Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1014 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/3041 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD und die AfD-Fraktion. Ich darf noch fragen: Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 70 Kein „Kulturbonus“ für Migranten – Vergewaltigung ist ein Schwerverbrechen! Berliner Jugendhäuser müssen zu sicheren Orten werden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3078 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Tabor.