Christopher Förster

Ich halte es immer dann für verhältnismäßig – da wiederhole ich mich gerne; auch heute Morgen zur Dringlichkeit – , wenn es darum geht: Wie schützen wir uns als Staat zukünftig besser? – Und wenn in solchen Dokumenten sensible Auskünfte, Daten, Informationen enthalten sind, dann halte ich es für verhältnismäßig, ja. Wir müssen uns schützen. Die Zeiten haben sich geändert. Wir dürfen nicht mehr so blauäugig in die Zukunft gehen und so tun, als wären wir unantastbar und unangreifbar. Das ist nicht mehr der Fall. Das haben wir im Januar dieses Jahres und im vergangenen September erlebt. Deshalb finde ich es folgerichtig, dass wir als Koalition, aber gemeinsam mit dem Senat, entsprechend handeln. Gerade in einer Zeit wachsender Bedrohungen ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, diese Balance neu zu justieren. Der Schutz kritischer Infrastruktur ist dabei kein technisches Detail, sondern eine zentrale Voraussetzung für staatliche Stabilität, für Versorgungssicherheit und letztlich für das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Wer die Informationsfreiheit stärken will, der darf die Sicherheit nicht schwächen. Und wer die Sicherheit ernst nimmt, muss bereit sein, Transparenz dort zu begrenzen, wo sie zur Gefahr wird. Genau diesen ausgewogenen Ansatz verfolgt der vorliegende Gesetzentwurf. – Ich bitte um Ihre Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]