Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, Ausschuss für Gesundheit und Pflege, Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde! Was heißt denn das konkret mit dieser Verwaltungsvorschrift in Sachen Verkehrsberuhigung in Nebenstraßen? Was wird sich da ändern?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was beabsichtigt der Senat mit der Verwaltungsvorschrift zur Verkehrsberuhigung im untergeordneten Straßennetz?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde! Was kann denn zukünftig unternommen werden, um die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners zu unterbinden? [Lachen bei der AfD – Dr. Hugh Bronson (AfD): Das Gleiche noch mal!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin Bonde! Ich befürchte, ich muss Sie auch etwas fragen. Heute sind Sie oft dran. Der Eichenprozessionsspinner breitet sich in dieser Jahreszeit wieder aus, und darum würde ich gerne fragen: Was unternimmt der Senat, um die Ausbreitung zu verhindern oder zu bekämpfen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Staatssekretär Herz! Worin unterscheidet sich denn diese Verordnung von der Regelung, die vor zwei Jahren bei unserer Heim-EM beschlossen wurde?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was wird mit der sogenannten Sportereignisse-Verordnung geregelt, die letzte Woche den Rat der Bürgermeister passiert hat?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wenn man den Antrag der Grünen liest, könnte man zunächst denken: Das klingt doch alles richtig, mehr Bäume, bessere Pflege, mehr Zusammenarbeit. – Und ja, das ist auch genau richtig, nur, das alles ist längst beschlossen. Genau an diesen Punkten arbeiten wir bereits. Was Sie hier …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Kollegin Jarasch hat heute in Ihrer Rede erwähnt, dass in zwei Wochen ein CDU-Kollege alle Bäume fällen lässt. Ich will es noch mal erklären: Wir lassen keine Bäume fällen, sondern wir wollen, dass diese Stadt benutzbar ist, und zwar auch für die Schwächsten, nämlich die Fußgänger, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lux! Herr Zander weiß, wofür er im November seine Hand gehoben hat. Das weiß die gesamte CDU-Fraktion. Was Sie vielleicht nicht wissen, die Zwei-zwei-Spur-Lösung am Tempelhofer Damm, das ist eine Grünenforderung gewesen, das hat der Vorvorgängersenat, von Ihnen, …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde, für die ausführliche Auskunft! Wie ist unter diesen Umständen der Beschluss des Bundesrats zu werten, dass E-Scooter künftig auch auf Rad- und Fußwegen mit dem Schild „Radfahrer frei“ fahren dürfen und Scooter darüber hinaus auf Gehwegen abgestellt werden dürfen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich stelle folgende Frage: Was unternimmt der Senat gegen achtlos weggestellte und teilweise weggeworfene E-Scooter, die nicht nur für alle Berlinerinnen und Berliner ein Ärgernis sind, sondern auch gerade für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Torstraße in Mitte wird umgestaltet. Deshalb frage ich den Senat: Inwiefern wird denn dort in den Straßenquerschnitt und vor allen Dingen in die Parkmöglichkeiten eingegriffen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde! In der Tat ist das ein sehr bewegender Moment für alle Kleingärtner. Wir sind uns alle einig, dass die Kleingärten ein Stück Berliner Kulturguts sind. Ich hätte allerdings noch die Frage, wie genau das Kleingartenflächensicherungsgesetz die Kleingärten sichert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In meinem Wahlkreis gibt es sehr viele Kleingärtner, die besorgt sind, was mit ihren Kleingartenanlagen ist. Deshalb frage ich den Senat: Wie ist der aktuelle Stand des Kleingartenflächensicherungsgesetzes? [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde, für Ihre Ausführungen! – Ich gebe Ihnen recht, Kiezblocks sind nicht für Verkehrsberuhigung, sondern für die Verhinderung des Verkehrs. Nach welchen Prinzipien richtet der Senat die Verkehrsberuhigung, die ja sinnvoll ist, aus? [Vasili Franco (GRÜNE): Oh, mein Gott! – Sebastian Walter (GRÜNE): …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die SenMVKU hat neulich angekündigt, dass die Kiezblocks in Mitte gestoppt werden. Ich frage den Senat, welche Gründe das hat.
Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde! – Das sind sehr gute Nachrichten für die Anwohnerinnen und Anwohner dort. – Können Sie sagen, wie viel CO wir dort durch die 2 Baumfällungen einsparen, anstatt die Bäume nicht zu fällen? Wie viel CO würden wir dort einsparen? 2
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich war gestern bei einer Anwohnerversammlung bei mir im Wahlkreis, und da war große Sorge bei der anstehenden Sanierung des Tempelhofer Damms B 96, die vom Vorgängersenat geplanten Umleitungen würden durch Wohngebiete führen und natürlich deshalb zu erschreckenden Beeinträchtigungen. Deshalb frage ich den …
Vielen Dank für die ausführliche Auskunft, Frau Staatssekretärin! Die von Ihnen eben angesprochene OK-BG-Plattform ist ein schönes Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Sie haben die Bezirke angesprochen. Welche Bezirke nehmen denn nicht daran teil?
