Frank Luhmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wenn man den Antrag der Grünen liest, könnte man zunächst denken: Das klingt doch alles richtig, mehr Bäume, bessere Pflege, mehr Zusammenarbeit. – Und ja, das ist auch genau richtig, nur, das alles ist längst beschlossen. Genau an diesen Punkten arbeiten wir bereits. Was Sie hier vorlegen, ist deshalb kein Fortschritt, sondern im Kern eine Wiederholung. Die zentrale Idee ist dann ein Baumgipfel oder „Wipfelgipfel“, wie Sie es gerade gesagt haben, Herr Kollege Lux, beim Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Ich sage es mal ganz offen: Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann bildet man einen Arbeitskreis. Und bei Ihnen ist es dann ein „Wipfelgipfel“. Was ich aber noch interessanter finde, ist, dass Sie auch der Meinung sind, dass, wenn in Berlin etwas fundiert und schnell vorangehen und umgesetzt werden soll, man da den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner braucht. Darüber freue ich mich ausdrücklich. Und ja, da haben Sie recht. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das ist wirklich eine bemerkenswerte Erkenntnis. Und ja, unser Regierender Bürgermeister setzt um. Wir sehen das an vielen Stellen. Es gibt wieder Termine bei den Bürgerämtern, vor drei Jahren undenkbar. Bei der Verwaltungsreform, über die seit über 25 Jahren diskutiert wird, – [Linda Vierecke (SPD): Reden Sie über Bäume!] – Ich rede darüber, worüber ich möchte, Frau Vierecke! – [Beifall von Katharina Senge (CDU)] – stehen wir kurz vor einem Beschluss. Auch das war vor drei Jahren undenkbar. Das ist die konkrete Arbeit an der Stadt, an der Funktionsfähigkeit unserer Stadt und nicht das nächste Gipfelformat. Berlin hat kein Gipfelproblem, Berlin braucht Umsetzung. Die Menschen in dieser Stadt interessiert auch nicht, ob im Roten Rathaus ein weiteres Treffen stattfindet, sie interessiert, ob vor ihrer Haustür Bäume gepflanzt werden, ob sie nachgepflanzt werden, ob es am Tempelhofer Damm zukunftsfähige Bäume gibt und ob sie den nächsten Sommer überstehen. Genau hier müssen wir doch ehrlich sein, Herr Kollege Lux. Sie haben gesagt, acht von zwölf Stadträten in den Grünflächenämtern sind von den Grünen. Da habe ich den Eindruck, Sie trauen Ihren Stadträten es ja selbst nicht zu, dass Sie es umsetzen. [Beifall bei der CDU] Und ja, bei mir in Tempelhof setzen die Grünen im Grünflächenamt Parkautomaten auf Parkplätze. Was soll der Bürger denn da denken bei einem 9 Meter breiten Bürgersteig? – Es ginge angeblich nicht anders. Das ist nicht die Lösung, die wir uns vorstellen. Darum verstehe ich auch, dass Sie an Ihren Stadträten zweifeln. Aber die Bezirke sind nun mal vorrangig. So! Was ist nun eigentlich aus Ihren durchdachten Lösungen – – Und genau das Gefühl entsteht auch bei Ihrem Antrag: viel Ankündigung, viel Format, aber wenig konkrete Verbesserung. Genau an dieser Stelle bleibt Ihr Antrag schwach. Er geht über das, was bereits läuft und auf den Weg gebracht ist, keinen Schritt hinaus. Wer das Stadtgrün in Berlin wirklich stärken will, der muss doch bestehende Instrumente konsequent nutzen und die praktische Umsetzung vor Ort verbessern. Genau darauf kommt es jetzt an, nicht auf neue Formate, sondern auf Ergebnisse. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, nicht weil uns das Stadtgrün egal ist, sondern weil wir es ernst meinen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Linda Vierecke (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]