Claudia Engelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp drei Jahren feierten wir in Berlin die Special Olympic World Games. Die Sonntagsreden waren lang. Der Stolz auf unsere vermeintlich inklusive Sportmetropole war groß. Doch wenn die Kameras aus sind, sieht der Alltag für die rund 600 000 Berlinerinnen und Berliner mit Behinderungen leider immer noch anders aus. Die nackten Zahlen, die uns in der Anhörung präsentiert wurden, sprechen Bände. 55 Prozent der Menschen mit Behinderung treiben nie Sport. Nur etwa 2,5 Prozent sind im organisierten Vereinssport aktiv. Es gibt also massive strukturelle Barrieren, die wir endlich einreißen müssen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Genau darauf hat das Berliner Behindertenparlament schon vor über zwei Jahren hingewiesen. Wir als Fraktion Die Linke haben diese Expertise in zwei Anträge gegossen, über die wir heute abstimmen. Es geht um echte Teilhabe statt systemischen Ausschluss. Wir fordern einen personenzentrierten Assistenzfonds, konkret zwei Vollzeitstellen für Gebärdensprachdolmetschende beim Landessportbund sowie verbindliche Vorgaben für barrierefreie Sportstätten und Großveranstaltungen. Was passierte mit unseren Anträgen in den Ausschüssen? – Sie wurden abgelehnt. Vonseiten der SPD wurde uns dabei ernsthaft Populismus vorgeworfen. Ein solcher Fonds sei ein bloßer Goodwill-Fonds. Athletinnen und Athleten sollten sich ihre Assistenz doch bitteschön selbst über das Bundesteilhabegesetz als persönliches Budget organisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das ist neoliberale Verantwortungsumkehr par excellence! [Beifall bei der LINKEN] Sie wälzen die staatliche Pflicht zum Abbau von systemischen Barrieren einfach auf die Schultern der Einzelnen ab. Wenn Sie uns schon nicht zuhören, dann hören Sie auf Ihren eigenen Parteifreund. Der Experte Stefan Schenck, nicht nur Vizepräsident des Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes, sondern auch Mitglied der SPD, hat in der Anhörung im Sportausschuss eindrücklich geschildert, dass die Beantragung persönlicher Assistenz ein extrem langwieriger Kampf mit den Ämtern ist, der oftmals vom Wohnbezirk abhängt. Eine zentral vom Land finanzierte Dolmetschung öffnet tauben Menschen überhaupt erst die Tür zur Teilhabe, lange bevor dieser bürokratische Hürdenlauf beginnen kann. Es ist absolut zynisch, das als Populismus abzutun. [Beifall bei der LINKEN] Es geht hier auch um grundlegenden Respekt. Wie inklusiv sind wir denn hier im Parlament, aber auch im Senat, wenn Anträge des Behindertenparlaments nicht mal in einfacher Sprache beantwortet werden? Wie wenig ernst dieser Senat Inklusion nimmt, zeigt sich auch bei Großveranstaltungen. Da werden 11,5 Millionen Euro Steuergelder für ein NFL-Spiel in Berlin ausgegeben, aber als ein Vertreter der Fokusgruppe Sport, der selbst blind ist, bei der Sportverwaltung nach barrierefreien Ticketing fragte, wurde er lediglich an die NFL verwiesen. Mit dieser Haltung träumt dieser Senat ernsthaft von einer Olympiabewerbung, was auch immer eine Bewerbung für die Paralympischen Spiele ist. Wie lief das bisher ab? – Wie im Ausschuss berichtet wurde, gab es zur Olympiabewerbung nicht einmal das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung. Wer Inklusion bei Olympia und den Paralympics will, darf die Betroffenen nicht schon bei der Bewerbung ignorieren. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Ein Experte sagte im Ausschuss völlig zu Recht, dass es schwer fällt, sich Paralympische Spiele in Berlin vorzustellen, wenn man befürchten muss, als Mensch mit Behinderung am Stadioneinlass aufgrund fehlender Sensibilisierung vor Ort nichts davon zu haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Inklusion ist kein nettes Extra. Sie ist keine teure Symbolpolitik, wie die AfD im Ausschuss fabulierte. Sie ist ein in der UN-Behindertenrechtskonvention verbrieftes Menschenrecht. Wer unsere Anträge heute ablehnt, entscheidet sich ganz bewusst dafür, taube Menschen und andere Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen weiterhin systematisch auszuschließen. Hören Sie auf, die fundierte Expertise des Behindertenparlaments zu ignorieren. Stimmen Sie unseren Anträgen zu und lassen Sie uns den inklusiven Sport in Berlin endlich verbindlich machen! – Vielen Dank!