Marc Vallendar

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 66 Seiten, 28 Paragrafen, 12 Artikeländerungen: Die Fraktionen der Grünen und der Linken haben hier ein komplettes Transparenzgesetz vorgelegt. Die AfD-Fraktion hat diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt, und wir werden das heute auch bestätigen, aber nicht, weil wir gegen Transparenz wären, sondern weil dieses Gesetz handwerklich nicht überzeugt. Der Entwurf würde einen bürokratischen Apparat schaffen, der die Berliner Verwaltung, die schon jetzt mit der Digitalisierung kämpft, schlicht überfordern würde. Transparenzbeauftragte in jeder Behörde, ein neues Transparenzportal, Aktualisierungsfristen, Veröffentlichungspflichten für Tausende Vertragskategorien – das klingt gut im Antrag, ist aber für die Berliner Verwaltungsrealität nicht umsetzbar. Wir müssen auch davon wegkommen. Der Staat muss reduziert werden. Wir brauchen nicht mehr Staat, wir brauchen auch nicht mehr Gesetze, und wir brauchen auch nicht mehr Bürokratie. Das ist ein ganz wichtiger Faktor, weshalb dieses Transparenzgesetz, so, wie es hier vorgelegt wurde, keine Unterstützung von uns findet. Nun könnte man meinen, die Koalition hätte einen besseren Gegenentwurf. Schließlich steht in den Richtlinien der Regierungspolitik, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Aber was hat dieser Senat in der Sache geliefert? – Nichts, keinen Entwurf, keinen Zeitplan und kein Konzept. Es ist sogar noch schlimmer. Statt das Informationsfreiheitsgesetz auszubauen, schränkt die Koalition es mit der Drucksache 19/2999 gerade massiv ein: neue Bereichsausnahmen, eine Missbrauchsklausel. Ganze Verwaltungsbereiche wurden von der Informationsfreiheit herausgenommen und ihr entzogen. Man fragt sich, ob das Zufall ist, denn diese Einschränkungen fallen in eine Zeit, in der parlamentarische Anfragen zur Fördergeldverwendung auf ebenjene Dokumente angewiesen sind, die künftig schwerer herauszubekommen wären. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Transparenz versprechen und gleichzeitig die Schotten dicht machen, das ist keine Informationspolitik, das ist Vertuschungspolitik. [Beifall bei der AfD] Die AfD-Fraktion lehnt diesen Antrag ab, weil er nicht praxistauglich ist. Aber wir stellen fest: Die Koalition, die ihn ebenfalls ablehnt, hat keinerlei Recht, sich als Hüterin der Transparenz aufzuspielen. Wer das Informationsfreiheitsgesetz aushöhlt, statt es weiterzuentwickeln, hat das Recht auf dieses Etikett verwirkt. Herr Förster! Sie brachten gerade als Beispiel, warum Sie das Informationsfreiheitsgesetz einschränken, den Angriff auf unser Stromnetz. Man muss dazu sagen: Sie haben keinen einzigen Beleg dafür geliefert, dass dieser Angriff dadurch verursacht wurde, dass der Senat irgendwelche Informationen herausgegeben hätte, die dazu geführt haben, dass dieser Terroranschlag durchgeführt wurde. Vielmehr haben wir diesen Terroranschlag dem Umstand zu verdanken, dass Sie jahrzehntelang, obwohl der Verfassungsschutz eigentlich schon die Vulkangruppe beobachtet, geschlafen haben und in diesem Bereich die Netzwerke, die linksextremen Netzwerke in dieser Stadt nicht beleuchtet haben und nicht vorzeitig, präventiv in diesem Bereich tätig geworden sind. Es hat Sie eiskalt überrascht. Vor allen Dingen hat es den Regierenden Bürgermeister eiskalt überrascht, als er erst mal sagte: Ich gehe erst mal Tennis spielen. – Das hat nichts mit dem Informationsfreiheitsgesetz zu tun. Sie belügen die Bürger, wenn Sie ihnen sagen, dass Sie einen solchen Anschlag verhindert hätten, indem Sie hier die Informationsfreiheit einschränken. Das ist einfach nicht richtig. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]