Dennis Buchner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir würden dann mit der Sitzung weitermachen, und ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin verlesen. Abgegeben wurden 149 Stimmen. Mit Ja haben 128 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 16, und es gab fünf Enthaltungen. Der Antrag auf Drucksache 19/2552 ist gemäß Drucksache 19/3083 mit Änderungen angenommen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 47 Die Schwächsten schützen – Verkehrssicherheit für alle mit Tempo 30 statt noch mehr Schwerverletzte und Tote mit Tempo 50 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. März 2026 Drucksache 19/3060 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1527 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit der Kollegin Hassepaß. [Unruhe] Es wäre schön, wenn alle wieder ihre Plätze einnehmen, dann sieht es hier nicht ganz so wie auf dem Hauptbahnhof aus, und dann kann die Kollegin direkt beginnen. – Bitte schön, Frau Hassepaß!