Markierung oder fehlenden Querungshilfen passieren. Wer nur am Tacho dreht, aber die Infrastruktur marode lässt, handelt inkonsequent und erreicht seine eigenen Ziele nicht. Schauen wir uns doch mal die Berliner Verkehrsstatistik an: Die meisten Unfälle entstanden durch Fehler beim Abbiegen. Die zweithäufigste Ursache war das Missachten der Vorfahrt. Es folgen nicht angepasste Geschwindigkeit und Fahren unter Alkoholeinfluss. Vielleicht, verehrte Kollegen der Grünen, muss ich Ihnen das noch mal erklären: Wenn wir uns das Thema der Verkehrsgeschwindigkeit anschauen, dann geht es, und das sagen alle Statistiken der letzten Jahre aus, nicht um überhöhte Geschwindigkeiten, sondern darum, dass die Menschen nicht entsprechend der Situation ihre Geschwindigkeit anpassen. Ein Tempo-30-Schild nützt gar nichts, wenn ein Fahrer bei Schneeglätte 30 fährt und nicht seine Geschwindigkeit anpasst und nur 10 Stundenkilometer fährt. Das Problem ist also nicht die Regelgeschwindigkeit von Tempo 50, sondern das mangelnde Anpassen der Geschwindigkeit auf die äußeren Umstände. Deshalb werden Ihre Anträge, auch wenn Sie sie zehnmal stellen, nicht besser. Darüber hinaus führt Ihr Antrag aber auch zu negativen Auswirkungen, die wir alle persönlich spüren werden, nämlich im öffentlichen Personennahverkehr. Sie erinnern sich an unsere Anhörung, wo die Vertreter der BVG natürlich und logisch ausgeführt haben, dass ein flächendeckendes Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit den Busverkehr absolut ausbremsen würde. Wir haben Bezirke – schauen Sie sich Spandau, schauen Sie sich Reinickendorf an – , in denen der ÖPNV durch den Busverkehr gewährleistet wird. Das heißt, die Geschwindigkeit der Busse flächendeckend auf 30 herunterzusetzen, führt zu deutlichen Taktverschlechterungen und zeitlichen Lücken. Deshalb ist Ihr Antrag vielleicht gut gemeint, aber in die völlig falsche Richtung gehend, und daher müssen wir ihn ablehnen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1527 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3060 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Das kann eigentlich niemand sein. – So ist es. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 17 Berliner Transparenzgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 23. Februar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. März 2026 Drucksache 19/3041 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1014 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags und rufe die Überschrift auf, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 13 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und das mit dem Kollegen Schrader. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es könnte heute ein besonderer Tag für die Demokratie und für die Transparenz im Land Berlin werden. Denn eines ist bekannt: Alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus unterstützen das Vorhaben, ein Transparenzgesetz zu schaffen, [Anne Helm (LINKE): Ach was!] ein Transparenzgesetz, mit dem die öffentliche Verwaltung grundsätzlich dazu verpflichtet wird, die Datenbestände, die ihnen vorliegen, der Öffentlichkeit proaktiv zur Verfügung zu stellen, maschinenlesbar, nach transparenten und klaren Standards, digital im Internet. Es ist Zeit für diesen Paradigmenwechsel in der Informationspolitik des Landes Berlin. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es ist Zeit, dass alle, die sich demokratisch einbringen wollen, die Zivilgesellschaft, Journalistinnen und Journalisten, auch wirtschaftliche Akteure, nicht mehr mühsam Anträge stellen müssen, um Information zu erhalten, sondern dass sie für alle zugänglich im Netz stehen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Also lassen Sie uns diese Chance ergreifen und diesen Gesetzesentwurf heute beschließen! Es könnte ein besonderer Tag werden. Nicht nur die Antragstellenden von Grünen und Linken befürworten dieses Gesetz, sondern auch die SPD und die CDU haben sich dieses Vorhaben in den Koalitionsvertrag geschrieben. [Carsten Schatz (LINKE): Na so was!] Unser Gesetzesentwurf ist aus dem Mai 2023. Das ist schon ein bisschen her. Wir haben der Koalition bewusst Zeit gelassen, um sich mit diesem Vorschlag auseinanderzusetzen, fast drei Jahre. Passiert ist in der Koalition nichts, also machen wir es jetzt, und das machen wir gerne, liebe Koalition. Sie sind eingeladen, setzen Sie sich an den gedeckten Tisch, das Transparenzgesetz ist angerichtet. Stimmen Sie einfach zu! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir sind auch nicht die Ersten. Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen haben bereits solche Gesetze. Auch in Berlin gibt es dieses Vorhaben schon lange. Wir können jetzt nicht mehr Vorreiter sein, aber wir können zumindest wieder aufholen. Der SPD dürfte es besonders leicht fallen, kann ich hier sagen, denn unser Entwurf entspricht genau dem, was SPD, Grüne und Linke vor der Wiederholungswahl schon geeint hatten. Es gibt für diesen konkreten Gesetzestext also eine Mehrheit in diesem Haus. Ich bleibe aber bewusst auch im Konjunktiv, denn seit Kurzem wissen wir auch, warum es mit Schwarz-Rot mit so einem Transparenzgesetz nichts wird: weil Sie sich schon längst von diesem Vorhaben verabschiedet haben und jetzt das Gegenteil machen. Sie haben versprochen, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Stattdessen haben Sie ein Gesetz eingebracht, und das ist heute auch auf der Tagesordnung, in dem Sie unter dem Vorwand des Schutzes kritischer Infrastrukturen das Recht auf Informationsfreiheit beschränken, und zwar massiv. Sie schaffen Bereichsausnahmen für alles, was einen Bezug zu kritischer Infrastruktur hat. Verwaltungen von den Bereichen Energie, Transport, Verkehr und Gesundheit bis hin zu Medien und Kultur können sich in Zukunft auf diese Bereichsausnahmen berufen und Informationen zurückhalten. Die Steuerverwaltung nehmen sie gleich aus. Das ist ein krasser Rückschritt. Das ist auch nicht maßvoll. Sie gehen hier mit der Kettensäge durch das Informationsfreiheitsrecht, und das sollten alle wissen, die im September zur Wahl gehen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich sage bewusst: Das mit der Sicherheit ist ein Vorwand, denn mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen hat Ihr Gesetzesentwurf nichts zu tun. Bei keinem Anschlag auf die Strominfrastruktur haben Daten, die über das IFG öffentlich wurden, eine Rolle gespielt. Sollte durch die Veröffentlichung von Daten wirklich mal eine Gefahr für die Allgemeinheit entstehen oder auch für die Versorgungsnetze, dann ist es auch jetzt nach geltender Rechtslage möglich, Informationen zurückzuhalten. Deswegen sage ich: Es geht Ihnen offensichtlich nicht um die kritische Infrastruktur. Es geht Ihnen darum, sich lästiger Transparenzpflichten zu entledigen. Dass Sie das nicht ehrlich sagen und versuchen, das den Menschen als Sicherheitsmaßnahme zu verkaufen, ist wirklich erbärmlich, liebe Koalition! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deswegen ist heute genau der richtige Tag, um über so ein Transparenzgesetz abzustimmen, denn wir können uns jetzt entscheiden, in welche Richtung es geht: mehr Transparenz oder ein Staat, der sich einmauert. Meine Damen und Herren hier im Haus, Sie haben jetzt die Wahl, in welche Richtung es geht. Liebe Berlinerinnen und Berliner, Sie haben im September die Wahl. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zu Beginn eingestehen: Ich bin etwas verwirrt. – Herr Kollege Schrader! Haben Sie gerade zu Top 22 A, also zu den Änderungen des Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften gesprochen, oder wollten Sie hier zu dem vorliegenden Transparenzgesetz, das Sie zusammen mit den Grünen eingebracht haben, reden? [Anne Helm (LINKE): Das hat er gut erläutert! Das war durchaus zu verstehen.] Das ist mehr oder weniger so ein Mix gewesen. [Niklas Schrader (LINKE): Das ist auch mein Thema!] Ich möchte das aus unserer Sicht gerne noch einmal einordnen. Das Transparenzgesetz hat in der Tat schon einen ziemlich langen Bart. Die Vorgeschichte ist nicht rühmlich. Ich erinnere an die verkorkste Anhörung vor der Wiederholungswahl, die gecancelt wurde, während die Anzuhörenden schon im Ausschuss saßen. Das war ein unmöglicher Vorgang gegenüber den geladenen Sachverständigen. Dann kam die Wiederholungswahl, und die Karten wurden neu gemischt. Dieser Situation haben wir auch diese Vorlage zu verdanken, über die wir jetzt reden, die Linke und Grüne eingebracht haben, und die wohl den Verhandlungstand zum Transparenzgesetz zum Zeitpunkt des Scheiterns der Koalition abbildet. Deswegen reden wir hier über eine Gesetzesänderung, die wohl in den Zeitraum 2022/2023 passt. Was wir hier nicht finden, und das ist wichtig: das Weltgeschehen seit 2022. Da hat sich sehr viel getan. Wir alle wissen, wie sehr sich andere für uns und unsere Schwachstellen interessieren. Spionage ist an der Tagesordnung, und wir sehen uns hybriden Angriffen ausgesetzt, die offene Einfallstore nutzen. Besonders prägnant sind auch in dieser Frage die beiden Angriffe auf das Stromnetz Berlins, die uns zu denken geben müssen, was wir öffentlich preisgeben und was nicht. Zumindest uns in der Koalition hat das zu denken gegeben, weswegen wir heute in einem anderen Tagesordnungspunkt, Tagesordnungspunkt 22 A, [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] die Änderungen am Datenschutz und im Informationsfreiheitsgesetz beschließen wollen. Mir geht es hier ganz klar um den Schutz von KRITIS-Bereichen, die in Ihrem Gesetzesentwurf, verehrte Kollegen von Grünen und Linken, nicht ausreichend gewürdigt werden. Es ist schlicht in dem Gesetz nicht abgebildet. [Niklas Schrader (LINKE): Doch!] So muss doch die Begrenzung des Identitätsnachweises kritisch hinterfragt werden. Wollen wir wirklich nicht wissen, wer welche Informationen abruft? Aus meiner Sicht ist das für einen Teil des Informationsbestandes notwendig. Mich interessiert nicht, wer im Amtsblatt von 1960 forscht. Aber mich interessiert sehr, wer sensible Informationen über KRITIS haben will, und das sollte Sie auch interessieren. Auch beim Thema Gebühren haben wir eine andere Meinung als Sie. Wir reden hier zum Teil über Arbeitsstunden unserer immer rarer werdenden Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Ich finde, dass das auch bezahlt werden muss, nicht nur bei besonders umfangreichen Recherchen, sondern auch schon bei kleinen Fällen. Insbesondere, wenn man Antwortfristen von zwei Wochen festschreibt, muss das auch ressourcentechnisch unterfüttert werden.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Sie haben vorhin, wie ich finde, zu Recht betont, dass wir als Staat ein Interesse daran haben müssen, wer sich möglicherweise für schützenswerte Informationen interessiert. Stimmen Sie mir nicht zu, dass wir überhaupt keine Erkenntnisse darüber haben, wer sich für welche Informationen interessiert, wenn Sie dieses Recht, die Möglichkeit einer Bürgerin, eines Bürgers von Anfang an vereiteln? Sprich, ist das bisherige IFG nicht gerade Ausdruck von Augenhöhe zwischen offenem Staat und mündigen Bürgerinnen und Bürgern, und machen Sie damit nicht eher einen Schritt zurück und vereiteln, dass der Staat dort in den Dialog oder auch in eine kritische Aufmerksamkeit gehen kann?
Sehr geehrter Kollege Lux! Ich komme da in der Tat zu einem anderen Ergebnis, und da bin ich nicht allein, das sind wir auch in der Koalition. Für uns ist das kein Rückschritt, und wir wollen auch nicht alles verbieten. Aber wir müssen in der Tat abwägen: Wer sind diejenigen, die hier anfragen? Was wollen sie, und wie wollen wir uns in Zukunft besser schützen? Die beiden Anschläge auf das Stromnetz im September 2025 und im Januar dieses Jahres haben die Karten komplett neu gemischt. Wir wollen und wir müssen uns besser schützen, und deswegen gibt es diese Anpassung, die wir später auch noch beschließen werden. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Jan Lehmann (SPD)] Ich möchte zurück zu dem Antrag des Transparenzgesetzes von Linken und Grünen kommen, denn es gibt noch einen weiteren Punkt, der mir zeigt, dass das Oppositionsbündnis von Ihnen beiden sich nicht auf die aktuelle Zeit in Ihrem Entwurf eingestellt hat. Mir geht es hier um § 8, die veröffentlichungspflichtigen Informationen. Die Liste ist lang, und manche Punkte sind Informationen, die ohnehin schon frei verfügbar sind. Mir geht es aber hier um Punkt 28, Quelltexte von Computerprogrammen. Ich sage es jetzt mal frei heraus: Wir müssten doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein und ziemlich viele Bretter vor dem Kopf haben, wenn wir uns entscheiden, die Quelltexte unserer Software zu veröffentlichen. Das wäre nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern das könnte auch zu einem Datenschutzrisiko werden. Das wollen wir doch nicht wirklich. Das können auch Sie nicht wirklich wollen. Solche Punkte können und wollen wir daher nicht mitgehen. Im Digitalausschuss letzten Montag ist klar geworden, dass wir als Koalition an dem Thema weiterarbeiten. Aus CDU-Sicht, das möchte ich nicht verhehlen, könnten wir auch schon weiter sein, aber alles braucht seine Zeit. Dieser Gesetzesentwurf ist nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Jan Lehmann (SPD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Transparenz ist kein Luxus und auch kein Selbstzweck. Sie ist das Fundament einer lebendigen, einer funktionierenden Demokratie. Transparenz stärkt demokratische Teilhabe, die Kontrolle des Staates durch die Öffentlichkeit und damit auch das Vertrauen in staatliche Institutionen. Beides, eine kritische Öffentlichkeit und Darlegungspflichten für die Exekutive, sind unverzichtbar, um Willkür, Misswirtschaft und Korruption vorzubeugen. Transparenz muss gestärkt, nicht geschwächt werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Regierungen, die mauern, haben nicht selten etwas zu verbergen. In der Vergangenheit wurden durch die Informationsfreiheit Skandale aufgedeckt, rechtswidrige Praktiken öffentlich gemacht und Missstände ans Licht gebracht. Das mag eine Gefahr sein, aber nur für diejenigen, die im Hinterzimmer Recht und Gesetz biegen oder gar brechen wollen. Ich höre, wenn es um Überwachungsmaßnahmen der Bevölkerung geht, immer wieder die Floskel von der CDU: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. [Christopher Förster (CDU): Richtig!] Angesichts des Agierens in den letzten Monaten im Umgang mit Akteneinsichten, erfundenen Verkehrssimulationen, der CDU-Fördergeldaffäre und nicht zuletzt den kommunikativen Blackouts des Regierenden, muss man fragen, Herr Förster – gilt das auch für Sie, oder haben Sie etwas zu verbergen? Ein Schelm, wer Böses denkt! Heute zeigen wir Ihnen, dass es auch anders geht. Berlin war in Sachen Transparenz sogar mal Vorreiterin mit unserem Informationsfreiheitsgesetz, doch inzwischen sind wir hinter Länder wie Hamburg zurückgefallen. Durch die Rolle rückwärts der Koalition beim Informationsfreiheitsgesetz drohen uns in Berlin bald bayerische Verhältnisse. Ein Berliner Transparenzgesetz wäre wegweisend. Es macht öffentliche Daten öffentlich nutzbar, ob zur Forschung durch die Zivilgesellschaft oder für Innovationen in der Wirtschaft. Es muss Schluss sein mit der Geheimhaltung bei Stellen und Vorhaben, die vom Staat finanziert werden. Es ist an der Zeit, dass wir die staatlichen Informationssilos öffnen und mittels eines Transparenzportals vorhandene Daten gebündelt und barrierearm zur Verfügung stellen, und das nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern als Ausdruck einer modernen öffentlichen Verwaltung; einer Verwaltung, die Potenziale und Chancen der Digitalisierung nutzt, die eigene Arbeit effizienter organisiert und damit auch besser erklären kann. All das müssten Sie, liebe Koalition, für gut befinden, zumindest, wenn man Ihrem Koalitionsvertrag Glauben schenkt; Herr Schrader hat es schon angesprochen. Ich zitiere: „Die Koalition wird schnellstmöglich ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen und dabei nur den Bereich Verfassungsschutz aus dem Geltungsbereich herausnehmen.“ Dafür hatten sie drei Jahre Zeit; drei Jahre ist nichts passiert. Stattdessen setzen Sie auf Intransparenz und Geheimniskrämerei. Statt ein echtes Transparenzgesetzes zu schaffen, schleifen Sie das Informationsfreiheitsgesetz. Das nenne ich mal eine 180-Grad-Wende! Spätestens aber seit der Anhörung am Montag im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sollten zumindest die verbliebenen Bürgerinnenrechtler in der Koalition aufwachen. Was Sie hier heute in vorauseilendem Gehorsam dringlich durch das Parlament jagen, ist das Gegenteil von dem, was Sie Berlin versprochen haben. Auch unsere Demokratie ist Teil der kritischen Infrastruktur. Wer Transparenz einschränkt, wer die Zivilgesellschaft im Dunkeln lässt, wer Bürgerrechte beschneidet, der sägt am Fundament des demokratischen Gemeinwesens. Unser Vorschlag für ein Transparenzgesetz liegt Ihnen nicht erst seit gestern vor. Schon im September 2023 gab es in dieser Legislaturperiode dazu eine Anhörung. Wenn die Koalition an einigen Stellen Verbesserungsbedarf sieht, dann hätten wir uns ja auch über Änderungsanträge gefreut. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Dafür hätten Sie alle Zeit der Welt gehabt. Stattdessen kündigen Sie wenige Monate vor dem Ende der Wahlperiode an, da käme noch etwas. Wer soll Ihnen das eigentlich glauben? Offenbar glaubt es Ihnen ja nicht mal der SPD-Parteivorstand; der hat das Transparenzgesetz sogar in den Entwurf für das nächste Wahlprogramm geschrieben. – Herr Lehmann, dann machen wir es eben in der nächsten Legislatur! [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Aber statt einer Rolle rückwärts haben wir als Abgeordnete schon heute die Chance, einen Meilenstein für mehr Transparenz zu beschließen. Berlin hat eine Regelung verdient, die auf Offenheit und Transparenz setzt, und eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern dient. Also lassen Sie uns gemeinsam das Versprechen wahrmachen, das Sie in Ihren eigenen Koalitionsvertrag geschrieben haben! [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Oder haben Sie etwas zu verbergen? – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Dann folgt jetzt für die SPD-Fraktion der Kollege Lehmann. [Benedikt Lux (GRÜNE): Herr Lehmann hat Geheimnisse! – Vasili Franco (GRÜNE): Er kann es uns nicht sagen, ist Verschlusssache! – Weitere Zurufe]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal beneidet man als Angehöriger der Regierungskoalition die Opposition ja etwas – einfach mal etwas fordern, was man sich so wünscht, ohne sich Gedanken um die Umsetzung zu machen! Gerne möchte ich sehen, wie eine links oder grün geführte Verwaltung den vorliegenden Vorschlag umsetzen würde. – Nein, eigentlich möchte ich das nicht sehen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Timur Husein (CDU) – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Informationsfreiheit ist ein Thema, bei dem man nie alle glücklich machen kann. Das betrifft sowohl die Vorschläge zum Transparenzgesetz als auch den später noch zu erörternden Punkt 22 A, den Vorlagebeschluss zur Änderung der Datenschutz- und anderer Gesetze. [Anne Helm (LINKE): Wenn man gar nicht erst den Anspruch hat, macht man es sich auch leicht!] Zurück zum Transparenzgesetz – ich habe jedenfalls den Anspruch, hier die Rede in Ruhe vorlesen zu können, vortragen zu können – : [Martin Trefzer (AfD): „Vorlesen“ trifft es! – Zurufe von der LINKEN] Die organisierte Zivilgesellschaft, der ich für ihr Engagement sehr dankbar bin, fordert maximale Transparenz, und am besten sollte jede E-Mail und jede SMS öffentlich gemacht werden. Die Verwaltungsfachleute halten dagegen, dass dies das alltägliche Arbeiten praktisch unmöglich machen würde, und jedes Recht auf Informationsfreiheit verursacht natürlich Arbeit und Kosten. Aus dem Sicherheitsbereich heißt es dann außerdem, dass ganz genau hingeschaut werden muss, was veröffentlicht wird. Natürlich kann man sich jetzt einfach für die eine oder andere oder für alle Gruppen aussprechen, aber das ist nicht die Politik, für die die SPD, für die diese Koalition steht. [Katina Schubert (LINKE): Wir wissen, wofür diese Koalition steht!] Die Wahrheit ist: Eine Lösung, die alle lieben, kann es hier nicht geben. Die Zivilgesellschaft wird kritisieren und mehr verlangen, was ja auch ihre Aufgabe ist. Die Verwaltung wird sich über die zusätzliche Arbeit beschweren. Die Fachleute von der Sicherheit werden anzweifeln, ob es diese Transparenz wirklich überall geben soll. Wichtig aber ist: Wir suchen nach einem Kompromiss, mit dem alle leben können. Der heute hier vorliegende Entwurf, der weitgehend der Arbeitsentwurf auch von mir ist, von der rot-rot-grünen Koalition vor drei Jahren, ist eben nicht mehr ein solcher Kompromiss. Von einem Transparenzgesetz betroffen sind nämlich in erster Linie die Verwaltung und die an den Informationen interessierten Bürgerinnen und Bürger, auch vertreten durch die aktive Zivilgesellschaft. Wir in der Koalition wollen alle Seiten hören und gemeinsam Kompromisse erarbeiten. Das wird sich auch in unserem Vorschlag zeigen, den wir gemäß dem Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode vorlegen werden. Sie werden uns daran messen können. [Beifall bei der SPD] Der Oppositionsentwurf aber ist veraltet. Wir haben hier in Berlin erleben müssen, welche Gefahr für die Infrastruktur durch Attentäter besteht. Es kommt hinzu, dass wir die Hauptstadt des größten europäischen Staates sind. Wollen wir wirklich Russland eine Anleitung dafür geben, wie man mit Kamikazedrohnen möglichst sensible, kritische Einrichtungen angreifen kann? [Burkard Dregger (CDU): Sehr richtig!] Die IFG-Änderungen, die später noch auf der Tagesordnung stehen, sind eine erste Reaktion. Sie haben das Verhältnis von Informationsfreiheit und Sicherheit etwas in die Richtung zu mehr Sicherheit verschoben. Wir in der Koalition glauben, dass das eine verhältnismäßige Änderung zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur in gefährlichen Zeiten darstellt. [Vasili Franco (GRÜNE): Na ja!] Denn es geht um das Wohl unserer Gesellschaft, um das Wohl unserer Wirtschaft und zuallererst um das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger. An einer anderen Stelle werden wir die Informationsfreiheit dagegen entschieden stärken, und zwar in der alltäglichen Praxis, denn die meisten Menschen haben vom Informationsfreiheitsgesetz noch nie etwas gehört und stellen auch keine IFG-Anträge. Vielleicht wissen die Leute nicht einmal genau, wonach sie fragen könnten. Dort wollen wir ansetzen. Anstatt dass die Bürgerinnen und Bürger beim Amt nach Informationen fragen müssen, sollen die Verwaltungen möglichst alles proaktiv online teilen. Dann könnten die Menschen, zum Beispiel aus Marzahn-Hellersdorf, genau wissen, was ihre Verwaltung so treibt, oder gucken, was auf dem Nachbargrundstück für Baugenehmigungen erteilt wurden. [Vasili Franco (GRÜNE): Steht in dem Gesetz, das Sie gleich ablehnen!] Dafür wollen wir das Berliner Informationsfreiheitsgesetz auch ändern. Die Zeit dafür ist knapp. Es ist wahrlich keine leichte Geburt. Wir arbeiten aber daran, dass es schnellstmöglich, wie im Koalitionsvertrag versprochen, [Vasili Franco (GRÜNE): Vor drei Jahren versprochen!] noch kommt. Bereits zweimal konnte es nicht umgesetzt werden, und daran waren die rot-rot-grünen Koalitionen schuld. Nun hat sich diese Koalition mit anderen Schwerpunkten in einer gefährlichen Zeit daran versucht, und unser Entwurf wird entsprechend anders ausfallen. Das Kernstück der Reform, das angesprochene Transparenzportal – der Kollege Franco hat es auch erwähnt – , wird aber Informationsfreiheit für viel mehr Menschen Realität werden lassen, als es bisher der Fall war. Der vorliegende Antrag der Grünen und Linken jedenfalls ist im Detail nicht zustimmungsfähig. Unrealistische Fristen, juristisch nicht tragbare Kompetenzüberschreitungen und ein mangelnder Schutz der kritischen Infrastruktur sind nur einige Punkte, die diesen Vorschlag leider unbrauchbar machen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Wir werden nicht zulassen, dass unsere Verwaltung unnötig überlastet wird und unsere Wasser- und Stromnetze durch unüberlegte Informationsherausgabe gefährdet werden. Deshalb werden wir diesen Antrag heute ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 66 Seiten, 28 Paragrafen, 12 Artikeländerungen: Die Fraktionen der Grünen und der Linken haben hier ein komplettes Transparenzgesetz vorgelegt. Die AfD-Fraktion hat diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt, und wir werden das heute auch bestätigen, aber nicht, weil wir gegen Transparenz wären, sondern weil dieses Gesetz handwerklich nicht überzeugt. Der Entwurf würde einen bürokratischen Apparat schaffen, der die Berliner Verwaltung, die schon jetzt mit der Digitalisierung kämpft, schlicht überfordern würde. Transparenzbeauftragte in jeder Behörde, ein neues Transparenzportal, Aktualisierungsfristen, Veröffentlichungspflichten für Tausende Vertragskategorien – das klingt gut im Antrag, ist aber für die Berliner Verwaltungsrealität nicht umsetzbar. Wir müssen auch davon wegkommen. Der Staat muss reduziert werden. Wir brauchen nicht mehr Staat, wir brauchen auch nicht mehr Gesetze, und wir brauchen auch nicht mehr Bürokratie. Das ist ein ganz wichtiger Faktor, weshalb dieses Transparenzgesetz, so, wie es hier vorgelegt wurde, keine Unterstützung von uns findet. Nun könnte man meinen, die Koalition hätte einen besseren Gegenentwurf. Schließlich steht in den Richtlinien der Regierungspolitik, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Aber was hat dieser Senat in der Sache geliefert? – Nichts, keinen Entwurf, keinen Zeitplan und kein Konzept. Es ist sogar noch schlimmer. Statt das Informationsfreiheitsgesetz auszubauen, schränkt die Koalition es mit der Drucksache 19/2999 gerade massiv ein: neue Bereichsausnahmen, eine Missbrauchsklausel. Ganze Verwaltungsbereiche wurden von der Informationsfreiheit herausgenommen und ihr entzogen. Man fragt sich, ob das Zufall ist, denn diese Einschränkungen fallen in eine Zeit, in der parlamentarische Anfragen zur Fördergeldverwendung auf ebenjene Dokumente angewiesen sind, die künftig schwerer herauszubekommen wären. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Transparenz versprechen und gleichzeitig die Schotten dicht machen, das ist keine Informationspolitik, das ist Vertuschungspolitik. [Beifall bei der AfD] Die AfD-Fraktion lehnt diesen Antrag ab, weil er nicht praxistauglich ist. Aber wir stellen fest: Die Koalition, die ihn ebenfalls ablehnt, hat keinerlei Recht, sich als Hüterin der Transparenz aufzuspielen. Wer das Informationsfreiheitsgesetz aushöhlt, statt es weiterzuentwickeln, hat das Recht auf dieses Etikett verwirkt. Herr Förster! Sie brachten gerade als Beispiel, warum Sie das Informationsfreiheitsgesetz einschränken, den Angriff auf unser Stromnetz. Man muss dazu sagen: Sie haben keinen einzigen Beleg dafür geliefert, dass dieser Angriff dadurch verursacht wurde, dass der Senat irgendwelche Informationen herausgegeben hätte, die dazu geführt haben, dass dieser Terroranschlag durchgeführt wurde. Vielmehr haben wir diesen Terroranschlag dem Umstand zu verdanken, dass Sie jahrzehntelang, obwohl der Verfassungsschutz eigentlich schon die Vulkangruppe beobachtet, geschlafen haben und in diesem Bereich die Netzwerke, die linksextremen Netzwerke in dieser Stadt nicht beleuchtet haben und nicht vorzeitig, präventiv in diesem Bereich tätig geworden sind. Es hat Sie eiskalt überrascht. Vor allen Dingen hat es den Regierenden Bürgermeister eiskalt überrascht, als er erst mal sagte: Ich gehe erst mal Tennis spielen. – Das hat nichts mit dem Informationsfreiheitsgesetz zu tun. Sie belügen die Bürger, wenn Sie ihnen sagen, dass Sie einen solchen Anschlag verhindert hätten, indem Sie hier die Informationsfreiheit einschränken. Das ist einfach nicht richtig. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1014 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/3041 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD und die AfD-Fraktion. Ich darf noch fragen: Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 70 Kein „Kulturbonus“ für Migranten – Vergewaltigung ist ein Schwerverbrechen! Berliner Jugendhäuser müssen zu sicheren Orten werden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3078 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Tabor.
Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt zuallererst den betroffenen Schwestern und deren Familie. Was diese jungen Mädchen erleiden mussten, erleiden müssen und wahrscheinlich ihr ganzes Leben lang mit sich tragen müssen, ist entsetzlich und kann man kaum in Worte fassen. Ich wünsche ihnen auf jeden Fall auf diesem Wege alles Gute für ihren Lebensweg. [Beifall bei der AfD] Sehr geehrter Präsident! Liebe Kollegen! Erschütternd ist, was nach den Angriffen geschehen ist. Ein Rechtsstaat hat in einem solchen Fall eine klare Pflicht: schützen, aufklären, handeln – sofort, ohne Zögern und ohne Ausflüchte. Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind Teil des Rechtsstaats, also gibt es keine Ausnahmen. Im Jugendzentrum Wutzkyallee in Neukölln wurde eine Minderjährige über Monate bedrängt und Opfer einer schweren sexuellen Gewalttat. Mitarbeiter wussten davon, später auch das Jugendamt. Dennoch wurde keine Anzeige erstattet, keine klare Trennung von mutmaßlichen Tätern und Opfern durchgesetzt, kein konsequenter Kinderschutz gelebt. Stattdessen gab es den Reflex, das Ganze intern pädagogisch zu regeln und die Polizei außen vor zu lassen. Doch Vergewaltigung ist eine schwere Straftat, ein Offizialdelikt, kein pädagogischer Konflikt. [Beifall bei der AfD] Es gibt also eine Pflicht zur Anzeige von Amts wegen. Die zuständige Bezirksstadträtin Sarah Nagel von den Linken trägt die politische Gesamtverantwortung für den Bereich Jugend in Neukölln. Sie räumte ein, man habe auf eine Anzeige verzichtet, um die muslimischen Täter nicht zu stigmatisieren. Später hieß es als Ausrede, es sei eigentlich nur um die fehlende Einwilligung des Opfers gegangen. Wie wir seit gestern wissen, war das eine glatte Lüge. [Alexander Bertram (AfD): Ja!] Die eidesstattliche Versicherung einer Mitarbeiterin des Mädchentreffs MaDonna besagt, mutmaßliche Vergewaltiger und Sexstraftäter wurden von Amts wegen nicht angezeigt, weil muslimische Jungen bereits genug im Visier der Polizei seien. Das muss man erst mal sacken lassen. Die Angst vor dem Vorwurf des Rassismus und – oder – der Stigmatisierung wog offenbar schwerer als das Martyrium eines Mädchens. Wenn das kein Kulturbonus in Reinkultur ist, dann weiß ich es auch nicht. [Beifall bei der AfD] Wer jetzt von einem Einzelfall spricht, verharmlost diese ganze Dimension. Neukölln ist seit Jahren Hotspot massiver Integrationsprobleme mit Parallelgesellschaften, Clankriminalität, Drogenhandel, Schießereien, radikalislamisch geprägten Milieus, die den deutschen Staat und seine Bürger verachten. In einer Verwaltung, die offiziell für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zuständig ist, entsteht ein Klima, in dem der Vorwurf des antimuslimischen Rassismus schwerer wiegt als der Schutz realer Opfer. So entsteht ein System, das Täter schont und Opfer im Stich lässt. Wenn ich hier in die Reihen von SPD, Grünen und Linken gucke, dann sind es doch genau Sie, die um diese Personenkreise wetteifern: Sie wollen der politische Arm werden. Sie sollten doch heute einmal eingestehen und einsehen: Das Trugbild vom antimuslimischen Rassismus ist in praktischer Konsequenz quasi ein Freibrief für solche Gewalttaten. [Harald Laatsch (AfD): Beihilfe!] Der Fall – meine Kollegin hat es in der Aktuellen Stunde auch schon erwähnt – erinnert fatal an den Missbrauchsskandal in Rotherham in Großbritannien. Dort wurden über Jahre 1 400 Mädchen von überwiegend muslimischen Tätern missbraucht, während Behörden und Politik wegschauten – aus Angst, des Rassismus verdächtigt zu werden. Das Muster ist hier dasselbe, und das muss Ihnen doch mal auffallen. Man schweigt, relativiert, verschleppt, um die eigene Erzählung von bunter Vielfalt in Berlin nicht zu gefährden. Damit sind Sie der Sargnagel des Rechtsstaats und der Demokratie in diesem Land. [Beifall bei der AfD] Heinz Buschkowsky hat in seinem Buch „Neukölln ist überall“ vor ein paar Jahren genau vor dieser Entwicklung gewarnt. Frau Giffey ist leider nicht da; sie könnte das sicherlich bestätigen. Der Staat verliert Autorität, wenn er Probleme nicht mehr klar ausspricht. Dieses Wegschauen ist das Produkt eines linksgrünen Gutmenschentums, das jede Kritik an kulturell und religiös geprägter Gewalt reflexhaft als rassistisch diffamiert. Wer so Politik macht, erzieht Verwaltungen dazu, die Täter zu schützen und Opfer zu vergessen. Die Täter sind muslimische Jugendliche. Die politischen Hintermänner sind aber Linke und Grüne! [Beifall bei der AfD] Die CDU setzt auf einen Abwahlantrag in Neukölln. Die AfD wird das natürlich unterstützen, doch wenn Frau Nagel auch nur ein Fünkchen Anstand hat, dann wird sie selber zurücktreten, sich bei den Opfern, bei der Familie und bei den Berlinern entschuldigen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] In Berlin gilt der Rechtsstaat für alle, ohne Ausnahme, ohne Angst, ohne ideologische Scheuklappen, und natürlich mit ein bisschen Remigration dazu. Doch diesen Wandel wird es nur mit der AfD geben. Liebe Berliner: Am 20. September diesen Jahres haben Sie die Möglichkeit, diesen Wandel zu wählen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über einen Fall, der uns alle tief erschüttert. In einem Jugendzentrum in der Wutzkyallee in Neukölln wurde ein 16-jähriges Mädchen mutmaßlich vergewaltigt, anschließend erpresst und sexuell bedrängt. Menschen, die ihr eigentlich helfen sollten, haben ihr gar nicht geholfen. Nach bisherigem Kenntnisstand haben weder das Jugendzentrum noch das zuständige Jugendamt zeitnah eine Polizeianzeige erstattet. Das betroffene Mädchen sollte sich an den Mädchentreff wenden, weil es im Jugendzentrum keine Hilfe bekommen hat. Erst dann erfolgte eine Anzeige, deutlich später als nötig. Noch schlimmer – und das hat die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, in der Fragestunde thematisiert: Es steht der Verdacht im Raum, dass das Mädchen von Tätern, die sie sexuell bedrängt haben, erpresst und gezwungen wurde, ihre 14-jährige Schwester zum Jugendclub zu bringen. Wo bleiben die großen Demonstrationen vor dem Brandenburger Tor, um diese zwei Mädchen zu schützen, [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall bei der AfD – Senatorin Katharina Günther-Wünsch: Genau!] um auf diesen grausamen Fall aufmerksam zu machen, Betroffene zu unterstützen und um dazu beizutragen, dass so etwas nie wieder passiert? Was im Jugendzentrum in Neukölln alles passiert ist, ermitteln mittlerweile die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt. Dieser Vorgang wirft allerdings massive Fragen auf, auch zum gesamten Umgang mit schweren Straftaten. Unsere volle Unterstützung als CDU-Fraktion gilt den beiden betroffenen Mädchen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Und diesem Antrag!] Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen Schutz, Unterstützung und klare Rückendeckung. Opfer sexualisierter Gewalt dürfen nicht alleingelassen werden. Opferschutz steht vor Täterschutz. Jede Verzögerung, jede unterlassene Meldung, kann für Betroffene eine zusätzliche Belastung bedeuten, eine Retraumatisierung. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss Vorrang haben, auch – und das ist sicher – vor falsch verstandener Toleranz. Das ist der Maßstab, an dem sich das Handeln der zuständigen Stellen messen lassen muss. Der Fall wurde bereits im Ausschuss für Bildung, Jugend siert. Dort wurde deutlich, dass es erhebliche Unklarheiten über Präventionsketten, Maßnahmen im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes, Abläufe und Entscheidungen gab. Jugendfreizeiteinrichtungen sind Orte der Bildung, der Sicherheit, der Entwicklung und des Vertrauens. Wenn dort schwere Straftaten geschehen und nicht konsequent gehandelt wird, erschüttert das dieses Vertrauen grundlegend. Was für ein Signal geht an Kinder, an Jugendliche, an Fachkräfte, an Eltern, an Jugendzentren, die ihre Arbeit gut machen, wenn dieser Fall nicht aufgeklärt wird? – Deshalb ist es die Pflicht aller Zuständigen, dafür zu sorgen, dass dieser Fall reibungslos und lückenlos aufgeklärt wird und dass solche Fälle nie wieder vorkommen. Die Vorgehensweise der zuständigen Jugendstadträtin Sarah Nagel von der Linkspartei und des Jugendamts in Neukölln wirft erhebliche Fragen auf. Warum wurde die Polizei nicht unverzüglich eingeschaltet? Warum wurde die Anzeige nicht zeitnah erstattet? [Senatorin Katharina Günther-Wünsch: Ja, warum?] Warum wurden bestehende Schutz- und Interventionskonzepte offenbar nicht konsequent angewendet? [Senatorin Katharina Günther-Wünsch: Genau!] Die zuständige Bezirksstadträtin und das zuständige Jugendamt stehen hier in der Verantwortung, Transparenz herzustellen. Auch der Bezirksbürgermeister Hikel ist gefragt, für eine vollständige Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Die CDU-Fraktion steht klar für konsequenten Kinderschutz und die Verfolgung von Straftaten. Wir lehnen den Antrag der AfD aber dennoch ab. Die AfD versucht, ein ernstes Thema für pauschale, spaltende Narrative zu instrumentalisieren. [Zuruf von der AfD: Ach, Leute!] Kinderschutz darf nicht für politische Stimmungsmache missbraucht werden. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Viele der Forderungen sind bereits geltendes Recht oder fachlicher Standard der Jugendhilfe. Natürlich müssen sie auch funktionieren. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Unser Ansatz ist klar, konsequent rechtsstaatlich, differenziert und ohne jede Form der Pauschalisierung. [Gunnar Lindemann (AfD): Darum habt ihr die Grenzen aufgemacht!] Für uns als CDU-Fraktion steht ohne Frage fest: Dieser Fall muss vollständig aufgeklärt werden. [Harald Laatsch (AfD): Ihr habt die Täter reingelassen!] Deshalb haben wir als Bildungs- und Jugendpolitiker der CDU-Fraktion eine Akteneinsicht beantragt. Wir wollen ganz genau wissen, wer wann was wusste und wie gehandelt wurde. Wir wollen klären, ob Vorschriften missachtet wurden und wo strukturelle Defizite bestehen. Und wir wollen sicherstellen, dass solche Fälle nie wieder vorkommen. Jugendfreizeiteinrichtungen müssen sichere Orte sein, ohne Wenn und Aber. Das Vertrauen der Kinder und Jugendlichen, ihrer Eltern, aller Bürgerinnen und Bürger entsteht nur durch Transparenz, Konsequenz und klare Verantwortung. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Dafür sorgen wir. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von all denjenigen, die sich hier aus dem Fenster hängen, erwarte ich, dass sie das Thema Kinderschutz und die Begleitung und Unterstützung von Betroffenen auch in einem Monat, in zwei Monaten, in sechs Monaten und drei Jahren noch genauso stark vertreten wie heute. Das erwarte ich von Ihnen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zurufe von Senatorin Katharina Günther-Wünsch und Harald Laatsch (AfD)] Die Überlebenden sexueller Gewalt und die Familien haben unsere Solidarität und Anteilnahme und keine aufgesetzte Betroffenheit verdient. Sexuelle Gewalt hinterlässt ihre Spuren ein Leben lang. Das kann das weitere Leben massiv einschränken. Überlebende sind oft mehrfach viktimisiert. Das gilt es gerade hier zu verhindern, und deswegen ist Aufklärung wichtig. Mitarbeitende des freien Trägers im Mädchenzentrum nebenan haben den Mut gehabt, und auch ihr Engagement hat dazu geführt, dass dieser Fall überhaupt in die Öffentlichkeit kam und dass diese Mädchen jetzt auch geschützt werden können. Allen diesen Mitarbeitenden gilt unser Dank für ihren Mut und für gelebten Kinderschutz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dirk Stettner (CDU) und Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Artikel 6 Absatz 2 im Grundgesetz sagt ganz klar: Der Staat ist der Wächter beim Kinderschutz. Hier hat der Wächter, das Jugendamt, komplett versagt. Wir haben klare Regelungen. Jeder, der in der Jugendhilfe unterwegs ist, weiß, was der § 8a bedeutet, der sagt: „Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls … eines Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen“ und wirksame Schritte zu unternehmen, um den Schutz zu garantieren. All das hat hier nicht stattgefunden. Das heißt, dass der Wächter, das Jugendamt selbst, seinen Auftrag nicht wahrgenommen hat. Darin sehe ich vor allem das Versagen des öffentlichen Trägers, des Jugendamts. Wir müssen dafür sorgen, dass der Kinderschutz in allen Einrichtungen, seien sie kommunal oder in freier Trägerschaft, gewährleistet wird. Da muss auch noch mal nachgeprüft und nachgesorgt werden, ob das tatsächlich so ist. Daran müssen wir jetzt arbeiten. Es muss aufgearbeitet werden, und dann müssen die richtigen Schritte gegangen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel dazu gesagt worden, wie erschütternd der Fall ist, mit dem wir uns hier auseinandersetzen. Wenn man sexuelle Gewalt erfährt oder ein Familienmitglied hat, das sexuelle Gewalt erfahren hat, dann ist das quasi ein Trauma, das ein Leben lang bleibt. Die Opfer stellen sich auch für uns seltsam wirkende Fragen wie: Habe ich etwas falsch gemacht? Wie ist es dazu gekommen? Hätte ich mich anders verhalten können, wenn ich als Eltern da gewesen wäre? Hätte das was gemacht? – Das sind die Dinge, mit denen sich Menschen auseinandersetzen, die sexuelle Gewalt erfahren haben. Ich finde, dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist, jetzt in diesem Moment zu fragen: Was brauchen die Opfer? Müssen wir darüber sprechen, was Opfer für Unterstützungsbedarfe und Ansprüche haben? Wie können wir den konkreten Mädchen helfen, sei es Kontakt zu Wildwasser, zu WEISSER RING herstellen? Wie kann man die Familie unterstützen; psychotherapeutische Angebote? – Wir als Mitglieder des Abgeordnetenhauses haben die Aufgabe, die Systemfrage zu stellen. Ist das, was wir an Angeboten haben, in solchen Fällen ausreichend? Oder müssen wir da nachsteuern? Es ist unverantwortlich, nach dem, was ich gerade gesagt habe, diese Fälle zu politisieren, zu instrumentalisieren und rauszuholen, um gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu hetzen oder andere politische Spielchen zu spielen. Das ist eine Retraumatisierung, jeden Tag, immer wieder, an jeder Stelle. Ein weiterer Punkt, der mir wirklich wichtig ist: Wir geben unsere Kinder in Kitas, in Jugendfreizeiteinrichtung, manche sind in stationären Jugendeinrichtungen. Und wir müssen darauf vertrauen, dass das sichere Orte sind. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Darauf müssen wir vertrauen können. Viele Tausend Menschen stehen jeden Tag für dieses Schutzversprechen in unseren Einrichtungen ein. Das ist auch die Wahrheit. Unsere Bibel als Menschen aus der Jugendhilfe ist das SGB VIII und die AV Kinderschutz. Das kennen die Leute normalerweise rauf und runter. [Jeannette Auricht (AfD): Normalerweise!] In diesem Fall hat unser System versagt, ohne Zweifel. Es ist jetzt die Aufgabe von Staatsanwaltschaft, Polizei und den Gerichten zu klären, was passiert ist und wie bestraft werden muss. Dann muss man sich angucken, was für Versäumnisse – die aus meiner Sicht sehr offensichtlich sind – haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendfreizeiteinrichtung und dem Jugendamt gemacht? Auch die werden zur Rechenschaft gezogen, dienstrechtlich und im Zweifel strafrechtlich. Es ist nicht unsere Aufgabe, hier Urteile zu fällen. Nichtsdestotrotz, was ist jetzt die Aufgabe aus meiner Sicht? – Wir müssen den Fall lückenlos aufklären. Lilia Usik hat gerade gesagt, sie hat Akteneinsicht beantragt. Das haben wir auch gemacht, das haben auch andere gemacht. Wir müssen verstehen, was ist des Pudels Kern? Was ist da passiert? Was ist dort nicht passiert? [Harald Laatsch (AfD): Ihr Rassismusgerede gehört dazu!] Dann müssen wir aus dieser Situation die richtigen Schlüsse fassen. Es ist auch eine Aufgabe, jetzt ins Jugendamt Neukölln hinzuschauen. [Harald Laatsch (AfD): Ihr sollt nicht schauen, ihr sollt handeln!] Emotional kann ich das nachvollziehen zu sagen: Die müssen jetzt da alle weg. All diese Führungskräfte müssen da jetzt weg, und lieber ein bisschen mehr als ein bisschen weniger! – Aber welche Aufgabe hat das Jugendamt Neukölln? – In einem der belastetsten Gebiete überhaupt insbesondere den Kinderschutz zu gewährleisten. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht das Jugendamt Neukölln zerkloppen und niemand mehr da ist, der Kinderschutz gewährleisten kann. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das ist eine Gefahr, die wirklich akut ist. Ich möchte uns alle miteinander aufrufen, hinzuschauen, zu verstehen, was passiert ist, die richtigen Schlüsse zu ziehen und das Thema Kinderschutz ernst zu nehmen und auch ernsthaft umzusetzen, und das gemeinsam. [Jeannette Auricht (AfD): Oh mein Gott!] Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Jeannette Auricht (AfD): Was gibt es denn da nicht zu verstehen?]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier über die Vergewaltigung eines Mädchens und weitere sexualisierte Gewalttaten. Hier haben junge Männer sexualisierte Gewalt ausgeübt, über Monate, wie sich nach Akteneinsicht ergeben hat. Und alle demokratischen Fraktionen haben heute in der Aktuellen Stunde ein Bekenntnis abgegeben, dass Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt geschützt werden müssen, immer und mit aller Kraft. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Vasili Franco (GRÜNE) – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Die Reaktionen der kommunalen Jugendeinrichtungen und des Jugendamts, sowohl im vergangenen Jahr als auch, als sich das Mädchen im Mädchenzentrum anvertraut hat, sind nicht zu verstehen. Kinder, Jugendliche und Eltern – das haben heute schon mehrere betont – müssen sich darauf verlassen können, dass Kinder- und Jugendeinrichtungen geschützte Räume sind. Das Mädchen, dem ein Verbrechen angetan wurde, ist traumatisiert, ihre Schwester und ihre Familie auch. Dieses Trauma wird wahrscheinlich seit Wochen immer wieder durch die öffentliche Auseinandersetzung in den Medien, in den Jugendausschüssen der BVV Neukölln, des Abgeordnetenhauses und auch heute wieder hier durch jede Schlagzeile in den Zeitungen, die ihnen die Taten entgegenschreit, neu aufbrechen. Hoffentlich wird das aber auch zur Heilung der Wunden beitragen, wenn sie merken, dass jetzt die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Und ja, es ist unfassbar, dass erst jetzt wirklich gehandelt wird und davor nicht entsprechend geltender Kinder- und Jugendschutzketten gehandelt wurde. Eine notwendige dokumentierte Gefährdungseinschätzung unter Nutzung der in Berlin einheitlichen Erfassungsbögen fand nach Aussage der Bezirksstadträtin nicht statt. Dass erst durch die Anzeige des Vaters des Mädchens die Polizei von den schrecklichen Taten erfuhr, ist meines Erachtens auch nicht nachvollziehbar, ebenso wenig, dass die Bezirksstadträtin über zwei Monate nicht informiert wurde. Dass das Jugendamt nicht bereits im vorigen Jahr den Anfängen wehrte, lässt mich die Frage stellen, ob die schrecklichen Taten damit nicht hätten verhindert werden können. Im Jugendamt und in den Freizeiteinrichtungen sind Fehler passiert, die nicht hätten passieren dürfen. Es gilt auch hier: Wer Frauen und Mädchen nicht schützt, schützt Täter. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Neuköllner Bezirksstadträtin Sarah Nagel sagte gestern in der BVV, wie sie und wie das Jugendamt jetzt handeln will und muss. Ich möchte daraus zitieren: Um die Vorfälle sexualisierter Gewalt in der Jugendfreizeiteinrichtung Wutzkyallee und den Umgang damit aufzuarbeiten, Fehler zu analysieren sowie Empfehlungen auszusprechen, wird schnellstmöglich eine unabhängige Kommission aus Fachleuten mit Expertise zu Prävention von sexualisierter Gewalt, Begleitung von Betroffenen, Jugendhilfe und Jugendarbeit sowie Kinderschutz bestehend aus Vertreterinnen aus Verwaltung unter Hinzuziehung der Senatsverwaltung, aus Fachberatung und Wissenschaft. Interne Meldeketten werden überarbeitet. Der Handlungsleitfaden zum Krisenmanagement wird überarbeitet, Zuständigkeiten besser geklärt, damit alle im Krisenfall handlungsfähig sind. Die Schutzkonzepte aller Jugendeinrichtungen werden überprüft und wo nötig verbessert. Der institutionelle Kinderschutz, auch mit externer Hilfe, wird gestärkt. Der Krisenfall soll regelmäßig geprobt werden. Vorhandene Schutzkonzepte müssen gelebt werden. Erste personelle Konsequenzen wurden getroffen. Weitere werden nicht ausgeschlossen. Die Jugendfreizeiteinrichtung Wutzkyallee bleibt voraussichtlich bis zum Sommer geschlossen und wird erst mit einem neuen pädagogischen Konzept und grundlegenden Änderungen öffnen können. – Ich möchte hinzufügen, eine Kürzung von Mitteln für präventive Jugendarbeit, auch mit Jungen und jungen Männern, verbietet sich. Und wer macht jetzt Angebote für die bis zu 100 Jugendlichen, die bisher täglich in der Jugendfreizeiteinrichtung waren? Lassen Sie mich noch eines sagen! Es muss uns allen um den Schutz des Opfers und die Verhinderung weiterer sexualisierter Gewalttaten gehen. Wahlkampf auf Kosten eines Opfers verbietet sich. [Harald Laatsch (AfD): Was Sie alles verbieten wollen!] Frau Senatorin Günther-Wünsch! Sehr zu Recht haben Sie auf die Anfrage der CDU heute die Vorkommnisse in Neukölln kritisiert und richtige Forderungen aufgemacht. Aber in diesem Zusammenhang unsere Abgeordnete Elif Eralp anzugreifen und auch die linke Stadträtin und den SPD-Bürgermeister von Neukölln in der Art, wie Sie es getan haben, verbietet sich. Aber damit wird sich sicherlich auch der Ältestenrat noch beschäftigen. Und wenn Herr Tabor hier Die Linke und die Grünen als politische Hintermänner dieser Tat bezeichnet, so möchte ich die Frage stellen, ob das nicht justiziabel ist. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)]
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich im Jugendzentrum in Neukölln zugetragen hat, das Martyrium des kurdischen Mädchens und der Umgang, wenn man überhaupt von einem Umgang reden kann, von Jugend- und Bezirksamt damit, das hat alle Berliner tief erschüttert, und es ist auch das Berliner Thema schlechthin. Ich finde, darüber muss man auch reden können. Das ist dann schlecht, wenn man dann gleich mit Wahlkampfvorwürfen kommt. Das ist wichtig. Es gibt Handlungsbedarf. Es gibt Regelungsbedarf. Es gibt Redebedarf. Darüber kann man sich beschweren, dass das Wasser auf die Mühlen der AfD ist, ja, in der Tat, das ist auch ein Problem, aber es ist symptomatisch und, ich finde, traurig, dass man es der AfD überlassen hat, dieses Thema überhaupt hier einzubringen. [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Insofern, muss ich sagen, war ich vorhin im Gegensatz zu Ihnen vielleicht sehr froh, dass die Senatorin Günther-Wünsch heute in der Fragestunde die Initiative übernommen, die ganzen Vorgänge dargestellt und die Zusammenhänge eingeordnet hat. Das war wirklich wichtig, allerdings unpassend an der Stelle. Ich hätte es viel besser gefunden, wenn wir darüber eine Aktuelle Stunde gehabt hätten. Ich verstehe gar nicht, wie man ein so wichtiges Thema, das so viele Berliner bewegt, dann kurz mal in der Fragestunde abhandelt oder eben der AfD überlassen kann. Ich finde das einen Riesenfehler, muss ich sagen. [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] – Ja, Sie hatten die beantragt, aber besser wäre es gewesen, die Koalition hätte es beantragt. [Zurufe von Alexander Bertram (AfD) und Torsten Schneider (SPD)] Natürlich, Frau Günther-Wünsch, gibt es auch weiterhin viele Fragen, die offenstehen, nämlich, wie der Senat überhaupt sicherstellt, wie es in Zukunft anders gehen wird, wie die vorgeschriebenen Meldeketten und insbesondere die Einschaltung von Polizei und Jugendamt eingehalten werden, welche Kontrollmechanismen es gibt und auch wirklich zur Wirkung kommen und was Sie an Maßnahmen geplant haben. Ich finde, darüber zu reden, was da jetzt passiert ist, und auch zu kritisieren, das dann immer unter den Rassismusvorwurf zu stellen, wie das Die Linke in Neukölln gemacht hat, das stellt wirklich die Verhältnisse auf den Kopf, denn das Verbrechen ist das Problem und nicht, dass man darüber spricht. Vorhin wurde zu Recht Ali Ertan Toprak, der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde, zitiert. Er hat kritisiert, hier ginge offensichtlich Täterschutz vor Opferschutz. Was die AfD nicht mit zitiert hat, war seine Warnung davor, dass es ein gefährlicher Irrtum ist zu glauben, man könne durch die Vertuschung, durch solche Aktionen irgendwie die Migranten schützen und eine Rechtsentwicklung verhindern. Genau das Gegenteil ist der Fall. Er hat gesagt, genau so hat man die AfD großgemacht. [Zuruf von der AfD] Der aktuelle Fall ist ein exemplarisches Beispiel dafür, und das ist das Problem. Junge Menschen, insbesondere Mädchen, müssen auf den Schutz durch das Jugendamt zählen können. Das war hier nicht gegeben. Ich finde wirklich, unabhängig davon, ob die Bezirksstadträtin erst spät informiert wurde und wie sie oder ob sie überhaupt in die Entscheidung gegen eine Anzeige involviert war, es ist ihr Amt, es sind ihre Leute, es ist ihre politische Kultur, die sie dort offenbar seit Jahren etabliert hat und die zu einem solchen Totalausfall geführt hat, [Beifall bei der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] zu einer solchen Katastrophe, und sie ist in diesem Sinne verantwortlich. Tut mir leid! Leute sind schon aus weit geringerem Anlass zurückgetreten.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 26 Wohnraumsicherungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3072 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zunächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begründen. Dafür hat der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen das Wort. – Bitte schön, Herr Gaebler!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Lage am Wohnungsmarkt ist extrem angespannt. Das betrifft vor allem diejenigen, die auf Wohnungssuche sind und keine oder nicht bezahlbare Angebote vorfinden, aber auch im Bestand sehen wir trotz noch relativ moderater Durchschnittsmieten Verdrängung, Vernachlässigung und die Umgehung von Mieterschutzregelungen und Mietpreisbremsen. Dem müssen und wollen wir entschlossen entgegentreten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Hauptursache ist der Mangel an Wohnungen. Diesen geht diese Koalition auch konsequent an, trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz im vergangenen Jahr und aktuell mit dem Einfach-Bauen-Gesetz haben wir die Rahmenbedingungen für schnelle und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen und setzen den Verzicht auf übertriebene Vorgaben und Standards um. Mit voraussichtlich 80 000 neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode werden mehr als 160 000 Berlinerinnen und Berliner ein neues Zuhause haben. Damit setzen wir auch bundesweit Maßstäbe. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Auch die Förderung von sozialem Wohnungsbau steht im Mittelpunkt dieser Koalition. Mehr als 5 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr sind 2024 und 2025 bewilligt worden, so viele wie nie zuvor. Diese können jetzt zügig gebaut werden. Frühere Koalitionen haben viel über Sozialwohnungen diskutiert, jetzt aber wird bewilligt und gebaut. Diese Koalition handelt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Der Wohnungsmarkt ist in Bewegung. Es gibt eine Vielzahl von seriösen Vermietern. Die sind auch nicht im Fokus unserer Gesetzesmaßnahme. Aber wir müssen die Mieterinnen und Mieter vor den Abzockern schützen, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] die das schnelle Geld wittern und denen Wohnen als Daseinsvorsorge egal ist. Wir haben bereits viele gesetzliche Regelungen, um den schwarzen Schafen entgegenzutreten, aber es hakt im Detail und in der Anwendung. Wir wollen den vorhandenen Wohnraum in Berlin besser schützen, seine zweckgerechte Nutzung sicherstellen und die Durchsetzung bestehender Regelungen spürbar stärken. Gleichzeitig geht es darum, Verwaltungsverfahren effizienter zu gestalten und die Bezirke in ihrer täglichen Arbeit wirksam zu unterstützen. Nur gemeinsam können wir gegen den Missbrauch vorgehen. Ich bedanke mich an der Stelle ausdrücklich bei den Verantwortlichen in den Bezirken, die dies erkannt haben und die auch entsprechend aktiv werden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir verbessern die Kontrolle und Transparenz im Bereich der Sozialwohnungen. Wenn jemand eine Sozialwohnung untervermietet, muss er oder sie zukünftig den Untermietvertrag vorlegen. Damit stellen wir sicher, dass die Wohnung nur an WBS-Berechtigte untervermietet wird und zudem nur die entsprechende Miete kassiert werden kann. Die Sozialwohnungen sollen so denjenigen zugutekommen, für die sie bestimmt sind, und nicht irgendwelchen anderen Leuten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zugleich sorgen wir mit der verpflichtenden Meldung von Ein- und Auszügen sowie der aktuellen Miethöhe für eine deutlich bessere Datenlage. Das WBS-Kataster wird damit verlässlicher, aktueller und insgesamt auch praxistauglicher, und wir haben erste Elemente eines Mietenkatasters. Eine allgemeine Verpflichtung für alle Wohnungen ist noch in rechtlicher Prüfung und Abstimmung, kann aber gegebenenfalls im parlamentarischen Verfahren noch eingebracht werden. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Das ermöglicht nicht nur effektivere Kontrollen, sondern beschleunigt auch Verwaltungsverfahren und erhöht die Rechtssicherheit, insofern eine gute Grundlage für weitere Maßnahmen des Mieterschutzes. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] In den Änderungen im Wohnungsaufsichtsgesetz steht die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bezirke im Mittelpunkt. Wir sorgen dafür, dass das gegebene Instrumentarium wirksamer eingesetzt werden kann, insbesondere durch eine präzise Regelung zum Einsatz von Treuhändern. Damit verhindern wir auch, dass notwendige Maßnahmen durch Verzögerungstaktik unterlaufen werden. Ein ganz wesentlicher Punkt ist aber die Beschleunigung von Instandsetzungsmaßnahmen. Hier gilt künftig: Mängel sind unverzüglich zu beseitigen und bei aktuellen Gefährdungslagen innerhalb von maximal 48 Stunden. So stellen wir sicher, dass gravierende Missstände schneller behoben und menschenwürdige Wohnverhältnisse für alle und in ganz Berlin gewährleistet werden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Beim Zweckentfremdungsverbot stärken wir die Durchsetzungsmöglichkeit der Behörden deutlich. Wir harmonisieren zentrale Instrumente wie die Ersatzvornahme und den Einsatz von Treuhändern mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz und schaffen damit einheitliche praxistaugliche Standards. Wir setzen enge Fristen, an denen sich auch die Bezirksämter orientieren müssen. Die Sicherstellung guter Wohnverhältnisse muss auch im bezirklichen Handeln absolute Priorität haben. Das fordern wir hier ein und setzen es auch um. Ein besonders wichtiger Baustein ist die Einführung der Möglichkeit, die Kosten einer Ersatzvornahme dem Richtigen im Voraus aufzuerlegen. Damit stellen wir sicher, dass behördliche Anordnungen ohne Verzögerungen umgesetzt werden können und ohne zusätzliche Belastung für die öffentliche Hand. Ergänzend erhöhen wir mit einer praxistauglichen Regelung zur Anfangsmiete bei Ersatzwohnraum die Anwendbarkeit des Gesetzes und entlasten die Verwaltung dort, wo es sinnvoll und vertretbar ist. In der Gesamtbetrachtung leistet dieses Gesetz einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes und zur Sicherung der Qualität am Berliner Wohnungsmarkt. Es verbessert die Datenlage. Es erhöht die Transparenz. Es beschleunigt Verfahren und stärkt die Durchsetzungskraft der Verwaltung. Zugleich greifen wir zentrale Anliegen der Bezirke auf, insbesondere bei der Bekämpfung von sogenannten Schrottimmobilien. Das dient nicht nur der Sicherung von Wohnraum, sondern auch der Stabilisierung ganzer Quartiere. Auch das ist ein entscheidender Punkt für die praktische Wirksamkeit dieses Gesetzes und auch die Wirkung vor Ort. Vor allem schützt es aber Mieterinnen und Mieter und sorgt dafür, dass vorhandener Wohnraum konsequent für Wohnzwecke genutzt wird. Flankierend zu diesem Gesetz haben wir deshalb ein untergesetzliches Maßnahmenpaket entwickelt, das der Senat zur Kenntnis genommen hat und weiter verfolgen wird. Zehn Themenkomplexe wurden dort erarbeitet, zum Beispiel Vorkaufsrecht, Bestätigung bestehender Anwendungsvereinbarungen. Hier haben wir gerade festgestellt durch Gerichtsverfahren, dass bestehende Anwendungsfallvereinbarungen weiterhin Geltung haben. Wir fordern den Bundesgesetzgeber auf, die alte Regelung zum Vorkaufsrecht wieder wirksam zu machen, damit die Bezirke und das Land Berlin ihr Vorkaufsrecht an der Stelle in den entsprechenden Anwendungsfällen geltend machen können. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Ersin Nas (CDU)] Wir sind in allen Handlungsfeldern aktiv geworden und konnten bereits erste Vorhaben umsetzen, etwa den Ausbau der Mietpreisprüfstelle, die Erhöhung von Ausgleichszahlungen für ersatzlos beseitigten Wohnraum und die Anhebung vom Bußgeldrahmen im Zweckentfremdungsrecht. Weitere Themen sind auch das Wohnen auf Zeit in Milieuschutzgebieten, Rechtsanpassung zur Umsetzung der EU-Verordnung und zur Begrenzung von Ferienwohnungen. Da folgt voraussichtlich ein gesonderter Gesetzesentwurf. All dies, gesetzliche und untergesetzliche Maßnahmen, hat das Ziel, geltendes Recht zu schärfen und konsequent zur Anwendung zu bringen, die Nutzung von Wohnraum zu sichern und die Mieterinnen und Mieter zu schützen für ein gutes und sicheres Zuhause in ganz Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Wir beraten heute die erste Fassung des Wohnraumsicherungsgesetzes. Ich danke zunächst der Senatsverwaltung und den vielen Mitarbeitern, die an dem Gesetz gearbeitet haben. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, mit denen wir wesentliche Punkte besprochen und geeint haben, aber auch weiter besprechen werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Es ist klar, dass kein Gesetz dieses Parlament in der Form verlässt, wie es eingebracht worden ist. [Sebastian Walter (GRÜNE): Schöne Ankündigung!] Berlin ist eine wachsende Stadt. Berlin ist eine schöne Stadt. Berlin hat jedoch eine soziale Herausforderung zu bewältigen, nämlich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hierzu hatten wir bereits früh die Verabschiedung eines Wohnraumsicherungsgesetzes beschlossen. Mit dem heutigen Entwurf setzen wir ein weiteres Vorhaben um, das uns als Koalition wichtig war. Was bezweckt dieses Gesetz? – Der Herr Senator hat schon die wesentlichen Grundzüge genannt. Ich würde gerne noch ein paar Grundsätze aufgreifen. Das Gesetz schließt Lücken wie zum Beispiel bei der Untervermietung, der Durchsetzung der Wohnungsaufsicht oder in Bezug auf das Zweckentfremdungsverbot. Wir erschweren die ungenehmigten Untervermietungen bei öffentlich geförderten Wohnungen. Wir führen wichtige Änderungen in Bezug auf die Wohnungsaufsicht ein. Wir haben das Thema bei der letzten Ausschusssitzung ausführlich besprochen. Wenn Objekte von Vermietern vernachlässigt werden, müssen wir schneller und effektiver handeln können. Wir müssen in der Lage sein, die möglichen Kosten der Ersatzvornahme per Leistungsbescheid festzusetzen und zu vollstrecken. Nur so können Mängel schneller beseitigt werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Eine weitere Reform ist im Bereich der Zweckentfremdung. Hier gibt es wichtige Verbesserungen, es wird aber weitere Verbesserungen für Eigentümer mit Ein- und Zweifamilienhäusern geben. Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist nicht von alleine entstanden. Gerade die Parteien, die heute am lautesten schreien und den Mietern das Blaue vom Himmel versprechen, haben erheblich dazu beigetragen, dass wir nicht genug Wohnraum haben und in dessen Folge die Mieten drastisch gestiegen sind. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Wird nicht wahrer, Herr Nas!] Das, was uns von den anderen unterscheidet, ist, wir haben Verantwortung übernommen, um das Problem nicht zu umschreiben und leere Versprechungen zu machen, sondern um das Problem zu lösen. [Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE): Ach ja!] Wir packen im Gegensatz zu anderen an. Wir packen an, und lassen Sie mich bitte kurz umschreiben, was wir in den letzten drei Jahren angepackt und erfolgreich umgesetzt haben. Berlin erstickt in Baubürokratie. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz verabschiedet, damit für die breite Schicht der Bevölkerung schneller Wohnraum entsteht. Ich danke Ihnen, Herr Senator, dass Sie das auch noch mal aufgegriffen haben. Wir werden weiterhin Bürokratie abbauen und mit dem Einfach-Bauen-Gesetz nicht nur das Bauen vereinfachen, sondern auch günstiger machen. Wir wollten über 5 000 öffentlich geförderte Wohnungen schaffen beziehungsweise fördern. Dieses Ziel haben wir mehr als erreicht. Ich hatte letztens die Zahlen genannt. Der Herr Senator hat sie auch genannt, aber gerne auf die Schnelle: 2023 waren es insgesamt 3 492 Sozialwohnungen, 2024 waren es über 5 000 Sozialwohnungen und 2025 über 5 175 Wohnungen. Das haben wir geschafft. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Gerade auch für Bürger mit mittlerem Einkommen schaffen wir mehr Wohnraum. Gerade uns als CDU-Fraktion ist es ein besonderes Anliegen, Wohnraum für viele zu schaffen, für die breite Schicht der Bevölkerung. Wir haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen gestärkt. Das Wohnen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen darf kein Nachteil sein. Wir haben für einen effektiven Mieterschutz gesorgt, nicht nur über Mieterschutz gesprochen, sondern diesen effektiv umgesetzt. Zum Abschluss: Ja, auch wenn einige das nicht hören wollen, wir haben auch die Eigentumsförderung in Berlin umgesetzt. Das Thema Wohneigentum für Geringverdiener und junge Familien ist leider in diesem Saal nur ein Thema, das von der CDU-Fraktion gezielt gefördert und vorangebracht wird. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wir stehen aber dazu. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Die AfD hatte dagegen gestimmt. Wohnungspolitik ist für uns auch die Förderung von Wohneigentum. [Beifall bei der CDU]
Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir wollen bauen, wir wollen fördern und wir schützen. Wir halten nichts von ideologischer Symbolpolitik. Genau mit diesem Gesetz gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung mehr Wohnqualität und mehr Mieterschutz. Diesen Erfolgskurs werden wir weiter fortsetzen. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Nas! Ich kann es nicht mehr hören: RGR, also Rot-Grün-Rot, ist angeblich schuld an dieser Wohnungsmisere und Wohnungskrise. Wenn Sie sich aber die Zahlen einmal genau anschauen, ist es so, dass wir bereits seit 2011 beziehungsweise 2013 einen angespannten Wohnungsmarkt in Berlin haben. Das trifft übrigens auch andere Städte. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass natürlich jetzt die private, renditegetriebene Immobilienwirtschaft mehr Förderung für Sozialwohnungen in Anspruch nimmt, weil wir in einer Hochzinsphase sind, im Gegensatz zu damals, als wir eine Niedrigzinsphase hatten. Natürlich ist das attraktiver für sie. Übrigens haben wir damals genauso viel Geld in die Förderung gesteckt, wie Sie es gemacht haben. Ich will nur ganz kurz darauf verweisen. Wenn man sich die Neubaubilanz von Rot-Grün-Rot anguckt: [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] 2017 zum Beispiel hatten wir im Land Berlin fast 25 000 genehmigte Wohnungen, 2021 waren es ungefähr 18 000 Wohnungen. Das war nach der Krise mit Corona. Danach ging die Zahl rapide herunter. Hören Sie daher bitte auf, das hier so einseitig darzustellen! Das bringt uns nicht weiter, und das ist auch eine Volksverdummung, die Sie hier versuchen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD) – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Generell muss ich einmal sagen: Seit fast drei Jahren sind Sie jetzt im Amt, und wenn man sich die Bilanz anschaut, was Sie hier im Parlament wohnungspolitisch geleistet haben, kann ich aufzählen: Sie haben mit der Änderung des Wohnraumgesetzes die Mietzuschüsse für einkommensschwache Haushalte gekürzt. Sie haben mit einer Gesetzesänderung die Wohnraumversorgung Berlin abgeschafft und dafür gesorgt, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen weniger politisch kontrolliert und gesteuert werden. Sie haben ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung gemacht, das erst in ein paar Jahren in Kraft treten wird, wenn überhaupt, und dann sowieso nur ein Placebo ist, um die Vergesellschaftung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. So, und ich frage Sie jetzt: Wir befinden uns hier in Berlin in der größten wohnungs- und mietenpolitischen Krise seit fünf, sechs Jahrzehnten. Das soll also heute Ihre Antwort sein, um auf die Wohnungsnotlage in Berlin einzugehen? – Das ist wirklich bitter. [Dr. Ersin Nas (CDU): Schade, dass Sie nicht zugehört haben!] Vor allem geht es gar nicht darum, dass ich zufrieden bin, sondern es geht darum, dass die Mieterinnen und Mieter da draußen doch genau wissen, was los ist. Ihr laxes Gesetz, das das Problem eben nicht an der Wurzel packt, sondern einfach nur herumdoktert, wird ihnen nicht helfen. Viele der vorgeschlagenen Änderungen betreffen nämlich vor allem bestehende Regelungen. Das haben Sie gerade schon gesagt: Wohnraumgesetz, Wohnungsaufsicht. Sie haben nicht mal beim Zweckentfremdungsverbot-Gesetz die Regelungslücken, die bekannt sind, zum Beispiel, dass es keine Mindestbußgelder gibt, obwohl es diese braucht, dass es Lücken gibt bei den Themen Leerstand und Abriss von intaktem Wohnraum oder eben auch Lücken bezüglich des Ferienwohnungsverbots – – Sie haben kein einziges neues Instrument zur Regulierung in dieses Gesetz gepackt. Das schwarz-rote Wohnraumsicherungsgesetz wird dieser Wohnungsnotlage nicht ansatzweise gerecht. Das müssen wir heute leider feststellen. Bei Ihnen, liebe CDU, bin ich auch nichts anderes gewohnt. Das ist auch völlig in Ordnung, Sie können gern Ihren neoliberalen Kurs weiterfahren, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, was ist denn eigentlich aus eurer Forderung geworden, verpflichtende Sozialquoten auch für den privaten Wohnungsmarkt einzuführen? Im Koalitionsvertrag habt ihr dazu zum Beispiel auch geschrieben, dass ihr insbesondere besondere Bedarfsgruppen, wie Menschen im Besitz eines WBS mit Dringlichkeit, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und Obdachlose, in den Blick nehmen wollt. Wo ist dieser Vorschlag hin? Warum steht er nicht in diesem Gesetz? Wo bleibt eigentlich das Wohnungskataster, das die SPD auch schon mehrfach auf Parteitagen beschlossen hat? Dieses WBS-Kataster, das jetzt hier angekündigt ist, gibt es doch schon längst. [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Wir sind wieder am Anfang des Verfahrens! – Zuruf von Sevim Aydin (SPD)] Das Senatsgesetz müssen übrigens auch wieder die Bezirke umsetzen. So, und wer letzte Woche im Stadtentwicklungsausschuss war, hat dort live erleben können, wie der Bezirksstadtrat Cornelius Bechtler aus Pankow berichtet hat, dass es eben keine funktionierende Wohnungsbauaufsicht gibt, weil schlichtweg das Personal fehlt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wenn man sich einmal die Stellungnahmen der Bezirke anschaut, gerade auch von Mitte, muss man leider feststellen: Auch sie stellen ernüchtert fest, dass sie teilweise nicht wissen, wie sie das Gesetz umsetzen sollen, und dass überhaupt nicht eingeflossen ist, dass es einen Finanz-, Personal- und Schulungsbedarf gibt. Beim Wohnungsaufsichtsgesetz sagen sie übrigens auch, es geht insgesamt eher um geringfügige Änderungen, und auch beim Zweckentfremdungsgesetz sagen sie, die Änderungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes sind eher marginal. Deswegen, sehr geehrter Senator, will ich damit gar nicht sagen, dass wir diese Änderungen hier falsch finden. Das ist nicht der Punkt. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Da sind auch viele sinnvolle Sachen drin, aber es reicht eben nicht. Dieses Gesetz ist der kleinste gemeinsame Nenner von CDU und SPD. Sie sind meilenweit entfernt von einem wohnungspolitischen Gesamtkonzept für unsere Stadt, obwohl die Mieterinnen und Mieter es doch so dringend bräuchten. Mit diesem Gesetz werden die Berlinerinnen und Berliner eben nicht entlastet, auch wenn Sie das anders behaupten. Deswegen muss ich feststellen, auch wenn wir noch sechs Monate bis zur Wahl haben: Wohnungspolitisch ist diese Koalition jetzt schon am Ende, und wir alle von SPD, Linken und Grünen stehen in der Verantwortung. Wir sind hier jetzt schon im Wahlkampf, aber es gibt auch einen Tag nach der Wahl, und da reicht es nicht mehr, eine progressive Wohnungspolitik zu fordern, sondern es geht darum, sie auch umzusetzen. Dieses Gesetz zeigt, dass das nur geht, wenn wir ein progressives Bündnis für die Mieterinnen und Mieter schließen. Wir Grüne stehen dafür bereit. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist eine Stadt der Chancen, aber auch eine Stadt, in der Wohnen für viele zur Existenzfrage geworden ist. Wir wissen: Die Angebotsmieten steigen massiv, und gleichzeitig wachsen die Einkommen nicht im gleichen Maße. Immer mehr Menschen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Wir sehen auch eine besonders problematische Entwicklung, den Boom des möblierten Wohnens und des Wohnens auf Zeit. Was früher eine Nische war, ist heute ein Geschäftsmodell. Mieten von 20, 25, sogar 30 Euro pro Quadratmeter für solche möblierten oder befristet vermieteten Wohnungen sind keine Ausnahme mehr. Besonders alarmierend: Rund 69 Prozent dieser Angebote verstoßen laut dem Mietenmonitor 2025 des Deutschen Mieterbundes gegen die Mietpreisbremse. Das bedeutet, dass das kein Einzelfall ist, sondern ein strukturelles Problem. Wohnraum wird dem Markt entzogen, Regeln werden umgangen, und Mieten werden systematisch in die Höhe getrieben. Genau auf diese Realitäten geben wir mit dem Wohnraumsicherungsgesetz im Rahmen unserer landesrechtlichen Möglichkeiten eine Antwort, indem wir Anpassungen im Wohnraumgesetz, im Wohnungsaufsichtsgesetz und im Zweckentfremdungsverbot-Gesetz vornehmen. Dieses Gesetz ist aber ein Durchsetzungsgesetz, weil wir natürlich immer wieder feststellen, dass es nicht nur an Regeln mangelt, sondern meistens natürlich an der Umsetzung beziehungsweise auch an der Anwendung. Es sorgt dafür, dass Regeln nicht nur existieren, sondern auch eingehalten werden. Ich möchte heute nur auf drei Punkte eingehen, die der Senator selbst zum Teil auch erläutert hat. Erstens: Wir stärken die Handlungsfähigkeit der Bezirke im Umgang mit Schrottimmobilien und Problemhäusern, indem wir die Regelungen präzisieren und die Fristen verkürzen. Wir sagen dann klar: Wenn Wohnungen verfallen, muss gehandelt werden, und zwar schnell. Instandsetzung muss unverzüglich erfolgen, bei Gesundheitsgefahr sogar innerhalb von 48 Stunden. Wenn Eigentümer sich entziehen, dann greifen wir mit Ersatzvornahmen und Treuhändern durch. [Beifall bei der SPD] Zweitens: Wir gehen gegen Zweckentfremdung vor und ziehen die Zügel gegenüber Vermietern an, die Wohnraum dem Markt entziehen. Wenn Eigentümer nicht kooperieren, schaffen wir mehr Möglichkeiten, Maßnahmen schneller und wirksamer – und auf ihre Kosten, wie zum Beispiel bei der Ersatzvornahme – durchzusetzen. Wir erhöhen die Bußgelder bei Zweckentfremdung deutlich. Illegale Nutzung, Leerstand und Abriss werden künftig spürbar teurer, mit klaren, angehobenen Mindest- und Höchstbeträgen. [Beifall bei der SPD] Drittens: Wir gehen das Problem mit dem Wohnen auf Zeit auf mehreren Ebenen an. Der Senat stellt mit einer neuen Ausführungsvorschrift das Wohnen auf Zeit unter Genehmigungsvorbehalt, in allen 82 Milieuschutzgebieten. Das betrifft rund 1,1 Millionen Berlinerinnen und Berliner, die vor Verdrängung und überhöhten Mieten geschützt werden. Im Parlament werden wir den Senatsentwurf um einen wichtigen Punkt ergänzen: Ab Mai müssen alle Ferienwohnungsanbieter in der EU eine Registrierungsnummer haben und diese zentral melden. Das wird den illegalen Wildwuchs eindämmen. Im Bund wird Bundesministerin Hubig das temporäre Wohnen auf höchstens sechs Monate begrenzen. Damit schaffen wir auf allen Ebenen endlich eine klare, bessere Rechtsgrundlage gegen Missbrauch. [Beifall bei der SPD – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Ganz zentral: Wir bauen parallel dazu die Mietpreisprüfstelle zu einer Mietenaufsicht in Berlin aus, und ich freue mich, dass die 19 Stellen, die wir im Rahmen des Doppelhaushalts zur Verfolgung von Mietwucher für die Bezirke vorgesehen haben, bereits Ende Mai, Anfang Juni ihre Aufgaben in den Bezirken wahrnehmen können. [Beifall bei der SPD] Gleichzeitig wird eine digitale Anzeige von Mietpreiserhöhungen auf dem ServicePortal Berlin bis Juni 2026 eingerichtet. Das heißt: Wir liefern. Uns ist bewusst, dass dies wichtige, aber noch nicht die letzten Maßnahmen sind, die wir in Gang setzen können und werden. Deshalb möchte ich auch deutlich machen: Wir bleiben hier nicht stehen. Als SPD-Fraktion werden wir diesen Weg weitergehen – mit mehr Transparenz durch ein Mietenkataster, mit mehr sozialer Verantwortung durch eine Sozialquote und mit klaren Instandhaltungspflichten für Vermietende. Denn für uns Sozialdemokraten und auch für unseren Spitzenkandidaten Steffen Krach ist klar: Wohnen ist die Grundlage für Sicherheit, Teilhabe und ein gutes Leben in dieser Stadt. Wir sind fest entschlossen, alle Hebel bei diesem Thema im Sinne der Mieterinnen und Mieter in Gang zu setzen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle gute Genesungswünsche an meinen Kollegen Niklas Schenker übermitteln, den ich hier vertrete und der wahrscheinlich jetzt an einem Endgerät zusieht. Wir reden hier über den Entwurf eines Wohnraumsicherungsgesetzes, und ich will am Anfang einmal über die Realität reden, der viel zu viele Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt ausgesetzt sind. Der Mietenwahnsinn in dieser Stadt macht sich in immer höheren Bestandsmieten und irrsinnig explodierten Angebotsmieten bemerkbar. Aber es sind nicht nur die Mieten und die Miethöhe, es ist auch der zum Teil skandalöse Umgang mit unseren Wohnungen. Ein ganzes Quartier zum Beispiel, wie der Hafenplatz, wird vom Vermieter dem Verfall anheimgegeben. Bei vielen Häusern in dieser Stadt wird nicht mehr in die Instandhaltung investiert, und in der Habersaathstraße wird Wohnraum sogar durch vom Vermieter engagierte Schlägertrupps zerstört. Am Samstag gibt es eine Soli-Demo gegen diese Entmietungspraxis, die wir natürlich unterstützen. [Beifall bei der LINKEN – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wir auch!] Wenn Sie wie ich mit Mieterinnen und Mietern in einem Haus mit vielen kleinen Kindern in Kreuzberg in der Gneisenaustraße gesprochen haben, bei dem mitten im Winter die Heizung ausgefallen ist und der Vermieter 14 Tage nicht erreichbar war, dann ist völlig klar: Berlin hat ein Problem mit dreisten Vermietern, und wir müssen dringend dagegen vorgehen. Insofern ist es auch erst einmal zu begrüßen, dass der Senat einen Gesetzentwurf vorlegt, der an einigen Stellen tatsächlich Verbesserungen herbeiführt. Ja, es ist richtig, dass die illegale Untervermietung von Sozialwohnungen stärker reguliert wird, dass der Wegfall der Sozialbindung bei vorzeitiger Rückzahlung der Förderung später eintritt, und es ist ebenfalls richtig, dass die Anordnung von Ersatzvornahme und Treuhänderschaft bei der Wohnungsaufsicht erleichtert wird. Das ist wirklich ein Riesenthema, wo wir vorankommen müssen. Alles in allem – das hat die Kollegin Schmidberger schon ausgeführt – sind das relativ kleine und moderate Nachschärfungen, die aber zwei Probleme nicht adressieren. Erstens: Bei der Treuhänderschaft ist – das haben wir gerade erst letzte Woche im Stadtentwicklungsausschuss in einer Anhörung gelernt – eine wesentliche Hürde, dass die Bezirke finanziell in Vorleistung gehen müssen. Sie gehen da zwar jetzt ran, aber nach allem, was die Erfahrung uns lehrt, wird es auch weiterhin kaum möglich sein, Geld im Vorfeld einer Maßnahme vom Eigentümer einzutreiben. Wir glauben also nicht daran, dass es wirklich effektiv passiert. Die naheliegende Lösung könnten Sie einfach in den Griff bekommen, indem der Senat den Bezirken das Geld für diese Aufgabe vorstreckt. Dazu haben wir in den Haushaltsverhandlungen mehrfach Anträge gestellt. Diese haben Sie – und Sie – abgelehnt. Jetzt bieten Sie auch keine Lösung, und so wird das Problem nicht in den Griff zu bekommen sein. [Senator Christian Gaebler: Weil wir das Geld ja überall liegen haben!] – Ja, für andere Sachen geben Sie Geld aus, was Ihnen wichtiger ist! Zweitens, und das ist der ganz große Knackpunkt: Die Personalsituation in der Zweckentfremdung und Wohnungsaufsicht ist katastrophal. Das ist lange bekannt und hat auch eine Anhörung in der letzten Woche deutlich gemacht. In vielen Bezirken gibt es nur eine einzige Stelle in der Wohnungsaufsicht, zum Beispiel in Pankow – das hat Herr Bechtler uns vorgerechnet – , eine einzige Stelle für die Kontrolle von Wohnungen in einem Bezirk mit 430 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Viele sind noch nicht einmal besetzt, manche sind noch nicht einmal Vollzeit. In der Zweckentfremdung sieht es kaum besser aus, und die wenigen Stellen müssen sich jetzt auch noch um Mietwucher kümmern, weil Sie auch hier nicht das Notwendige tun. Ohne mehr Personal wird sich an diesen teils desaströsen Zuständen nichts ändern. Ihr Gesetz ist also alles andere als ein großer Wurf, und wenn ich jetzt schon eine Ankündigung von Herrn Nas höre, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es eingebracht worden ist, dann kann man das auch als Drohung verstehen. Aber ich hoffe, dass die SPD sich wenigstens bei den Fortschritten hier nicht noch etwas von der CDU abkaufen lässt. [Beifall bei der LINKEN] Was wir aber wirklich brauchen, und ich glaube, das kriegen Sie in dieser Regierungskonstellation nicht hin: Wir brauchen deutlich mehr Personal, welches das Recht gegen dreiste Vermieter durchsetzt, [Dr. Ersin Nas (CDU): Und deutlich mehr Wohnungen!] und zwar in den Bezirken und mit einem gut ausgestatteten Landesamt für Mieterschutz, welches mit politischer Rückendeckung und höchster Priorität die Mieter in Berlin wirklich schützt. Natürlich brauchen wir auch ein Sicher-Wohnen-Gesetz, [Zuruf von Mathias Schulz (SPD)] das private Vermieter dazu verpflichtet, einen bestimmten Anteil frei werdender Wohnungen zu einer bezahlbaren Miete an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten. Wir haben ein solches Gesetz in der vergangenen Plenarsitzung hier eingebracht. Die Grünen haben eine ähnliche Regelung, und im SPD-Wahlprogramm findet sich auch eine solche Regelung. [Zuruf von Mathias Schulz (SPD)] Ich will mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren: „Eigentümer*innen mit mindestens 50 Wohneinheiten verpflichten wir im Rahmen“ – eines – „von uns erlassenen Wohnraumsicherungsgesetzes,“ – genau darüber reden wir gerade – „… einen festgelegten Anteil ihres Bestands an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten.“ Ich habe das im Gesetz nicht gefunden. Das ist leider wieder typisch SPD: Links blinken vor der Wahl, aber in Regierungsverantwortung nicht liefern. Aber zum Glück gibt es eine Alternative: Das ist die Mieterpartei Die Linke. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE) – Zuruf von Sevim Aydin (SPD)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Lieber Herr Dr. Efler! Die einzige Alternative in diesem Haus sitzt da und nirgendwo anders. Herzlichen Dank! [Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Sie haben ein Gesetz vorgelegt, das insgesamt drei verschiedene Gesetze ändern soll. Ich beginne mit dem Wohnraumgesetz. Hier machen Sie etwas, das lange überfällig ist, aber nicht nur für geförderten Wohnraum. Der Missbrauch privater Untervermietung ist wesentlicher Teil der gefühlten Mietenexplosion in Berlin. Das trifft nicht nur Teile einer Wohnung, die zu horrenden Preisen weitervermietet werden, wobei der Vermieter selbst entweder einen geförderten Mietpreis zahlt oder über einen Altvertrag im freien Wohnungsbau verfügt und diesen wie ein Zuhälter missbraucht. Leider haben Sie sich auf den geförderten Wohnraum beschränkt. Da ist noch reichlich Luft nach oben. Ich komme zum Wohnraumförderungsgesetz. Auch hier wieder das altbekannte Spiel mit dem Grundgesetz, Artikel 72 Absatz 1. § 29 im Wohnraumförderungsgesetz des Bundes regelt die Nachbindefrist für ehemals geförderten Wohnraum – abschließend. Sie als Berliner Regierung wollen wieder einmal eins besser geben und erhöhen die Nachbindefrist von 12 Jahren auf 16 Jahre, wozu Sie keine Kompetenz haben. Artikel 71 Absatz 1 GG drückt klar aus, wo der Bund geregelt hat, hat das Land keine Regelungskompetenz. Wenn Sie sich auf die Ausnahme im Artikel 72 Absatz 3 GG beziehen wollen, brauchen Sie dafür eine Entscheidung des Bundesrats. Auch in diesem Fall begehen Sie eine Selbstermächtigung ohne Rechtsgrundlage. Dass Sie bei unfähigen oder meist unwilligen oder bis böswilligen Vermietern auf säumige Instandhaltungspflichten beharren, ist der richtige Weg, träfe aber auch auf manches landeseigene Wohnungsbauunternehmen zu, man sehe sich nur die Aufzugsausfälle bei der Gewobag an. Trotzdem ist es richtig, dass Sie die schwarzen Schafe angehen. Denn das allgemeine Vermieterbashing, eine Berliner Spezialität, ist unangemessen schädlich für die Stadt und vor allen Dingen für die – sorry, es ist von der Seite sehr laut! – , die noch auf der Suche nach einer Wohnung sind. Das sollten Sie auch mal diesen linken Berliner Medien sagen, die ständig gegen Vermieter bashen. Das ergibt nämlich keinen Sinn. So wird in Berlin keine vernünftige Wohnung mehr entstehen, außer Sie schütten das mit Geld ohne Ende zu, wie es der Senat zurzeit macht. 1,5 Milliarden Euro für 5 000 Wohnungen, das heißt 300 000 Euro pro Wohnung. Warum verschenken Sie sie nicht gleich? [Beifall bei der AfD] Dann folgt eine Reihe von Vorschriften, die die Mindestanforderungen an bestehenden Billigwohnraum – nennen wir sie ruhig Bruchbuden – derart hochschrauben, dass sämtliche Billigmieten zwangsläufig vom Markt verschwinden und das gleichzeitig bei dem von Ihnen proklamierten angespannten Wohnungsmarkt, also dem Milieuschutz für ganz Berlin und der Anwendung von Sanierungsverboten. Einerseits sagen Sie: Bruchbuden darf es nicht mehr geben – , und andererseits sagen Sie: Sanieren dürft ihr aber nicht. Das ist hier Milieuschutz. – Das ist doch widersprüchlich in sich. Da seid ihr fast so schlimm wie die Grünen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz, um es klar zu sagen. Das ist typische DDR-Gesetzgebung. Mietpreise deckeln und Anforderungen überhöhen, heißt, dem Vermieter alle Pflichten aufdrücken und ihm alle Rechte nehmen. Das ist Enteignung ohne Grundbuch. Sorry, hier büßen Sie wieder alles ein, was Sie zuvor Gutes in das Gesetz geschrieben haben. [Beifall bei der AfD] Ich will nur einige Beispiele nennen: Studentenzimmer, Tiny-Häuser, Hausboote hätten sich zum Teil erledigt. Wohnungen mit Zimmern unter 10 Quadratmetern werden unzulässig. Untervermietungen unter 10 Quadratmetern werden unzulässig. Wärmeschutz und Toilette in jede Wohnung werden Pflicht, also Wohnungen die vielleicht heute für 3,5 Euro am Markt zu vermieten sind, sollen dann schick und teuer werden und zwangsläufig nicht unter 10 Euro kosten. Dann tritt wieder Ihre Deckelung ein. Das alles spricht für bösen Willen oder sehr wenig Praxiserfahrung bei den Verfassern. Sie wollen die eierlegende Wollmilchsau für kleines Geld. Diese Welt existiert nur in Ihren Köpfen und hat sich spätestens mit Ihrer Inflationspolitik erledigt. Noch eines: Einer unserer Mitarbeiter lebt in einem Haus, das vor dreizehn Jahren gebaut worden ist. Wenn da nicht in zwei Jahren das Treppenhaus renoviert wird, läuft nach Ihrem neuen Gesetz der Treuhänder auf und wird seines Amtes walten. Ich komme zum Zweckentfremdungsverbot: Auch hier haben Sie wieder etwas Wichtiges vergessen, nämlich die Abschaffung der Abrissgenehmigung für Ein- und Zweifamilienhäuser, um Neubau zu verhindern. Viel Nacharbeit, so kann man dem nicht zustimmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 und lfd. Nr. 14: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Wahl Drucksache 19/2740 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute erneut zur Wahl vor: für den ersten Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommision Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Martin Trefzer und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen und für den zweiten Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie in den letzten Sitzungen, weshalb ich auf eine ausführliche Erläuterung verzichte. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich, jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. So, ich darf mal in die Fraktionen den freundlichen Aufruf an die Beisitzerinnen und Beisitzer richten. Ohne Beisitzerinnen und Beisitzer im Präsidium können wir nicht mit den Wahlen starten. – So, dann darf ich bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann darf ich fragen, ob alle inklusive der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen die Sitzung wie angekündigt fort. Die Wahlergebnisse werden später bekanntgegeben. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz über den Schwimmunterricht: Schwimmbus einsetzen und Wasserzeiten sichern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2918 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2478 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe die Überschrift auf, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2478 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2918 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. Februar 2026 Drucksache 19/3003 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1656 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1656 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3003 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Tagesordnungspunt 17 war die Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.3. Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. März 2026 Drucksache 19/3050 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2554 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2554 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3050 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Berlin über das Institut für Katholische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 9. März 2026 Drucksache 19/3061 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2799 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2799 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3061 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Gesetzesvorlage damit angenommen. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 11. Dezember 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. März 2026 Drucksache 19/3084 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2759 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2759-1 und Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2759-2 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 8 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, und wir kommen zu den Abstimmungen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2759 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Annahme. Zunächst stimmen wir über die beiden Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs ab. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2759-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Drucksache 19/2759-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltungen der Linksfraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Änderungsantrag angenommen. Dann folgt noch eine Schlussabstimmung. Wer die Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/2759 mit den soeben beschlossenen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltung der Fraktion Die Linke und eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Vorlage so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 22 A: Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 23. März 2026 Drucksache 19/3095 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2999 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 7 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Förster. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir heute Änderungen am Datenschutzgesetz, am Informationsfreiheitsgesetz und an weiteren Vorschriften beschließen, die zeigen, dass wir aus den Ereignissen rund um die Angriffe auf unsere Infrastruktur und den Hinweisen auf hybride Kriegsführung gelernt haben. Ich danke an dieser Stelle allen Verwaltungen, die daran mitgewirkt haben, aber auch allen, die sich kritisch damit auseinandergesetzt haben. Diese Zuschriften haben uns dazu gebracht, kleinere Änderungen am Entwurf vorzunehmen. So begrenzen wir die Möglichkeiten, Akteneinsicht zu verhindern, wenn es um die Vorbereitung von Prozessen und Geltendmachungen geht. Außerdem begrenzen wir Videoüberwachung bei den Schwimmbädern auf die Bereiche an den Eingängen und Kassen sowie auf die Befestigungsanlagen, um Hausverbote konsequent durchsetzen zu können. Aus meiner Sicht ist das ein guter Kompromiss, mit dem wir jetzt diese Gesetzesänderung auf den Weg bringen und damit den veränderten Gegebenheiten und der deutlich verschärften Sicherheitslage Rechnung tragen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir reden hier über einen klassischen Zielkonflikt. Auf der einen Seite steht ein weitreichendes Informationsfreiheitsrecht, das Transparenz schafft, Kontrolle ermöglicht und Vertrauen in staatliches Handeln stärkt. Auf der anderen Seite steht die Pflicht des Staates, die Funktionsfähigkeit seiner kritischen Infrastrukturen zu schützen und damit letztlich Leib, Leben und die Versorgung der Bevölkerung. Dies wurde auch bei der Anhörung am letzten Montag im Digitalausschuss klar. Auch an dieser Stelle ein Dank an die Anzuhörenden, die das Thema tiefgehend im Ausschuss beleuchtet haben! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Die vorliegende Drucksache macht deutlich, dass sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren spürbar verändert haben. Insbesondere die wiederholten Angriffe auf die Energieversorgung zeigen, dass kritische Infrastruktur nicht mehr abstrakt gefährdet ist, sondern real im Fokus steht. In einer solchen Lage kann der Staat nicht allein mit den Instrumenten arbeiten, die für eine stabile Sicherheitslage konzipiert wurden. Denn Transparenz ist kein Selbstzweck, sie dient dem demokratischen Gemeinwesen, aber sie darf dieses Gemeinwesen nicht zugleich gefährden. Kritische Infrastruktur ist dabei kein abstrakter Begriff. Es geht um Energieversorgung, um Wasser, Verkehr, IT-Systeme, Gesundheitsversorgung – also genau die Strukturen, deren Ausfall unmittelbar zu Versorgungsengpässen oder der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führt. Wenn Informationen über diese Systeme unkontrolliert offengelegt werden, können sie selbst zum Sicherheitsrisiko werden. Das ist der entscheidende Punkt. Informationsfreiheit darf nicht dazu führen, dass Schwachstellen offengelegt werden, die von Dritten gezielt ausgenutzt werden können. Wer beispielsweise Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen über Energieanlagen, IT-Sicherheitskonzepte oder Notfallpläne erhält, kann daraus Rückschlüsse ziehen, die die Resilienz dieser Systeme untergraben. Deshalb ist es folgerichtig, dass der Gesetzentwurf bestimmte Informationen aus dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes herausnimmt, wenn sie die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktur betreffen. Es geht dabei nicht um pauschale Geheimhaltung, sondern um den gezielten Schutz besonders sensibler Bereiche. Wichtig ist: Diese Einschränkungen erfolgen nicht schrankenlos. Der Gesetzentwurf bleibt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet. Eingriffe in die Informationsfreiheit sind nur insoweit vorgesehen, wie sie zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter erforderlich sind, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und der elementaren Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Im Ergebnis geht es also nicht um ein Entweder-oder, sondern um eine neue Balance. Die Informationsfreiheit bleibt ein hohes Gut, aber sie findet ihre Grenze dort, wo die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens konkret gefährdet ist.
Vielen Dank, Herr Kollege! Ich frage Sie, da Sie darstellen, dass es hier nur um Informationen geht, die die kritische Infrastruktur betreffen: In dem Gesetz sind weiterhin alle Dokumente ausgenommen, die als Verschlusssachen eingestuft sind. Das heißt, früher wurde geschwärzt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, heute ab Verschlusssache „Nur für den Dienstgebrauch“ keine Informationen, keine Transparenz. Halten Sie das wirklich für verhältnismäßig?
Ich halte es immer dann für verhältnismäßig – da wiederhole ich mich gerne; auch heute Morgen zur Dringlichkeit – , wenn es darum geht: Wie schützen wir uns als Staat zukünftig besser? – Und wenn in solchen Dokumenten sensible Auskünfte, Daten, Informationen enthalten sind, dann halte ich es für verhältnismäßig, ja. Wir müssen uns schützen. Die Zeiten haben sich geändert. Wir dürfen nicht mehr so blauäugig in die Zukunft gehen und so tun, als wären wir unantastbar und unangreifbar. Das ist nicht mehr der Fall. Das haben wir im Januar dieses Jahres und im vergangenen September erlebt. Deshalb finde ich es folgerichtig, dass wir als Koalition, aber gemeinsam mit dem Senat, entsprechend handeln. Gerade in einer Zeit wachsender Bedrohungen ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, diese Balance neu zu justieren. Der Schutz kritischer Infrastruktur ist dabei kein technisches Detail, sondern eine zentrale Voraussetzung für staatliche Stabilität, für Versorgungssicherheit und letztlich für das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Wer die Informationsfreiheit stärken will, der darf die Sicherheit nicht schwächen. Und wer die Sicherheit ernst nimmt, muss bereit sein, Transparenz dort zu begrenzen, wo sie zur Gefahr wird. Genau diesen ausgewogenen Ansatz verfolgt der vorliegende Gesetzentwurf. – Ich bitte um Ihre Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Wir beraten heute ein Gesetz, das vorgibt, die Sicherheit zu stärken, tatsächlich aber an zentralen Stellen unseren Rechtsstaat schwächt. Denn dieser Entwurf greift tief in zwei Grundpfeiler unserer Demokratie ein: den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nämlich kein nettes Extra, es ist ein zentrales Kontrollinstrument unserer Demokratie. Es ermöglicht Journalistinnen und Journalisten, der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern, staatliches Handeln nachzuvollziehen und Missstände sichtbar zu machen. Wir haben das in den letzten Wochen in der Anwendung immer wieder erlebt. Und genau dieses Instrument wird nun massiv eingeschränkt. Das Thema Verschlusssache haben wir gerade gehört. Wo früher eine Zeile geschwärzt war, aber die Informationen, die nicht risikobehaftet waren, veröffentlicht werden konnten, soll es nun alles verheimlicht werden, und die Frage ist, warum. In allen Debatten, die wir zu dem Gesetz im Fachausschuss hatten, wurde keine einzige IFG-Anfrage vorgebracht, die tatsächlich Anlass zur Sorge gibt, die einen Bezug zu dem Anschlag auf das Stromnetz hat oder in irgendeiner Form sicherheitsrelevant wäre. Insofern auch der Aufruf hier: Wenn irgendwer eine solche IFG-Anfrage kennt, die Sicherheitsprobleme erzeugt hat, dann gern in einer Kurzintervention nennen – oder sonst auch mit diesem Argument nicht weiter kommen, denn wenn es so etwas nicht gibt, ist es kein Anlass für dieses Gesetz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Damit wird, glaube ich, auch klar: Das ist kein Sicherheitsgesetz, das ist ein Blankoscheck für Intransparenz. Manche wollten das schon immer. Sie haben jetzt diesen Anlass genutzt, die Zeit zurückzudrehen und Berlin auch im Transparenzranking nach unten zu bringen. Wir haben im Ausschuss gelernt, jetzt sind wir auf bayrischem Niveau. Das heißt bei Sicherheit und Transparenz etwas; es ist kein Qualitätskriterium. Das Entscheidende ist, glaube ich, noch dazu, dass das bestehende Recht den Schutz der sicherheitsrelevanten Informationen und eine differenzierte Abwägung schon erlaubt. Wer das nicht glaubt: Hören Sie sich die Aufzeichnung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz noch mal an! Die Datenschutzbeauftragte hat uns super in verständlicher Sprache erklärt, was die bestehende Rechtslage ist und was geht. Alles, was Sie mit dem Gesetz vermeintlich erreichen wollen, können Sie auf bestehender Rechtslage tun. Insofern besteht für das Gesetz auch an der Stelle kein Anlass. Das Grundproblem: pauschaler Ausschluss statt Einzelfallprüfung. Das ist nicht der Weg. Sie haben im Gesetz diverse rechtliche Schwierigkeiten. Unbestimmte Begriffe führen zu unbestimmten Eingriffen. Das muss alles nicht sein. Einschränkungen von Grundrechten müssen notwendig, verhältnismäßig und präzise sein. Genau daran fehlt es in Ihrem Gesetzentwurf. Das steht auf wackligen Beinen und schafft keine Sicherheit. Einen Denkfehler möchte ich Ihnen zum Abschluss noch mitgeben, denn dieses Gesetz glaubt, mit mehr Überwachung mehr Sicherheit zu erreichen, und setzt das gleich. Aber Sicherheit entsteht nicht nur durch Überwachung, sondern auch durch Präsenz, Prävention, konsequente Durchsetzung und durch eine starke Zivilgesellschaft. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE), Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wer Grundrechte einschränkt, trägt die Begründungslast, nicht die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen Sicherheit, die wirksam, verhältnismäßig und rechtsstaatlich ist. Das leistet Ihr Entwurf nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung über die Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Als rechtspolitischer Sprecher und Sprecher für Digitalisierung der SPD-Fraktion sage ich deutlich: Wir stärken mit diesem Gesetz sowohl die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur als auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und Informationszugang. [Vasili Franco (GRÜNE): Das stimmt nicht!] Der Anschlag auf die Berliner Stromversorgung im Januar 2026 hat uns vor Augen geführt, wie verwundbar eine moderne Metropole ist. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport trägt die Verantwortung, die Krisenvorsorge für Berlin nicht nur organisatorisch, sondern auch rechtlich so zu verankern, dass der Staat handlungsfähig ist, wenn es darauf ankommt. Diese Verantwortung nehmen wir mit der Vorlage wahr, aber wir tun das nicht um den Preis eines pauschalen Rückbaus der Informationsfreiheit. [Vasili Franco (GRÜNE): Doch!] Die von der Datenschutzbeauftragten, von FragDenStaat und weiteren Organisationen vorgebrachte Kritik nehmen wir ernst. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass der Schutz kritischer Infrastruktur kein Einfallstor sein darf, um jede Information mit nur entferntem Bezug zu Infrastruktur dauerhaft dem Informationszugang zu entziehen. Genau aus diesem Grund haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit dem Koalitionspartner im Digitalisierungsausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt. [Torsten Schneider (SPD): Genau!] Wir stellen klar: Nur laufende und ruhende Ermittlungsverfahren und laufende Gerichtsverfahren können zur Versagung der Einsichtsbefugnisse führen. – Damit verhindern wir eine zeitlich uferlose Vorverlagerung des Ausschlussgrundes, die in der Stellungnahme von Frag-DenStaat zu Recht kritisiert wurde. Zweitens gehen wir sorgsam mit zusätzlichen Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung um. Das gilt besonders für die Videobeobachtung in den Berliner Bädern. Hier schränken wir den Anwendungsbereich des Gesetzes ausdrücklich auf die Kassen- und Eingangsbereiche sowie auf die Umgrenzungsanlagen ein. Es geht um die Zugangskontrolle, das Hausrecht – – Ich möchte bitte keine Zwischenfrage, vielen Dank! [Vasili Franco (GRÜNE): Transparent!] Es geht um die Zugangskontrolle, das Hausrecht und die Gewährleistung eines sicheren Badebetriebs, nicht um die flächendeckende Überwachung von Liegewiesen, Bädern, Becken oder Duschen. Wir wissen, dass der Begriff der kritischen Infrastruktur im Katastrophenschutz recht weit ist und im Vollzug zu Unsicherheit führen kann; das hat mein Vorredner gerade erwähnt. Deshalb ist für die SPD aber auch klar: Parallel zu diesem Gesetz arbeiten wir mit dem Koalitionspartner am zugesagten Transparenzgesetz. [Vasili Franco (GRÜNE): Immer noch?] Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport muss gemeinsam mit der Datenschutzbeauftragten und der Zivilgesellschaft dafür sorgen, dass die Bereichsausnahmen eng ausgelegt werden und nicht dazu führen, dass Anfragen zu ÖPNV, Müllversorgung oder Brücken pauschal abgelehnt werden dürfen, wenn es um Fragen geht, die keine Sicherheitsrelevanz haben. Als SPD-Fraktion stehen wir zu unserem Ziel, Berlin sicherer, digitaler und transparenter zu machen. Dieses Gesetz ist ein Baustein dafür, und deshalb stimmen wir hier der Vorlage in der Fassung des Änderungsantrags der CDU/CSU – Quatsch, der CDU-Fraktion und der SPD zu. [Lachen von Vasili Franco (GRÜNE) und Stefan Ziller (GRÜNE) – Vasili Franco (GRÜNE): Bayerische Verhältnisse!] Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist weder dringlich noch schützt es die kritische Infrastruktur. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist schon erstaunlich, zu welcher Verdrehung von Tatsachen dieser Senat und diese Koalition fähig sind, wenn es darum geht, Freiheitsrechte und Transparenz in dieser Stadt einzuschränken. Die Alternativen sind ja heute auf der Tagesordnung klar geworden: Wir wollen die Informationsfreiheit – gemeinsam mit den Grünen – ausbauen. Wir machen das, was die CDU und die SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprechen, aber nicht tun, nämlich ein Transparenzgesetz schaffen. Sie brechen nicht nur ihr Versprechen, sie versuchen auch, den Anschlag auf unsere Infrastruktur für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, nämlich dafür, Transparenzregeln einzuschränken, die ihnen beim Regieren lästig werden können. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE), Vasili Franco (GRÜNE) und Stefan Ziller (GRÜNE)] Es ist ja schon klar geworden, dass die Menschen da draußen und die interessierte Zivilgesellschaft Ihnen dieses Märchen nicht abkaufen, dass das Informationsfreiheitsgesetz, wie es jetzt gefasst ist, in irgendeiner Form eine Gefahr für die kritische Infrastruktur darstellen soll. Das kaufen sie Ihnen nicht ab. Es ist wirklich allen klar geworden: Was Sie machen, ist ein Täuschungsmanöver für eine Einschränkung von Transparenzregeln, völlig ohne Not. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Herr Lehmann! Ich empfinde es ja schon als spannend: Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen trotzdem noch ein Transparenzgesetz machen, dann passt das für mich nicht zusammen, denn dann müssten Sie als Allererstes Ihren eigenen Gesetzentwurf wieder zurückziehen, weil Sie nicht gleichzeitig mehr und weniger Transparenz machen können. [Dr. Michael Efler (LINKE): Die SPD kann das! – Carsten Schatz (LINKE): Bei der SPD geht das! – Torsten Schneider (SPD): Über diese Dialektik würde ich jetzt mal nicht nachdenken! – Weiterer Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)]
Danke, Frau Präsidentin! – An der Kritik, die wir und viele andere in dieser Stadt haben, ändert auch Ihr – muss ich sagen – lächerlicher Änderungsantrag nichts, denn damit wird nur der Ausnahmetatbestand der Vorbereitung auf gerichtliche Verfahren wieder herausgestrichen, das stimmt, der Teil mit den Bädern. Sonst bleibt aber alles drin, was FragDenStaat, Transparency und andere – und auch wir – kritisiert haben. Da fühlen die sich zu Recht von Ihnen verschaukelt, liebe Koalition. In der Anhörung ist der Gesetzentwurf wirklich von vorn bis hinten von den Anzuhörenden und von der Datenschutzbeauftragten auseinandergenommen worden, und zwar zu Recht – nicht nur wegen der Informationsfreiheit, sondern auch wegen der Regelungen zur Videoüberwachung an neuralgischen Punkten der Netzinfrastruktur. Erstens verhindern solche Kameras solche Taten wie beim Anschlag auf die Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf nicht, und zweitens ist sie auch jetzt schon möglich, wenn man sich denn dafür entscheidet, das zu machen. Sowohl die Berliner Energie und Wärme als auch Stromnetz Berlin machen das ja schon. Das haben sie doch schon verkündet; das haben sie uns schon erzählt. Die Gesetzesänderung, die Sie vorschlagen, ist also unnötig. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Bürgermeisterin Franziska Giffey: Sie gibt Sicherheit!] Darüber hinaus – das müssen wir auch mal sagen – kommt ja auch nicht viel vom Senat, was den Bevölkerungsschutz angeht. Der Regierende beschäftigt sich weitgehend mit sich selbst und seinem Verhältnis zur Wahrheit, und auch sonst ist zu dem Thema nicht wirklich viel zu hören vom Senat. Wo bleibt denn das Notfallregister für Personen mit Einschränkungen im Katastrophenfall? Wann kommen die Personalstellen für die Bezirke? Wann kommen die Katastrophenschutzleuchttürme? – Das wäre mal dringlich, liebe Koalition. Da würden wir auch mitmachen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dass Sie jetzt im selben Gesetz, sozusagen als Beiboot, auch noch die Videoüberwachung in den Schwimmbädern und die Ausweiskontrollen regeln wollen, ist, finde ich, schon wirklich frech. Dazu könnten wir jetzt eine eigene Rederunde machen, aber ich fasse es mal kurz zusammen: Es ist nicht nachgewiesen, dass diese Maßnahmen einen abschreckenden Effekt haben. Es ist gerade nicht der Fall, dass Videobilder zur Überführung von Straftätern geführt haben. Das können Sie nicht nachweisen. Insofern ist diese Regelung – wie vieles andere auch, was diese Koalition macht – Symbolpolitik auf Kosten der Grundrechte. Insgesamt kann ich allen, die das hier jetzt verfolgen, nur raten: Schauen Sie genau hin, was diese Koalition macht, wie sie Berlin regiert und auch, wie sie mit Kritik aus der Zivilgesellschaft umgeht. Sorgen Sie dafür, dass das im September ein Ende hat! – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sechs Gesetze in einer Drucksache, sechsmal Änderungen, einmal Abstimmung: Was die Koalition hier vorlegt, ist kein Datenschutzgesetz, es ist ein Omnibus-gesetz. Der wichtigste Passagier sitzt hinten und hofft, nicht erkannt zu werden. [Beifall bei der AfD – Heiterkeit von Thorsten Weiß (AfD) – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir haben diese Vorlage bereits in der ersten Lesung kritisiert. Wir haben die Ausschussberatung abgewartet. Was hat sich geändert? – Nichts. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat 14 Seiten Kritik und 44 Seiten Änderungsvorschläge eingereicht. Aufgegriffen wurde nichts Wesentliches. Vorschläge zur Europarechtskonformität, die seit 2020 auf dem Tisch liegen, wurden ignoriert. Lassen Sie mich kurz zum Kern kommen: Die AfD-Fraktion unterstützt den Schutz kritischer Infrastruktur. [Torsten Schneider (SPD): Aha!] Videoüberwachung an KRITIS-Anlagen, Ausweiskontrollen in Bädern, schärfere Befugnisse gegen Saboteure – das tragen wir alles mit. Allerdings stellt selbst die Berliner Datenschutzbeauftragte fest, dass die Bäderregelung rechtlich nichts ändert. § 20 des Berliner Datenschutzgesetzes, der bereits jetzt gilt, reicht vollkommen aus. Das ist alles Symbolgesetzgebung, die Sie hier verabschieden. Das eigentliche Problem sitzt im Informationsfreiheitsgesetz. Die neuen Bereichsausnahmen, die Sie da für KRITIS eingeführt haben, sind so breit gefasst, dass Informationen aus den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit und Ernährung pauschal gesperrt werden können, ohne Einzelfallprüfung. Die Steuerverwaltung wird komplett aus dem Informationsfreiheitsgesetz herausgenommen, und eine neue Missbrauchsklausel gibt der Verwaltung ein Instrument, um unbequeme Anfragen als querulatorisch abzuweisen. Das geschieht ausgerechnet in einer Zeit, in der die parlamentarische Aufklärung von Fördergeldskandalen auf genau solche Dokumente angewiesen ist. Wer Transparenz verspricht und gleichzeitig die Auskunftsrechte beschneidet, der hat etwas zu verbergen – oder nimmt billigend in Kauf, dass andere etwas verbergen können. [Beifall bei der AfD] Die Koalition hat im Ausschuss ein desolates Bild abgeliefert. Alle vier Anzuhörenden und die Landesdatenschutzbeauftragte konnten eigentlich nur Kritik an Ihrem Gesetzentwurf äußern. Sie ignorieren das und schaffen es nicht mal, eigene gute Argumente vorzutragen. Teilweise hat man das Gefühl, Sie verstehen Ihren eigenen Gesetzentwurf selbst gar nicht so richtig – Hauptsache, irgendetwas zum Schutz der Infrastruktur verabschieden, nachdem man es jahrelang verpennt hatte und im Winter durch einen der vielen Anschläge eiskalt überrascht wurde. Im Koalitionsvertrag steht ein Transparenzgesetz. Was hier vorliegt, ist das genaue Gegenteil. Die AfD-Fraktion lehnt Ihre Vorlage daher ab. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2999 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3095 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Die Tagesordnungspunkte 23 und 24 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3071 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 26 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 27 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Balkonsolaranlagen im landeseigenen Wohnungsbestand erleichtern und fördern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2815 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1231 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Dr. Taschner. – Bitte schön!
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Berlins Solarwende geht es in den letzten Jahren beeindruckend voran. Immer mehr Dächer liefern Strom, und immer mehr Menschen wollen sich aktiv daran beteiligen. Diesen Trend wollen und müssen wir fortsetzen. Fakt ist aber auch: Ein großer Teil der aktuellen Solarbooms in Berlin geht auf Balkonsolaranlagen zurück. Nur wenige Menschen haben ein Eigenheim, nicht alle verfügen über ein Dach, aber sehr viele Berlinerinnen und Berliner haben einen Balkon, und dieses Potenzial wollen sie nutzen. Denn ja, Balkonsolar lohnt sich. Moderne Anlagen können einen spürbaren Teil des Haushaltsstroms decken und die Stromkosten um rund 200 Euro im Jahr senken. Für viele Berlinerinnen und Berliner Haushalte ist das eine ganz konkrete Entlastung, die am Monatsende einen Unterschied macht. Balkonsolar ist deshalb kein grünes Lifestyleprojekt mehr, sondern auch eine soziale Frage. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Umso bedauerlicher ist es, dass nun die Förderung dafür eingestellt werden soll, und das auf Grundlage falscher Annahmen über die Kosten. Es hilft ja niemandem, Märchen aus dem Baumarkt zu erzählen, seriöse Balkonsolaranlagen gibt es eben nicht für 100 Euro, Frau Giffey. Selbst einfache Anlagen liegen eher bei 400 bis 450 Euro. Wer mehr Leistung oder gar einen Speicher will – nicht ganz unwichtig, wenn der Strom mal wieder länger ausfällt – , ist dann schnell bei deutlich mehr als 1 000 Euro. Doch selbst wer diese Kosten tragen kann, hat noch lange keine funktionierende Anlage auf dem Balkon. Es ist eben nicht die Berliner Realität, dass man sich das Modul kauft, wie einen Blumenkasten an den Balkon hängt, Stecker rein und fertig. In der Praxis erleben viele Mieterinnen und Mieter einen regelrechten Hürdenlauf, lange Listen von Anforderungen, uneinheitliche Genehmigungsverfahren, zusätzliche Auflagen und teilweise absurde Forderungen. Und ja, darunter sind auch viele, fast alle, landeseigenen Wohnungsunternehmen, die eher bremsen als ermöglichen. Auf meinem Schreibtisch landen häufig Fälle, in denen sich die Kosten durch zusätzliche Auflagen um mehrere Tausend Euro erhöhen. Da geht es dann um Prüfungen, Nachrüstungen oder bauliche Anforderungen. Wenn aber aus einer kleinen Investition plötzlich ein finanzielles Großprojekt wird, dann ist es wohl wenig verwunderlich, dass viele einfach entnervt aufgeben. Genau hier setzen wir Grünen an. Wir sagen, die Förderung für Balkonsolar muss erhalten bleiben. Gleichzeitig müssen wir dort, wo wir Verantwortung tragen, endlich die Voraussetzungen schaffen, damit die Installation und die Nutzung von Balkonsolaranlagen nicht unnötig blockiert wird, und das sind unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Der Antrag unserer Fraktion ist deshalb bewusst pragmatisch. Wir wollen Balkonsolaranlagen im landeseigenem Wohnungsbestand erleichtern und fördern, mit einheitlichen Genehmigungsverfahren, klaren technischen Regeln, besserer Information, sozialer Unterstützung und dem Abbau unnötiger Kosten und Bürokratie, damit möglichst viele Berlinerinnen und Berliner von günstigem Solarstrom vom eigenen Balkon profitieren können. Balkonsolar wird nicht alleine die Welt retten – das ist uns allen klar – , aber es ist ein kluger Baustein, sozial, praktisch, sichtbar und sofort wirksam. Genau deshalb wollen wir jede unnötige Hürde hierfür aus dem Weg schaffen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute Solaranlagen auf Balkonen von landeseigenen Wohnungsunternehmen. Auf dem Weg zur klimaneutralen Metropole muss Berlin in der Tat alle Maßnahmen ergreifen, um den Solarausbau zu fördern. Da haben Sie recht. Solaranlagen auf Balkonen sind natürlich eine wichtige Maßnahme, um Energie, aber auch um Kosten zu sparen. Dabei sollten wir meines Erachtens nicht nur die landeseigenen Wohnungsunternehmen in Betracht ziehen, sondern auch die Wohnungen in privater Hand. Bekanntlich gab es ein erfolgreiches Förderprogramm. Mit dem Förderprogramm SolarPLUS wurden über 19 000 sogenannte Balkonkraftwerke gezielt gefördert. Über das Thema Balkonsolaranlagen haben wir häufig, lieber Herr Kollege Dr. Taschner, zwar nicht mit Ihnen, aber mit Ihrer Kollegin, im Ausschuss geredet. Wir haben vielfach unsere Argumente ausgetauscht. Sie haben sich heute leider nur darauf beschränkt, was das Ganze kostet. Wenn man sich aber die Maßnahmen, die Sie fordern, genau ansieht, dann ist es alles andere als Pragmatismus, sondern mehr Bürokratie. Daher will ich mich ganz kurz erneut mit Ihren Forderungen auseinandersetzen. Sie fordern, dass wir per Obiter dictum die Wohnungsunternehmen dazu verpflichten, alle Wohnungen für die Installation von Solaranlagen auszurüsten. Damit müssten alle Wohnungen, die geeignet wären, erst einmal ermittelt werden. Unabhängig von der Frage, ob in dem Mietobjekt andere dringliche Maßnahmen durchgeführt werden müssen oder nicht, sollen Solaranlagen Vorrang haben. Es spielt also nach Ihrem Antrag keine Rolle, ob Mängel vorhanden sind oder ob man vielleicht nicht Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des BGB durchsetzen sollte. Dann soll eine Identifizierung von Wohnungen stattfinden, das heißt, mit einem erheblichen Aufwand sollen wir genau prüfen, welche Wohnungen dafür geeignet sind. Sie wissen, es sind Einzelfallprüfungen. Ich glaube, dieser Aufwand rechtfertigt diese Einzelfallprüfungen nicht. Dann fordern Sie einheitliche Genehmigungsprozesse und Richtlinien. Dabei dürfte doch bekannt sein, dass die Installation von Solaranlagen von der Beschaffenheit des Gebäudes und von technischen und statischen Voraussetzungen abhängig ist. Somit gelten unterschiedliche Voraussetzungen. Wie kann man dann einheitliche Genehmigungsprozesse oder Richtlinien schaffen? Zusammenfassend darf ich festhalten, dass wir diesem Antrag aus den oben genannten Gründen nicht zustimmen werden. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst mal, bevor ich zum Antrag komme, über die Bedeutung der Solarenergie allgemein sprechen, denn ich finde, das ist die sinnvollste und beste Form der Energieerzeugung überhaupt. Sie ist fossilfrei – was man, glaube ich, nicht bestreiten kann – , spielt eine Schlüsselrolle bei der Erreichung von Klimaneutralität, sie ist dezentral und sicher – und das ist in diesen kriegstreibenden Zeiten wirklich noch mal ganz besonders wichtig, ich glaube, dass wir gerade angesichts der weltweiten Konflikte zunehmend auf Energiesouveränität und Energieautarkie, zumindest tendenziell, achten müssen – , und sie ist günstig. Es ist die günstigste Form der Stromerzeugung, die Kosten sinken kontinuierlich. Es ist oft die billigste Stromquelle, und Bürgerinnen und Bürger mit PV-Anlagen auf dem Dach oder eben mit Balkonsolaranlagen profitieren davon finanziell. Aus all diesen Gründen – um das mal vorwegzunehmen – ist der Antrag der Grünen richtig. Wir werden dem zustimmen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Diese Vorteile scheinen sich herumgesprochen zu haben, und zwar weltweit, denn die Nutzung der Solarenergie ist förmlich explodiert. Sie hat sich verdoppelt in gerade einmal zwei Jahren. Wir haben ein exponentielles Wachstum. Auch in Deutschland und in Berlin kommen wir da sehr gut voran, wenn auch nicht ganz so fulminant wie weltweit. Man kann wirklich sagen, dass wir dazu unter Rot-Rot-Grün einige Vorbedingungen geleistet haben. Wir haben Förderprogramme eingeführt, wir haben den Masterplan Solarcity auf den Weg gebracht und ein Solargesetz beschlossen, das, glaube ich, Maßstäbe gesetzt hat und immer noch setzt. Es gibt aber auch erste dunkle Wolken am Horizont. Es gibt meines Erachtens keine größere Dynamik mehr beim Wachstum – und es gibt Katherina Reiche. Es gibt die Bundeswirtschaftsministerin, die offensichtlich alles daransetzt, den Ausbau der Erneuerbaren abzuwürgen. Das hat sie schon einmal auf Bundesebene gemacht, und offensichtlich will sie es ein zweites Mal tun. Deswegen sollten wir gerade auch da, wo wir Verantwortung tragen, nämlich in Berlin, alles tun, um diese Dynamik nicht abbrechen zu lassen und alle Potenziale in Berlin erschließen. Dazu gehören eben auch die Balkonsolaranlagen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Der Antrag ist wichtig – das habt ihr schon gesagt – , und ich finde es deswegen auch so wichtig, da wir damit den Mieterinnen und Mietern eine breite Beteiligung an der Energiewende ermöglichen. Wir können gerade da, wo die Kosten in den letzten Jahren immer weiter gestiegen sind, zu einer gewissen Senkung, zumindest der Stromkosten, beitragen und auch zu einer höheren Akzeptanz der Energiewende und des Klimaschutzes. Ich will jetzt nicht alle Punkte des Antrags durchgehen, dafür hätte ich auch gar nicht die Zeit, sondern mich auf das Thema der Förderung beschränken. Der Senat hat ja nun im Januar die Förderung von Balkonsolaranlagen ersatzlos abgeschafft. Das halten wir tatsächlich für einen Fehler. Ja, die Kosten sind gesunken. Das ist richtig, aber trotzdem, das hat auch der Kollege Taschner vorhin ausgeführt, ist es immer noch, gerade für einkommensschwächere Familien, Mieterinnen und Mieter, ein Problem, sich diese Module anzuschaffen, möglicherweise sogar noch mit einem Speicher zu verbinden. Deswegen finden wir schon eine Fortsetzung der Förderung gut, dann aber vielleicht eine Konzentration auf einkommensschwache Haushalte. Abschließend will ich noch sagen, ja, Balkonsolaranlagen sind wichtig und notwendig. Sie treiben zum Teil auch die Installation von Solarenergie. Die Priorität allerdings, um die Solarenergie in Berlin wirklich noch stärker auszubauen, sollte auf den großen Dächern liegen. Wir haben hier noch sehr viele brachliegende Potenziale. Ich glaube, da hat auch die Wirtschaftssenatorin eine ähnliche Priorität, dass wir wirklich große Dächer in Berlin erschließen, also Wirtschaft und Industrie in die Pflicht nehmen, denn dann schaffen wir es vielleicht tatsächlich, diese Ziele zu erreichen. Wenn der Senat so weitermacht, fürchte ich, wird das schwierig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einerseits haben Sie hier gesagt, wie erfolgreich wir bei Solarenergie sind, auch mit unseren Programmen, und andererseits ist das dann wieder kritisch. So richtig bringt man das nicht zusammen. Also das Modell der Balkonsolaranlagen ist eigentlich sehr erfolgreich, aber es ist nicht so, dass jedes Gebäude für jede Anlage sozusagen geeignet ist. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben schon eine Menge getan. Darüber haben wir auch im Ausschuss geredet. Sie haben in ihren Hauszeitschriften auf die mögliche Installierung von Balkonsolaranlagen hingewiesen. Ich sehe nicht, dass da noch eine zusätzliche Informations- und Werbekampagne durch die Gesellschaften sinnvoll wäre. Ich sehe auch nicht, was die Mieterbeiräte da tun sollen. Es liegt am jeweiligen Mieter, ob er sich dafür interessiert und einen Antrag stellen möchte. Wir halten es für ausgeschlossen, ich sage das mal so deutlich, dass auf dieser Art und Weise Druck auf die Mieterinnen und Mieter ausgeübt wird, weil eben viele daran kein Interesse haben. Der Ansatz von Dr. Efler zu sagen, wir müssen erst auf die großen Dächer, ist richtig. Im Übrigen machen wir ein neues Solarprogramm, wo wir auch durch die Änderung der Bauordnung dafür gesorgt haben, dass wir jetzt viel stärker auf Doppel- und Reihenhäusern und anderen Gebäuden die Möglichkeit haben, Solaranlagen zu installieren. Da ist sicherlich das Thema hier ein Nebenthema. Insofern macht aus meiner Sicht auch ein einheitlicher und rasch durchzuführender Genehmigungsprozess nur dann Sinn, wenn eine größere Nachfrage danach festzustellen ist, was aber erkennbar nicht der Fall ist. Es bleibt unerklärlich, nach welchen Kriterien die landeseigenen Wohnungsunternehmen in ihren Beständen vorab, wie Sie fordern, weitere Prüfungen durchführen sollen. Dieser erhöhte Aufwand macht nur dann Sinn, wenn die größere Nachfrage vorhanden wäre. Die ist trotz aller Information nicht vorhanden. Noch schwieriger wird es, wenn Sie sagen, es soll unter Umständen auf eine Fachfirma verzichtet werden, damit die Mieterinnen und Mieter die Balkonsolaranlagen selbst installieren können. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Das ist sicherlich im Einzelfall möglich, das Problem ist nur die Haftungsfrage, und das haben alle Wohnungsbaugesellschaften bei uns im Ausschuss gesagt, dass sie da große Bedenken haben, und das verstehe ich. Auch der Vorschlag, ein Finanzierungsmodell zu entwickeln oder Förderungen auszubauen, erscheint bei der aktuellen Preissituation für solche Anlagen völlig überzogen. Die Einbeziehung des SolarZentrums, der Verbraucherzentrale und von Energieberaterinnen und -beratern ist ebenso übertrieben. Worüber man grundsätzlich nachdenken kann, ist eine Überprüfung der Anforderungen an den Denkmalschutz sowie der Berliner Bauordnung. Das ist auf jeden Fall richtig. Leider ist dieser Antrag für eine grundsätzlich gute Sache, wie das so aufgesetzt ist, mit Druck und zusätzlicher Bürokratie Mieterinnen und Mietern das Projekt Balkonsolaranlage aufgezwungen werden soll, mit entsprechend zusätzlichen Kosten bei den Gesellschaften, was leider typisch auch für Ihre Fraktion ist. Ich habe diese Debatte mit Katrin Schmidberger das letzte Mal bei meiner Rede zu dem Thema „Preisfalle Gasheizung“ geführt. Wir geben den Gesellschaften immer neue Aufgaben, finanziell und im Sinne von Bürokratie. Wie sollen die das eigentlich auf Dauer alles leisten? Denn gleichzeitig müssen sie die fünf Punkte, die ich Ihnen letztes Mal gesagt habe, auch noch leisten. Deshalb ist dieser Antrag in der Sache nicht richtig, und wir werden Ihnen deshalb ablehnen. – Danke sehr! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist typisch für die Grünen, für grüne Politik in Reinform, viel Symbolik, viel Moral, viel Verwaltung und fast keine Wirkung. Denn was steht denn eigentlich drin? – Herr Dr. Nas hat es gesagt. Sie wollen technische, gestalterische Richtlinien, schrittweise Nachrüstung geeigneter Wohnungen, Identifizierung geeigneter Bestände, Hinweisschreiben an Mieter, Informations- und Werbekampagnen, Finanzierungsmodelle für einkommensschwache Haushalte, Beschaffung von Installationsangeboten, Finanzierungsmodelle für Einkommensschwache und so weiter, Änderung beim Denkmalschutz, hatten wir gerade, Herr Stroedter, und Änderungen an der Bauordnung für Hochhäuser, mit anderen Worten, ein kompletter bürokratisch-politischer Überbau für Balkonsolargeräte. Da hat die Koalition das Thema jetzt völlig zu Recht abgeschafft. Die Grünen wollen uns weismachen, hier werde ein großer Schritt in Richtung sozialer Energiewende getan, aber in Wahrheit reden wir über ein Nischeninstrument, das nur mit maximalem politischen Aufwand zu einem Prestigeobjekt aufgeblasen wird. Der Antrag selbst begründet das mit dem Masterplan Solarcity, der Klimaneutralität bis 2045 – werden wir sowieso nie erreichen – und dem Anspruch, alle Potenziale so schnell wie möglich auszuschöpfen. Aber Berlin hat keine Symbolkrise, Berlin hat eine Energiekostenkrise, und die spüren wir alle. Berlin hat ein Problem mit Bezahlbarkeit, mit Versorgungssicherheit, mit einer ideologisch überfrachteten Energiepolitik, die die Menschen immer weiter belastet, [Beifall bei der AfD] und dann so tut, als könne man diese Belastung mit einem Steckmodul am Balkongeländer kompensieren. Ich habe auch einen Balkon, und da sitze ich, wenn die Sonne scheint, und bräune mich. [Heiterkeit bei der AfD] Das macht Spaß, aber dafür habe ich den Balkon, und dafür bin ich dankbar, dass sich in einer schönen Wohnung mit Balkon wohnen kann. Ich bin nämlich extra vom zweiten in den dritten Stock gezogen, damit es den Balkon gibt, aber ich würde ihn nicht mit einem Balkonkraftwerk verschandeln, Herr Kollege Efler! [Beifall von Jeannette Auricht (AfD) – Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)] Zu Ihnen komme ich noch, weil Ihre Sonneneuphorie nun ganz witzig ist, denn mit der Dunkelflaute in Deutschland können Sie den Industriestandort nicht halten. Dazu brauchen wir, wie wir immer sagen, die Kernenergie, die auch in Deutschland wieder kommen wird, Herr Dr. Efler! [Beifall bei der AfD] Im Einzelfall kann ein Balkonkraftwerk sinnvoll sein, das streitet doch niemand ab. Solche Anlagen können natürlich die Nebenkosten senken und moderne Anlagen einen Teil des Haushaltsstroms abdecken. Das ist doch klar. Aber daraus folgt doch nicht, dass wir hier im Abgeordnetenhaus einen halben Verwaltungsapparat in Bewegung setzen müssen, damit ein paar Module an ein paar Balkonen hängen. Das ist doch absurd. Das ist keine Energiepolitik, sondern wir müssen als Politik die Kostentreiber wegkriegen, wir müssen die Versorgungssicherheit garantieren, und das mit einer bezahlbaren und technologisch vernünftigen Energieversorgung. Die werden wir in ein paar Jahren bekommen. Da werden Sie sehen, Sie werden auch alle mitmachen, die Sozialdemokraten als alte Atompartei, die CDU mit einer Ministerin, die schon gesagt hat, die Abschaltung der Kernkraftwerke war ein Riesenfehler.
Herr Dr. Efler! Nicht auf dem Alexanderplatz! [Tobias Schulze (LINKE): Wo in Berlin?] Schauen Sie, die Zukunft liegt nicht in Großanlagen, das wissen Sie doch ganz genau! [Tobias Schulze (LINKE): Balkonatomkraftwerke!] Sie lesen doch. Es geht um die kleinen modularen Reaktoren, die in ganz Europa und in den USA geplant werden. Die kriegen Sie in drei Jahren hingestellt, kosten eine Milliarde, können Sie 400 000 Haushalte machen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Befassen Sie sich doch mal mit den Sachen, und lernen Sie dazu! Ich kann immer wieder nur sagen, auch wenn Sie es nicht hören wollen, mit Sonne und Wind können Sie eine Industrienation nicht am Laufen halten. Wir haben eben Dunkelflaute, und wir haben auch nicht die Gaskraftwerke, die das kompensieren. [Tobias Schulze (LINKE): Warum machen das andere Länder? Eigenartig!] Was andere Länder machen? – Die steigen alle in die Kernkraft ein. Die Japaner haben es gemacht, trotz Fukushima. Da gab es keine 10 000 Toten, wie Frau Roth immer behauptet hat. Das war nämlich der Tsunami, Herr Kollege! Die Kernkraft ist heute eine ganz andere Geschichte, als das Narrativ, dass Sie alle hier noch vermitteln. Ich gucke schon mit einer gewissen Trauer auf die gute alte Sozialdemokratie. Sie werden den Schwenk genauso machen wie die dänischen Sozialdemokraten, die nämlich auch gerade als Regierung prüfen, wieder einzusteigen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 19/1231 – empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung – Drucksache 19/2815 – mehrheitlich, gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke, die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich bei der AfD-Fraktion. Darf ich fragen, wie die Fraktion die Linke abstimmt? Ich frage noch einmal, wer zustimmt: Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 29 bis 41 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 42 wird in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 58 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 43 bis 46 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 47 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 48: a) Voraussetzungen für inklusiven Sport schaffen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 13. März 2026 Drucksache 19/3066 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2434 b) Echte Teilhabe statt systemischem Ausschluss: Barrieren im Sport durch Assistenzfonds, Gebärdensprachdolmetschung und Partizipation überwinden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 13. März 2026 Drucksache 19/3067 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2474 c) Inklusion verbindlich machen: Für konsequent barrierefreie Sportstätten, inklusive Veranstaltungen und verpflichtende Sensibilisierung! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 13. März 2026 Drucksache 19/3068 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2475 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Kollegin Engelmann, Sie haben das Wort!
Vielleicht warten wir darauf, dass Vertreter der Verwaltung für Sport anwesend sind. Es sind gerade weder die Senatorin noch die Staatssekretärin anwesend.
Ich entnehme aus Ihrem Wortbeitrag einen Zitierantrag für die Senatorin für Sport, Senatorin Spranger, und ich würde darüber abstimmen lassen. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich bei der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Damit warten wir einen Moment. Sie wird auch schon angerufen. – Die Senatorin ist angekommen. – Bitte schön, Frau Engelmann!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp drei Jahren feierten wir in Berlin die Special Olympic World Games. Die Sonntagsreden waren lang. Der Stolz auf unsere vermeintlich inklusive Sportmetropole war groß. Doch wenn die Kameras aus sind, sieht der Alltag für die rund 600 000 Berlinerinnen und Berliner mit Behinderungen leider immer noch anders aus. Die nackten Zahlen, die uns in der Anhörung präsentiert wurden, sprechen Bände. 55 Prozent der Menschen mit Behinderung treiben nie Sport. Nur etwa 2,5 Prozent sind im organisierten Vereinssport aktiv. Es gibt also massive strukturelle Barrieren, die wir endlich einreißen müssen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Genau darauf hat das Berliner Behindertenparlament schon vor über zwei Jahren hingewiesen. Wir als Fraktion Die Linke haben diese Expertise in zwei Anträge gegossen, über die wir heute abstimmen. Es geht um echte Teilhabe statt systemischen Ausschluss. Wir fordern einen personenzentrierten Assistenzfonds, konkret zwei Vollzeitstellen für Gebärdensprachdolmetschende beim Landessportbund sowie verbindliche Vorgaben für barrierefreie Sportstätten und Großveranstaltungen. Was passierte mit unseren Anträgen in den Ausschüssen? – Sie wurden abgelehnt. Vonseiten der SPD wurde uns dabei ernsthaft Populismus vorgeworfen. Ein solcher Fonds sei ein bloßer Goodwill-Fonds. Athletinnen und Athleten sollten sich ihre Assistenz doch bitteschön selbst über das Bundesteilhabegesetz als persönliches Budget organisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das ist neoliberale Verantwortungsumkehr par excellence! [Beifall bei der LINKEN] Sie wälzen die staatliche Pflicht zum Abbau von systemischen Barrieren einfach auf die Schultern der Einzelnen ab. Wenn Sie uns schon nicht zuhören, dann hören Sie auf Ihren eigenen Parteifreund. Der Experte Stefan Schenck, nicht nur Vizepräsident des Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes, sondern auch Mitglied der SPD, hat in der Anhörung im Sportausschuss eindrücklich geschildert, dass die Beantragung persönlicher Assistenz ein extrem langwieriger Kampf mit den Ämtern ist, der oftmals vom Wohnbezirk abhängt. Eine zentral vom Land finanzierte Dolmetschung öffnet tauben Menschen überhaupt erst die Tür zur Teilhabe, lange bevor dieser bürokratische Hürdenlauf beginnen kann. Es ist absolut zynisch, das als Populismus abzutun. [Beifall bei der LINKEN] Es geht hier auch um grundlegenden Respekt. Wie inklusiv sind wir denn hier im Parlament, aber auch im Senat, wenn Anträge des Behindertenparlaments nicht mal in einfacher Sprache beantwortet werden? Wie wenig ernst dieser Senat Inklusion nimmt, zeigt sich auch bei Großveranstaltungen. Da werden 11,5 Millionen Euro Steuergelder für ein NFL-Spiel in Berlin ausgegeben, aber als ein Vertreter der Fokusgruppe Sport, der selbst blind ist, bei der Sportverwaltung nach barrierefreien Ticketing fragte, wurde er lediglich an die NFL verwiesen. Mit dieser Haltung träumt dieser Senat ernsthaft von einer Olympiabewerbung, was auch immer eine Bewerbung für die Paralympischen Spiele ist. Wie lief das bisher ab? – Wie im Ausschuss berichtet wurde, gab es zur Olympiabewerbung nicht einmal das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung. Wer Inklusion bei Olympia und den Paralympics will, darf die Betroffenen nicht schon bei der Bewerbung ignorieren. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Ein Experte sagte im Ausschuss völlig zu Recht, dass es schwer fällt, sich Paralympische Spiele in Berlin vorzustellen, wenn man befürchten muss, als Mensch mit Behinderung am Stadioneinlass aufgrund fehlender Sensibilisierung vor Ort nichts davon zu haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Inklusion ist kein nettes Extra. Sie ist keine teure Symbolpolitik, wie die AfD im Ausschuss fabulierte. Sie ist ein in der UN-Behindertenrechtskonvention verbrieftes Menschenrecht. Wer unsere Anträge heute ablehnt, entscheidet sich ganz bewusst dafür, taube Menschen und andere Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen weiterhin systematisch auszuschließen. Hören Sie auf, die fundierte Expertise des Behindertenparlaments zu ignorieren. Stimmen Sie unseren Anträgen zu und lassen Sie uns den inklusiven Sport in Berlin endlich verbindlich machen! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Engelmann! Auch für Inklusion und Barrierefreiheit gilt: Berlin gewinnt mit der Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele und nicht ohne. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir es mit drei Anträgen der Opposition zu tun, die sich mit Inklusion und Barrierefreiheit im Sport beschäftigen, oder vielmehr: beschäftigen wollen. So müsste man es eigentlich richtigerweise sagen, denn eine Sache ist ganz klar: Wenn wir hier in diesem Haus Anträge debattieren, unter denen die Namen Schedlich und Engelmann stehen, ist es meist ein rabenschwarzer Tag für den Berliner Sport, siehe eben Olympiabewerbung beziehungsweise die Bewerbung für Paralympische Spiele. [Tobias Schulze (LINKE): Das ist eine Unverschämtheit! – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE), Dr. Klaus Lederer (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] – Sie können sich gleich wieder beruhigen, denn auch Ihre Anträge bringen Inklusion und Barrierefreiheit nicht nach vorne. [Zurufe von der LINKEN] – Immer mit der Ruhe, jetzt kommt mal was Nettes: Eines möchte ich vorneweg klarstellen. Wir haben ein gemeinsames Ziel, tatsächlich eint uns sogar das Ziel. Wir wollen mehr Inklusion und auch Barrierefreiheit im Sport. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbstverständlich teilhaben können, als Sportlerinnen und Sportler, als Zuschauerinnen und Zuschauer, als Mitglieder unserer Vereine. Wir wollen eine bessere Infrastruktur im Sport in Berlin, inklusiv und barrierefrei.
Nein, danke! [Werner Graf (GRÜNE): Ooch!] Aber wir haben unterschiedliche Wege, wie wir dahin kommen, und wir gehen fest davon aus, dass unsere Wege die richtigen sind und Ihre leider falsch. Dafür gibt es drei Gründe. Erstens: Zentralismus – die Anträge setzen auf neue Fonds, neue Stellen, neue zentrale Strukturen, doch Inklusion entsteht nicht am Schreibtisch. Sie entsteht vor Ort in unseren Vereinen. Was hilft dem kleinen Sportverein in Spandau oder Marzahn oder Hellersdorf wirklich? – Nicht ein weiterer Bericht, nicht ein weiterer Fonds mit komplizierten Anträgen, sondern konkrete Unterstützung, Qualifizierung und flexible Lösungen. Zwei zentrale Dolmetscherstellen, wie in Ihren Anträgen gefordert, lösen nicht die Realität von Hunderten von Sportvereinen. Unser Ansatz ist: Stärkung der Vereine und Abbau der Bürokratie. [Beifall bei der CDU] Zweitens: Unklare Finanzierung – alle drei Anträge eint: Sie sind finanziell nicht sauber unterlegt. Wir reden über neue Strukturen, zusätzliche Stellen, umfassende Berichtspflichten und weitreichende bauliche Anforderungen. Gleichzeitig wissen wir aber, dass wir insgesamt über 400 Millionen Euro Sanierungsstau bei unserer Infrastruktur haben. Das passt nicht zusammen. Wer neue Verpflichtungen beschließt, ohne zu sagen, wie sie finanziert werden sollen, der betreibt keine Verantwortungspolitik, sondern Wunschdenken. Das kann man sich maximal in der Opposition leisten. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Drittens: Sie erklären den Vereinen Ihr Misstrauen. Besonders merkt man das im Antrag der Linken, „ Inklusion verbindlich machen “. Fördermittel sollen nur noch fließen, wenn umfassende Inklusionsstandards erfüllt sind. Daraus spricht ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Vereinen, denn nicht jeder Verein kann sofort alle Standards erfüllen, nicht jeder kann komplexe Nachweise erbringen, und nicht jeder hat die personellen Ressourcen dafür. An der Stelle möchte ich mal ganz herzlich den Ehrenamtlichen in den Vereinen danken, die alles daransetzen, dass die Vereine funktionieren und sich nebenbei noch um die Themen Inklusion und Barrierefreiheit kümmern. Ich war gestern auf zwei Mitgliederversammlungen, da waren genau diese Themen immer mit dabei, bei dem einen großen Verein und bei dem anderen großen Verein. Herzlichen Dank an dieser Stelle an die Ehrenamtlichen! [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Herr Kollege! – Würden Sie mir nicht zustimmen, dass es, vor allen Dingen, weil die ganzen Forderungen, die wir in den Anträgen jeweils abgedruckt haben, ja zum großen Teil aus dem Behindertenparlament kommen, völlig verständlich ist, wenn Menschen mit Behinderung aufgrund dieser katastrophalen Situation, die sie in den bekannten Bereichen der Inklusion, aber eben auch im Sport vorfinden, ein Misstrauen generell gegenüber Politik und allen Strukturen haben? Das kann man doch eigentlich nur nachvollziehen, und da muss man doch dann Änderungsvorschläge erarbeiten. Wann also wird denn die Koalition zu diesem Thema irgendwelche Vorschläge oder Anträge machen?
Frau Schedlich, wir haben ja sehr viel gemacht, gerade eben auch nach den Special Olympics hier in Berlin. [Zuruf von der LINKEN] Ich erinnere nur mal an unser Leuchtturmprojekt, den Jahn-Sportpark; inklusiv und barrierefrei, ist am Laufen. Ich erinnere an die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Hier würde ich mir wünschen, dass Sie an der Stelle zustimmen. Wenn Sie das machen, dann ist das ein richtiger Schub für Barrierefreiheit, für Inklusion in dieser Stadt, übrigens nicht nur im Sport, sondern in allen Bereichen. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Machen Sie das, und dann wird Berlin auch inklusiv und barrierefrei. Inklusion im Sport ist eine Daueraufgabe. Sie gelingt nicht durch große Ankündigungen, sondern durch konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen. Deshalb gilt für uns als CDU-Fraktion – leider ist meine Zeit schon zu Ende, sonst könnte ich Ihnen noch zwei Seiten weiter vortragen – : Wir sagen Ja zur Inklusion und zur Barrierefreiheit, aber Nein zu Ihren Anträgen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dennis Buchner (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Mehr als die Hälfte der Menschen mit Behinderungen macht nie Sport, Tendenz steigend, während das bei den nicht behinderten Menschen lediglich bei einem Drittel so ist. Warum das denn? – Betroffene nennen insbesondere die fehlenden barrierefreien Sportstätten und Angebote als Hauptursache für die sportliche Inaktivität, denn wenn die Halle nicht betretbar, das Training nicht inklusiv ist, kann mensch eben nicht hin. Die gleichberechtigte Teilnahme an Sportaktivitäten zu ermöglichen, ist Verantwortung des Landes Berlin, und das sowohl im Leistungs-, vor allem aber auch im Breitensport. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] – Danke! – Der oder die eine oder andere hier im Raum kann sich vielleicht daran erinnern, dass es seit 17 Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention gibt. Das ist heute auf den Tag genau 17 Jahre her, dass es geltendes deutsches Recht geworden ist. Und auch die Teilhabe am Sport ist darin verankert, in Artikel 30; können Sie gerne nachschlagen. Diese Anträge buchstabieren das aus, was geltendes Recht ist und wie man dessen Umsetzung erreichen kann. Sie wurden zusammen mit Menschen erarbeitet, die aus eigener Erfahrung wissen, worauf es ankommt. Sie engagieren sich in der Fokusgruppe Freizeit und Sport des Behindertenparlaments, und sie sind übrigens sportlich aktiv, sodass sie wirklich wissen, worum es geht. Wenn es gleich vom Kollegen Buchner heißt: Ist doch schon alles da, und es gibt kein Problem! – , dann muss ich Sie im Voraus jetzt schon enttäuschen: Erfahrungsexpertinnen sehen das anders. Und ein Leuchtturm, der Jahn-Sportpark, möchte ich erwähnen, macht auch noch keine Inklusion in der ganzen Stadt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wo sind denn die barrierefreien Hallen und Sportplätze, die Assistentinnen und Assistenten, die Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die intelligente Beleuchtung? Wann können taube Menschen beim Basketball mitmachen oder Menschen mit Lernschwierigkeiten beim Lauftraining, und zwar inklusiv, Menschen mit, Menschen ohne, Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, einfach weil sie in demselben Viertel wohnen und Freude an demselben Sport haben? Denn das ist das Ziel: zusammen spielen, im wahrsten Sinne des Wortes. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Für viele Menschen mit Beeinträchtigung ist die SportAG ihrer Werkstatt immer noch der einzige Weg, Sport zu machen. Das ist zwar bestimmt guter Sport, aber wahrlich das Gegenteil von Inklusion. Vielleicht ist es gar nicht so schlimm, wenn man zu der nicht existenten barrierefreien Sportstätte vor lauter BVG-Krise, Schienenersatzverkehr und ausfallenden Fahrstühlen sowieso nicht hinkommt. Die barrierefreie App zu den Special Olympics ist ja wieder weg, und der Muva-Fahrdienst auch. Sollte man sich als Mensch mit Beeinträchtigung ins Publikum eines Sportevents setzen: Auch da braucht es Barrierefreiheit, auf allen Ebenen – baulich, beim Ticketing, bei Infomaterial und bei der Sensibilisierung von Personal, übrigens auch und gerade bei den kommerziellen Orten und Anbietern. Ich möchte an dieser Stelle allen Menschen danken, die trotz aller Widrigkeiten an dem Ziel, Berlin zu einer inklusiven Sportstadt zu machen, unermüdlich arbeiten. Es freut mich sehr, dass es in einer gemeinsamen demokratischen Aktion gelungen ist, das Berliner Behindertenparlament zu verstetigen, und ich wünsche mir für die Zukunft so sehr, dass die Berliner Politik auch in diesem Hause die Inklusion ernst nimmt. Dafür kämpfen wir. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat ein wichtiges Thema, über das wir hier sprechen. Sie können sich sicher sein, dass es unser gemeinsames Ziel ist, den Anteil von Menschen mit Behinderungen im organisierten Sport weiter zu erhöhen. Wir haben in den letzten Jahren einiges dafür getan, den Sport dafür zu stärken. Wir haben das Ziel in der Fördervereinbarung mit dem Berliner Sport verankert und finanzieren zahlreiche Projekte. Wir haben die Verbandsförderung für den Berliner Behindertensportverband deutlich erhöht, und wir haben sie für die Special Olympics erst geschaffen. Das Personal in diesen beiden Verbänden ist ganz wesentlich, um dafür zu sorgen, dass inklusives Sporttreiben in Berlin organisiert wird. Wir finanzieren inzwischen zahlreiche Projekte und Stellen beim Landessportbund, um Fortbildungen und Beratungen zu organisieren. Wir ermöglichen Projekte wie Inklusion durch Sport, und wir haben mit dem Netzwerk Sport & Inklusion einen regelmäßigen Austausch bekommen. Wenn ich in die Anträge gucke, in denen Sie fordern, dass für alle Sportstätten die Barrierefreiheit katalogisiert werden soll: Man müsste wissen, dass wir das längst gemacht haben. Unter sportstaetten.berlin.de ist das zu finden. Da ist unter anderem die Barrierefreiheit der Sportstätte, der Zuwegung und der Sanitäranlagen erfasst worden. Das könnte man wissen, das haben wir nämlich gemeinsam auf den Weg gebracht. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Ansonsten ist der Antrag mal wieder ein buntes Sammelsurium an Forderungen von Dingen, die längst umgesetzt sind, die seit Jahren getan werden und die auch Erfolge zeigen. Denn immer mehr Vereine bieten inklusive Sportangebote an. – Es gibt eine Zwischenfrage.
Vielen Dank, Herr Buchner! Ist Ihnen bewusst, dass diese Katalogisierung, die es bereits gibt, häufig nur in barrierefrei oder nicht barrierefrei unterscheidet, der Datensatz Lücken aufweist und es deswegen für Menschen mit Behinderung noch nicht möglich ist – und das sollte ja das Ziel sein – , zu gucken: Ist folgende Sportstätte in meiner Nähe für mich persönlich barrierefrei oder nicht? Sehen Sie da keinen Verbesserungsbedarf?
Sehr gut, hervorragend! – Verbesserungsbedarf gibt es bestimmt immer. Ich war vorhin im Sportstättenportal. Dabei konnte man nach barrierefreien Sportanlagen suchen, und zwar nach unterschiedlichen Kriterien, also ob die Sportanlage, die Halle als solche, die Dusche, die Toilette oder die Zuwegung barrierefrei ist. Ich finde, das ist erst mal ein wichtiger Schritt, um bei Sportanlagen feststellen zu können, ob die für mich nutzbar sind. Ich will aber an dieser Stelle auch noch einmal sagen, dass bei Ihnen die Begriffe Barrierefreiheit und inklusiv immer munter durcheinandergehen. So ist es zum Beispiel ganz selbstverständlich, dass barrierefrei gebaut wird, wenn Sportstätten saniert oder neu gebaut werden, weil es einfach per Norm so vorgeschrieben ist. Uns geht es aber in den letzten Jahren darum, inklusiven Sport voranzutreiben, also insbesondere das Sporttreiben von Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam, und dafür die entsprechenden Sportanlagen zu schaffen; übrigens auch Sportanlagen, die sich im Zweifel auf eine ganz bestimmte Behinderung beziehen können, wie etwa Autismus, wie Sehbehinderungen, wie Hörbehinderungen, und bestimmte Sportanlagen entsprechend auszustatten. Deswegen, muss ich am Ende sagen, lehnen wir den Antrag ab. Eines muss übrigens trotzdem klar sein, weil das richtig drinsteht: Die Bezirke müssen mehr tun, um Sportanlagen inklusiver hinzubekommen. Das haben wir in Anträgen verabschiedet. Am Ende muss man aber feststellen, dass im Wesentlichen die Bezirke dafür verantwortlich sind, die Sportanlagen zu bauen. Wir tun das auf unseren landeseigenen Sportanlagen. Ich will auch noch mal den Jahn-Sportpark als inklusiven, barrierefreien Park erwähnen. Das haben wir eher gegen die Grünen als mit den Grünen durchgekämpft, insbesondere im Bezirk. Und die Paralympische Spiele, die für das Sporttreiben von Menschen mit Behinderung eine echte Initialzündung sein könnten, werden von Ihnen bekämpft, insbesondere auch wieder von den Grünen. Überall anders haben die Grünen das hingegen als Chance verstanden, gerade auch da, wo sie Wahlen gewonnen haben. Dann kommen wir zu dem Thema, das gerade angesprochen wurde, die Gängelung von Vereinen. Politik heißt, sich Interessen anzuhören, unterschiedliche Interessen, und dann zu entscheiden, was man macht. Das Berliner Behindertenparlament hat hier berechtigte Interessen platziert, richtig. Am Ende gibt es aber auch Interessen von den Sportvereinen, und Ihr Problem bei den Grünen und den Linken ist, dass Sie die Vereinslandschaft in Berlin einfach nicht kennen. Es gibt über 2 000 Sportvereine in dieser Stadt. Ein Großteil von denen arbeitet mit deutlich weniger als 100 Mitgliedern. Natürlich gibt es Vereine wie den TSC oder Pfeffersport oder die Karower Dachse, die mit einer deutlich vierstelligen Mitgliederzahl und Hauptamtlichkeit jede Menge Siegel erwerben, jede Menge Fortbildungen machen und ihre Hauptamtlichen schulen können. Aber ein Großteil der Vereine in Berlin arbeitet im Zweifel mit einem Ehrenamtlichen, und diese Leute immer mehr verbindliche Schulungen machen, immer mehr Siegel erwerben zu lassen, Förderungen an solche Schulungen zu knüpfen, ist einfach eine Gängelung von den Vereinen. Letzter Satz, den ich unbedingt zum Thema UN-Behindertenrechtskonvention und Assistenzfonds sagen will: Was mir hier unterstellt wird, das ist wirklich hanebüchen. Ich habe im Ausschuss noch mal sehr deutlich gesagt: Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt, und die betrifft die Teilhabe in allen Lebensbereichen.
Zu allen Lebensbereichen gehört das Thema Sport. Dazu gehört übrigens auch ehrenamtliches politisches Engagement. Ich bin fest davon überzeugt, wenn es schwierig ist, die Anträge zu stellen, um die persönliche Assistenz für diese Lebensbereiche zu bekommen, obwohl wir im SGB IX festgeschrieben haben, dass es den Anspruch auf Assistenzleistungen gibt, dann ist es einfach ein Pflaster auf eine riesige Wunde, das Sie kleben wollen, wenn man irgendwo in irgendeinen Verband zwei Dolmetscher stellen will.
Nein, dann müssen wir politisch durchkämpfen, dass die Assistenzleistungen gewährt werden und dass sich das SGB IX durchsetzt. Dann müsste man das im Zweifel auch gegen die Verwaltung durchsetzen. Das ist die politische Aufgabe, nicht zwei Dolmetscher irgendwohin zu setzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute drei Anträge, die alle das gleiche Thema haben, einer von den Grünen, zwei von den Linken. Ich möchte gleich zu Beginn feststellen: Über das Ziel, Menschen mit Behinderungen eine bessere Teilhabe am Sport zu ermöglichen, sind wir uns, glaube ich, in diesem Hause alle einig. Der Unterschied beginnt aber spätestens damit, wie dies verwirklicht werden soll. Denn was Grüne und Linke hier vorlegen, ist kein Sportkonzept, sondern ein Bürokratiepaket. [Carsten Ubbelohde (AfD): Bravo!] Schauen wir uns an, was konkret gefordert wird: verbindliche Aktionspläne mit Fristen und Sanktionen, extern evaluierte Pflichtschulungen für alle Mitarbeiter der Senatsverwaltung, ein neuer Assistenzfonds, zwei neue Vollzeitstellen für Gebärdensprachdolmetscher beim Landessportbund, ein Zuschauerkonzept mit Leihrollstühlen und Evakuierungsplänen und die Kopplung sämtlicher öffentlicher Sportförderungen an die Erfüllung hoher Inklusionsstandards. Wer diese Standards nicht erfüllt, dem soll die Förderung gestrichen werden. Klingt das nach Hilfe für den Berliner Breitensport oder klingt das eher nach einem Programm, das kleine Vereine und ehrenamtliche Veranstalter in die Knie zwingt? [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Carsten Ubbelohde (AfD): Bravo!] Ein Bezirkssportfest, das keine Audiodeskription und keine Übersetzungen in die Gebärdensprache anbieten kann, soll keine öffentlichen Mittel mehr erhalten. Das ist die Konsequenz dieser Anträge, und das ist nicht Inklusion, das ist Exklusion durch Überregulierung. [Beifall bei der AfD] Dazu kommt: Keiner dieser Anträge enthält ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Neue Stellen, neue Fonds, neue Strukturen, aber woher das Geld kommen soll, bleibt offen. In einer Haushaltslage, in der wir nicht einmal genügend Mittel für die Sanierung bestehender Sportstätten haben, fordern Grüne und Linke neue Ausgabenprogramme ohne Deckung. Das ist absolut unseriös. Bezeichnend ist auch die Sprache dieser Anträge. Da ist von einem systemischen Ausschluss die Rede und von struktureller Diskriminierung. Der Berliner Sport diskriminiert nicht systemisch. Die Vereine leisten gerade im Bereich Inklusion gute Arbeit, oft aus eigener Initiative. Was sie brauchen, sind Anerkennung und Investitionen, nicht der Vorwurf, Teil eines diskriminierenden Systems zu sein. Die Linke fordert in einem ihrer Anträge, die ich zitiere: „ vollständige bauliche Barrierefreiheit aller öffentlichen Sportstätten .“ Berlin hat rund 4 500 Sportanlagen. Beim massivem Sanierungsrückstau ist das keine politische Forderung, das ist Phantasie! [Beifall bei der AfD] Was der Berliner Sport wirklich braucht, sind Investitionen in Beton, nicht in Bürokratie. Der Koalitionsvertrag sieht im Übrigen den Ausbau inklusiver Sportstätten bereits vor. Was fehlt, ist die Umsetzung, aber nicht ein weiterer Antrag, der dem Senat vorschreibt, wie viele Schulungen seine Mitarbeiter besuchen müssen. Trotz des guten Ansatzes können wir daher diesen Anträgen nicht zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2434 „Voraussetzungen für inklusiven Sport schaffen“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3066 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen gibt es demnach nicht, und damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2474 „Echte Teilhabe statt systemischem Ausschluss: Barrieren im Sport durch Assistenzfonds, Gebärdensprachdolmetschung und Partizipation überwinden!“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3067 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen gibt es demnach nicht, und damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2475 „Inklusion verbindlich machen: Für konsequent barrierefreie Sportstätten, inklusive Veranstaltungen und verpflichtende Sensibilisierung!“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3068 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht, und damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 49 und 50 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 51: Kreditermächtigung nach § 3 Abs. 3 BerlSchuldenbremseG für das als Extrahaushalt eingestufte Beteiligungsunternehmen Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin AöR (LSFB) für das Geschäftsjahr 2026 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. März 2026 Drucksache 19/3085 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2970 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksachen 19/2970 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3085 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Und Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist die Vorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 52: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3077 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 53 bis 55 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 56: Verkehrssicherheit durch funktionierende Infrastruktur, moderne Technik und transparente Prioritäten – Maßnahmenpaket für ein sicheres Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2894 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Wiedenhaupt, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! In Berlin stirbt niemand im Straßenverkehr, weil wir zu wenig wohlklingende Anträge verabschieden. Menschen kommen ums Leben, weil Ampeln blinken statt zu funktionieren, weil Querungen unübersichtlich sind, weil Schlaglöcher und schlechte Markierungen Fehler provozieren, kurz, weil wir eine Infrastruktur haben, die jedes Versprechen von Verkehrssicherheit Lügen straft. Die Unfallkommission kennt die Brennpunkte, die Verwaltungen schreiben Berichte, und trotzdem fahren die Berliner täglich durch ein Netz aus bekannten Gefahrenstellen. Das Bittere ist, auf dem Papier sind wir uns hier im Hause einig, aber dort, wo es konkret wird, bei verbindlichen Sicherheitsaudits, ehrlichem Monitoring, klaren Prioritäten und moderner Steuerungstechnik, bremsen ausgerechnet diejenigen, die am lautesten für Verkehrssicherheit eintreten. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Unser Antrag ist der Realitätstest für diese Bekenntnisse. Wer ihn ablehnt, nimmt in Kauf, dass bekannte Gefahren weiter bestehen. Wenn man sich die Titel der in der 69. Sitzung des Mobilitätsausschusses beratenen Besprechungspunkte ansieht, klingt es fast wie eine große Koalition des guten Willens, aber entscheidend ist, ob wir bereit sind, die notwendigen strukturellen und technischen Voraussetzungen wirklich zu schaffen und zwar nachvollziehbar, priorisiert mit überprüfbarer Wirkung und genauer, transparenter Steuerung. Genau das leistet unser Antrag, und genau an diesem Punkt handeln Grüne und die Regierungskoalition gegen ihre eigenen proklamierten Ziele, wenn sie ihn ablehnen. Unser Antrag setzt bei der Grundlage jeder Verkehrssicherheit an: der Infrastrukturqualität. Wir fordern verbindliche Sicherheitsaudits für Straßeninfrastruktur, konsequente Beseitigung von Unfallhäufungsstellen, klare Priorisierung nach tatsächlicher Unfalllage und Gefährdungspotenzial. Kleine, schnell umsetzbare Maßnahmen, bessere Markierungen, Sichtfeldverbesserungen, sichere Querung sollen erleichtert und nicht wie bisher verzögert werden. Schauen wir zunächst auf die Grünen: In ihrem Antrag heute Vormittag haben wir über den Antrag „Die Schwächsten schützen“ mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen diskutiert. Ja, niedrige Geschwindigkeiten, das habe ich vorhin ausgeführt, können sinnvoll sein an Kitas, an Schulen und auch an Senioreneinrichtungen, aber insgesamt ist das nicht die Möglichkeit, wirklich Verkehrssicherheit zu erzeugen. Wir schlagen mehrere Kernelemente vor: Erstens: ein landesweites einheitliches Verkehrssicherheitsmonitoring, in dem Unfallstatistiken, Infrastrukturzustände und Umsetzungsstände von Maßnahmen gebündelt und regelmäßig veröffentlicht werden. Berlin braucht eine robuste, auswertbare Verkehrsdateninfrastruktur anstatt immer neuer Einzelprojekte und bunter Broschüren. Nur wer weiß, wo genau die Gefahren liegen und welche Maßnahmen wirklich Wirkung hatten, kann seriös priorisieren und nachsteuern. [Beifall bei der AfD] Zweitens: den gezielten Einsatz moderner Technik. Wir wollen den Ausbau verkehrsabhängiger adaptiver Lichtsignalanlagen, die auf Basis moderner Detektion – Sensorik, Kamerasysteme, Radar – den Verkehrsfluss steuern und Konfliktsituationen entschärfen, bevor es kracht. Drittens: klare, transparente Prioritäten bei der Beseitigung von Gefahrenstellen. Wir wollen, dass landesweit einheitliche Kriterien gelten – Unfalllage, Verkehrsbelastung, örtliche Gegebenheiten, Gefährdungspotenzial – und dass der Senat regelmäßig berichtet, wie viele Gefahrenstellen tatsächlich entschärft wurden. Und viertens: eine bessere Unterstützung der Bezirke. Viele Maßnahmen scheitern heute nicht am guten Willen vor Ort, sondern an fehlenden Ressourcen, komplizierten Abläufen und uneinheitlichen Vorgaben. Unser Antrag fordert ausdrücklich, die Bezirke bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur Verkehrssicherheit zu stärken, statt sie mit widersprüchlichen Signalen allein zu lassen. Um noch einmal auf die 69. Sitzung zurückzukommen: Wir haben uns gefreut, dass die Koalition genau unseren Antrag hier übernommen hat, in einem Besprechungspunkt wortwörtlich abgeschrieben hat. Das zeigt uns, dass wir anscheinend auf dem richtigen Weg sind. Wir würden uns freuen, liebe Kollegen der Koalition, wenn Sie jetzt auch den Mut haben, dann entsprechend hier unseren Antrag zu unterschreiben. Lassen Sie uns den Unterschied machen zwischen wohlfeilen Bekundungen und wirksamer Politik, stimmen Sie unserem Antrag zu im Interesse eines wirklich sicheren Berlin, in dem Verkehrssicherheit nicht nur versprochen, sondern systematisch umgesetzt wird! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiedenhaupt! [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ja!] Ich will eins kurz vorwegschicken: Ich glaube, nicht nur heute hat die CDU-Fraktion ziemlich viel Mut gezeigt, aber das ist eine andere Geschichte. Ich möchte mich aber ganz herzlich bei Ihnen bedanken für diesen Antrag, denn dieser Antrag ist nichts anderes als eine schöne Zusammenfassung des Wahlprogramms der CDU, [Tobias Schulze (LINKE): Das spricht Bände!] des Koalitionsvertrags, der Initiativen der Koalition und des Handelns des Senats. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Anne Helm (LINKE): Herzlichen Glückwunsch!] Nun habe ich leider nur drei Minuten Redezeit, und in diesen drei Minuten werde ich auf gar keinen Fall schaffen, alles das, was wir schon gemacht haben, was wir angestoßen haben und was läuft, aufzuzählen, deshalb nur eine unvollständige Liste. Fangen wir an mit dem, was der Senat gemacht hat: Überschrift Verkehrssicherheitsprogramm Berlin 2030. Umfangreichste infrastrukturelle und technische Maßnahmen sind ergriffen worden. Maßnahmen im schulischen Umfeld zur Verkehrssicherheit sind gemacht worden. Die Neuorganisation bei abbiegenden Fahrzeugen an Lichtsignalanlagen wird sukzessive und priorisiert nach Unfallschwerpunkten durchgeführt. Die Priorisierung von bestimmten Maßnahmen, auch das trägt Senatorin Bonde nach wie vor mantraartig vor sich her. Wir müssen klare Prioritäten setzen, damit wir in dieser Stadt endlich vorankommen und uns nicht immer nur verzetteln. Die Unfallkommission haben Sie gestärkt. Das war eine der ersten Amtshandlungen, dass diese Unfallkommission und die Kompetenz gestärkt wurden. [Vereinzelter Beifall]
Danke, Herr Präsident! – Danke, Herr Kollege! Sie haben hier richtig aufgeführt, was die CDU gerne möchte. Die Frage ist nur: Was ist wirklich umgesetzt worden? – Da möchte ich Sie – Sie haben das Thema Schulwegesicherheit angesprochen – daran erinnern, dass Ihr Koalitionskollege im Verkehrsausschuss genau das kritisiert hat, dass es eben nicht passiert, obwohl es passieren sollte. Und insofern komme ich noch mal zu unserem Antrag zurück. Wir sollten vielleicht doch mehr handeln, als nur darüber zu sprechen, was wir für gute Gedanken haben.
Vielen Dank für die Frage! Jetzt gibt es Kollegen, die kritisieren mal, und dann loben sie mal. [Heiterkeit von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ich finde, das gehört zum parlamentarischen Geschäft. Das hat mich jetzt nicht erheblich irritiert. [Heiterkeit bei der AfD] Nichtsdestotrotz ist natürlich viel passiert. Herr Wiederhaupt! Sie sind, glaube ich, immer in den Ausschusssitzungen da, und Sie verfolgen die Sitzungen sehr intensiv, und natürlich war das dort mehrfach Thema. Natürlich hat die Senatsverwaltung mehrfach erklärt, wo die Herausforderungen sind. Ich habe es vorhin auch schon mal gesagt: Es war das Land Berlin, es war die CDU-geführte Verkehrsverwaltung, die sich im Bundesrat dafür starkgemacht hat, dass es Erleichterungen gibt bei der Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kitas und bei anderen vulnerablen Gruppen. Das – auch das habe ich vorhin gesagt – muss rechtssicher umgesetzt werden. Das geht nicht von heute auf morgen, auch wenn es schön wäre. Ich bin ein sehr ungeduldiger Mensch; das ist eine Stärke und Schwäche zugleich. Ich würde mir wünschen, dass viele Dinge viel schneller gehen. – Also natürlich passiert da eine ganze Menge. Jetzt lassen Sie mich noch kurz zu den anderen Punkten kommen; ich schaffe das sowieso nicht alles. Die systematische Auswertung des Unfallgeschehens haben Sie angesprochen. Es gibt eine inzwischen sehr starke Kommunikation und einen Datenabgleich zwischen Polizei, Senatsverwaltung und den Bezirksverwaltungen. Das betrifft auch Daten zu Unfällen und das Thema Überwachungstechnologie. Sicherheitsaudits haben Sie angesprochen; die werden durchgeführt. Öffentlichkeitsarbeit ist auch ein Punkt in Ihrem Antrag und auch das, was uns immer wichtig war. Sie werden sich an die Kampagnen erinnern. Manche fanden sie lustig, manche eher nicht so; aber natürlich passiert das alles. – Ich habe noch eine knappe Minute. Das ist jetzt nur das, was die Senatsverwaltung getan hat. Ich versuche jetzt noch schnell, ein paar Beispiele dafür zu bringen, was die Koalition beziehungsweise die CDU auf den Weg gebracht hat: Die Schulwegsicherheit habe ich schon angesprochen, da ist ein Antrag gerade im Geschäftsgang, wir haben uns um die Sammelausschreibung für Zebrastreifen gekümmert, die temporären Fußgängerüberwege, also die Zebrastreifen, stehen nachher noch auf der Tagesordnung, ein ganz wichtiger Punkt, das Thema Dialogdisplays, Baustellenregister, Baustellenkoordinierung, der digitale Zwilling des Berliner Verkehrs, um Baustellensimulationen durchzuführen, damit der Verkehr besser planbar wird und so auch die Verkehrssicherheit zu adressieren, Baustellen beschleunigen, intelligente Ampelsteuerung, KI-Ampeln. Und nicht zuletzt: Im Haushalt haben wir nicht nur hier die Mittel für die Gehwegsanierung, die auch zur Verkehrssicherheit beiträgt, und für die Barrierefreiheit zur Verfügung gestellt, sondern wir haben auch den Bezirken Mittel in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt, um genau das Thema Verkehrssicherheit – insbesondere die Barrierefreiheit – auf die Straße zu bringen. Also: Noch mal ganz herzlichen Dank für den vielen Fleiß und die viele Arbeit, die Sie investiert haben in diesen Antrag! Es waren ja doch umfangreiche Dokumente, die Sie da sichten mussten, um das alles zusammenzutragen. Aber ich empfinde Ihren Antrag und das, was Sie gesagt haben, ehrlicherweise als Lob für das, was wir aufgeschrieben haben und was wir schon umgesetzt haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Gäste! Herr Kraft! Wenn Sie wirklich sagen, der AfD-Antrag ist eine Zusammenfassung des CDU-Wahlprogramms, dann gute Nacht! [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE) und Elif Eralp (LINKE)] Ja, wer auf Berlins Straßen unterwegs ist, lebt gefährlich. Im Jahr 2025 gab es über 17 000 Verletzte, davon über 660 verletzte Kinder, 25 ganze Schulklassen verletzter Kinder. Das ist Realität. Auch viele ältere Menschen fühlen sich gefährdet, und sie sind es ja auch; die Zahlen zeigen es. Und es wird immer schlimmer statt besser, schlimmer und teurer. In Kosten gesprochen: allein im letzten Jahr 400 Millionen Euro volkswirtschaftliche Kosten allein für Berlin durch Verkehrsopfer – 400 Millionen Euro. Jeder Berliner, ob Kind oder Senior, zahlt also 100 Euro jährlich, damit der Durchgangsverkehr rasen kann. Das ist doch absurd. [Beifall bei den GRÜNEN] Das ist das Ergebnis eines Autofetischs, einer Verkehrspolitik, die Poser und Raser über die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stellt, eine Politik gegen die Menschen. Ja, es braucht mehr Verkehrssicherheit, auf jeden Fall, aber dieser Antrag kann das nicht leisten. Viele Worte, viel Technik, Musterverfahren, Monitoring, Prüfschemata, Register und Evaluation – keine Taten, aber es fehlt genau an Taten, an der Umsetzung; die brauchen wir in Berlin. Das Problem ist nicht ein fehlender Antrag, das Problem ist die fehlende Umsetzung. Die CDU setzt das Mobilitätsgesetz einfach nicht um. Die CDU ruft nach Law and Order, hält sich aber nicht an geltendes Recht. Sie schafft es nicht, Verstöße zu kontrollieren, und sie schafft es nicht, sich Hilfe bei Kontrollen zu holen – keine neuen Blitzer, keine Scancars, keine Bremsschwellen, keine stummen Polizisten. Und bei der Maßnahme Poller wird die CDU so aufgeregt, dass sie gleich einen berlinweiten Finanzierungstopp verhängt. [Beifall von Dennis Haustein (CDU)] Das ist CDU-Ideologie auf Kosten der Schwächsten. – Wo ist eigentlich Herr Kraft? [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Halten wir also fest: Es herrschen zu hohe Geschwindigkeiten auf den Straßen, [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] und es gibt zu wenig geschützten Raum für die Schwächsten. Die CDU verhindert, dass sich das ändert. Eltern haben weiter Angst um ihre Kinder, Radfahrer riskieren ihr Leben. Berlin ist ein abschreckendes Beispiel geworden. Andere Städte machen es vor. Berlin macht sich hier lächerlich. Wir Grüne sagen: Schluss mit der Angst! Wir wollen Verkehrssicherheit für alle, und dazu braucht es drei Elemente. Erstens: mehr Tempo 30, zweitens: mehr Kontrolle und mehr Blitzer, drittens geschützte Wege für alle. Berlin kann verkehrssicher werden. Wir Grüne wollen echte Lösungen auf der Straße sehen. [Beifall bei den GRÜNEN] Der AfD-Antrag bleibt Verwaltungsmodus. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Thema Schulwegsicherheit, Herr Wiedenhaupt, laufen Sie bei mir, das wissen Sie, offene Türen ein. Ich bin jederzeit dabei, wenn es darum geht, hier die beste und die sicherste Lösung zu finden. Aber dieser Antrag, Ihr Antrag – ich weiß nicht, wer Ihnen da beim Formulieren, beim Schreiben geholfen hat – , gelungen ist er nicht, und ich sage Ihnen auch gleich mal, warum. In Ihrem Antrag befinden sich eine Fülle an Aufträgen zur Erstellung von Richtlinien, Konzepten, Monitorings, Registern und Handlungsempfehlungen. Wir sprechen ja immer wieder von tätigem Handeln, und gemeint ist meist, dass Prozesse bereits längst angestoßen sind oder in Arbeit oder bereits umgesetzt worden sind, und davon findet sich in Ihrem Antrag einiges. Fangen wir mal an mit dem Punkt 1.2: Die Überprüfung von Sichtbeziehungen an Knotenpunkten, Querungs- und Haltestellen sowie im Schulumfeld ist bereits im Mobilitätsgesetz geregelt; das brauchen wir nicht zu fordern. Die Priorisierung bei der Auflösung von Gefahrenstellen ist dort ebenfalls festgeschrieben. Warum also das Rad neu erfinden? – Nächstes Beispiel, 2.1.: Unterstützung der Bezirke bei der Erstellung von Schulwegplänen. ‒ Das war Thema im Verkehrsausschuss, und zwar am 5. und am 19. November. Die Verwaltung hat unterstrichen, dass man die Bezirke bei der Erstellung mit dem Mobilitätsmanagement für Schulen und Kitas sowie einer Arbeitshilfe und einer Webanwendung unterstützen will. Muss da mehr Tempo rein? ‒ Ja, na selbstverständlich. Gar keine Frage. Das wurde im Ausschuss deutlich. Ihre Forderung ist also überholt. Weiter geht es: Entwicklung von Musterverfahren zur Beteiligung, Punkt 2.2. ‒ Was glauben Sie denn, Herr Wiedenhaupt, wie dieses Mobilitätsmanagement entstanden ist? ‒ Das ist nicht einfach so vom Himmel gefallen ; dieses Mobilitätsmanagement wurde gemeinsam mit Eltern, Schulen, Kitas, Verwaltungen, der Wissenschaft sowie Verbänden erarbeitet. Dafür wurden unter anderem eine Interviewreihe und mehrere Befragungen organisiert, nachzulesen auf der Webseite der Senatsverkehrsverwaltung. Reinschauen lohnt sich also! Dann nehmen Sie sich die Unfallkommission zur Brust, bei Ihnen unter Punkt 5.2.: Die Kommission soll gestärkt werden und es sollen jetzt jährlich priorisierte Übersichten mit Gefährdungsstellen und Handlungsempfehlungen vorgelegt werden. ‒ Okay, dann schauen wir uns doch mal an, was die Aufgabe der Unfallkommission bisher ist und war: Die Unfallkommission hat die Aufgabe, Unfallorte zu untersuchen, Verkehrsanlagen auf Mängel zu analysieren, Abhilfemaßnahmen festzulegen und deren Wirkung zu überprüfen. Das ist bereits deren Aufgabe. Auch hier wollen Sie das Rad neu erfinden. Es ist also völlig unnötig. Die Redezeit ‒ ich habe ja nur drei Minuten ‒ reicht nicht aus, um jetzt wirklich auf jeden Punkt und Unterpunkt einzugehen. Diesen Antrag, Herr Wiedenhaupt, hätte es in dieser Form und in diesem Umfang aber einfach nicht gebraucht. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen zu einem Antrag der AfD-Fraktion zu einem Verkehrssicherheitsprogramm, das der Senat hier längst beschlossen hat. Wenn wir durch alle Punkte durchgehen würden, was wir in der gegebenen Zeit nicht machen können ‒ die Kolleginnen und Kollegen haben das zum Teil ja auch schon gewürdigt ‒, dann würden Sie sehen, dass es zu jedem Unterpunkt, den Sie hier notiert haben, entsprechende inhaltsgleiche Formulierungen im bereits im letzten Jahr beschlossenen Verkehrssicherheitsprogramm gibt. Dieses Programm haben wir auch im Verkehrsausschuss bereits gewürdigt und es geht jetzt darum, nach einem Jahr anzufangen zu evaluieren: Welche Maßnahmen sind angelaufen? Welche Maßnahmen sind wirklich untersetzt? Was braucht länger? Was sind die kurz-, mittel- und langfristigen Projekte? Wo hakt es? ‒ Das können und sollten wir im Verkehrsausschuss immer wieder regelmäßig auf die Tagesordnung rufen. Aber, mit Verlaub: In den Punkten, die Sie hier auflisten, habe ich nichts Neues erkannt. Die Kolleginnen und Kollegen haben es auch schon erwähnt: Sie versuchen hier, das Rad ein Stück weit neu zu erfinden, aber ‒ wie gesagt ‒ mit Maßnahmen, die so bereits in Beschlüssen des Senats stehen. Letztendlich will ich vielleicht eine Sache herauskehren, die ich ganz interessant fand, die andere Rednerinnen und Redner noch nicht angesprochen hatten, und zwar: Sie beziehen sich in vielen Ihrer Formulierungen durchaus auch sehr positiv auf das Berliner Mobilitätsgesetz. Das ist ja sehr spannend, denn eigentlich gehören Sie ja zu der Fraktion, die das Berliner Mobilitätsgesetz, das SPD, Grüne und Linke vorangebracht haben, immer in Bausch und Bogen verurteilt hat. Aber ausgerechnet in diesem Antrag beziehen Sie sich jetzt auf viele Paragrafen aus dem Mobilitätsgesetz und führen aus, was nicht alles umgesetzt werden soll; also kann ja auch nicht alles so schlecht gewesen sein, was Rot-Rot-Grün zum Thema Mobilität und Schulwegsicherheit verabredet hat. [Lachen von Rolf Wiedenhaupt (AfD) und Thorsten Weiß (AfD) – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Wichtig ist doch vor allem, dass diese Maßnahmen ‒ und ich wiederhole mich jetzt noch einmal: Es sind hier keine neuen Maßnahmen genannt; ansonsten zeigen Sie die gern noch mal im Ausschuss ‒ auch wirklich nach - gehalten werden und dass wir eine ausreichende Finanzierung und eine ausreichende Personaldecke haben. Vor allem sollten wir auch sehr stark daran arbeiten, den Monitoring-Ansatz und die Digitalisierung voranzutreiben. Eine letzte kritische Bemerkung zu diesem Antrag: Ich finde, Sie gehen hier wirklich sehr technokratisch an dieses ganze Verfahren heran. Es ist sehr viel von Steuerung, von Monitoring und so weiter die Rede, von Prüfkriterien und so weiter und so fort. Wir sollten uns bei der Frage der Verkehrssicherheit eher darum streiten, was unser Anspruch an die Stadt, an die Stadtgestaltung, an den öffentlichen Raum ist: Wo gehen wir hin bei der Umgestaltung des öffentlichen Raums? ‒ Das, was Sie hier beschreiben, sind eigentlich alles Dinge, die fachlich schon erarbeitet worden sind. Es bringt uns an dieser Stelle, glaube ich, nicht viel weiter. Trotzdem freuen wir uns immer wieder auf Verkehrssicherheitsdiskussionen hier und im Ausschuss. ‒ Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen die Wahlergebnisse des heutigen Nachmittags verlesen. [Heiko Melzer (CDU): Herzlichen Glückwunsch!] Punkt 5 der Tagesordnung war die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion wie folgt die Stimmen entfallen: Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Eschricht vorgeschlagen ‒ 124 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war Herr Abgeordneter Woldeit vorgeschlagen: 124 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Bertram: 124 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Scheermesser: 124 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Scheermesser nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses. Wahlvorschlag der AfD-Fraktion war der Abgeordnete Trefzer: 124 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Des Weiteren war vorgeschlagen der Abgeordnete Dr. Bronson: 124 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Dr. Bronson nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz. Hier sind auf die Wahlvorschläge die folgenden Stimmen entfallen: Als Mitglied war der Abgeordnete Vallendar vorgeschlagen ‒ 124 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Eschricht: 124 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Wiedenhaupt: 124 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 24 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Ubbelohde: 124 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins. Vorgeschlagen war als Mitglied der Abgeordnete Weiß: 124 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Laatsch: 124 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied der Abgeordnete Tabor: 124 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Lindemann: 124 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Punkt 12 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH. Hier war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Auricht: 124 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Punkt 13 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern für die Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung. Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Auricht: 124 Stimmen abgegeben, davon 4 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Hansel: 124 Stimmen abgegeben, 4 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war Herr Feroz Khan vorgeschlagen: 124 Stimmen abgegeben, davon 4 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist Herr Khan nicht gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: 124 Stimmen abgegeben, davon 4 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Dr. Schmidt-Ahmad nicht gewählt. Punkt 14 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses „Fördergeld“. Als Mitglied war hier vorgeschlagen der Abgeordnete Vallendar: 124 Stimmen abgegeben, 5 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen ‒ damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied sollte der Abgeordnete Wiedenhaupt gewählt werden: 124 Stimmen abgegeben, davon 4 ungültige, 24 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 57 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 58: Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Mit einem Baumgipfel beim Regierenden Bürgermeister gemeinsam für das Stadtgrün Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2966 in Verbindung mit lfd. Nr. 42: Bäume erhalten – Baumfällungen überprüfen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 5. März 2026 Drucksache 19/3045 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2862 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit dem Kollegen Lux.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unserem gemeinsamen Freund, dem Baum, geht es schlecht, genauer: Jeder zweite ist krank. Die meisten haben Kronenschäden, Trockenstress, Klimaanpassung, schlechte Luft, aktuell von der Linde in Wittenau bis zur Buche in Schmöckwitz. Ich denke, uns allen ist klar: Wir müssen was tun, wir müssen jetzt was tun, und wir wollen was tun. Schauen wir auf die Baumbilanz für das Jahr 2025. Häufig kommt dann ja immer so die Frage: Ja, was haben die Grünen denn in ihrer Regierungsverantwortung gemacht? Da ging es den Bäumen ja auch nicht besser, wurden auch mehr gefällt. – Aber ich habe mir die Baumbilanz für die Berliner Bezirke mal genau angeschaut. Da sind acht grüne Umweltbezirksämter im Spiel und vier von der CDU. Alle anderen sind nicht im Game. Da fällt bei der Betrachtung der Zahlen ganz nüchtern etwas auf: Die CDU-geführten Umweltämter fällen im Schnitt doppelt so viel wie die grünen Ämter; und die grünen Ämter pflanzen doppelt so viel wie die CDU-geführten Ämter. Da würde ich doch mal sagen: Schauen wir genau in die grüngeführten Bezirke, wie wir mehr Bäume pflanzen können – jetzt! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]
Danke, Herr Kollege! Danke, Herr Präsident! – Ist Ihnen bekannt, dass die grüne Stadträtin in Reinickendorf, Stephan, sich weigert, einen Radweg umzuplanen, und deshalb 150 Straßenbäume gefällt werden müssen, obwohl alle anderen Fraktionen und die Bürger drumherum sie gebeten haben, das doch noch einmal nachzuschaffen?
Herr Kollege, mir ist bekannt, dass sich die Grünen in der Ollenhauerstraße sehr stark für die Bäume einsetzen und der Senat momentan droht, die Planung an sich zu ziehen. Es ist ja auch Bestandteil unseres ersten Antrags, den wir heute besprechen werden, dass wir fordern, dass wir alle Baumfällungen an diesen Straßen – Ollenhauerstraße in Reinickendorf, Torstraße in Mitte, Tempelhofer Damm in Tempelhof-Schöneberg und auch in Marzahn-Hellersdorf am Auerbacher Ring – überprüfen. Es gibt alternative Planungen, dass mehr Bäume stehen bleiben können. Wir haben ja alle gemeinsam, außer Sie – deswegen sollten Sie vielleicht mal den Hintergrund und auch die Glaubhaftigkeit Ihrer Frage überprüfen – , Sie waren die einzigen, die dem Klimaanpassungsgesetz, das für mehr Straßenbäume sorgen soll, nicht zugestimmt haben. Deswegen halte ich Ihre Zwischenfrage für unredlich. Aber ich beantworte sie gern in dem Sinne: Wir Grüne kämpfen hier für jeden Baum, der stehen bleiben soll. Wir tun es jetzt, denn diese Bäume sind uns wichtig, und wenn das bei Ihnen auch so ist, dann stimmen Sie unseren Anträgen zu. Wir haben gemeinsam das Klimaanpassungsgesetz im November beschlossen, ohne die AfD. Aber wenn man auf das Verhalten der CDU und auf das des Regierenden Bürgermeisters schaut, dann darf es nicht bei diesem One-Night-Stand bleiben, denn das Klimaanpassungsgesetz verpflichtet uns alle. Das waren auch die Worte von Kai Wegner. Deswegen fordern wir mit unserem zweiten Antrag einen Baumgipfel, einen Wipfelgipfel, beim Regierenden Bürgermeister – zeitnah. Wir haben von ihm seit November zu der Frage mehr Bäume nichts mehr gehört. Wir wissen, die Umweltverwaltung macht ein bisschen was. Es geht auch gar nicht so sehr um die Erkenntnis bei den Fachleuten. Es gibt gute Leute in der Umweltverwaltung im Land, es gibt gute Leute bei den Berliner Forsten, die zu Recht dort mehr Verantwortung bei der Konzeptionierung bekommen, wie das Klimaanpassungsgesetz umgesetzt werden soll, es gibt gute Leute in den Umweltämtern der Bezirke. Aber es fehlt an Gewicht, es fehlt an Führung, es fehlt daran, dass jemand auch von oben sagt: Wir kommen hier alle gemeinsam an einen Tisch, wir setzen uns zusammen mit den Wasserbetrieben, den Leitungsbetreibern, den Stromnetzen, den Bezirken, den NGOs, den Gartenlandschaftsbauern, den Baumschulen und planen Stück für Stück durch, wie Berlin mehr Straßenbäume bekommt. Also: mehr Führung statt ein Männlein steht im Walde, ganz still und stumm. Wir brauchen über die Jahre mehr Vertrauen bei allen Beteiligten, die das Klimaanpassungsgesetz umsetzen sollen. Wir brauchen Durchhaltefähigkeit. Da kann man bei diesem Senat große Zweifel haben, der bislang noch nicht viel mehr dazu gesagt hat, wie er das Klimaanpassungsgesetz umsetzen will, und wir brauchen einen echten politischen Willen. Den fordern wir als Grüne ein. Wir haben hier alle gemeinsam im November der Stadtgesellschaft ein Versprechen gegeben, dieses Klimaanpassungsgesetz umzusetzen. Da geht es nicht nur um sehr viele Bäume mehr, sondern es geht auch darum, die Straßen so zu befähigen, so umzubauen, dass die Schwammstadt kommen kann, dass wir klimaresilienter werden können, die Böden mehr Wasser speichern, Bäume gepflanzt und stehen gelassen werden können. Und wir brauchen natürlich starke Bezirke, die für die Pflege mehr Mittel brauchen. Ein letzter Appell: Sie von CDU und SPD regieren noch, und es hindert Sie niemand daran, die Leute, die sich tagtäglich bemühen, unsere grüne Stadt so grün und lebendig zu halten, Bäume zu pflanzen, Bäume zu pflegen, jetzt zu unterstützen. Verschieben Sie diese Frage nicht auf morgen, sorgen Sie heute für mehr Straßenbäume in Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wenn man den Antrag der Grünen liest, könnte man zunächst denken: Das klingt doch alles richtig, mehr Bäume, bessere Pflege, mehr Zusammenarbeit. – Und ja, das ist auch genau richtig, nur, das alles ist längst beschlossen. Genau an diesen Punkten arbeiten wir bereits. Was Sie hier vorlegen, ist deshalb kein Fortschritt, sondern im Kern eine Wiederholung. Die zentrale Idee ist dann ein Baumgipfel oder „Wipfelgipfel“, wie Sie es gerade gesagt haben, Herr Kollege Lux, beim Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Ich sage es mal ganz offen: Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann bildet man einen Arbeitskreis. Und bei Ihnen ist es dann ein „Wipfelgipfel“. Was ich aber noch interessanter finde, ist, dass Sie auch der Meinung sind, dass, wenn in Berlin etwas fundiert und schnell vorangehen und umgesetzt werden soll, man da den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner braucht. Darüber freue ich mich ausdrücklich. Und ja, da haben Sie recht. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das ist wirklich eine bemerkenswerte Erkenntnis. Und ja, unser Regierender Bürgermeister setzt um. Wir sehen das an vielen Stellen. Es gibt wieder Termine bei den Bürgerämtern, vor drei Jahren undenkbar. Bei der Verwaltungsreform, über die seit über 25 Jahren diskutiert wird, – [Linda Vierecke (SPD): Reden Sie über Bäume!] – Ich rede darüber, worüber ich möchte, Frau Vierecke! – [Beifall von Katharina Senge (CDU)] – stehen wir kurz vor einem Beschluss. Auch das war vor drei Jahren undenkbar. Das ist die konkrete Arbeit an der Stadt, an der Funktionsfähigkeit unserer Stadt und nicht das nächste Gipfelformat. Berlin hat kein Gipfelproblem, Berlin braucht Umsetzung. Die Menschen in dieser Stadt interessiert auch nicht, ob im Roten Rathaus ein weiteres Treffen stattfindet, sie interessiert, ob vor ihrer Haustür Bäume gepflanzt werden, ob sie nachgepflanzt werden, ob es am Tempelhofer Damm zukunftsfähige Bäume gibt und ob sie den nächsten Sommer überstehen. Genau hier müssen wir doch ehrlich sein, Herr Kollege Lux. Sie haben gesagt, acht von zwölf Stadträten in den Grünflächenämtern sind von den Grünen. Da habe ich den Eindruck, Sie trauen Ihren Stadträten es ja selbst nicht zu, dass Sie es umsetzen. [Beifall bei der CDU] Und ja, bei mir in Tempelhof setzen die Grünen im Grünflächenamt Parkautomaten auf Parkplätze. Was soll der Bürger denn da denken bei einem 9 Meter breiten Bürgersteig? – Es ginge angeblich nicht anders. Das ist nicht die Lösung, die wir uns vorstellen. Darum verstehe ich auch, dass Sie an Ihren Stadträten zweifeln. Aber die Bezirke sind nun mal vorrangig. So! Was ist nun eigentlich aus Ihren durchdachten Lösungen – – Und genau das Gefühl entsteht auch bei Ihrem Antrag: viel Ankündigung, viel Format, aber wenig konkrete Verbesserung. Genau an dieser Stelle bleibt Ihr Antrag schwach. Er geht über das, was bereits läuft und auf den Weg gebracht ist, keinen Schritt hinaus. Wer das Stadtgrün in Berlin wirklich stärken will, der muss doch bestehende Instrumente konsequent nutzen und die praktische Umsetzung vor Ort verbessern. Genau darauf kommt es jetzt an, nicht auf neue Formate, sondern auf Ergebnisse. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, nicht weil uns das Stadtgrün egal ist, sondern weil wir es ernst meinen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Linda Vierecke (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]
Du kriegst noch eine Mao-Bibel zum Abschied, so wie du dich aufführst. – Vielen Dank für das Wort! – Da fehlt der liebe Kollege Danny Freymark hier mal einen Tag, und schon sieht man, wie es um die CDU bestellt ist. Aber nachher redet ja auch noch eine geschätzte Vertreterin der SPD. Und daran sehen Sie, weshalb dieses Parlament, und zwar mit einer Mehrheit, die hier vorhanden sein könnte, den Regierenden Bürgermeister auffordern muss. Sie haben das in der CDU-Fraktion häufiger. Sie interessieren sich für Ihre Wahlkreise, alles andere ist Ihnen ziemlich egal. [Zurufe von der CDU] Dann führt hier Danny Freymark ab und zu mal so eine Ökorede im Mund, und dann kommt einen halben Tag später Kollege Luhmann und sagt, wir brauchen mehr Autos, breitere Straßen, Beton ist voll geil, Bäume hau weg. [Zurufe von der CDU] Er hat ja nicht eine Sache auf der Pfanne gehabt, was Sie denn tatsächlich mehr machen für mehr Grünflächen. [Zurufe von der CDU] Schauen Sie sich mal die Bezirke an wie Reinickendorf, CDU-Umweltamt, wie Spandau! Die fällen 900 Bäume pro Jahr und pflanzen keine 50. Das ist die Bilanz von CDU-Stadträten. [Zurufe von der CDU] Deswegen liegt es an diesem Parlament, den Regierenden Bürgermeister aufzufordern, ein paar Monate hat er ja noch, also super, dass man einen Termin auf dem Bürgeramt bekommt, aber die verantwortliche Staatssekretärin nach Brandenburg geht, weil sie keinen Bock mehr hat auf ihren Job beziehungsweise dort irgendwie was – – Das ist dem Regierenden Bürgermeister – – , [Zurufe von der CDU] dass er es nicht schafft, diese Staatssekretärin zu halten und dass man na ja – – Es scheint ja – – Schauen Sie sich mal diese Stadt an! [Zurufe von der CDU] Wie viel Müll liegt hier eigentlich rum in dieser Stadt? Ich kriege einen Termin auf dem Bürgeramt, aber die ganzen Straßen sind dreckig. Was tut denn die CDU dafür? [Zurufe von der CDU] Da war es unter einer grünen Regierungsbeteiligung sauberer in der Stadt. Es war grüner in der Stadt. Die Luft war besser in der Stadt. Es hat besser funktioniert in der Stadt. [Zurufe von der CDU] Dieser Senat ist nicht krisenresilient, und Sie erzählen hier, dass Sie grüne Anträge nicht brauchen. Sie sollten Sie mal lesen. [Zurufe von der CDU] Sie sollten sich an den grünen Bezirken ein Beispiel nehmen. [Zurufe von der CDU] Dann kommt diese Stadt vorwärts, und so werden wir das dann auch machen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht können sich alle mal wieder ein bisschen beruhigen, wäre gar nicht so schlecht. – Ich fange mal an mit dem Antrag zum Baumgipfel und kann erst mal rückwirkend sagen, dass der Beschluss des Klimaanpassungsgesetzes im November wirklich eines der seltenen Highlights hier war – [Vereinzelter Beifall bei der SPD] – ja, richtig! – , ein großer Erfolg für soziale und natürliche Klimaanpassung und übrigens auch für direkte Demokratie. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die Sonne nicht vergessen!] Ich stimme völlig mit den Grünen überein, dass man dem Senat genau auf die Finger schauen muss bei der Umsetzung, gar keine Frage! [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Denn der Beschluss des Gesetzes war offensichtlich auf CDU-Seite nicht nur aus Überzeugung, sondern auch aus purer Angst vor einem verlorenen Volksentscheid erfolgt. Das war in mehreren Redebeiträgen, die ich noch sehr genau in Erinnerung habe, sehr deutlich zu spüren. Aus den ursprünglich angedachten 2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ist jetzt auch nur noch 1 Milliarde geworden. Ein wirklicher Gesamtfinanzierungsplan liegt auch nicht vor. Dennoch, von diesem konkreten Antrag, jetzt einen Baumgipfel mit ganz vielen Beteiligten einzuberufen, bin ich nicht wirklich überzeugt. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Denn das vor Kurzem beschlossene Gesetz regelt sehr genau, welche Umsetzungsschritte bis wann zu erfolgen haben: die Einsetzung eines Steuerungskreises, eines wissenschaftlichen Beirats, eine Umsetzungsplanung, die Festlegung von Hitzevierteln, der Beschluss eines Klimaanpassungsprogramms und so weiter und so fort. All das ist genau festgelegt. Ich hätte eher die Sorge, dass in die Vorbereitung eines Baumgipfels viele Ressourcen fließen würden, die besser direkt in die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gesteckt werden sollten. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich bin entschieden nicht der Meinung, dass Kai Wegner der Richtige ist, [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] um diese Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes zur Chefsache zu machen. Ich finde, das sollte man sich noch mal überlegen. Aber wir haben noch Beratungen im Ausschuss. Da können wir das noch mal vertiefen. Damit jetzt hier kein Hassel aufkommt, es gibt noch einen zweiten Antrag zu den Baumfällungen. Dem stehen wir positiv gegenüber. Dem werden wir zustimmen. Meine Kollegen Franziska Leschewitz, die ich jetzt vertreten darf, hat dazu bei der Einbringung des Antrags eigentlich schon alles Wesentliche gesagt. Das geforderte Moratorium, das ist kein kompletter Baustopp, ist richtig. Es ist ein Instrument, um noch mal innezuhalten, Alternativen ernsthaft zu prüfen, Baumfällungen auf die zwingende Erforderlichkeit zu überprüfen. Es würde der Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes guttun. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Lux! Ein Baumgipfel soll es also werden, eine große Bühne, viele warme Worte, [Benedikt Lux (GRÜNE): Nein!] viel Aufmerksamkeit und am Ende vor allem eines: eine Showveranstaltung. [Benedikt Lux (GRÜNE): Warum?] Denn das genau ist Ihr Vorschlag, ein Gipfel, bei dem sich alle noch mal öffentlich sagen, wie wichtig Bäume sind, als ob wir das nicht längst wüssten und handeln, als ob das das Problem wäre. Unser Problem ist nicht die Erkenntnis. Unser Problem ist ganz eindeutig die Umsetzung. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Und genau daran wird auch gerade gearbeitet. Der Senat hat einen klaren gesetzlichen Auftrag mit einer Frist. Bis zum 28. Mai muss es einen Umsetzungsplan für das Klimaanpassungsgesetz geben. Der muss vorliegen. Ich sage es ganz deutlich, daran arbeitet der Senat unter Hochdruck, und danach fragen wir auch sehr regelmäßig. Was ist bereits passiert? – Ein ressortübergreifender Aufbaustab wurde eingerichtet, und es gab genau das, was Sie in dem Antrag fordern, es gab die Abstimmung mit den Bezirken, mit den Senatsverwaltungen, mit der Zivilgesellschaft, und es wird ganz konkret geschaut, wie Hitzeviertel festgelegt werden. Und wir haben eine super Grundlage, auch nicht zu vergessen, den Umweltgerechtigkeitsatlas.
Dann muss ich mich noch mal eindrücken. [Torsten Schneider (SPD): Nicht übertreiben!] Also die Frage ist ja, Frau Kollegin: Ist Ihnen eine Drucksache bekannt, die seit Beschlussfassung dieses Klimaanpassungsgesetzes dieses Haus erreicht hat, mit der die Umsetzung, die Sie gerade beschrieben haben, läuft, und stimmen Sie mir zu, dass von der Spitze – und damit meine ich nicht die Person, sondern die Funktion des Regierenden Bürgermeisters, wenn Sachen, wo mit vielen unterschiedlichen Leitungsträgern, Gas oder Wasser, oder eben den Straßenbaulastträgern in den Bezirken Vereinbarungen zu treffen sind, wo neue Bäume gepflanzt werden können – – es sinnvoll wäre, dazu verbindliche Vereinbarungen, die eben auch von der Spitze der Regierung angesagt und umgesetzt werden können, vielleicht nicht durch dieses Haus zu fordern sind? – Es waren jetzt doch zwei.
Es war die längste Zwischenfrage, die ich je zugelassen habe, und auch nur, weil ich hier eine Info von hinten bekommen habe, aber Frau Kollegin Vierecke sucht sich aus, was sie beantworten möchte.
Ich erinnere mich, dass wir auch schon im Gesetzgebungsverfahren darüber geredet haben, ob ein solches Gesetz und die Umsetzung beim Regierenden Bürgermeister von Berlin angesiedelt sein sollten oder bei der zuständigen Fachverwaltung, die vielleicht auch eine gewisse Expertise mitbringt. Ich würde mir wünschen, dass das auch dort mit einfließt. Genau das, finde ich, ist auch das, was passiert. Ein Baumgipfel unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters steht nicht im Gesetz, auch ganz bewusst nicht. Ganz ehrlich, ich glaube, wir brauchen nicht irgendwie einen weiteren Termin im Kalender des Bürgermeisters, denn der kommt jetzt schon nicht mit den Terminen in seinem Kalender zurecht, Herr Lux, das wissen auch Sie. [Zurufe von der AfD] Wir brauchen Ergebnisse, und ich bin gerne bereit, diese Regierung und diesen Senat da auch zu treiben, aber momentan haben sie eine ganz klare Deadline. Die Hitze in der Stadt ist real. Ich glaube, da müssen wir uns nichts vormachen. Und die wartet eben nicht auf Gipfeltreffen. Was bei Ihrem Antrag bleibt, ist der Eindruck – Sie stellen gerade sehr regelmäßige Anträge zu unserem Klimaanpassungsgesetz, aber nicht vergessen: Das ist bereits beschlossen, das haben wir auf den Weg gebracht, und das war auch, finde ich, ein schöner Moment; das haben wir als Koalition gemacht und auch umgesetzt – , dass es weniger um konkrete Fortschritte in der Sache geht, sondern um die öffentliche Inszenierung. Die ganze Stadt damit zu plakatieren und zu sagen, dass es mehr Bäume braucht – okay! Auf Social Media zu verkünden, dass Sie das Baumgesetz persönlich auf den Weg gebracht haben – mit Verlaub, das haben Sie nicht! Es war diese Koalition, die es verhandelt, durchgesetzt und eine Mehrheit im Plenum geholt hat. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Sie wiederholen mit Ihren Anträgen, was im Kern schon beschlossen ist. Das einzig Neue: Der Bürgermeister soll als eine Art Grußonkel auftreten. [Benedikt Lux (GRÜNE): Baumfällungen stehen nicht in diesem Gesetz!] Nein danke, Herr Lux, diesen Antrag lehnen wir ab. Aber – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – beim zweiten Antrag, den Sie einbringen, zum Thema Baumfällung auf der Torstraße, in Reinickendorf, auf dem Tempelhofer Damm – sprechen Sie ein reales Problem an. Ich erwarte von einem CDU-geführten Senat, dass er das eigene Gesetz gerade bei Bauvorhaben konsequent umsetzt. Denn genau das stimmt bei den genannten Bauvorhaben nicht. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Dr. Michael Efler (LINKE)]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen! Lieber Herr Kollege Lux! Es hat schon ein bisschen was Skurriles, dass Sie die Überprüfung der Baumfällungen wieder auf die Tagesordnung bringen und auch wieder zur Beratung anmelden. Sie haben durchaus einen Punkt, sage ich Ihnen, wenn es darum geht, dass man durchaus Vorsicht bei Baumfällungen walten lassen sollte. Es ist aber die Realität, das haben wir ja auch schon in der ersten Debatte hier gesagt, dass wir in einer hochverdichteten Stadt mit einer massiven Flächenkonkurrenz zwischen Stadtnatur und der verkehrlichen Infrastruktur, sozialen Infrastruktur, Wohnbebauung und den verlegten Medien leben. Natürlich muss bei jedem Bauprojekt ein individueller Abwägungsprozess stattfinden, der mal mehr in die eine oder in die andere Richtung ausschlagen kann, mal im Sinne der Stadtnatur und dann mal wieder zugunsten von anderen Infrastrukturprojekten. Das ist bereits jetzt schon so, und durch das Klimaanpassungsgesetz, das wurde auch schon gesagt, ist das auch noch mal deutlich nachgeschärft worden. Da braucht es Ihren Antrag ganz bestimmt nicht, schon gar nicht einen Antrag von Ihnen und Ihrer Fraktion, wo Sie ein paar Baumfällungen rauspicken, das habe ich Ihnen auch schon bei der ersten Lesung gesagt, nur um sich vor Ort ein wenig bei den eigenen Parteifreunden vielleicht beliebt zu machen. Wenn Sie – und das muss man Ihnen auch sagen – schon die Überprüfung der Baumfällungen heute zur Beratung anmelden, dann hätte ich schon erwartet, dass Sie wenigstens den Antrag in geänderter Fassung vorlegen und Ihren Antrag auch auf den neuesten Stand bringen. Wir haben zum Beispiel gerade gehört, dass gerade eine rege Debatte in Reinickendorf stattfindet. Da gibt es durchaus Entwicklungen, da gibt es Diskussionen, ob man Umplanungen machen kann. Es wurde gestern auf eine Große Anfrage in der BVV geantwortet. Es finden gerade Abstimmungen mit den Berliner Wasserbetrieben und mit der Senatsverwaltung statt. Da bin ich mal gespannt, was dabei rauskommt. Darum wäre es an der Stelle richtig gewesen, dass Sie sich vielleicht die einzelnen Projekte noch mal angeschaut hätten und dem ganzen Antrag einfach mal eine Art Frischzellenkur verpasst hätten. [Beifall bei der AfD] Wir haben aber noch ein anderes Thema, und zwar Ihren Baumgipfel beim Regierenden Bürgermeister, auch ein Antrag, der vollkommen überflüssig ist. In den letzten Ausschusssitzungen wurde uns durchaus detailliert vom Senat dargestellt, welche Gremien eingebunden sind, wie das Gesetz umgesetzt werden soll, welche Schritte die Verwaltung nun macht, welchen zeitlichen Rahmen es gibt, wie das alles passieren soll. Ich weiß leider gerade nicht, ob Sie in der Ausschusssitzung anwesend waren. Nach der Rede habe ich das Gefühl, dass Sie irgendwie nicht so ganz da waren, zumindest haben Sie der Ausschusssitzung wohl nicht so ganz gefolgt. Das läuft alles bereits, und da braucht es definitiv auch keinen Baumgipfel beim Regierenden Bürgermeister. Es gibt durchaus eine ganze Reihe an offenen Fragen. Die habe ich auch in den entsprechenden Sitzungen gestellt, wenn es um die Umsetzung des Gesetzes geht. Angefangen bei der ganz großen Frage, wie man denn überhaupt die Mitarbeiter gewinnen möchte, um diese Vielzahl an Maßnahmen überhaupt umzusetzen. Es gibt bereits Hunderte unbesetzte Stellen in den Straßen- und Grünflächenämtern, und da kommen mindestens, wie wir gehört haben, vielleicht 500 Stellen obendrauf, die noch zusätzlich zu den Hunderten unbesetzten Planstellen benötigt werden. Da geht es um Landschaftsplaner, Gärtner, Architekten, da geht es um ganz viele Stellen, die für die Umsetzung wichtig werden. Das sind die zentralen Fragen, um die wir uns mal kümmern sollten und garantiert nicht um irgendeinen Baumgipfel beim Regierenden Bürgermeister. [Beifall bei der AfD] Wenn ich mir die Performance unseres Regierenden Bürgermeisters in den letzten vier Monaten anschaue, muss ich sagen, ich würde mir da Sorgen machen, wenn es einen Baumgipfel beim Regierenden Bürgermeister geben würde. [Lachen bei der AfD – Beifall bei der AfD] Ich hatte echt überlegt, ob ich zu Ihrem Antrag noch einen Änderungsantrag einbringe, wo ich sage: Bitte macht niemals einen Baumgipfel beim Regierenden Bürgermeister! Wir wollen doch die Stadtnatur schützen und erhalten. – Ich glaube, wenn es beim Regierenden Bürgermeister wäre, dann würde im Zweifel das Gegenteil dabei rauskommen. Ganz ehrlich, diesen Antrag braucht es ebenfalls nicht. Ich freue mich aber darauf, wenn wir im Ausschuss ausführlich darüber diskutieren können und freue mich daher auf die Beratung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2966 – Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Mit einem Baumgipfel beim Regierenden Bürgermeister gemeinsam für das Stadtgrün – wird eine Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2862 – Bäume erhalten – Baumfällungen überprüfen – empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3045 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthalten kann sich entsprechend niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 59 und 60 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 61: Abschaffung der CO₂ -Steuer – Berlin muss sich für ein Ende der Teuerung einsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3053 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Hansel.
Herr Präsident, vielen Dank! Sie haben diesen Antrag schon mit so viel Verve im Titel vorgetragen. Da bin ich Ihnen sehr dankbar! – Wenn die Preise für Benzin und Diesel explodieren, hat vernünftige Politik nur eine Pflicht: die selbstgemachten Preistreiber beseitigen. Aber was machen Sie? – Sie machen das Gegenteil. Während Handwerker, Pendler und Kleinunternehmen jeden Tag die Rechnung dieser Politik bezahlen, hält diese Koalition an einer ideologischen Verteuerungsmaschine fest – an der CO₂ -Steuer. Schauen wir uns die Zahlen an: Diesel kostet heute rund 2,31 Euro pro Liter, Super E10 über 2 Euro. Seit Anfang März sind die Dieselpreise um 40 Cent gestiegen, und die CO₂ -Steuer macht fast 20 Cent aus. Sie erinnern sich: 5 Deutsche Mark pro Liter war das große Ziel von Jürgen Trittin. Jetzt haben wir es fast geschafft. Wenn es nach den Linksgrünen ginge, soll es auch so bleiben. Denn sie wollen die Leute doch genau an dieses irre Preisniveau gewöhnen, damit ihnen das Auto verleidet wird, und die Berliner SPD macht da mit. Sie von der Union machen das auch, nicht, weil sie das vielleicht politisch so toll finden, sondern weil Sie nur noch reine Machtklempner sind und sich an die SPD samt Grünen zum Machterhalt ketten. Das ist doch die Wahrheit, meine lieben Freunde der Union! [Beifall bei der AfD] Ja, der Iran-Krieg – Sie lachen, Herr Stroedter, Ihnen wird das Lachen bei den nächsten Wahlen schon vergehen – treibt die Ölpreise, aber 61 Prozent des Kraftstoffpreises sind Steuern und Abgaben: Energiesteuer, CO₂ - Abgabe plus Mehrwertsteuer. Mal ein Rechenbeispiel – das dürfte Herrn Schneider interessieren. Sie haben doch die Zahlen drauf als Haushälter – : Zurzeit 95 bis 100 Dollar pro Barrel, heute, die Preise haben wir gerade gehört. Wissen Sie, was der Preis 2008 war? – 150 Dollar pro Barrel! Wissen Sie, wie der Benzinpreis war? – 1,50 Euro. Woran liegt es? – Weil der Staat daran packt, weil der Staat am meisten verdient. Der Staat ist der Preistreiber, und das muss aufhören, liebe Freunde. [Beifall bei der AfD] Der Staat ist der größte Preistreiber an der Zapfsäule, und er profitiert von jeder Preiserhöhung. Das ist die Wahrheit, und das müssen die Leute draußen auch wissen. In Polen und Tschechien ist Benzin 30 bis 60 Cent günstiger – nicht, weil dort ein Wunder geschehen würde, sondern weil die Steuerbelastung niedriger ist. Tschechien, die Slowakei und Ungarn lehnen den EU-Emissionshandel ab und fordern eine Aussetzung bis mindestens 2030. Und Deutschland? – Wir bleiben stur dabei und bleiben der Zahlmeister Europas. Viele Autofahrer tanken längst im Ausland, das wissen wir; Sie fahren wahrscheinlich auch rüber nach Polen. Und was macht unsere Regierung? – Die Bürger werden nicht entlastet, sondern sie werden mit dem Zoll, mit verstärkten Kontrollen, belastet. Das ist Ihre Energiepolitik, und das ist – ich habe es heute Morgen schon gesagt – asozial. [Beifall bei der AfD] Und hören wir endlich auf mit dem Märchen, diese Politik treffe die Richtigen! Nein, sie trifft den Pendler aus dem Außenbezirk, die Krankenschwester im Frühdienst, den Handwerker mit dem Transporter, den Pflegedienst, den Kurierdienst, die alleinerziehende Mutter, den Schichtarbeiter. Selbst das Umweltbundesamt bestätigt: Die CO -Bepreisung wirkt regressiv, das heißt, sie belas-2 tet kleine Einkommen stärker als hohe. Wer daran festhält, betreibt keine soziale Politik. Ich wiederhole noch mal – für Sie, Herr Stroedter, für Sie, Herr Schneider – : Das ist asozial. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Im Bundestag hat unsere Fraktion seit 2022 bereits in fünf Anträgen die Abschaffung der CO -Bepreisung 2 gefordert, jedes Mal von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. [Lars Düsterhöft (SPD): Was ist eigentlich mit den AKWs?] – Die AKWs kommen früh genug. Das werden Sie schon noch merken in Ihrer Lebensspanne, das werden Sie merken! – Es gibt in Deutschland genau eine Partei, und das muss man den Leuten einfach sagen, die systematisch, konsequent und auf jeder parlamentarischen Ebene für die Abschaffung dieser CO -Steuer kämpft, und das 2 ist die – richtig! – AfD. Wer die Wirtschaft entlasten will, muss die Energiepreise senken. Wer die Bürger entlasten will, muss die Kraftstoffpreise senken. Wer die kleinen Einkommen schützen will, muss diese regressiv wirkende CO -Steuer abschaffen. 2 [Beifall bei der AfD] Wer Berlin als Wirtschaftsstandort – jetzt ist die Wirtschaftssenatorin leider nicht mehr da – retten will, darf Mobilität nicht verteuern. Die CO -Steuer muss weg, 2 sofort, über eine Bundesratsinitiative; nicht irgendwann, jetzt, denn jede weitere Woche mit dieser Steuer ist eine zusätzliche Belastung für die Berliner, für unsere Betriebe, für den Mittelstand und für die wirtschaftliche Substanz unseres Landes. Die Menschen brauchen keine Belehrung von Ihrer Seite, sie brauchen Entlastung, und dafür werden wir sorgen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben sehr großes Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] in der aktuellen Lage mit hohen Spritpreisen, und die Berlinerinnen und Berliner wissen das. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Wir als CDU sind die Partei, die wie keine andere an der Seite der Autofahrerinnen und Autofahrer in dieser Stadt steht. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oooh!] Wir schützen die Autofahrerinnen und Autofahrer, die Pendlerinnen und Pendler in dieser Stadt [Zuruf und Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] vor grünen Pollern, aber auch vor den falschen Versprechungen der AfD. [Beifall bei der CDU] Ihre Bundesratsinitiative, die Sie vollmundig ankündigen, um die CO -Steuer abzuschaffen, kommt in der aktuellen 2 Lage viel zu spät und geht an der Sache vorbei. [Frank-Christian Hansel (AfD): Hätten Sie es mal früher gemacht!] Sie können mit Ihrem Vorschlag nicht beantworten, warum in Italien bei gleicher CO -Abgabenlast und gleicher 2 Steuer der Liter Diesel tagesaktuell heute 30 Cent weniger kostet als in Deutschland. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die haben eine rechtspopulistische Regierung! – Zurufe von Frank Scheermesser (AfD), Martin Trefzer (AfD) und Marc Vallendar (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] Hierauf kann nur eine Verschärfung des Kartellrechts eine Antwort geben, denn wir beobachten offenkundig, dass die Mineralölkonzerne in dieser Situation etwas mehr Disziplin an den Tag legen sollten. Für diese Disziplin sorgen wir, und zwar dort, wo wir dafür zuständig sind. Wir handeln. Die CDU-geführte Bundesregierung handelt, und das sofort. Wir haben in nur zwei Wochen das Gesetz zur Abstimmung gebracht, das bereits morgen im Bundesrat beschlossen wird, mit dem wir das Kartellrecht verschärfen. [Zuruf von der AfD] Die AfD kommt hier mit ihrer Initiative leider viel zu spät, denn bereits ab morgen ist die Gesetzeslage klar. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Wir haben ein Maßnahmenpaket verabschiedet, eine Änderung des Kartellrechts. Die Aufsichtsbehörden werden es in Zukunft leichter haben, die Untersuchungen im Kraftstoffbereich durchzuführen. Und noch ein anderes, eine zweite Maßnahme, die sehr prominent geworden ist: Wir führen das sogenannte österreichische Modell für die Tankstellen ein, das heißt, sie dürfen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen; Preissenkungen sind jederzeit möglich. Diese Regel schafft mehr Markttransparenz und führt dazu, weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule zu haben. [Jeannette Auricht (AfD): Lächerlich!] Das ist eine Maßnahme, die ab morgen gilt, die sofort wirkt [Jeannette Auricht (AfD): Lächerlich!] und die wesentlich effizienter und schneller ist als Ihr Vorschlag, jetzt eine langwierige Bundesratsinitiative einzuleiten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]
Ich schätze Sie ja sehr, Herr Schaal, weil ich weiß, dass wir als AfD auch manchmal mit der Union den gemeinsamen Kampf gegen Grün führen, aber ich finde es natürlich hochinteressant, dass Sie uns sagen, dass unsere CO -Steuer-Abschaffungsforderung viel zu spät kommt. 2 Da kann ich nur sagen: Warum haben Sie es nicht gemacht? [Beifall bei der AfD] Wo ist denn Ihre CO -Steuer-Abschaffung? Aber das soll 2 gar keine Polemik sein, ich meine das ernst. [Zuruf] – Nein, Herr Schneider, von Ihnen! [Torsten Schneider (SPD): Ich habe ja gar nichts gesagt!] – Aber Sie sind immer so präsent, Herr Schneider! Ich werde Sie auch vermissen. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] – Herr Düsterhöft, was haben wir denn? Bleiben Sie doch entspannt! – Herr Schaal, es ist doch so: Natürlich ist das richtig. Es kann ja sein, dass die Mineralölkonzerne sich absprechen und dass das eine oder andere Mal da was passiert. Nur, Sie haben jetzt ein Gesetz auf den Weg gebracht, da wird irgendwas geprüft, da wird aber nicht sofort entschieden. Wir brauchen jetzt, wie Sie es gerade gesagt haben, die praktische Reduzierung, und das kann man einfach machen, indem man die Bundesratsinitiative ganz schnell umsetzt, mit anderen von Ihren Leuten geführten Landesregierungen, wenn Sie das möchten. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Schaffen wir die CO -Steuer ab! Beschweren Sie sich 2 nicht, dass wir es erst jetzt machen; Sie hätten es machen können. Ich bedanke mich, dass Sie das eingesehen haben! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]
Sehr geehrter Herr Hansel! Ich sage es gerne noch mal: Ab morgen gilt das. Wir haben gehandelt. Die CDUgeführte Bundesregierung zusammen mit der SPD hat gehandelt. Morgen ist es im Bundesrat und wird beschlossen, und ab dann gilt sofort das österreichische Modell an den Tankstellen, mit dem die Preise besser kontrolliert und gemonitort werden. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Und ich sage Ihnen noch eines: Sie sagen, den Vorschlag, eine Steuer abzuschaffen. Sie haben einen Antrag geschrieben, der besteht aus einem Satz: [Zuruf von der AfD] Wir fordern die Abschaffung der CO -Steuer über eine 2 Bundesratsinitiative – , und dann kommt ein bisschen Begründung. Daran sieht man, dass Sie noch nie Regierungsverantwortung getragen haben, denn wenn Sie den Vorschlag machen würden, eine Steuer abzuschaffen, müssten Sie sich ernsthaft mit den Alternativen der Finanzierung der Haushalte auseinandergesetzt haben. [Zuruf von der AfD: Da gibt’s genug!] Das haben Sie nicht, insofern ist der Vorschlag, den Sie hier machen, viel zu kurz greifend. [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kohlekraftwerke, Verbrennermotoren, Gasheizungen – wir sind strukturell immer noch abhängig von endlichen Ressourcen anderer, von ihren Kriegen, ihren Exportregeln und ihren Preisschocks. Und das spüren – ja, das ist richtig – dieser Tage wieder all jene an der Zapfsäule, die noch auf ein Verbrennerauto angewiesen sind: die Pendlerinnen und Pendler, die Handwerkerinnen und Handwerker, die Taxifahrerinnen und Taxifahrer, die übrigens ihren Fahrpreis trotz hoher Tankkosten nicht kurzfristig anpassen können. Das können nur die Ölmultis mit ihren Kartellen. Und als Nächstes spüren das die Mieterinnen und Mieter wieder an ihrer Heizrechnung, weil ihre Vermieter bis heute die fossilen Märchen der Gaslobby glauben. Doch statt konsequent in grünen Strom, grüne Wärme und grüne Mobilität zu investieren, [Jeannette Auricht (AfD): Noch teurer!] statt konsequent die Stromnetze auszubauen und Batteriespeicher zu fördern, statt konsequent die Menschen und Unternehmen von den fossilen Fesseln zu befreien, vergrößert die Gaslobbyministerin Katherina Reiche gerade wieder konsequent unsere Abhängigkeit von autoritären Herrschern und fossilen Energiekartellen, [Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] indem sie den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst, wieder auf Gaskraftwerke und Gasheizungen setzt und damit Arbeitsplätze gefährdet und Mieterinnen und Mieter in die Kostenfalle schickt. Für diese Fehler der CDU zahlen am Ende wir alle: beim Tanken, beim Heizen, beim Einkaufen. Solange wir Kohle, Gas, Öl oder Atomkraft in diesem Umfang nutzen, diktieren Autokraten und fossile Energiekonzerne die Preise für unsere Wärme, unseren Strom und unsere Mobilität. Deshalb sagen wir Grünen seit Jahrzehnten: Raus aus der fossilen Kostenfalle, rein in die Erneuerbaren! [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Denn Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Lassen Sie uns diesen Weg der Energiewende konsequent fortsetzen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Den vorliegenden Antrag werden wir ablehnen, denn er geht am eigentlichen Problem vorbei. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Thorsten Weiß und Jeannette Auricht (AfD) – Thorsten Weiß (AfD): Dunkelflaute!]
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Hansel! Bei Ihrer Rede habe ich wieder gesehen: Sie haben nichts verstanden. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Klimawandel gibt es bei der AfD nicht. Das ist schon beeindruckend. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] D er Sinn der CO₂ -Steuer besteht darin, die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Auch in Berlin bleibt es für den Senat und die Koalitionsfraktionen natürlich bei dem Ziel: klimaneutrales Berlin 2045. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das wird nie klappen!] Daran werden wir nichts ändern. Es ist unstrittig, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] dass die erhebliche Belastung für die Bürger und Unternehmen durch den Hintergrund der Kriege in der Ukraine und jetzt in Iran erhebliche Konsequenzen für die Öl- und Gasversorgung sowie die Energiepreise hat. Der Ausstieg aus der Energie aus Russland ist eine politische und keine wirtschaftliche Entscheidung und hängt erst recht nicht mit dem Klimaschutz zusammen. Es ist im Gegenteil so, dass der Einsatz von Flüssiggas unter Umweltschutzkriterien nicht hilfreich ist – wir hätten das übrigens selbst in Niedersachsen und haben gute Gründe, es nicht hochzuholen – und zu einer zusätzlichen Verteuerung geführt hat. Positiv ist, dass in den vier Jahren des Ukrainekriegs und des Ausstiegs aus den Energielieferungen aus Russland der Umstieg auf erneuerbare Energien deutlich zugenommen hat. Insofern, Herr Schulze, verstehe ich Ihre Kritik nicht. Denn es ist eine einzige Erfolgsgeschichte, die stattgefunden hat. Dies ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Da Sie als AfD-Fraktion den Klimawandel natürlich grundsätzlich leugnen, [Frank-Christian Hansel (AfD): Nein, menschengemacht!] ist Ihnen dieser Erfolg nicht wichtig, aber der Klimawandel schreitet fort, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] auch bei Ihnen, Herr Kollege Hansel. [Frank Scheermesser (AfD): Klima wandelt sich immer!] Was der Krieg in Iran für die Benzin- und Heizölpreise auf Dauer bedeutet, ist noch nicht absehbar. Wir können nur hoffen, dass dieser Konflikt bald endet und die Blockade der Straße von Hormus aufgehoben wird. Aktuell von Bedeutung ist, dass die Bundesregierung unter anderem mithilfe des Kartellamts gegen die überzogenen Preise der Mineralölkonzerne vorgeht. Denn was die Konzerne sich in diesem Land erlauben, ist einzigartig. Das Beispiel Italien war gut gewählt. Das ist in keiner Weise akzeptabel, was die Konzerne machen. Das geht nur mit dem Kartellrecht, nicht dadurch, dass man nur einmal am Tag die Preise erhöhen kann. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das halte ich für völlig absurd. Es ist erkennbar, dass die jetzigen Preiserhöhungen völlig überzogen sind und nicht mit Einkaufspreisen in Übereinstimmung gebracht werden. Die Bundesregierung muss natürlich prüfen, welche Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher möglich sind, ohne dass die Klimaziele infrage gestellt werden. Von entsprechenden Maßnahmen darf nämlich nicht die Mineralölindustrie profitieren, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen davon profitieren. Die Abschaffung der CO -Steuer ist keine Lösung für die 2 aktuelle Problematik, und deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen, wie wir, wie Sie ja wissen, aus politischen Gründen grundsätzlich alle Anträge der AfD ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Und irgendwann werden Sie unter 5 Prozent landen! – Weitere Zurufe von der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt, die aktuelle Preislage für fossile Energieträger ist problematisch. Es ist richtig, dass insbesondere kleinere und mittlere Einkommen dadurch immens belastet, soziale Ungleichheiten forciert werden und auch weite Teile der Wirtschaft, insbesondere der Industrie, damit zu kämpfen haben. Aber was machen Sie? Sie kommen mit einem sehr eindimensionalen Vorschlag um die Ecke, der eigentlich nur Ihr wahres Antlitz offenbart. Sie haben sich geriert und gerieren sich immer wieder als die Retter des kleinen Mannes, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das sind wir!] kommen jetzt hoch, wenn es populistisch passt und konzentrieren sich nur auf die Autos. Wenn I hnen die CO₂ - Abgabe so wichtig gewesen wäre, hätten Sie damit vielleicht schon im Winter um die Ecke kommen sollen. Denn wir sprechen nicht nur über Benzin, sondern am Ende auch über Heizkosten. [Beifall bei der LINKEN] Ich bin Herrn Stroedter an der Stelle ganz dankbar. Er hat es auch gesagt: Am Ende basiert Ihr Vorschlag auf zwei Punkten. Der eine ist: Der Klimawandel ist nicht existent, geschenkt. Der zweite ist aber interessant, nämlich Ihr Marktglaube und der Schutz von Vermögen, den Sie betreiben wollen. Sie, die sich als die Vertreter des kleinen Mannes gerieren, verfolgen mit ihrem Vorschlag nur den Schutz der Vermögenden und der Gewinnerzielung der Ölkonzerne. Nichts anderes schaffen Sie. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wenn wir wirklich über Regulierung in der aktuellen Situation reden wollen, dann – das geht auch an Herrn Schaal – hilft uns das Thema Kartellrecht an der Stelle nicht wirklich weiter. Das hat der Kollege Stroedter gerade ausgeführt. Wir müssen weitergehen. [Thorsten Weiß (AfD): Dann verstaatlichen wir doch!] Das Zauberwort heißt am Ende [Thorsten Weiß (AfD): Verstaatlichung?] Marktregulierung. Wir müssen den Missbrauch von Marktmacht regulieren und endlich eingreifen. Dazu gehört erstens die Einführung eines Spritpreisdeckels, wie in anderen EU-Staaten bereits geschehen, und zweitens die Einführung einer Übergewinnsteuer für die Öl-, Gas- und Kohleindustrie. Wer mit der Krise Gewinne erzielt, der muss auch dafür zahlen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir haben bereits zu Beginn des Ukrainekrieges gelernt, dass dieses Instrument, wenn man es sinnvoll und richtig einsetzt, auch entsprechende Wirkungen erzielen kann. Wir müssen diese Schritte der Marktregulierung gehen, um die Inflationsdynamik zu durchbrechen, erneuten Rezessionsschüben Vorschub zu leisten und endlich eine tatsächliche Entlastung breiter Bevölkerungsschichten zu erreichen. Das, was wir im Moment sehen, ist aber ein Wegducken der Bundesregierung. Man könnte auch noch weiter gehen und sagen: ein Wegducken weiterer Landesregierungen, die in der aktuellen Situation nicht die entsprechenden Ideen und Vorschläge einbringen, die neben den marktregulierenden Eingriffen auch Anreize setzen könnten. Unser Vorschlag ist daher, noch einmal die Stärkung des Deutschlandtickets in die Hand zu nehmen, eine deutliche Preisreduzierung zu schaffen, damit der ÖPNV in der aktuellen Lage eine echte Alternative für breite Bevölkerungsschichten sein kann und somit auch finanzielle Entlastung schafft. [Beifall bei der LINKEN] Zum Abschluss, Herr Stroedter, ich bin bei Ihnen: Wir müssen an der CO₂ -Abgabe festhalten, aber wir sollten sie weiterdenken. Vielleicht kann auch die SPD daran mitwirken, dass wir dieses Instrument der CO₂ -Abgabe endlich zu Ende denken. Ursprünglich war angedacht, das Ganze auch mit einem Klimageld zu koppeln. [Frank-Christian Hansel (AfD): 5 Mark!] Vielleicht kommen wir dahin noch. [Thorsten Weiß (AfD): So viel zur Politik des kleinen Mannes! – Frank-Christian Hansel (AfD): Macht 5 Mark!] Wenn wir es ernst meinen, sollten wir die Lenkungswirkung komplett aussteuern. Das heißt, dass wir auch über Klimageld und Direktzahlungen nachdenken sollten. Die Instrumente sind inzwischen geschaffen. Lassen Sie es uns anpacken, die Probleme ordentlich lösen und Ihre Scheinlösung vergessen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 62 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 63 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Die Tagesordnungspunkte 64 bis 66 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 67: Temporäre Fußgängerüberwege ermöglichen – sichere Querung beschleunigt umsetzen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3074 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Kraft. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und diejenigen, die uns zu so später Stunde noch zuschauen! Es gibt Menschen in dieser Stadt, die fahren mit dem Auto. Es gibt Menschen in dieser Stadt, die fahren mit dem Fahrrad. Es gibt Menschen in dieser Stadt, die fahren mit Bus und Bahn. Aber alle, wir alle, gehen zu Fuß. Das ist die Verkehrsform, die alle betrifft. Sie hat erheblichen Einfluss auf das Thema Verkehrssicherheit, und sie bedient ein Mobilitätsbedürfnis, das, wie gesagt, alle Menschen miteinander teilen. Wir haben das Thema Verkehrssicherheit heute schon mehrfach besprochen. Jeder Unfall ist einer zu viel. Fußgängerüberwege können erheblich zur Verkehrssicherheit beitragen. Sie ermöglichen ein sicheres Queren, insbesondere von stark befahrenen Straßen. Ich will mal einen Blick in die Vergangenheit werfen, und ich konzentriere mich auf meinen Wahlkreis im Pankower Norden. Aus Buch, Karow und Französisch Buchholz habe ich Ihnen drei Beispiele mitgebracht. Auf den Fußgängerüberweg in der Karower Chaussee haben wir elf Jahre lang gewartet. Es gab einen Beschluss in der BVV, und es hat elf Jahre gedauert, bis dieser Fußgängerüberweg gebaut wurde. Schauen wir in die Blankenburger Chaussee, die ist nicht weit weg: Das Ganze hat sieben Jahre gedauert, übrigens über fünf Jahre nach der verkehrsbehördlichen Anordnung, die schon da war. Gucken wir uns als gutes Beispiel die Blankenfelder Chaussee an: Da ist jetzt der Bau begonnen worden, da hat es nur drei Jahre gedauert. Das heißt, erste Effekte durch das, was die Koalition getan hat, sind bereits zu sehen. Wir haben die Sammelausschreibung für die Zebrastreifen übernommen. Das heißt, die Bezirke können bestimmte Kontingente abgreifen, müssen damit nicht selbst ausschreiben. Das Problem mit den Lieferengpässen und auch die Kosten haben sich dadurch erheblich reduziert. Und wir haben die Genehmigungsverfahren für Baustelleneinrichtungen mit dem Schneller-Bauen-Gesetz deutlich vereinfacht und beschleunigt. All das hat dazu beigetragen, dass auch Fußgängerüberwege, die nach meiner festen Überzeugung, nach unserer Überzeugung einen erheblichen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten können, jetzt schneller gebaut werden. Aber drei Jahre sind immer noch 36 Monate, und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern in Ihren Wahlkreisen sprechen, wenn Sie mit Eltern von Grundschulkindern, von Kitakindern sprechen, die sich einen Zebrastreifen wünschen – können Sie denen erklären, warum der Bau eines Zebrastreifens in Berlin, wenn es gut läuft, drei Jahre, wenn es schlecht läuft, elf oder mehr Jahre braucht? Ich kann es nicht. Genau das ist der Grund, warum wir mit einer pragmatischen Lösung hier gerne an Sie herantreten möchten. Was wir Ihnen vorschlagen, ist: Wenn die verkehrsbehördliche Anordnung bereits vorliegt, also wenn klar ist, dass dieser Zebrastreifen gebaut wird, und wenn zweitens klar ist, dass dieser Bau noch viele Monate brauchen wird, weil die technischen Voraussetzungen nicht gegeben sind, weil es mal wieder Lieferengpässe gibt oder was auch immer da passiert in diesem so hochkomplexen Prozess, dann schlagen wir Ihnen vor, sogenannte temporäre Fußgängerüberwege zu ermöglichen. Die kennen Sie alle in dieser Stadt; wann immer irgendwo eine Baustelle ist, wenn ein Fußweg gesperrt werden muss, dann finden Sie diese gelben Klebestreifen auf der Straße, und dann finden Sie ein Schild, das mit einer Baustellenkonstruktion dort befestigt ist, und dann haben Sie einen temporären Fußgängerüberweg, der verkehrlich genau dieselbe Wirkung entfaltet, genauso intensiv die Verkehrssicherheit erhöht, der aber schnell umgesetzt werden kann. Was Private können, was die Deutsche Bahn kann, was Vorhabenträger, die das öffentliche Straßenland nutzen, können, das muss auch die Berliner Verwaltung können. [Beifall bei der CDU und der SPD] Genau das schlagen wir Ihnen vor. Ziel dieses Antrages ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Querungssicherheit zu erhöhen, die Querung von viel befahrenen Straßen zu erleichtern, und das nicht mit einer Karenzzeit von fünf, zehn oder 15 Jahren, sondern möglichst schnell, da, wo es notwendig ist. Es gibt auch keine großen Kostenargumente, die da eine Rolle spielen. Also lassen Sie uns gemeinsam einen Weg zu mehr Verkehrssicherheit finden durch die Ermöglichung von temporären Fußgängerüberwegen! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD) und Tino Schopf (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Relevanz für dieses Thema ist schon ein bisschen schockierend, wenn man mal schaut, wie leer die Reihen bei der Koalition sind. Ich habe gerade schon überlegt, ob wir nicht eigentlich eine Sofortabstimmung beantragen müssten. Es ist auf jeden Fall [Torsten Schneider (SPD): – feige!] keine Glanzstunde für Sie. Aber ich werde Ihnen am Ende auflösen, warum ich es nicht tue. Nichtsdestotrotz, seit drei Jahren regiert die CDU in Berlin, und seit drei Jahren warten wir darauf, dass Sie Ihr Versprechen auf ein Sofortprogramm für mehr Fußgängerüberwege einlösen. Passiert ist in diesen drei Jahren nämlich so gut wie nichts beziehungsweise zumindest lächerlich wenig, weder für die Verkehrssicherheit noch für den Fußverkehr. Eigentlich stimmt es so nicht mal ganz: Die Situation hat sich sogar verschlechtert. Wir haben jetzt Tempo 50 statt Tempo 30 vor Kitas, eine Reihe von Kiezblocks wurde gestoppt, und Sie haben kaum sicher umgebaute Kreuzungen vorzuweisen, weil, anders als Herr Kraft behauptet hat, die Unfallkommission nämlich nicht gestärkt, sondern weiter ausgekürzt wurde. Wer heute zu Fuß unterwegs ist, hat es schwerer als vor einigen Jahren. Deshalb, lieber Herr Kraft, ist Ihr Antrag auch nichts anderes als ein Eingeständnis des eigenen Versagens. Sie haben unter Verkehrssenatorin Manja Schreiner als 100- Tage-Programm versprochen, dass es ganze 100 neue Zebrastreifen geben soll. 100 Maßnahmen in 100 Tagen, klingt super! Was haben Sie erreicht? – So gut wie kein einziger neuer Zebrastreifen wurde gebaut. Es kommt sogar noch schlimmer, denn mittlerweile, also drei Jahre später, haben wir sogar einen Rückstau von rund 250 bereits angeordneten Zebrastreifen, für die was fehlt? – Die Finanzierung, weil Ihre Senatsverkehrsverwaltung erkannt hat, dass das das wirkungsvollste Mittel ist, um die Bezirke auszubremsen, wenn man ihnen die Finanzierung versagt. Also 250 zusätzliche Überwege, die geplant sind, die gebraucht werden, aber die einfach nicht umgesetzt werden können, weil die CDU mal wieder blockiert!
Nein, hatte ich heute schon genug! [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) – Zuruf von der CDU: Oh!] Was bringt uns also ein Sofortprogramm, wenn die Maßnahmen gar nicht auf die Straße kommen? Was bringt eine Planung ohne Umsetzung? Für die CDU scheint das Wort „Sofortprogramm“ kein anderes Wort als „Verhinderung“ zu sein. Und wenn es nicht läuft, dann ist bei Ihnen die Schuldfrage ja auch immer sofort geklärt. Zwar regieren Sie, was für jeden Bürger bedeutet, Sie haben die Verantwortung, aber schuld sind alle anderen: die Bezirke, die Grünen, die Aliens, die SPD, wer auch immer, Hauptsache nicht Sie. Das ist meines Erachtens die kollektive Verantwortungsverweigerung, und deshalb sollten Sie auch nicht weiterregieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Dass wir überhaupt Maßnahmen im Bereich Fußverkehr haben, verdanken wir einzig und allein den Bezirken. Ganz ehrlich – hätte der Senat ihnen nicht die Zuständigkeit entzogen, dann wären wir heute bereits viel weiter. Alles, was in Ihrem Antrag steht, ist prima. Deshalb beantrage ich auch nicht die Sofortabstimmung. Ich möchte sehr gerne, dass wir im Ausschuss darüber noch einmal diskutieren. Aber wissen Sie, was das Problem ist? – Sie haben schon vor drei Jahren nur gequatscht. Deshalb sagen wir, was „sofort“ genannt wird, [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] sollte auch sofort kommen, und deshalb werden wir Sie genau daran messen, und zwar noch vor dem 20. September, an der Frage: Wie viele Zebrastreifen, wie viele Fußgängerüberwege und wie viele Gehwegvorstreckungen, wie viele sicher umgebaute Kreuzungen hat es denn nach diesem Antrag gegeben? – Ich habe eine Prognose, Herr Kraft, und die ist keine gute. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE), Kristian Ronneburg (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat sich vorgenommen, die Verkehrssicherheit gerade an Gefahrenschwerpunkten deutlich zu erhöhen, und dazu leisten sichere Fußgängerüberwege einen entscheidenden Beitrag. Viele sind bereits angeordnet und auf den Weg gebracht, doch die Umsetzung dauert oft Monate, oft sogar Jahre. Und das, liebe Antje, hat jetzt nicht unbedingt irgendetwas zu tun mit irgendeinem Versagen einer Senatsverkehrsverwaltung. Da freuen wir uns natürlich auf die Diskussion. Wir haben genau diesen Antrag ja auf die Tagesordnung gesetzt am 22. April, und da freuen wir uns wie gesagt auf die Diskussion, auf den Austausch, und dann schauen wir mal weiter. Ein Blick auf das Realisierungszeitfenster des Maßnahmenpakets 2 – da kann ich dann nämlich anknüpfen – zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für zu Fuß Gehende zeigt: Es reicht bis ins vierte Quartal 2028. Das ist natürlich viel zu lange, deshalb brauchen wir eine pragmatische Lösung. Die Bedenken sind uns bekannt: Provisorien halten in Berlin oft länger als geplant, ihre Unterhaltung belastet die Bezirke, und ihr Schutzniveau wird infrage gestellt. Diese Bedenken nehmen wir als Koalition natürlich sehr ernst. Gleichzeitig zeigt die Erfahrung mit temporären Baustellen-FGÜs, dass solche Lösungen in der Praxis ja durchaus funktionieren. Klar ist aber auch, temporäre FGÜs sind und bleiben eine Zwischenlösung. Sie dürfen keine Dauerprovisorien werden und ersetzen keine dauerhaften Überwege. Ihr Zweck ist ein anderer: Sie sollen schnell und unmittelbar Sicherheit schaffen. Die Bezirksämter tragen als bauausführende Behörden Verantwortung für Umsetzung und Pflege, und deshalb wollen wir sie auch in unserem Antrag eng in die Entwicklung geeigneter Regelungen für temporäre Lösungen einbinden. Wie gesagt, die FGÜs brauchen Zeit – Zeit, die wir nicht haben. Deshalb brauchen wir jetzt pragmatische Lösungen. Temporäre FGÜs sind genau das: ein wirksames Instrument, um schnell und konkret für mehr Sicherheit zu sorgen, und das muss jetzt beginnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Katharina Senge (CDU) und Dirk Stettner (CDU)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Beginnen“, hat gerade der Kollege Schopf gesagt – das ist ein bisschen spät, denn diese temporären Fußgängerüberwege sind ja seit 2021 Teil des Mobilitätsgesetzes. § 55, Querungen, haben wir ja miteinander verhandelt damals, und da wurde das auch entsprechend in diesem Paragrafen mit aufgenommen. Das heißt, spätestens seit der Beschlussfassung über den Teil zum Fußverkehr ist der Auftrag an die Senatsverkehrsverwaltung, entsprechende Regelungsvorschriften zu fassen, um genau dieses Zwischending, sage ich jetzt mal – – Es ist kein temporärer Fußgängerüberweg bei einer Baustelleneinrichtung, sondern es ist ein temporärer Fußgängerüberweg, der realisiert werden soll, bevor ein wirklich baulich umgesetzter Fußgängerüberweg umgesetzt werden kann, aufgrund der Erfahrungen, die wir hier im Land Berlin haben, und bei all den Themen, die wir in der Vergangenheit auch besprochen haben, an Beschleunigungsmaßnahmen. Und das wollen Sie uns jetzt als Antrag wenige Monate vor den Wahlen präsentieren. Ich frage mich ein bisschen: Die Senatorin ist heute nicht hier, [Heiko Melzer (CDU): Entschuldigt!] aber ist das jetzt noch mal der Schubser für die Senatorin, mit dem sie zum Handeln getrieben wird? Also was ist eigentlich der Hintergrund dessen? – Denn ich könnte jetzt immer wieder sagen: Die Senatsverkehrsverwaltung hat das Mobilitätsgesetz umzusetzen. Punkt. – Da sollte die Verkehrsverwaltung auch handeln und nicht unbedingt nur von der Koalition zum Handeln getrieben werden müssen. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ich konstatiere zu diesem Antrag: Das ist jetzt der Fall. Wenn Sie diesen Druck brauchen als Koalition, dann schließen wir uns dem gerne an, denn wir finden das Mobilitätsgesetz gut. Wir finden auch gut, was wir damals miteinander vereinbart haben. Und wir fänden es noch besser, wenn es tatsächlich auf die Straße gebracht werden würde. – So, das war jetzt der erste Teil meiner Rede. Der zweite Teil meiner Rede wird sich noch einmal mit der Frage beschäftigen: Warum gehen Sie eigentlich nicht die Probleme an, die wir jetzt haben bei der dauerhaften Etablierung von Fußgängerüberwegen? – Ich vermisse einen Ansatz der Koalition, auch einmal darüber nachzudenken, wo gerade die Engpässe sind. Meine Beobachtung ist – ich hoffe, ich bin damit nicht ganz allein – , dass in letzter Zeit jedenfalls das größte Problem war, dass man auf die Stromnetz Berlin GmbH warten musste bei der baulichen Umsetzung, weil der Stromanschluss fehlte, und das teilweise über Jahre. Das können Sie bei verschiedenen Projekten, bei verschiedenen Fußgängerüberwegen abfragen – ich garantiere Ihnen, Sie werden irgendwann darauf stoßen: Es ist ein Auftrag an die Stromnetz Berlin GmbH ergangen, und es sind Jahre vergangen, ehe die Stromnetz Berlin GmbH das umsetzt. Ich bitte Sie darum, dass wir unseren Gehirnschmalz auch im Ausschuss noch einmal aktivieren und vielleicht über diesen Antrag hinausgehen, um die Probleme anzupacken und dort kluge Aufträge an die Senatsverkehrsverwaltung zu formulieren, wo es darum geht, dann auch echte Fußgängerüberwege baulich umzusetzen. – Wie gesagt, diesen Antrag finden wir gut und werden ihm auch ansonsten im Ausschuss zustimmen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Berliner! Ich freue mich zunächst, dass wir die heutige Sitzung so oft für das Thema Verkehrssicherheit benutzen. Auch wenn vielleicht nicht jeder Antrag der Grünen – und jetzt auch der Koalition – so tiefsinnig ist wie der Antrag der AfD-Fraktion, [Heiterkeit bei der AfD] ist es einfach wichtig, dass wir dieses Thema hier auf die Tagesordnung bringen. [Jeannette Auricht (AfD): Sehr gut!] Ein Zweites freut mich, Herr Kollege Kraft! Nachdem Sie vorhin gesagt haben: Na ja, die Punkte im AfD-Antrag sind alle erledigt – , nehmen Sie, genau weil Sie es nicht erledigt haben, jetzt unseren Punkt 2.3 auf und sagen: Wir müssen jetzt beim Thema Fußgängerüberwege, beim Thema Zebrastreifen vorankommen. – Danke, dass Sie darauf reagiert haben, was wir vorgegeben haben! [Beifall bei der AfD] Aber dann hört die Freude auch schon auf, denn, liebe Kollegen der Koalition, was Sie hier machen, grenzt an eine Gefährdung der Fußgänger, denn ein Zebrastreifen ist ein Sicherheitsversprechen. Es ist ein Sicherheitsversprechen, dass ich als Fußgänger über diesen Zebrastreifen eine Fahrbahn sicher überqueren darf. Deshalb wäre es Ihre Aufgabe gewesen, und so war das Sofortprogramm auch gedacht, dass Sie sich überlegen, wie man einen gesicherten Zebrastreifen in kürzerer Zeit umsetzen kann. Daran sind Sie gescheitert. Sie sind daran gescheitert und wollen sich jetzt durchmogeln mit einer Behelfslösung, die, so frage ich mich, wirklich einen Sicherheitsvorsprung mitbringt? – Ich glaube, nein. Warum haben wir – der Kollege hat das richtig angesprochen – das Thema mit der Stromnetz Berlin GmbH? – Weil Zebrastreifen beleuchtet sein müssen. Das heißt nur: Das, was Sie uns erzählt haben, Herr Kollege Kraft, ist nicht die Wahrheit. Es geht nicht darum, Streifen aufzumachen, sondern es geht darum, die beispielsweise zu beleuchten.
Lieber Kollege Wiedenhaupt! [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Das provoziert bei mir doch zwei Fragen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ja!] Die erste Frage ist, ob Ihnen bekannt ist, dass in dieser Stadt an vielen Straßen Straßenlaternen stehen, die in aller Regel mit Strom betrieben werden. – Und zweitens: Ist Ihnen bekannt, dass es in dieser Stadt zahlreiche temporäre Fußgängerüberwege gibt, die genau von diesen Straßenlaternen mit Strom versorgt werden und es keinen Anschluss der Stromnetz Berlin GmbH für diese temporäre Einrichtung braucht?
Danke, Herr Kollege, für die Zwischenfrage! Ist Ihnen bekannt, dass wir damals – ich glaube, das war noch die Kollegin Schreiner als Senatorin – zusammensaßen, im Ausschuss darüber redeten, dass wir alle, alle Fraktionen, gerne mehr Fußgängerüberwege hätten und wir sie gerne schneller hätten und wir dargestellt bekommen haben, dass das Problem in der Tat darin besteht, dass dieses Sicherheitsversprechen, das ich gerade in den Mittelpunkt gestellt habe, nicht so einfach herzustellen ist, sondern dass beispielsweise eine solche Ausleuchtung eines Fußgängerüberwegs eine der zentralen Fragen ist und dafür nicht die Straßenlaterne – leider Gottes – herhalten kann, sondern wir oben diese Beleuchtung brauchen? Deshalb hätte ich erwartet, dass Sie das Thema angehen. Das zweite Thema ist, dass wir in manchen Gegenden die Geschwindigkeit vorher drosseln müssen, weil ansonsten die Aufprallgeschwindigkeit der Fahrzeuge auf den Zebrastreifen zu groß wird. Und genau das sind die Dinge, die die Bezirke nicht umsetzen. Deshalb hätte ich erwartet, dass Sie uns im Sofortprogramm Fußgängerüberwege Lösungen präsentieren, wie wir in der Tat die viel zu lange Bearbeitungszeit für Fußgängerüberwege beschleunigen können, ohne aber an der Sicherheit zu sparen. [Beifall bei der AfD] Deshalb bin ich gespannt auf die Ausschussberatung, freue mich darauf und hoffe, dass wir alle einen Weg finden, dass wir schneller vorankommen und sichere Zebrastreifen bauen können. – Herzlichen Dank und ein schönes Osterfest Ihnen allen! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 68 und 69 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 70 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.4. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oh!] Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 23. April 2026, wie immer um 10 Uhr statt. Und damit nicht zu schnell Feierabend wird, trifft sich jetzt der Ältestenrat in Raum 304. Ich wünsche Ihnen eine schöne Osterpause! [Schluss der Sitzung: 19.28 Uhr] Anlage 1 Namentliche Zu lfd. Nr. 4.1 Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache Zweite CDU Balzer, Frank ja Bocian, Lars ja Brauner, Kerstin ja Bung, Stefanie - Cywinski, Tom ja Dietmann, Michael ja Dregger, Burkard ja Evers, Stefan ja Förster, Christopher ja Freymark, Danny ja Gauks, Olga ja Gertig, Iris ja Goiny, Christian ja Graßelt, Niklas ja Günther-Wünsch, Katharina ja Hack, Ariturel ja Hahnfeld, Marco ja Häntsch, Stefan ja Haustein, Dennis Enthaltung Herrmann, Alexander ja Husein, Dr. Timur ja Juhnke, Dr. Robbin ja Khalatbari, Sandra ja Knack, Lisa-Bettina ja Körber, Scott ja Kraft, Johannes ja Lenz, Stephan ja Luhmann, Frank ja Martin, Johannes ja Meißner, Bettina ja Melzer, Heiko ja Mock-Stümer, Peer ja Nas, Dr. Ersin ja Niemczyk, Aldona Maria - Pätzold, Dr. Martin ja Penn, Maik ja Rissmann, Sven Enthaltung Sattelkau, Dr. Martin ja Schaal, Lucas Enthaltung Schenk, Olaf ja Schmidt, Stephan ja Abstimmung (TOP 21): im Land Berlin vom 18. März 2026 19/3083 und der Fraktion der SPD 19/2552 Lesung Seibeld, Cornelia ja Senge, Katharina ja Simon, Roman ja Standfuß, Stephan ja Stettner, Dirk ja Usik, Lilia ja Wansner, Kurt ja Wegner, Kai - Wein, Dr. Claudia ja Wohlert, Björn Enthaltung Zander, Christian ja SPD Altuğ, Dr. Turgut ja Atli, Sebahat ja Aydin, Sevim ja Buchner, Dennis ja Çağlar, Derya ja Czyborra, Dr. Ina ja Dörstelmann, Florian ja Düsterhöft, Lars ja Freier-Winterwerb, Alexander ja Geisel, Andreas - Giffey, Franziska ja Golm, Mirjam ja Heinemann, Sven ja Hopp, Marcel ja König, Bettina ja Kollatz, Dr. Matthias ja Kühnemann-Grunow, Melanie ja Lasić, Dr. Maja ja Lehmann, Jan ja Lüdke, Tamara ja Matz, Martin ja Meyer, Sven ja Naumann, Reinhard - Neumann, Wiebke ja Özdemir, Orkan ja Radziwill, Ülker ja Rauchfuß, Lars ja Saleh, Raed ja Schlüsselburg, Sebastian ja Schneider, Torsten ja Schopf, Tino ja Schulz, Mathias ja Spranger, Iris ja Stroedter, Jörg ja Vierecke, Linda ja Wolff, Dunja ja GRÜNE Ahmadi, Gollaleh ja Billig, Daniela ja Bozkurt, Tuba ja Burkert-Eulitz, Marianne ja Ebrahimpour Mirzaie, Ario ja Franco, Vasili ja Gebel, Silke ja Graf, Werner Sebastian ja Haghanipour, Dr. Bahar ja Hassepaß, Oda ja Jarasch, Bettina ja Kahlefeld, Dr. Susanna ja Kapek, Antje ja Krüger, Louis ja Kurt, Taylan - Lux, Benedikt ja Neugebauer, Laura ja Omar, Jian ja Otto, Andreas ja Pieroth-Manelli, Catherina - Schedlich, Klara ja Schmidberger, Katrin ja Schulze, André ja Schwarze, Julian ja Taschner, Dr. Stefan ja Tomiak, June ja Vandrey, Dr. Petra ja Wahlen, Catrin ja Walter, Sebastian ja Wapler, Christoph ja Wesener, Daniel ja Wojahn, Tonka ja Ziller, Stefan ja LINKE Bertram, Philipp ja Breitenbach, Elke ja Brychcy, Franziska ja Efler, Dr. Michael ja Engelmann, Claudia ja Eralp, Elif ja Helm, Anne ja Kittler, Regina ja Klein, Hendrikje ja Lederer, Dr. Klaus ja Leschewitz, Franziska - Ronneburg, Kristian ja Schatz, Carsten ja Schenker, Niklas - Schmidt, Dr. Manuela ja Schrader, Niklas ja Schubert, Katina ja Schulze, Tobias ja Valgolio, Damiano ja Zillich, Steffen ja AfD Auricht, Jeannette nein Bertram, Alexander nein Brinker, Dr. Kristin nein Bronson, Dr. Hugh nein Eschricht, Robert nein Hansel, Frank-Christian nein Laatsch, Harald nein Lindemann, Gunnar nein Scheermesser, Frank nein Tabor, Tommy nein Trefzer, Martin nein Ubbelohde, Carsten nein Vallendar, Marc nein Weiß, Thorsten nein Wiedenhaupt, Rolf nein Woldeit, Karsten - fraktionslos Brousek, Antonin nein King, Dr. Alexander Enthaltung Anlage 2 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 18: Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. Februar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. März 2026 Drucksache 19/3044 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2350 vertagt Lfd. Nr. 23: Für eine offene Kommunikation – Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2890 vertagt Lfd. Nr. 24: Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3052 vertagt Lfd. Nr. 27: Asbestfreie Hauptstadt ist Ziel des Landes Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2814 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1205 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 29: Abschiebestopp nach Syrien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2838 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469 vertagt Lfd. Nr. 30: Honorarkräfte an den Musikschulen besserstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 5. Januar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2907 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0240 vertagt Lfd. Nr. 31: Rechtsprechung umsetzen – Festanstellung für Honorarkräfte ermöglichen – Berlins kulturelle Grundversorgung retten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 5. Januar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2908 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1958 vertagt Lfd. Nr. 32: Mehrsprachigkeit in Schulen fördern und § 15 Schulgesetz endlich umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2915 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1844 vertagt Lfd. Nr. 33: Erwerb der Schwimmfähigkeit – Gesamtkonzept Schulschwimmen und „Masterplan für Schwimmbäder“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2919 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2638 Neu mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 34: Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2920 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2274 vertagt Lfd. Nr. 35: Rechtsstaat stärken – Reform des Schöff*innenwesens in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 28. Januar 2026 Drucksache 19/2929 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2549 vertagt Lfd. Nr. 36: Konnexitätsprinzip zügig umsetzen und Konnexitätsgesetz auf den Weg bringen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Februar 2026 Drucksache 19/2987 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2537 vertagt Lfd. Nr. 37: Verfassungstreue von Schöff*innen stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 25. Februar 2026 Drucksache 19/3010 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2457 vertagt Lfd. Nr. 38: Haltung von Listenhunden bei landeseigenen Wohnungsunternehmen ermöglichen – ein Herz für alle Hunde! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 2. März 2026 Drucksache 19/3015 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2563 vertagt Lfd. Nr. 39: a) Berlin braucht soziale Sicherheit und kein Olympia! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Februar 2026 Drucksache 19/3019 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2059 vertagt b) Olympia-Bewerbung nur mit Transparenz, Fakten und echter Bürger*innenbeteiligung – Keine ungedeckten Schecks für Berlin! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Februar 2026 Drucksache 19/3020 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2556 vertagt c) Transparenz im Bewerbungsverfahren zu Olympischen und Paralympischen Spielen sicherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Februar 2026 Drucksache 19/3021 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2861 vertagt Lfd. Nr. 40: Equal Pay-Bericht in der Berliner Verwaltung – Berlin für mehr Geschlechtergerechtigkeit Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. März 2026 Drucksache 19/3042 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2245 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 41: Ergebnisse des Runden Tisches Sexarbeit endlich umsetzen – Rechte und Schutz von Sexarbeitenden im Kurfürstenkiez stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. Februar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. März 2026 Drucksache 19/3043 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2327 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 43: Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 AsylbLG voll ausschöpfen, Verpflichtungen konsequent umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 5. März 2026 Drucksache 19/3046 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2067 vertagt Lfd. Nr. 44: Gleichbehandlung jetzt – für eine Ramadan-Beleuchtung in Berlin! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 5. März 2026 Drucksache 19/3047 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2433 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit Änderung abgelehnt Lfd. Nr. 45: „Nicht ohne uns“ – 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin umsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 5. März 2026 Drucksache 19/3048 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2558 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 46: Verkehrssicherheit erhöhen – Menschen an Straßenbahnhaltestellen vor Autoverkehr schützen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. März 2026 Drucksache 19/3059 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1204 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 49: Freie Fahrt für Feuerwehr und Rettungsdienste – Pollerideologie darf keine Menschenleben gefährden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 11. März 2026 Drucksache 19/3069 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2305 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 50: Fortführung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst über das Jahr 2026 hinaus sicherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 11. März 2026 Drucksache 19/3070 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2864 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 53: Armut reduzieren, soziale Teilhabe fördern I: Neue Landeskommission zur Prävention von Altersarmut und Landessstrategie für Teilhabe im Alter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2712 vertagt Lfd. Nr. 54: Bürger*innenrat zur Umgestaltung des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz unter Berücksichtigung einer Platzneugestaltung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2887 vertagt Lfd. Nr. 55: Linksterroristischer Anschlag – Nachhaltiger Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin: Betreiber verpflichten, Resilienz herstellen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2892 vertagt Lfd. Nr. 57: Einbürgerung stärker kontrollieren – Ermessen statt Anspruch Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2895 vertagt Lfd. Nr. 59: Ernährungssouveränität und Agrobiodiversität sichern: In Kooperation mit Brandenburg die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2975 vertagt Lfd. Nr. 60: Antifeminismus in Berlin bekämpfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3049 vertagt Lfd. Nr. 62: Ein Herz für Katzen: Berliner Katzenschutzverordnung konsequent weiterentwickeln Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3062 an Recht Lfd. Nr. 64: Geflüchtete mit Behinderungen angemessen versorgen: Teilhabefachdienst beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten einrichten und Übergänge ins Regelsystem sichern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3064 an ArbSoz (f) und IntGleich Lfd. Nr. 65: Mieter*innen mit Kosten der Unterkunft stärken: Kein Finanzierungsstopp bei Mitgliedsbeiträgen von Mieterorganisationen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3065 an ArbSoz (f) und StadtWohn Lfd. Nr. 66: Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit – Vergabe vereinfachen und soziale Kriterien schärfen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3073 vertagt Lfd. Nr. 68: Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen: Bedarfe kennen, Budgetassistenz stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3075 vertagt Lfd. Nr. 69: Keine Kriminalisierung von Armut und Bagatelldelikten: Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3076 vertagt
