Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann lasse ich über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung der Beschlussempfehlung zu der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der AfD-Fraktion und zweier fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist dem Vorgang die Dringlichkeit zuerkannt, und die Beschlussempfehlung zum Datenschutzgesetz wird als Tagesordnungspunkt 22 A in die Tagesordnung aufgenommen. Die Fraktion der CDU hat den Vorgang zur Beratung angemeldet. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Dann weise ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste hin und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen. Herr Regierender Bürgermeister Wegner leitet heute die Regionalkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder, wird aber zur Fragestunde anwesend sein. Frau Senatorin Bonde ist aufgrund der Verkehrsministerkonferenz heute abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nicht jeder Mann, aber immer ein Mann: Frauen vor digitaler Gewalt schützen – rechtliche Schutzlücken jetzt schließen! (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) in Verbindung mit lfd. Nr. 63: Sexuell motivierte Bildaufnahmen: Persönlichkeitsschutz stärken, Strafbarkeitslücken schließen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3063 Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier zunächst die Kollegin Dr. Haghanipour. – Bitte schön!