Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Berlins Solarwende geht es in den letzten Jahren beeindruckend voran. Immer mehr Dächer liefern Strom, und immer mehr Menschen wollen sich aktiv daran beteiligen. Diesen Trend wollen und müssen wir fortsetzen. Fakt ist aber auch: Ein großer Teil der aktuellen Solarbooms in Berlin geht auf Balkonsolaranlagen zurück. Nur wenige Menschen haben ein Eigenheim, nicht alle verfügen über ein Dach, aber sehr viele Berlinerinnen und Berliner haben einen Balkon, und dieses Potenzial wollen sie nutzen. Denn ja, Balkonsolar lohnt sich. Moderne Anlagen können einen spürbaren Teil des Haushaltsstroms decken und die Stromkosten um rund 200 Euro im Jahr senken. Für viele Berlinerinnen und Berliner Haushalte ist das eine ganz konkrete Entlastung, die am Monatsende einen Unterschied macht. Balkonsolar ist deshalb kein grünes Lifestyleprojekt mehr, sondern auch eine soziale Frage. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Umso bedauerlicher ist es, dass nun die Förderung dafür eingestellt werden soll, und das auf Grundlage falscher Annahmen über die Kosten. Es hilft ja niemandem, Märchen aus dem Baumarkt zu erzählen, seriöse Balkonsolaranlagen gibt es eben nicht für 100 Euro, Frau Giffey. Selbst einfache Anlagen liegen eher bei 400 bis 450 Euro. Wer mehr Leistung oder gar einen Speicher will – nicht ganz unwichtig, wenn der Strom mal wieder länger ausfällt – , ist dann schnell bei deutlich mehr als 1 000 Euro. Doch selbst wer diese Kosten tragen kann, hat noch lange keine funktionierende Anlage auf dem Balkon. Es ist eben nicht die Berliner Realität, dass man sich das Modul kauft, wie einen Blumenkasten an den Balkon hängt, Stecker rein und fertig. In der Praxis erleben viele Mieterinnen und Mieter einen regelrechten Hürdenlauf, lange Listen von Anforderungen, uneinheitliche Genehmigungsverfahren, zusätzliche Auflagen und teilweise absurde Forderungen. Und ja, darunter sind auch viele, fast alle, landeseigenen Wohnungsunternehmen, die eher bremsen als ermöglichen. Auf meinem Schreibtisch landen häufig Fälle, in denen sich die Kosten durch zusätzliche Auflagen um mehrere Tausend Euro erhöhen. Da geht es dann um Prüfungen, Nachrüstungen oder bauliche Anforderungen. Wenn aber aus einer kleinen Investition plötzlich ein finanzielles Großprojekt wird, dann ist es wohl wenig verwunderlich, dass viele einfach entnervt aufgeben. Genau hier setzen wir Grünen an. Wir sagen, die Förderung für Balkonsolar muss erhalten bleiben. Gleichzeitig müssen wir dort, wo wir Verantwortung tragen, endlich die Voraussetzungen schaffen, damit die Installation und die Nutzung von Balkonsolaranlagen nicht unnötig blockiert wird, und das sind unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Der Antrag unserer Fraktion ist deshalb bewusst pragmatisch. Wir wollen Balkonsolaranlagen im landeseigenem Wohnungsbestand erleichtern und fördern, mit einheitlichen Genehmigungsverfahren, klaren technischen Regeln, besserer Information, sozialer Unterstützung und dem Abbau unnötiger Kosten und Bürokratie, damit möglichst viele Berlinerinnen und Berliner von günstigem Solarstrom vom eigenen Balkon profitieren können. Balkonsolar wird nicht alleine die Welt retten – das ist uns allen klar – , aber es ist ein kluger Baustein, sozial, praktisch, sichtbar und sofort wirksam. Genau deshalb wollen wir jede unnötige Hürde hierfür aus dem Weg schaffen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)]