Werner Graf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Wir Männer können froh sein, dass Frauen nur Gleichberechtigung wollen und keine Vergeltung. Das hat Luisa Neubauer am Sonntag bei der Demo gegen sexualisierte Gewalt gesagt, und recht hat sie. Frauen erleben jeden Tag Grenzüberschreitungen, Demütigungen, Gewalt – im Netz, auf der Straße, am Arbeitsplatz – ja, auch hier im Abgeordnetenhaus – , zu Hause. [Zuruf: Und in Neukölln!] Und unsere Gesetze? – Sie schützen Betroffene nicht ausreichend. Deutschland ist ein Täterparadies, und das müssen wir endlich ändern! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Diese Taten sind kein Zufall. Sie sind keine Einzelfälle. Sie sind Ausdruck von patriarchalen Strukturen. Sie passieren jeden Tag, Tausenden Frauen. Liebe Männer! Wie kann es sein, dass jede dritte Frau von körperlicher oder sexueller Gewalt bedroht ist, aber wir es nicht thematisieren, dass die Täter Männer sind? Wie kann es sein, dass sich dieses Gewaltverhalten von Generation zu Generation weiterträgt, nun auch im Netz stattfindet und alle jungen Männer dort lernen, dass das alles doch gar kein Problem wäre? Es ist ein Problem. Das Problem sind wir Männer. Ja, Herr Merz, wir Männer. Wenn Ihnen zu sexualisierter Gewalt nichts Besseres einfällt, als wieder einmal eine rassistische Debatte anzuzetteln, dann wird klar, dass Sie eben nicht der Bundeskanzler aller Menschen in diesem Land sein wollen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Feminismus richtet sich an uns Männer. Feminismus heißt zuhören, auch ohne sofort in Abwehr zu gehen. Feminismus heißt glauben, ohne Beweise einzufordern, und Feminismus heißt handeln, ohne dafür Applaus zu erwarten. [Marc Vallendar (AfD): Glauben ist was für die Kirche!] Das ist keine außerordentliche Leistung, das ist das bare Minimum. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Stellen Sie sich ein Fußballfeld vor, das leicht bergab geht. Pässe laufen leichter, Schüsse kommen besser an. Dann wird dieses Feld auf einmal begradigt. Nun spielen beide Teams auf Augenhöhe. Für die Seite mit dem Vorteil fühlt sich das nun plötzlich nicht mehr fair an, sondern wie ein Verlust. Wenn Privileg Normalität ist, fühlt sich Gleichstellung eben wie Verlust an. Genau deshalb kommt es darauf an, wie wir Männer mit dieser Situation jetzt umgehen, ob wir in die Abwehr gehen oder endlich Verantwortung für das Ganze übernehmen. Das absolute Minimum dabei ist doch, dass unsere Gesetze Frauen vor patriarchaler Gewalt schützen. Deshalb unterstütze ich neben unseren Anträgen hier im Parlament auch die Petition aus der Politik, der Wissenschaft und Kultur von den Frauen dort mit zehn Forderungen an die Bundesregierung. Das unbefugte und gezielte Anfertigen sexualisierter Bildaufnahmen muss endlich klar unter Strafe gestellt werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir brauchen spezialisierte Zuständigkeiten bei den Gerichten. Wir brauchen konsequente Regulierungen von den Plattformen, wie es auch das digitale Gewaltschutzgesetz der Grünen-Bundestagsfraktion fordert. Wir brauchen endlich umfassende Medienbildung und Aufklärung, um antifeministische Netzwerke aufzudecken und zu entlarven und unsere Söhne endlich gut zu erziehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD) und Mathias Schulz (SPD)] Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir geschlechterspezifische Gewalt insgesamt besser erfassen, bis hin zum Straftatbestand Femizid. [Jeannette Auricht (AfD): Ehrenmorde!] Während all das auf dem Tisch liegt, erleben wir gleichzeitig, dass Schwarz-Rot Strukturen schwächt, die Betroffene unterstützen, dass die CDU-Bundesministerin ernsthaft „ Demokratie leben !“ zerschlagen will und so in Kauf nimmt, dass Initiativen wie HateAid zerstört werden. Aber jetzt wäre die Zeit, HateAid nicht zu zerstören, sondern mehr zu unterstützen denn je! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Am Brandenburger Tor haben 13 000 Demonstrierende klargemacht: Es reicht! Es reicht, dass Deutschland ein Täterparadies ist. Ändern wir das endlich! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]