Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2999 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3095 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Die Tagesordnungspunkte 23 und 24 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3071 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 26 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 27 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Balkonsolaranlagen im landeseigenen Wohnungsbestand erleichtern und fördern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2815 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1231 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Dr. Taschner. – Bitte schön!