Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2434 „Voraussetzungen für inklusiven Sport schaffen“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3066 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen gibt es demnach nicht, und damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2474 „Echte Teilhabe statt systemischem Ausschluss: Barrieren im Sport durch Assistenzfonds, Gebärdensprachdolmetschung und Partizipation überwinden!“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3067 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen gibt es demnach nicht, und damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2475 „Inklusion verbindlich machen: Für konsequent barrierefreie Sportstätten, inklusive Veranstaltungen und verpflichtende Sensibilisierung!“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3068 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht, und damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 49 und 50 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 51: Kreditermächtigung nach § 3 Abs. 3 BerlSchuldenbremseG für das als Extrahaushalt eingestufte Beteiligungsunternehmen Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin AöR (LSFB) für das Geschäftsjahr 2026 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. März 2026 Drucksache 19/3085 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2970 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksachen 19/2970 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3085 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Und Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist die Vorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 52: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3077 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 53 bis 55 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 56: Verkehrssicherheit durch funktionierende Infrastruktur, moderne Technik und transparente Prioritäten – Maßnahmenpaket für ein sicheres Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2894 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Wiedenhaupt, Sie haben das Wort!