Antje Kapek

Nein, hatte ich heute schon genug! [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) – Zuruf von der CDU: Oh!] Was bringt uns also ein Sofortprogramm, wenn die Maßnahmen gar nicht auf die Straße kommen? Was bringt eine Planung ohne Umsetzung? Für die CDU scheint das Wort „Sofortprogramm“ kein anderes Wort als „Verhinderung“ zu sein. Und wenn es nicht läuft, dann ist bei Ihnen die Schuldfrage ja auch immer sofort geklärt. Zwar regieren Sie, was für jeden Bürger bedeutet, Sie haben die Verantwortung, aber schuld sind alle anderen: die Bezirke, die Grünen, die Aliens, die SPD, wer auch immer, Hauptsache nicht Sie. Das ist meines Erachtens die kollektive Verantwortungsverweigerung, und deshalb sollten Sie auch nicht weiterregieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Dass wir überhaupt Maßnahmen im Bereich Fußverkehr haben, verdanken wir einzig und allein den Bezirken. Ganz ehrlich – hätte der Senat ihnen nicht die Zuständigkeit entzogen, dann wären wir heute bereits viel weiter. Alles, was in Ihrem Antrag steht, ist prima. Deshalb beantrage ich auch nicht die Sofortabstimmung. Ich möchte sehr gerne, dass wir im Ausschuss darüber noch einmal diskutieren. Aber wissen Sie, was das Problem ist? – Sie haben schon vor drei Jahren nur gequatscht. Deshalb sagen wir, was „sofort“ genannt wird, [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] sollte auch sofort kommen, und deshalb werden wir Sie genau daran messen, und zwar noch vor dem 20. September, an der Frage: Wie viele Zebrastreifen, wie viele Fußgängerüberwege und wie viele Gehwegvorstreckungen, wie viele sicher umgebaute Kreuzungen hat es denn nach diesem Antrag gegeben? – Ich habe eine Prognose, Herr Kraft, und die ist keine gute. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE), Kristian Ronneburg (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]