Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde in der Aktuellen Stunde gerne mit dem Antrag – Drucksache 19/3063 – beginnen, der sich mit sexuell motivierten Bildaufnahmen beschäftigt. Ich sage ganz klar: Dieser Antrag benennt ein echtes Problem. Denn es darf nicht sein, dass Frauen in Saunen, in Schwimmbädern oder Umkleidekabinen heimlich gefilmt oder fotografiert werden, ohne dass Täter dafür strafrechtlich belangt werden können. [Beifall bei der AfD] Ich möchte mir das gar nicht vorstellen, dass eine Frau in der Sauna sitzt oder im Schwimmbad, heimlich gefilmt wird und dann nicht den Täter belangen kann, das nicht juristisch verfolgt werden kann, weil es in keinem besonders geschützten Raum stattgefunden hat. Das ist eine Gesetzeslücke, die definitiv geschlossen werden muss, denn das ist ein Angriff auf die Intimsphäre und die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, im umgekehrten Fall übrigens auch von Männern. Die derzeitige Rechtslage weist eine Schutzlücke auf. § 201a Strafgesetzbuch erfasst nicht alle Fälle heimlich sexuell motivierter Bildaufnahmen in öffentlich zugänglichen Räumen. Wie gesagt, da müssen wir nachsteuern. Da stimme ich diesem Antrag vollkommen zu. Öffentliche Räume dürfen natürlich nicht rechtsfreie Zonen für Voyeure oder perverse Handyfilmer bleiben, das ist ganz klar. Aber ich sage hier auch: Das Selbstbestimmungsgesetz erleichtert natürlich so ein Vorgehen, wenn jeder Mann, der sich plötzlich als Frau fühlt, [Beifall bei der AfD] in solche Räume vordringen kann. Denn manchmal, Frau Haghanipour, heißt ein Mann auch Maja oder Tessa. Ich hätte heute auch gerne zu Ihrem Antifeminismusantrag gesprochen. Den haben Sie leider zurückgezogen, schade eigentlich, denn es wäre ein perfektes Beispiel für Ihre ideologische Symbolpolitik und Ihre Heuchelei gewesen, die wir heute wieder kritisieren werden. Denn auch die Überschrift „ Frauen vor digitaler Gewalt schützen – rechtliche Schutzlücken jetzt schließen !“ zeigt eigentlich einfach nur Ihre falsche Prioritätensetzung. Lassen Sie mich eine Sache sagen: Digitale Gewalt ist in Deutschland bereits in weiten Teilen über zahlreiche Einzelnormen strafbar, von Stalking über Beleidigung bis hin zur Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs. Das Problem, und das sagen auch namhafte Juristen, ist in erster Linie nicht das Fehlen von Gesetzen, sondern die Durchsetzung von Gesetzen. Wir haben eine zersplitterte Rechtslage, keinen einheitlichen Straftatbestand digitale Gewalt. Opfer müssen oft selbst wissen, welcher Paragraf greift. Wir haben ein Beweisproblem. Täter sind oft anonym, Inhalte werden schnell gelöscht, Server stehen im Ausland. Wir haben ein Durchsetzungsproblem. Verfahren dauern zu lange, und wir haben eine zu geringe Aufklärungsquote, unter anderem auch, weil die Polizei nicht gut ausgestattet ist, um es gelinde zu sagen. Wir haben einige Strafbarkeitslücken, ich sagte es bereits, denn bestimmte Formen der Belästigung unterhalb von Bedrohung sind schwer greifbar. Die Phänomene Deepfake und KI-Manipulation sind noch nicht vollständig geregelt, und da muss nachgesteuert werden. Das Problem, ich habe es auch schon gesagt, liegt also weniger im Recht als in der praktischen Umsetzung. Genau das ist der Unterschied zwischen unserer Position und Ihrer Politik: Wir setzen auf konsequente Strafverfolgung und effektive Durchsetzung. Sie setzen auf neue Maßnahmenkataloge, die am Ende vor allem neue Strukturen und neue Fördergelder schaffen, aber die Lage für betroffene Frauen einfach nicht verbessern. [Beifall bei der AfD] Gerade bei der heutigen Debatte haben wir den Eindruck, dass sie vor allem dazu dienen soll, von den viel brutaleren analogen Gewaltdelikten abzulenken, die täglich in Berlin stattfinden. Während Sie hier über digitale Sicherheit und Bildaufnahmen diskutieren, passiert draußen jeden einzelnen Tag das Schlimmste, was einer Frau oder einem Mädchen passieren kann – Belästigung, Misshandlung, Vergewaltigung, Mord und pure Angst. Wo sind denn die messbaren Erfolge Ihrer Politik im Rahmen von Sicherheit für Frauen? – Ich kann sie nicht sehen! [Beifall bei der AfD] Die Gewalttaten steigen jeden Tag. Während Sie neue Fortbildungen für Verwaltung, Schulen und Richter fordern, steigen draußen die Zahlen der sexuellen Gewalttaten. Während Sie Kampagnen planen, verlieren Frauen die Sicherheit im öffentlichen Raum. Laut der Berliner Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2025 hatten wir 8 652 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Das ist ein Plus zum Vorjahr von 15,7 Prozent; [Zuruf von der AfD] fast 24 Fälle pro Tag, mehr als zwei Vergewaltigungen jeden Tag. Ja, häusliche Gewalt trifft zu über 80 Prozent Frauen, und bei den aufgeklärten Taten ist der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger dramatisch hoch. Auch das erwähnen Sie hier überhaupt gar nicht, da schweigen Sie. [Beifall bei der AfD] Aber das ist der Alltag in unserer Stadt. Frauen trauen sich abends nicht mehr raus. Mädchen werden in der U-Bahn belästigt, im Park belästigt, Mütter haben Angst um ihre Töchter. Und was machen Sie und der Senat? – Sie verweisen auf Istanbul-Konvention, auf digitale Gewalt, auf Aktionspläne, die überhaupt nichts bringen. Ich sehe es nämlich nicht; ich sehe keine Erfolge Ihrer Politik. Ein besonders erschütterndes Beispiel dafür, wie Ihre Ideologie nicht Opfer schützt, sondern die Täter ist der Fall des Jugendzentrums in der Wutzkyallee in Neukölln. Davon habe ich heute überhaupt nichts gehört! Im November 2025 und erneut im Januar 2026 wird eine 16- jährige kurdische Schülerin von neun arabischen Jugendlichen sexuell belästigt, vergewaltigt und mit Videos erpresst. Monatelang wissen Clubleitung und Jugendamt Bescheid und schalten bewusst die Polizei nicht ein. Begründung: Man wolle die Täter wegen ihres Migrationshintergrundes nicht stigmatisieren. Das ist doch wirklich die Spitze der Heuchelei! [Beifall bei der AfD] Das ist kein Versehen und ist auch keine Verschwörungstheorie, das steht in der offiziellen Stellungnahme des Bezirksamtes Neukölln, mitgetragen von der Linken-Jugendstadträtin Sarah Nagel. Mich erinnert das Ganze stark an den Fall im englischen Rotherham. Genau wie in Großbritannien Behörden jahrelang Mädchen den Groominggangs überließen, weil sie Rassismusvorwürfe fürchteten, schaut man hier auch weg aus Angst vor dem Vorwurf der Islamophobie. In Großbritannien haben Behörden jahrelang Tausende Mädchen aus Angst vor Rassismusvorwürfen den pakistanischen Groominggangs überlassen. Hier in Neukölln lässt man arabische Jugendliche ein kurdisches Mädchen missbrauchen, weil man die Täter nicht stigmatisieren will. Das ist super! Das gleiche Muster: Täter aus patriarchal geprägten Milieus, Opfer von vermeintlich schwachen Gruppen, Behörden, die schweigen, Politiker, die erst handeln, wenn es die Presse aufgreift. Und dann immer schön von Frauenrechten reden – nicht, liebe Grünen und liebe Linke? [Beifall bei der AfD] Erst als die BILD-Zeitung am 11. März berichtete, gab es Hausverbot. Erst dann wird der Fall an das LKA abgegeben. Erst dann wird der Club geschlossen. Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat es auf den Punkt gebracht: Hier ging offensichtlich Täterschutz vor Opferschutz. [Beifall bei der AfD] Die kurdische Community und viele kurdische Frauenorganisationen übrigens sind fassungslos. Und wissen Sie, was die Antwort der Linken in Neukölln dazu ist? – Es sei eine „rassistische Instrumentalisierung“. Schlimmer geht es eigentlich wirklich nicht mehr! Wir als AfD sagen klipp und klar: Niemand darf einen Täter schützen, nur weil er einen Migrationshintergrund hat. Kein Kinderschutzgesetz, keine Rechtsgrundlage darf bewusst missachtet werden, nur weil man Angst vor dem Vorwurf der Islamophobie hat. Das ist nämlich ideologischer Wahnsinn auf Kosten unserer Mädchen. [Beifall bei der AfD] Ich stelle auch hier eine Frage an den Senat: Wie viele solcher Fälle gibt es oder gab es noch, die vertuscht oder verzögert worden sind, weil man Täter nicht stigmatisieren will? Was gedenkt der Senat endlich konkret dagegen zu tun, außer auf Istanbul-Konvention und irgendwelche Aktionspläne zu verweisen, die ja offensichtlich nichts bringen? Unsere Forderungen sind ja ganz klar: Die Jugendstadträtin Sarah Nagel und alle verantwortlichen Mitarbeiter des Jugendamtes müssen sofort zurücktreten, bis zur vollständigen Aufklärung müssen sie freigestellt werden; eine unabhängige Untersuchungskommission, keine linke Alibirunde, die am Ende nur strukturellen Rassismus feststellt; konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer auch bei sexuellem Missbrauch; Null Toleranz in Jugendclubs, keine Parallelgesellschaften mehr und Präsenz statt Arbeitskreise. Die AfD hat es immer gesagt: Wer Masseneinwanderung aus patriarchalisch geprägten Kulturen ohne Kontrolle zulässt, importiert auch die Gewalt gegen Frauen mit. – Herr Graf, Ihre Fraktion ist doch immer dafür, noch mehr Einwanderung aus frauenfeindlichen Kulturen zu bestätigen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wer dann noch wie Teile der Linken mit Islamisten paktiert, hat jede moralische Berechtigung verloren, über Frauenschutz zu sprechen. Wir wollen keine Scheindebatten über digitale Gewalt und Antifeminismusprogramme, während im echten Leben Mädchen vergewaltigt und Behörden zum Schweigen gebracht werden. Wir wollen Opferschutz statt Täterschutz, [Beifall bei der AfD] auch im Netz, aber vor allem auf der Straße, in der U-Bahn und in Jugendzentren. Frauen und Mädchen in diesem Land haben ein Recht auf Sicherheit. Genau deshalb sagen wir, ja, Gesetzeslücken müssen geschlossen werden, ja, der Schutz der Privatsphäre muss verbessert werden, und ja, Straftaten müssen als solche benannt und konsequent geahndet werden, und straffällige Ausländer müssen abgeschoben werden. [Beifall bei der AfD] Hören Sie endlich auf, den Menschen vorzugaukeln, dass immer neue Programme, Gesetze, Kampagnen und feministische Stuhlkreise ihre Sicherheit erhöhen. Das tun sie nämlich nicht. Wir brauchen Strafverfolgung statt Symbolpolitik, Polizeipräsenz statt Kampagnen und Opferschutz statt Projektförderung. Ihre Programme, werte Kollegen, schützen keine einzige Frau.