Niklas Schrader

Danke, Frau Präsidentin! – An der Kritik, die wir und viele andere in dieser Stadt haben, ändert auch Ihr – muss ich sagen – lächerlicher Änderungsantrag nichts, denn damit wird nur der Ausnahmetatbestand der Vorbereitung auf gerichtliche Verfahren wieder herausgestrichen, das stimmt, der Teil mit den Bädern. Sonst bleibt aber alles drin, was FragDenStaat, Transparency und andere – und auch wir – kritisiert haben. Da fühlen die sich zu Recht von Ihnen verschaukelt, liebe Koalition. In der Anhörung ist der Gesetzentwurf wirklich von vorn bis hinten von den Anzuhörenden und von der Datenschutzbeauftragten auseinandergenommen worden, und zwar zu Recht – nicht nur wegen der Informationsfreiheit, sondern auch wegen der Regelungen zur Videoüberwachung an neuralgischen Punkten der Netzinfrastruktur. Erstens verhindern solche Kameras solche Taten wie beim Anschlag auf die Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf nicht, und zweitens ist sie auch jetzt schon möglich, wenn man sich denn dafür entscheidet, das zu machen. Sowohl die Berliner Energie und Wärme als auch Stromnetz Berlin machen das ja schon. Das haben sie doch schon verkündet; das haben sie uns schon erzählt. Die Gesetzesänderung, die Sie vorschlagen, ist also unnötig. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Bürgermeisterin Franziska Giffey: Sie gibt Sicherheit!] Darüber hinaus – das müssen wir auch mal sagen – kommt ja auch nicht viel vom Senat, was den Bevölkerungsschutz angeht. Der Regierende beschäftigt sich weitgehend mit sich selbst und seinem Verhältnis zur Wahrheit, und auch sonst ist zu dem Thema nicht wirklich viel zu hören vom Senat. Wo bleibt denn das Notfallregister für Personen mit Einschränkungen im Katastrophenfall? Wann kommen die Personalstellen für die Bezirke? Wann kommen die Katastrophenschutzleuchttürme? – Das wäre mal dringlich, liebe Koalition. Da würden wir auch mitmachen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dass Sie jetzt im selben Gesetz, sozusagen als Beiboot, auch noch die Videoüberwachung in den Schwimmbädern und die Ausweiskontrollen regeln wollen, ist, finde ich, schon wirklich frech. Dazu könnten wir jetzt eine eigene Rederunde machen, aber ich fasse es mal kurz zusammen: Es ist nicht nachgewiesen, dass diese Maßnahmen einen abschreckenden Effekt haben. Es ist gerade nicht der Fall, dass Videobilder zur Überführung von Straftätern geführt haben. Das können Sie nicht nachweisen. Insofern ist diese Regelung – wie vieles andere auch, was diese Koalition macht – Symbolpolitik auf Kosten der Grundrechte. Insgesamt kann ich allen, die das hier jetzt verfolgen, nur raten: Schauen Sie genau hin, was diese Koalition macht, wie sie Berlin regiert und auch, wie sie mit Kritik aus der Zivilgesellschaft umgeht. Sorgen Sie dafür, dass das im September ein Ende hat! – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]