Tino Schopf

Nein! – Bei der Abordnung von Tempo 30 auf Hauptstraßen und der Rückkehr zu Tempo 50 nach Einhaltung der Luftgrenzwerte haben wir als Fraktion deutlich Position bezogen. Wir haben die Entscheidung der Senatorin kritisiert, weil wir Zweifel daran hatten, dass sensible Einrichtungen und Schulwege ausreichend geprüft und berücksichtigt wurden; zu Recht, es wurden daraufhin entsprechende Anpassungen vorgenommen. Rechtlich ist Tempo 30 heute deutlich einfacher umsetzbar. Dieser Senat, das hat mein Kollege Kraft gesagt, hat das im Bundesrat mit unterstützt, und genau diesen Rahmen gilt es nun vollumfänglich auszuschöpfen. In einer Antwort aus der Senatsverwaltung für Verkehr, in der es um Tempo 30 vor einer Senioreneinrichtung ging, hieß es – und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – : „Aufgrund der körperlichen Konstitution von Senioren in Alten- und Pflegeheimen ist in der Regel nicht davon auszugehen, dass dieser Personenkreis sich unvermittelt und plötzlich einem Fußgängerüberweg nähert oder das Rotlicht missachtet. Daher wird hier grundsätzlich kein zwingendes Erfordernis für die Anordnung von Tempo 30 gesehen.“ Das ist völlig daneben, das geht so nicht! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] „Sicherheit im Straßenverkehr beginnt bei den Schwächsten. … Die Verkehrsplanung muss sich ändern – weg vom Vorrang für das Auto, hin zu einer Verkehrsordnung, die Leben schützt.“ Das ist keine Forderung, die von mir stammt, sondern diese Forderung stammt von der Senioren-Union, also der CDU. Und ich finde, Ihre Senioren haben in diesem Punkt vollkommen recht. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]