Antje Kapek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Relevanz für dieses Thema ist schon ein bisschen schockierend, wenn man mal schaut, wie leer die Reihen bei der Koalition sind. Ich habe gerade schon überlegt, ob wir nicht eigentlich eine Sofortabstimmung beantragen müssten. Es ist auf jeden Fall [Torsten Schneider (SPD): – feige!] keine Glanzstunde für Sie. Aber ich werde Ihnen am Ende auflösen, warum ich es nicht tue. Nichtsdestotrotz, seit drei Jahren regiert die CDU in Berlin, und seit drei Jahren warten wir darauf, dass Sie Ihr Versprechen auf ein Sofortprogramm für mehr Fußgängerüberwege einlösen. Passiert ist in diesen drei Jahren nämlich so gut wie nichts beziehungsweise zumindest lächerlich wenig, weder für die Verkehrssicherheit noch für den Fußverkehr. Eigentlich stimmt es so nicht mal ganz: Die Situation hat sich sogar verschlechtert. Wir haben jetzt Tempo 50 statt Tempo 30 vor Kitas, eine Reihe von Kiezblocks wurde gestoppt, und Sie haben kaum sicher umgebaute Kreuzungen vorzuweisen, weil, anders als Herr Kraft behauptet hat, die Unfallkommission nämlich nicht gestärkt, sondern weiter ausgekürzt wurde. Wer heute zu Fuß unterwegs ist, hat es schwerer als vor einigen Jahren. Deshalb, lieber Herr Kraft, ist Ihr Antrag auch nichts anderes als ein Eingeständnis des eigenen Versagens. Sie haben unter Verkehrssenatorin Manja Schreiner als 100- Tage-Programm versprochen, dass es ganze 100 neue Zebrastreifen geben soll. 100 Maßnahmen in 100 Tagen, klingt super! Was haben Sie erreicht? – So gut wie kein einziger neuer Zebrastreifen wurde gebaut. Es kommt sogar noch schlimmer, denn mittlerweile, also drei Jahre später, haben wir sogar einen Rückstau von rund 250 bereits angeordneten Zebrastreifen, für die was fehlt? – Die Finanzierung, weil Ihre Senatsverkehrsverwaltung erkannt hat, dass das das wirkungsvollste Mittel ist, um die Bezirke auszubremsen, wenn man ihnen die Finanzierung versagt. Also 250 zusätzliche Überwege, die geplant sind, die gebraucht werden, aber die einfach nicht umgesetzt werden können, weil die CDU mal wieder blockiert!