Carsten Ubbelohde

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In Berlin gibt es laut Senatsantwort auf eine Anfrage meiner Fraktion derzeit fast 20 000 vollziehbar ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber. Mehr als 85 Prozent von ihnen werden geduldet und dürfen bleiben, sind aber de facto illegal hier. Wie erklärt der Senat den Berliner Steuerzahlern die Tatsache, dass sie Tausende Ausreisepflichtiger vermutlich dauerhaft über Sozialleistungen alimentieren, obwohl diese kein Aufenthaltsrecht haben?